Archive for September, 2009

SPD braucht wieder den Schlüssel zur linken Mitte

Mittwoch, September 30th, 2009

Die Lage der SPD in Ostfriesland und – natürlich – im nördlichen Emsland ist zum Erbarmen. Was tun? Hier ein Versuch, Gründe zu finden und Auswege zu zeigen.

Ursachen für den Niedergang gibt es viele.

– mangelnde Glaubwürdigkeit. Ausgelöst wurde es durch den Ypsilanti-Wählerbetrug. Viele Wähler trauten dem Versprechen des Neins auf Bundesebene nicht (Ypsilati-Effekt) und wählten deshalb Schwarz oder Gelb oder Grün oder gleich Linke.

– Agenda 2010 und besonders Hartz IV verprellten Mitglieder und Wähler. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ finden viele grundsätzlich gut, denn endgültig geht es Faulpelzen an den Kragen, die nicht arbeiten wollen und Staatsgeld kassieren. Aber – und das ist der Knacks: Viele Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben und schuldlos arbeitslos werden, rutschen nach einem Jahr in Hartz IV. Das empfinden sie als ungerecht. Als besonders ungerecht empfinden sie, dies gilt vor allem auf dem Lande, dass ihr sauer erspartes und abgezahltes, mühsam mit eigener Muskelkraft gebautes Häuschen vom Staat angeknabbert (gegengerechnet) wird. Auch die 80-Quadratmeter-Grenze bei Wohnungen wird als ungerecht empfunden.

– Normalverdiener in Städten wenden sich von der SPD ab, weil Hartz-IV-Empfänger Mietzuschuss für die gleichgroße Wohnung erhalten, während die Normalverdiener (Beamte, Facharbeiter, Angestellte in mittleren und höheren Positionen) sich die Wohnung kaum leisten können, weil sie auch durch Abgaben und Steuern stark belastet werden. Mit Kindern können sich Normalverdiener nur schwer eine entsprechende Wohnung in Städten leisten. Sie ziehen notgedrungen in Vororte oder ins ländliche Umland. Das schafft Verdruss über die SPD.

– Die SPD geht nicht hart genug gegen die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Sie will es jedem Recht machen – den Kapitalisten, den Einkommensmillionären und den kleinen Leuten. Das funktioniert nicht. Unter Kohl war der Spitzensteuersatz viel höher als heute. Das lesen die Menschen, und vergessen, dass die Eingangssteuer so niedrig ist wie nie zuvor. Kaum jemand traut es der SPD zu, dem „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) wirksam in die Speichen zu greifen.

– Rente mit 67: Wegen des demografischen Wandels ist sie nötig. Aber Leute mit körperlich schweren Berufen brauchen nach wie vor Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen – ohne zu große Abschläge. Verdruss schafft auch, dass der normale Arbeiter und Angestellte sieht, wie er später bis 67 arbeiten muss, aber kaum ein Lehrer oder anderer Beamter länger als 60 arbeitet – mit sehr guten Teilzeitbedingungen vorher.

– Leiharbeit , meistens zu schlechten Bedingungen: Die SPD hat sie erfunden und nicht dafür gesorgt, dass Leiharbeit nicht vielfach als billiger Ersatz für normale Jobs missbraucht wird.

– Mindestlohn: Die SPD braucht Mindestlohn im Programm. Aber: Sie hat das Thema in mehreren Wahlkämpfen (Landtag Niedersachsen, Europawahl und Bundestagswahl) in den Vordergrund gestellt. Ohne Erfolg. Die Klientel, die sich vom Mindestlohn angesprochen fühlt/fühlen könnte, wählt die Linke oder geht nicht zur Wahl. Die SPD denkt häufig in alten Kategorien. Die aktiven Politiker und Parteitagsdelegierte gehören längst einem anderen Milieu an als dem, für das sie so gerne streiten. Diese Klientel ist jedoch unwiederbringlich verloren, sei es an die Linke oder an die Nichtwähler.

