Archive for November, 2009

Berlin und Leer sind zwei Paar Schuhe

Samstag, November 28th, 2009

Klipp und klar: Viel zu melden hat der Wahlkreis Unterems in Berlin nicht. Die Fraktionen im Bundestag haben ihre Leute positioniert für alle denkbaren Posten. Bedauerlich: Nur einer von hier kann sich über einen gehobeneren Job als Vorsitzer des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz freuen – auch wenn es nicht das erhoffte (und verdiente) Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs geworden ist: Hans-Michael Goldmann aus Aschendorf von der FDP.

Auf Goldmann wartet eine für Ostfriesland wichtige Aufgabe: Er wird – Koalition hin oder her – die norddeutsche Bauernfahne hochhalten müssen. Gegen das von Ministerin Ilse Aigner und dem Parlamentarischen Staatssekretär Müller, beide CSU, bayrisch dominierte Ministerium, verstärkt mit der weiteren Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Glöckner, CDU. Sie musste mit einem hervorgehobenen Posten bedacht werden, weil sie Kurt Beck, SPD, in Rheinland-Pfalz vom Thron des Ministerpräsidenten stoßen soll. So blieb für Goldmann kein Platz als Staatssekretär. Fachlich und wegen seiner führenden Rolle in den Koalitionsverhandlungen hätte es Goldmann zugestanden. Aber für die Bauern legte die FDP nicht ihr volles Gewicht in die Waagschale.

Was macht die überragende Wahlkreissiegerin Gitta Connemann, Nachfolgerin von Rudolf Seiters? Zum dritten Mal direkt gewählt, sitzt die CDU-Politikerin im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Goldmann-Ausschuss. Ihre Wähler schätzen sie wegen ihrer Allgegenwart und hätten ihr den Durchbruch in Berlin gegönnt. Doch dort stehen andere Faktoren offenbar höher im Kurs als solche Bürgernähe. Leer und Berlin sind zwei Paar Schuhe.

Die Leeraner SPD fehlt in Berlin. Keno Borde verlor. In Berlin wird die Vakanz keinem auffallen, denn der ausgeschiedene Clemens Bollen hat keine Furche gezogen. Er setzte nie die gewerkschaftliche Ballonmütze ab und war so nur eingeschränkt wirksam. Türöffner für Bürger aus dem Wahlkreis zu den Ministerien blieb deshalb oft der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, obwohl er dem Bundestag nicht mehr angehört. Robbe ist in Berlin vernetzt wie nur wenige. Wegen neuer Mehrheiten wird er im Mai 2010 nicht im Amt bestätigt. Es sei denn, Kanzlerin Merkel will die Tür zur SPD nicht zuschlagen und als Symbol dafür Robbe im Amt lassen – das er unstrittig tadellos ausübt.

Die Lage in Berlin könnte sich langfristig auf die Kommunalpolitik in Leer auswirken. Wenn die CDU nach der Kommunalwahl 2011 Morgenluft wittert, wird sie alles daran setzen, den Posten des Landrats zu besetzen. Amtsinhaber Bernhard Bramlage scheidet 2014 aus. In Kreisen der Union wird schon eine Kandidatin heiß gehandelt: Gitta Connemann.

Franz Josef Jung: Der gute Winzer und das Peter-Prinzip

Freitag, November 27th, 2009

Verteidigungsminister Franz Josef Jung kann wieder im elterlichen Weinberg im Rheingau die Reben pflegen. Doch von seinem Rücktritt als Verteidigungsminister soll hier keine Rede sein. Es geht vielmehr darum, wie ein Politiker bis zur Inkompetenz befördert wird. Beschrieben wird dieses Phänomen im Peter-Prinzip. Überschrift: Die Hierarchie der Unfähigen.

In der Politik, aber auch in anderen Branchen ist dieses Ausleseverfahren nicht selten zu beobachten. Das Peter-Prinzip – benannt nach seinem kanadischen Erfinder Laurence Peter – beschreibt Gesetzmäßigkeiten, die zur Unfähigkeit führen. Minister Jung ist ein gutes Beispiel dafür. Das hat er mehrfach bewiesen.

