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Kommentar: Freie Meinung – für alle

Die Ostfriesen-Zeitung schreibt heute:

„Rudolf Seiters ist empört. Anstoß nimmt der ehemalige Bundesinnenminister und Kanzleramtsminister an Plakaten, die Kohlekraftgegner im nördlichen Emsland aufgehängt haben. Sie forden die „Rote Karte“ und den „Platzverweis“ für die Leeraner Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ….  Er warnt vor dem „Niedergang der politischen Diskussionskultur“ …  Er spricht von einer Kampagne, die persönlich gegen die Abgeordnete gerichtet sei und jeden Respekt vermissen lasse. Connemann werde an den Pranger gestellt. ‚Hier sind Grenzen überschritten worden‘, sagte Seiters.“

Dazu der Kommentar:

Senta Berger distanziert sich von einer Steinmeier-Anzeige, und  Barbara Rütting verlässt die Grünen, weil Renate Künast in einer Kochsendung einen Saibling getötet hat. Im Wahlkampf liegt mancher Nerv blank. Doch was man Schauspielerinnen durchgehen lassen kann, verwundert bei einem Polit-Profi wie Rudolf Seiters, der sich stets durch Besonnenheit und oft kluges Handeln auszeichnet und obendrein Jurist ist. Warum sich ausgerechnet der  Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wegen eines Plakates in den Wahlkampf einmischt, erstaunt sehr. Uns bietet sich dafür keine schlüssige Antwort. Der Anlass jedenfalls gibt es nicht her, sich derart vehement für Connemann und – vermutlich unbeabsichtigt – gegen die Freiheit der Meinungsäußerung in die Bresche zu schlagen.

Rudolf Seiters liegt einfach falsch. Er spricht der Bürgerinitiative gegen ein Kohlekraftwerk in Dörpen ein Recht ab, das momentan alle Parteien und täglich auch Firmen nutzen: Werben für ihre Anliegen. Die Bürgerinitiative hat lediglich Großplakate geklebt. Der Inhalt: In einer Heidelandschaft steht ein Fußball-Schiedsrichter vor einem Kraftwerk im Hintergrund und zeigt die Rote Karte – und damit jeder weiß, wen er meint, steht da auch noch „Platzverweis für Angela und Gitta“. Rechts unten ragt  ein stilisierter Wahlzettel ins Bild mit der Aufforderung „Wählen gehen! Am 27.09.09 gegen Kohle und Atom entscheiden“. Das ist es schon.

Es handelt sich lediglich um ein Stück politischer Auseinandersetzung, die Ross und Reiter nennt. Die Bürgerinitiative sagt, was sie will und was sie denkt.

Was soll man davon halten, wenn ein Politiker sich über eine „Kampagne“ gegen eine Abgeordnete aufregt? Jeder Wahlkampf ist  eine einzige Kampagne. Die Bürgerinitiative nutzt nur die gleichen Waffen. Oder im Polit-Sprech: Sie argumentiert auf Augenhöhe.

Gitta Connemann selbst reagiert auch merkwürdig. Es gehe nicht um die Sache, sondern „erkennbar gegen die CDU und gegen mich als Person“, lamentiert sie. Na und ? Meinungskampf geht immer auch gegen eine andere Partei und meistens auch gegen eine andere Person. Genauer gegen deren Ansichten. Hier doch nicht gegen Gitta Connemann als Mensch.

Offensichtlich ist sie sehr nervös. Dabei kandidiert sie in einem  Wahlkreis, den sie schon zweimal gewonnen hat. In den Bundestag kommt sie sowieso, notfalls über die Landesliste ihrer Partei. Es ist auch nicht sicher, ob sich ihr Ja für ein Kohlekraftwerk in Dörpen am Sonntag unterm Strich negativ für sie auswirkt. Die Wähler bewerten in der Regel die Leistung der vergangenen Jahre.

Der Vorstoß gegen das harmlose Plakat der Bürgerinitiative ist  ein unrühmliches Kapitel. Denn das Plakat verstößt weder gegen politischen Anstand noch gegen das Strafrecht noch gegen das Niedersächsische Pressegesetz. Keiner steht am Pranger, und die politische Diskussionskultur geht deshalb auch nicht nieder – im Gegenteil. Wie immer man zu dieser Bürgerinitiative steht, auch für sie gilt uneingeschränkt Artikel 5 des Grundgesetzes. Meinung ist frei – für alle.

 

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 23. September 2009 um 12:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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