– Atomausstieg: Wie beim Mindestlohn ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür. Aber vorrangige Bedeutung bei einer Wahl hat das Thema – abgesehen von grünangehauchten Wählern – nur, wenn gerade ein Unglück geschehen ist. Möglicherweise, aber nicht sicher ist der Atomausstieg ein Vehikel, gegen Schwarz-Gelb Massen zu mobilisieren, wenn tatsächlich alte Atommeiler länger laufen sollen.

– Junge Wähler: Es war mal angesagt unter jungen Leuten, SPD zu wählen. Heute gilt die SPD eher als behäbige Partei. Sie droht, nach den Grünen erneut eine Generation zu verlieren. Jedenfalls gibt es Tendenzen (siehe Piraten).

Was tun? Die meisten Menschen erwarten vom Staat,

  • dass sie abends unbesorgt aus der Haustür auf die Straße treten können, ohne belästigt oder überfallen zu werden;
  • dass der Staat sie schützt, wenn es bei der Arbeit ungerecht zugeht (Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte);
  • dass Arbeitsplätze geschaffen/gesichert werden;
  • dass der Staat sie vor dem sozialen Abstieg bewahrt;
  • dass der Staat für eine bezahlbare und gerechte Krankenversicherung und Pflege sorgt;
  • dass jeder junge Mensch eine gerechte Bildungs-Chance hat;
  • dass die Steuerlast nicht zu hoch ist;
  • dass Löhne einigermaßen gerecht sind, gerade auch im Verhältnis zu Managergehältern und Boni.;
  • dass der Staat sich nicht von Banken und Börsen auf der Nase herumtanzen lässt;
  • dass Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben nur dann vorgenommen werden, wenn die Menschen davon profitieren. Plus: Telefonmarkt. Minus: Post und Bahn, in Kommunen zum Teil Wasserwerke und Stadtwerke;

Wählerpotenzial:

Wir haben eine Drei-Drittel-Gesellschaft.

1. Dem ersten Drittel geht es sehr gut oder gut – es ist formal gut ausgebildet – hat starkes politisches Interesse – hat ein gutes bis sehr gutes Einkommen;

2. dem zweiten Drittel geht es in Schulnoten zwei bis vier – ist formal gut bis weniger gut ausgebildet – hat ein gutes bis kleines Einkommen;

3. das dritte Drittel ist für eine relativ bürgerliche Partei wie die SPD kaum noch zu erreichen. Schlechte Bildung – geringes oder kein Einkommen – politisch desinteressiert – eingerichtet auf Transferleistungen – oft arbeitslos – liest keine Zeitung – sieht RTL II. Wählt Linke oder gar nicht.

Konsequenzen:

Für einen Teil des ersten Drittels wird die SPD attraktiv, wenn sie für Freiheitsrechte eintritt, eine moderne Wirtschaftspolitik anbietet, steuerlich Luft zum Atmen lässt, ohne in FDP-Parolen zu verfallen, und eine Sozialpolitik betreibt, die den Schwachen, Behinderten und Kranken hilft, Faulpelzen aber nur Stütze gegen Arbeit gibt (gemeinnützige Arbeit, keine Stütze ohne Gegenleistung).

Besonders wichtig für die SPD ist das zweite Drittel, die klassische SPD-Klientel. Diesen Menschen muss die SPD die Angst vor dem sozialen Abstieg nehmen. Sie sind auf Kündigungsschutz, Arbeitnehmerrechte, Rente, erträgliche Beiträge zu Sozialversicherungen, strengere Leiharbeits-Gesetze und Altersteilzeit angewiesen. Sie will sich aber auch gegen Faulpelze abgrenzen, die keinesfalls mehr Stütze kassieren dürfen als arbeitende Menschen an Lohn erhalten.

Verhältnis zur Linke:

Die SPD darf Linke als Koalitionspartner nicht tabuisieren. In Ländern und Kommunen erscheinen Koalitionen leichter machbar.