Jung war schon ziemlich hoch gestiegen, als anno 2000 eine üble Parteispendenaffäre der hessischen CDU ruchbar wurde. Er leitete damals die Staatskanzlei in Wiesbaden. Ministerpräsident Roland Koch stand schwer unter Druck. Doch der getreue Jung rettete seinem Chef den Kopf und trat zurück. Jung als Kochs Bauernopfer. Loyalität auf hessisch.

Als anno 2005 die CDU in Berlin mit der SPD die große Koalition begann, stattete Koch seinem ihm ergebenen Paladin den Dank ab. Er setzte Jung bei Angela Merkel als Minister durch. Das Verteidigungsministerium blieb schließlich übrig. Zwar nicht gerade Jungs Lieblingsressort, aber immerhin Minister. Positiv machte er in den vier Jahren kaum von sich reden.

Unsereins wird ein Vier-Augen-Gespräch mit einem höchstrangigen CDU-Politiker in Berlin nicht vergessen, der auf die Frage nach den Qualitäten Jungs als Verteidigungsministers mit dem knappen  Satz antwortete: „Er ist ein guter Winzer.“

Leider fiel der Satz unter 3, was für Journalisten und Politiker heißt: Nicht mit Quelle veröffentlichen.

Jung rettete sich nach der jüngsten Bundestagswahl – für viele überraschend – als Arbeits- und Sozialminister in die CDU/FDP-Koalition. Bis ihn seine Unfähigkeit als Verteidigungsminister doch noch ereilte und die Sache spät ihren angemessenen Lauf nahm.

Bologna treibt Studenten auf die Straße

Mittwoch, November 25th, 2009

Studenten gehen zu Hunderttausenden auf die Straße oder besetzen Hörsäle. Es sind keine Revoluzzer oder Leute, die ihre Zeit mit Demos totschlagen. Nein – sie wollen nur ordentlich studieren. Das ist nicht immer möglich. Seit Jahren geben Landesregierungen zu wenig für Bildung aus. Obendrein zeigt sich, dass Bildungs-Technokraten ohne Not den so genannten Bologna-Prozess vor die Wand gefahren haben. Auch an der einzigen ostfriesischen Hochschule, der Fachhochschule Emden-Leer, lassen sich Studenten nicht mehr gefallen, wie mit ihnen umgegangen wird.

Der Bologna-Prozess sieht vor, bis 2010 ein einheitliches europäisches Hochschulwesen zu schaffen. Eine an sich löbliche Absicht. 1999 haben sich 29 europäische Bildungsminister im italienischen Bologna darauf geeinigt. Ihre Zeitvorgabe: Zehn Jahre. Mittlerweile gehören 46 Staaten zum Club. Aber während die meisten anderen Staaten die Sache locker angehen ließen, legten sich die deutschen Bildungs-Technokraten richtig ins Zeug – obwohl der Bologna-Prozess keine rechtliche Bindung besitzt.

Normalerweise bekommen die 16 Bundesländer wegen ihres Föderalismus-Spleens in Bildungsfragen nie etwas auf die Reihe. Das gilt auch für die autonomen Hochschulen. Vielleicht ist das auch gut so.  Denn bei Bologna sprechen sie mit einer Stimme. Und sie klingt grausig. Schlimmer kann es für Studenten kaum kommen. Der Beleg dafür: Kreuzbrave und eher unpolitische Studenten hauen auf den Putz.

Um ihr Verhalten zu erklären, hier ein Beispiel. Der Studiengang Betriebswirtschaftslehre war bisher so auf vier, fünf Jahre angelegt und schloss mit einem Diplom ab. Dieses Diplom genoss Anerkennung. Betriebe wussten: Wer das Diplom schafft, hat Ahnung vom Fach. Mit Bologna wurde das Studium auf drei Jahre verkürzt. Der Abschluss heißt Bachelor. Das Kreuz an der Sache: Entweder wird der Stoff (zu) stark abgespeckt oder der gleiche Stoffumfang wird in die drei Jahre gepresst, so dass Studenten kaum folgen können – abgesehen von einer starken Verschulung, die Sinn und Zweck einer Universität widerspricht.