Grundsätzlich muss die Linke jedoch glaubhaft ihrer kommunistischen Vergangenheit abschwören, sich für die Zwangsvereinigung nach dem Krieg zwischen KP und SPD zur SED entschuldigen und sich eine andere Außenpolitik zulegen (Nato, EU, Afghanistan). Bevor die Linke diese Fragen nicht klärt, ist eine Zusammenarbeit tödlich für die SPD. Es droht weiterer Mitglieder- und Wählerschwund.

Es gibt für die SPD keinen Grund für einen scharfen Linksruck. Für diese Erkenntnis reicht schon ein Blick auf Wählerwanderungen im Landkreis Leer: Fast 18.000 Wähler gaben der SPD im Vergleich zu 2005 diesmal nicht ihre Stimme (minus 14,2 %). Die meisten von ihnen gingen nicht zur Wahl (7.860), 4.520 wechselten zu den Grünen, 1280 zur FDP und 1070 zur CDU. Zur Linke 3160. In Prozenten: 11,65 % Stimmen für „Nichtwähler“, Grüne, FDP und CDU gegen 2,5 % für die Linke.

Deshalb ist eines klar:

Die SPD darf nicht versuchen, die Linke links zu überholen. Das schafft sie ohnehin nicht, weil die Linke sie immer überbieten wird, immer noch einen Zacken zulegt.

Die SPD muss sich auf die linke Mitte der Gesellschaft konzentrieren. Dort, wo Wehner, Brandt, Schmidt und Schröder die Stimmen geholt haben. Linke Mitte: Das sind vor allem Menschen, die arbeiten oder gearbeitet haben (Rentner) sowie junge Leute, die gute Schulen und gute Arbeit wollen – aber nicht unter neoliberalen Bedingungen. Sie wollen, dass Leistung anerkannt wird. Sie wollen aber auch, dass den weniger Leistungsfähigen, Behinderten und Kranken unter die Arme gegriffen wird. Sie wollen eine solidarische Gesellschaft. Die SPD war immer eine Partei des Aufstiegs, des Fortschritts, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Interview: Rettung von a Lasco bedeutet gleichzeitig den Verlust

Donnerstag, September 24th, 2009

Thema: Die geschlossene reformierte Johannes-a-Lasco-Bibliothek in Emden wird durch Millionen der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD gerettet. Dazu fragten wir Dr. Alfred Rauhaus aus Weener. Er arbeitete bis zu seiner Pensionierung als Theologischer Rat der Reformierten Kirche mit Sitz Leer und war bis April 2006 Vorsitzer des Kuratoriums der Johannes-a-Lasco-Bibliothek, der führenden Forschungstätte des reformierten Protestantismus.

Zusammengefasst sagt Dr. Rauhaus: Für die Wissenschaft ist es gut, dass die a-Lasco-Bibliothek in Emden dank massiver Finanzhilfe der EKD bald wieder den Betrieb aufnimmt. Die Kehrseite der Medaille: Die Reformierte Kirche gibt eine Perle aus der Hand. Denn dieser Rückzug aus der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussion birgt die Gefahr, dass die reformierte Stimme nicht mehr genügend gehört wird und die Kirche sich auf sich selbst zurückzieht.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Rauhaus, die Forschungsstätte in Emden, in der Sie ja auch intensiv gearbeitet haben, öffnet bald wieder. Kommt da Freude auf?

Rauhaus: Ja, ich freue mich – für die entlassenen Mitarbeiter, die dort wieder arbeiten können, und für Wissenschaftler und andere Interessierte, die den fundamentalen Buchbestand wieder für ihre Forschungen und Recherchen nutzen können. Was mich betrübt: Die Reformierte Kirche hat es geschafft, dass sie die Einrichtung verliert. Die Rettung bedeutet gleichzeitig den Verlust.

Die EKD gibt viereinhalb Millionen Euro für die Bibliotheksstiftung, neben anderthalb Millionen von weiteren Gliedkirchen der EKD und 200.000 Euro vom Reformierten Bund. Wer Geld gibt, will es auch zu sagen haben. Aus einer reformierten Forschungsstätte wird eine evangelische. Ist das egal oder drückt es die Reformierten an die Wand?