Der Bachelor-Abschluss ist in etwa mit dem alten Grundstudium zu vergleichen. Ihm setzt Bologna deshalb – quasi als Hauptstudium – noch ein Master-Studium drauf.  Die Hochschulen stellen jedoch in der Regel nicht genügend Plätze für ein Master-Studium bereit, so dass nur Studenten mit einem Einser- oder gutem Zweier-Abschluss zum Zuge kommen. Die Folge: Nicht wenige Studenten verlassen mit dem Bachelor die Hochschule, ohne mit dem Abschluss sonderlich viel anfangen zu können. Die wenigen Übrigen pauken wie einst in der Schule für den Master.

Ein zweistufiger Abschluss mit Bachelor und Master ist grundsätzlich gut und wird beispielsweise in Frankreich mit Erfolg praktiziert. In Deutschland hat man einfach die Form geändert, den Studienstoff aber nicht angepasst. Deshalb ist Bologna hierzulande gründlich daneben gegangen.

Es erinnert an das Abitur nach zwölf Jahren in Niedersachsen. Das ist relativ leicht möglich. Aber nicht, wenn der Stoff von 13 Jahren einfach in zwölf gepresst wird. Eltern, Schüler und Lehrer müssen leidvoll auslöffeln, was ihnen die Bildungs-Technokraten im Kultusministerium einbrocken. Auch hier: Proteste an vielen Orten. Sie münden in eine Aktion mit dem Ziel einer Volksbefragung. Die Erfolgs-Chancen stehen gut.

OP-Sturz im Borro: Ein tiefer Fall

Samstag, November 21st, 2009

Ärzte und Schwestern lassen am 21. Juli 2006 eine alte Frau aus Leer nach der Operation eines Oberschenkelhalsbruchs vom OP-Tisch fallen. Die damals 82-Jährige verletzt sich schwer am Kopf und liegt lange im Koma. Danach kann sie nicht mehr alleine essen, nicht mehr laufen und nicht mehr richtig sprechen. Sie braucht Pflege rund um die Uhr. Das Borromäus-Hospital (Borro) in Leer erklärt sich für das Unglück verantwortlich. Alles unstrittig.

Doch die Verantwortung ist nur ideell. Die Zurich-Gruppe, bei der die Klinik für solche Fälle versichert ist, verweigert der mittlerweile 85-Jährigen eine Entschädigung – abgesehen von 15.5000 Euro Abschlag, einem Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei hat das Landgericht Aurich der Frau bereits 52.000 Euro Schadensersatz, 40.000 Euro Schmerzensgeld und eine lebenslange Rente von monatlich 1450 Euro zuerkannt. Doch die Versicherung zieht gegen das Urteil zu Felde.

Die Zurich-Gruppe preist Firmenkunden ihre Haftpflichtversicherung großspurig mit diesem    Versprechen an: „Sie tragen die Verantwortung – wir tragen Ihr Risiko“. Dieses Versprechen  bezieht sich jedoch nicht auf das OP-Risiko eines harmlosen Patienten. Die Versicherung begründet ihre Weigerung so: Die Frau sei schon vor der Operation ein Pflegefall (Pflegestufe II) gewesen. Ob die jetzige Pflegebedürftigkeit (Stufe III) vom OP-Sturz herrühre, sei nicht sicher und müsse noch bewiesen werden.

Die Sache wandert hin und her zwischen Landgericht Aurich und Oberlandesgericht Oldenburg. Der Richter, der das Verfahren einst eröffnet hat, genießt längst seine Pension. Der zweite hat eine andere Rechtsauffassung vom Fall als sein Kollege. So ziehen die Jahre ins Land. Die Familie der alten Frau hat bisher 66.000 Euro aufgenommen. Nächster Gerichtstermin ist am 15. Dezember.