Rauhaus: Aus wissenschaftlicher Sicht ist es egal, wer Träger der Bibliothek ist. Entscheidend ist der Forschungszweck. Der reformierte Protestantismus spielt im Konzert der evangelischen Kirchen eine bedeutende Rolle. Deshalb ist es in Ordnung, dass die EKD übernimmt. Andererseits gibt die Reformierte Kirche eine Perle aus der Hand. Das ist bedauerlich und schädlich für die Kirche.

Die Reformierte Kirche opfert ersatzlos mehrere Schnittstellen zur Gesellschaft und zur Jugend

Kritiker und Skeptiker werden sagen, wir haben ohnehin nur einen Gott. Was sollen die vielen konfessionellen Unterschiede!?

Rauhaus: Natürlich haben wir nur einen Gott, die protestantische Vielfalt ist eine Stärke. Die Reformierte Kirche besitzt ein ausgeprägtes Profil, das sie auszeichnet. Sie darf sich nicht auf sich selbst zurückziehen. Sie lebt in und mit der vielschichtigen Gesellschaft und muss dort auch deutlich ihr Wort sagen wollen und können. Die a-Lasco-Bibliothek war ein Forum, auf dem sich Kirche, Wissenschaft und Gesellschaft begegnen konnten.

Wofür steht denn die Reformierte Kirche?

Das zu erläutern ist hier ein zu weites Feld. Aber Bildung und Wissenschaft sind ihr seit eh und je wichtig. Das ist reformierte Tradition. Die a-Lasco-Bibliothek war eine Schnittstelle der Reformierten zur Öffentlichkeit. Sie  erreichte auch die Meinungsbildner in der Gesellschaft, die durch das Gebäude und durch die Forschung die Reformierte Kirche wahrnahmen. Mit diesem Pfund kann die Kirche künftig nicht mehr wuchern. Gemeindearbeit ist sicher sehr wichtig, aber die Beschränkung allein darauf reicht nicht, um in unserer pluralistischen Gesellschaft gehört zu werden. Die Reformierte Kirche ist seit einigen Jahren auf dem schlechten Weg, neben a Lasco weitere Schnittstellen ersatzlos zu opfern. Sie hat sich aus der musikalischen Kinder- und Jugendarbeit zurückgezogen, und sie will jetzt Stellen von Jugendreferenten streichen. Sie verliert damit zwei Schnittstellen gerade zur jungen Generation.

Die Doppelrolle des Kirchenpräsidenten als Vorsitzer des Kuratoriums und der Stiftungsaufsicht

Noch eine persönliche Frage: Ihnen als früherem Vorsitzer des Kuratoriums der Bibliotheksstiftung wird von der Kirchenleitung  vorgehalten, bei der Kontrolle des Vorstands versagt zu haben. Was sagen Sie dazu?

Rauhaus: Unter meinem Vorsitz bis April 2006 ist die Anschaffung größerer Buchbestände für die Bibliothek in aller Regel durch Einwerbung von Drittmitteln refinanziert worden. Das Stiftungskapital wurde dadurch nicht dauerhaft in Anspruch genommen. Die Stiftungsaufsicht der Kirche hat die entsprechenden Jahresrechnungen zur Kenntnis erhalten und genehmigt. Insofern sehe ich nicht, dass das Kuratorium bei der Kontrolle des Vorstands versagt hätte. Seit April 2006 hat Kirchenpräsident Jann Schmidt den Vorsitz des Kuratoriums inne. Wenn es seitdem größere Mittelabflüsse aus dem Stiftungskapital gegeben haben sollte, wäre letzten Endes er dafür verantwortlich. Schließlich hat er selbst in den letzten drei Jahren sowohl den Vorsitz im Kuratorium wie die Stiftungsaufsicht wahrgenommen, und Kuratorium wie Stiftungsaufsicht waren über die Geschäftsführung des Bibliotheksvorstands Dr. Schulz jederzeit informiert. Ob Dr. Schulz der Bibliothek geschadet hat, darüber wird demnächst das Landgericht urteilen. Er hat jedenfalls nicht allein gehandelt.