Die Versicherung spielt auf Zeit – in der Hoffnung, dass dem Opfer und ihrer Familie das Geld ausgeht und sie sich auf eine niedrigere Zahlung einlassen. Das jedenfalls vermutet deren Anwalt Ulf Nannen aus Leer.

Juristisch ist es korrekt, dass sich das Borro auf die Versicherung beruft. Aber der Fall zeigt, dass Gesetze nicht unbedingt aus Opfersicht gemacht werden und selbst ein Urteil noch kein Recht bedeutet. Einsichtig und gerecht wäre es so: Der Schuldige, hier das Borro, zahlt den von ihm verursachten Schaden, auch wenn die Versicherung zickt. Soll sich doch die Klinik mit ihrer Versicherung herumschlagen. Aber doch nicht eine schuldlos vom OP-Tisch gestürzte alte Frau oder deren Familie. Die Sache schreit zum Himmel.

Mit Feuereifer und ohne Vernunft: Wie Vereine ruiniert werden

Donnerstag, November 19th, 2009

Sie handeln mit Feuereifer, aber ohne Vernunft. Sie führen Vereine mit Umsätzen eines kleinen Unternehmens, aber ohne nüchternes Kalkül. Männer lassen sich ohne Not dazu hinreißen, renommierte Sportvereine wie Germania Leer und Kickers Emden in Schulden zu stürzen und in die Grütze zu fahren. Zwei unrühmliche Kapitel.

Mehr als eine Million Euro Schulden in Emden, fast eine Million in Leer. Ein neuer Vorstand in Emden findet eine desolate Bilanz vor. Kann der Verein gerettet werden oder muss der Vorsitzer den schwarzen Anzug anziehen und die Pleite beim Amtsgericht anmelden? Ausgang offen.

Der neue Kickers-Vorstand macht einen seriösen Eindruck. Er löffelt aus, was Vorgänger Engelbert Schmidt & Co. ihm eingebrockt haben. Schulden ohne Ende. Zum Teil auch ausgelöst durch Sponsoren, die ihre Verträge nicht einhalten und das zugesagte Geld nicht herausrücken – was sie vielleicht gar nicht haben wegen der Wirtschaftskrise. Größenwahnsinnige Vorstände bauen gern auf Sand, kalkulieren ihre Einnahmen auf der Basis von Boomzeiten.

Germania Leer steht dem Rivalen Kickers nicht nach. 930 Mitglieder zählt der Klub, recht wenig im Vergleich zu manchem Dorfverein. Er bewegt einen Haushalt von 304.000 Euro im Jahr, nimmt aber nur 278.000 ein. Für einen 30 Jahre laufenden Kredit muss er jährlich 46.000 Euro Zinsen an die Sparkasse abdrücken. Unklar ist die Abrechnung eines nicht fertigen Tribünenbaus, für den es Zuschüsse vom Sportbund gab. Der Verein bilanziert Miese: Vor zwei Jahren 137.000, im vorigen Jahr sogar 193.000 Euro. Tendenz: Keine Besserung in Sicht. Bis Ende des Jahres braucht der Verein dringend 110.000 Euro, die er bisher aber nicht hat. Die Gesamtschulden: 890.000 Euro.

Ein Grund: Germania leistet sich eine Oberligamannschaft – fünfte Liga – , die Monat für Monat 15.000 Euro verschlingt. Sechs von zehn eingenommenen Euro gehen an die Fußballer.

Einige Vorstandsmitglieder setzten sich jüngst aus der Verantwortung ab, als die Schulden ruchbar wurden. Was ihnen aber nur vordergründig mit ihren Rücktritten gelang, denn entlastet hat sie die Mitgliederversammlung am Montag nicht. Die erneute Kandidatur scheiterte an der Mehrheit der Mitglieder.

Vereinschef Helmer Stecker hält den Verein nicht für überschuldet – mit Hinweis auf die vereinseigenen Sportplätze am Hoheellernweg, deren Baulandwert er mit zwei Millionen Euro taxiert. Diese zweifellos wirtschaftlich korrekte Aussage ist aber blanker Zynismus. Denn mehr als zynisch ist es nicht. Er weiß genau, dass er vermutlich eine Rettungsaktion aus dem Rathaus provozieren würde, wenn Gläubiger die Immobilien meistbietend verscherbeln würden.