Kommentar: Freie Meinung – für alle

Mittwoch, September 23rd, 2009

Die Ostfriesen-Zeitung schreibt heute:

„Rudolf Seiters ist empört. Anstoß nimmt der ehemalige Bundesinnenminister und Kanzleramtsminister an Plakaten, die Kohlekraftgegner im nördlichen Emsland aufgehängt haben. Sie forden die „Rote Karte“ und den „Platzverweis“ für die Leeraner Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ….  Er warnt vor dem „Niedergang der politischen Diskussionskultur“ …  Er spricht von einer Kampagne, die persönlich gegen die Abgeordnete gerichtet sei und jeden Respekt vermissen lasse. Connemann werde an den Pranger gestellt. ‚Hier sind Grenzen überschritten worden‘, sagte Seiters.“

Dazu der Kommentar:

Senta Berger distanziert sich von einer Steinmeier-Anzeige, und  Barbara Rütting verlässt die Grünen, weil Renate Künast in einer Kochsendung einen Saibling getötet hat. Im Wahlkampf liegt mancher Nerv blank. Doch was man Schauspielerinnen durchgehen lassen kann, verwundert bei einem Polit-Profi wie Rudolf Seiters, der sich stets durch Besonnenheit und oft kluges Handeln auszeichnet und obendrein Jurist ist. Warum sich ausgerechnet der  Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wegen eines Plakates in den Wahlkampf einmischt, erstaunt sehr. Uns bietet sich dafür keine schlüssige Antwort. Der Anlass jedenfalls gibt es nicht her, sich derart vehement für Connemann und – vermutlich unbeabsichtigt – gegen die Freiheit der Meinungsäußerung in die Bresche zu schlagen.

Rudolf Seiters liegt einfach falsch. Er spricht der Bürgerinitiative gegen ein Kohlekraftwerk in Dörpen ein Recht ab, das momentan alle Parteien und täglich auch Firmen nutzen: Werben für ihre Anliegen. Die Bürgerinitiative hat lediglich Großplakate geklebt. Der Inhalt: In einer Heidelandschaft steht ein Fußball-Schiedsrichter vor einem Kraftwerk im Hintergrund und zeigt die Rote Karte – und damit jeder weiß, wen er meint, steht da auch noch „Platzverweis für Angela und Gitta“. Rechts unten ragt  ein stilisierter Wahlzettel ins Bild mit der Aufforderung „Wählen gehen! Am 27.09.09 gegen Kohle und Atom entscheiden“. Das ist es schon.

Es handelt sich lediglich um ein Stück politischer Auseinandersetzung, die Ross und Reiter nennt. Die Bürgerinitiative sagt, was sie will und was sie denkt.

Was soll man davon halten, wenn ein Politiker sich über eine „Kampagne“ gegen eine Abgeordnete aufregt? Jeder Wahlkampf ist  eine einzige Kampagne. Die Bürgerinitiative nutzt nur die gleichen Waffen. Oder im Polit-Sprech: Sie argumentiert auf Augenhöhe.

Gitta Connemann selbst reagiert auch merkwürdig. Es gehe nicht um die Sache, sondern „erkennbar gegen die CDU und gegen mich als Person“, lamentiert sie. Na und ? Meinungskampf geht immer auch gegen eine andere Partei und meistens auch gegen eine andere Person. Genauer gegen deren Ansichten. Hier doch nicht gegen Gitta Connemann als Mensch.

Offensichtlich ist sie sehr nervös. Dabei kandidiert sie in einem  Wahlkreis, den sie schon zweimal gewonnen hat. In den Bundestag kommt sie sowieso, notfalls über die Landesliste ihrer Partei. Es ist auch nicht sicher, ob sich ihr Ja für ein Kohlekraftwerk in Dörpen am Sonntag unterm Strich negativ für sie auswirkt. Die Wähler bewerten in der Regel die Leistung der vergangenen Jahre.

Der Vorstoß gegen das harmlose Plakat der Bürgerinitiative ist  ein unrühmliches Kapitel. Denn das Plakat verstößt weder gegen politischen Anstand noch gegen das Strafrecht noch gegen das Niedersächsische Pressegesetz. Keiner steht am Pranger, und die politische Diskussionskultur geht deshalb auch nicht nieder – im Gegenteil. Wie immer man zu dieser Bürgerinitiative steht, auch für sie gilt uneingeschränkt Artikel 5 des Grundgesetzes. Meinung ist frei – für alle.

Kommentar: Geschichte nicht klittern

Montag, September 21st, 2009

Das feine neue Maritime Kompetenzzentrum bei der Seefahrtschule Leer, kurz Mariko,  ist ein gutes Beispiel, wie engagierte Bürger, weitblickende Unternehmer, ein hartnäckiger Landrat und wache Kommunalpolitiker eine bornierte Landesregierung vor einem fatalen Fehler bewahren.

Die harmonische Eröffnungsfeier darf deshalb nicht darüber hinweg täuschen, dass die Landesregierung die seit langem ungeliebte und auch nicht immer gut geführte Seefahrtschule mit ihrem Fachhochschulinstitut ursprünglich sterben lassen wollte. Sie hätte einen anerkannten Jobmotor abgewürgt, ungeachtet der negativen Folgen für die heimische Reedereiwirtschaft. Man muss es Wirtschaftsminister Rösler, FDP, zugute halten, dass er der Versuchung der Geschichtsklitterung nicht erlag und sogar durch die Blume sagte, dass es kein Hannoversches Ruhmesblatt war.

Die Seefahrtschule besteht nur deshalb noch, weil Leeraner Bürger, Seefahrtschüler, Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte und zunächst oppositionelle Politiker sich auf die Hinterbeine gestellt und in der Landeshauptstadt Rabatz gemacht haben. Schließlich entscheidend: Reeder und Landkreis haben tief ins Portemonnaie gegriffen, um die Seefahrtschule zu retten und um Mariko anzureichern. Nach jahrelangem Druck und angesichts eines ungewöhnlich starken ideellen und finanziellen Engagement der Region  drehte die Landesregierung schließlich bei. Sie sicherte den Bestand der Seefahrtschule zu und machte den Weg frei fürs Mariko.

Alles in allem: Die Feder Seefahrtschule und Maritimes Kompetenzzentrum dürfen sich wache Bürger, Kommunalpolitiker, Kreisverwaltung und mutige Unternehmer an den Hut stecken.

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Mariko in Zahlen und Fakten

Das Maritime Kompetenzzentrum kostet gut fünf Millionen Euro. Die Reeder Alfred Hartmann und Hermann Buss stehen gerade für den Löwenanteil von mehr als zwei Millionen Euro. Der Landkreis zahlt eine Million. Brüssel schießt Geld zu, das Land steuert das Grundstück kostenlos bei. Die beiden Reeder kauften obendrein einen neuen Schiffsführungssimulator fürs Mariko. Sie betreiben den neuen neben einem zweiten gebrauchten Simulator an anderer Stelle, den der Landkreis für einen Euro in Hamburg gekauft hat. Die Reeder sorgten für Abbau in Hamburg, Transport nach Leer und Aufbau in einem Gewerbegebiet. Dort schulen sie Seeleute. Eine Reedergruppe stiftet außerdem zehn Jahre lang drei Professuren für die Seefahrtschule. Kosten dafür: Bis zu drei Millionen Euro.

Seefahrtschule und Mariko sollen alles Knowhow bündeln, was mit maritimer Wirtschaft zu tun hat: Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Forschung, Beratung und Marketing. Leer als Reedereizentrum entlang der Ems-Achse kann in der ersten Liga der maritimen Wirtschaft mitspielen, wenn alle Pläne reifen.