Um zynisch zu bleiben: Wenn zwei Millionen an Immobilienwert die Schulden bequem aufwiegen, könnte Germania ja einen weiteren Kredit aufnehmen. Schulden mit Schulden bezahlen – ist im Moment ja ohnehin modern im Lande.

Bei Anne Will: Die Rede ist von Stasi-Morden und Blockwart-Mentalität

Montag, November 9th, 2009

Ein heilloses Gekakel unter Leitung einer nicht sonderlich kompetenten Moderatorin. Mehr bietet die sonntagsabendliche Talkshow mit Anne Will in der Regel nicht. Doch am 8. November war es anders. Ein Mann außerhalb des Politikbetriebs erfrischte Show und Publikum.

Keine gestanzten Floskeln, keine politische Korrektheit, keine rhetorische Verwässerung: Der aus der DDR stammende Regisseur Leander Haußmann rechnet klar und unzweideutig mit der untergegangenen SED-Diktatur im Osten Deutschlands ab. Joachim Gauck, Pastor aus Rostock, Mitbegründer des Neuen Forums und einst Chef der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, gibt ihm Flankenschutz – bestimmt, aber sehr ruhig und abgeklärt.

Alice Schwartzer, wichtigtuerische Feministin mit stark verblasster Bedeutung, und die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, eine Virtuosin der bei Ex-SED-Leuten üblichen Beschwichtigungs- und Verniedlichungs-Litanei, sagen wenig zur Sache, die da hieß „Deutschland einig Vaterland?“. Oder es ist tausendmal gesagt, selbst von den beiden.

20 Jahre heilen keine Wunden, wenn sie tief sind: Haußmann empört sich über die „Sippenhaft in der DDR wie bei den Nazis“; über die jenseits volks- und betriebswirtschaftlicher Regeln betriebene Wirtschaft („Vier Leute saßen auf einem Arbeitsplatz“); über die Stasi, die nicht nur Hunderttausende bespitzeln, sondern auch Menschen umbringen ließ; über Stalin, der „mehr Kommunisten als Hitler“ umbringen“ ließ. Haußmann hält auch nicht mit aktuellen Beobachtungen über eine „Blockwartmentalität“ im Osten hinterm Berg, die er auf die Bildungspolitikerin Margot Honecker zurückführt. Er stuft sie  als „Faschistin“ und „Verbrecherin“ ein.

Was er nicht sagte, weil er es vielleicht nicht wusste: Die Wirtschaft auch im Westen setzt heute gern Leute in ihren (Über-)Prüfungsorganen ein, die einst von der Stasi geschult worden sind. Sie sind kompetent, knallhart, rücksichtslos.

Joachim Gauck, der Anfang des Jahres in Leer einen bewegenden Vortrag über seine Erlebnisse mit der Diktatur in der DDR gehalten hat, wies noch auf eine Tatsache hin, von der Die Linke und andere Ostalgiker nichts hören mögen: Die DDR konnte auch als Sozialstaat nicht mit dem Westen mithalten. Zwar waren die Mieten niedrig (dafür die Wohnungen schlecht und klein), zwar waren die Preise niedrig (dafür die Waren minderwertig oder nicht da) – und trotzdem lag die Kaufkraft der Löhne und Renten weit unter dem im Westen.

Gauck sagte noch einen Satz, der harmlos klingt, aber in Wirklichkeit wie ein Peitschenhieb ins Gesicht von SED, Stasi und dem ganzen Politbetrieb der DDR knallt: „Ich gehöre zu denen, die wirklich dankbar sind, dass die Wessis uns 1989 mit den Ossis nicht alleine gelassen haben.“ Wehe, wenn die Wende nicht radikal vollzogen worden wäre.

Anne Will konnte nichts dafür, dass ihre Talkshow diesmal so aus dem Rahmen fiel. Dank und Ehre gebührt Leander Haußmann – und Joachim Gauck.