Archive for Dezember, 2009

Eine Prognose: Was Schwaben nicht haben

Samstag, Dezember 26th, 2009

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diese Erkenntnis wird wechselweise Winston Churchill, Mark Twain oder Karl Valentin zugeschrieben. Also muss was dran sein.

Drehen wir den Scheinwerfer: Ostfriesland und der Landkreis Leer machten in den vergangenen zehn Jahren einen weiten Satz nach vorne. Nachzulesen in Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistiken. Ein Grund ist, dass Energie nicht mehr unbedingt dort produziert wird, wo die Massen leben, sondern mehr und mehr am Rand, sogar in der Nordsee. Mit der Windkraft entsteht eine Industrie wie für Ostfriesland erdacht. Baden-Württemberg kann eben doch nicht alles, weil den Schwaben der Wind fehlt.

Firmen wie Enercon, Bard, Enova, Prokon-Nord oder auch Logaer Maschinenbau und die kleinen Strommixer aus Jemgum schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie sind jung und spüren den Wind im Rücken. Und in Emden mutiert eine Werft zur Windkraftfabrik. Rasant entwickelt hat sich auch die maritime Wirtschaft mit Reedern und ihnen zuarbeitende Dienstleister, selbst wenn ihnen im Moment ein Sturm ins Gesicht weht. Nicht zu vergessen die Meyer-Werft. Ihr sind bald neue Aufträge zu wünschen. Den Aufschwung langfristig stützen wird der Weser-Jade-Port in Wilhelmshaven, der weit ins Land strahlen wird.

Moderne Industrien und Dienstleister, Handel und Handwerk stehen vor der Aufgabe, Fachkräfte zu gewinnen. Bei schrumpfendem Nachwuchs ist das nicht einfach. Das heißt: Die Region muss sich hübsch machen. So hübsch, dass junge Leute nach der Schule hier bleiben und ausgebildet werden oder nach einem Studium heimkehren können. Und dass Menschen von außerhalb sich für Ostfriesland entscheiden.

Erste Voraussetzung dafür: Wir brauchen viele und gute Arbeitsplätze. Aber das reicht nicht. So müssen Frauen, die wieder arbeiten wollen, wenn die Kinder aus dem Gröbsten heraus sind, eine Chance bekommen. Auffrischung des Wissens und Betreuung für Kinder (oder ältere Angehörige) muss im selben Atemzug genannt werden. Dann die leidige traditionelle Abwanderung schlauer Köpfe: Sie lässt sich nur mit besten Bildungsangeboten und hoher Lebens- und Arbeitsqualität mildern.

Das Ganze muss organisiert werden. Aber statt einen Regionalrat zu gründen, der wenig zu sagen hat, sollte Ostfriesland einen Herkules verpflichten. Weil das nicht geht, bietet sich die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen, der Wachstumsregion Ems-Achse und den niederländischen Nachbarn an. Die Niederländer sehen das übrigens genau so, wie der Kommissar der Königin in Groningen deutlich gemacht hat. Und was ist mit einem Großkreis Ostfriesland ? Völlig irreal. Er bedeutet nichts anderes als jahrelangen Streit und Verschwendung von Kräften, die für wichtige Dinge fehlen würden. Aber wie gesagt. Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Karl-Heinz Funke – wieder setzt sich ein Politiker mit dem Amt gleich

Dienstag, Dezember 22nd, 2009

Politiker verändern nie das Amt, aber das Amt verändert oft Politiker. Sie müssen schon einen starken Charakter haben, sich selbst auch dann noch für normale Menschen zu halten, wenn ihnen andere jahrzehntelang den roten Teppich ausgelegt haben. Wenn sie ihnen die Aktentasche getragen, nach dem Mund geredet, sie überall hin chauffiert, fotografiert, interviewt, auf die Titelseiten der Zeitungen, ins Fernsehen gebracht und den Bauch gepinselt haben. Einer der erfolgreichsten, begabtesten und nettesten ihrer Zunft verlor darüber das rechte Maß und ist jetzt auf den letzten Metern einer langen Karriere gestolpert: Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke.

Der 63-jährige Sozialdemokrat aus Varel im Landkreis Friesland musste von seinem letzten nennenswerten Amt als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) zurücktreten. 8000 Euro hatte er aus der Kasse des Wasserverbandes kassiert – für die private Feier seiner Silberhochzeit mit Frau Petra vor zwei Jahren im Kurzentrum „Deichhörn“ in Dangast am Jadebusen.

Das ließen ihm seine Vorstandskollegen nicht durchgehen, nachdem sie es vor wenigen Tagen in der Zeitung gelesen hatten. Funke beruft sich auf einen alten Vorstandsbeschluss, der solche Zuschüsse vorsehe, wenn Geschäftspartner an solchen privaten Feiern teilnehmen. Aber der Vorstand kann bislang kein Papier mit einem solchen Vermerk finden. Funke kapitulierte.

Sein politisches Leben ist damit zu Ende. Es führte ihn hoch hinaus, aber in den letzten Jahren immer weiter in vorher nicht zu ahnende Tiefen. Sehr schade, denn Funke ist – auch wenn es abgeschmackt klingt – ein Vollblutpolitiker. Ein begnadeter Rhetoriker, Unterhalter und sogar Trauerredner. Er ist gebildet, belesen und bibelfest, reich an Zitaten, aber auch an nicht immer stubenreinen Witzen, schlagfertig – und sehr angenehm im Umgang. Er kann mit Menschen umgehen und sie für sich und seine Sache begeistern.

Funke raucht Zigarre, stößt Fürst Bismarck und Pils nicht um und zeigt sich des Etiketts „Bekennender Fleisch- und Wurstesser“ würdig allein durch seine Leibesfülle. Ein Mann aus dem Volk und auch fürs Volk. Ein feiner Kerl. Die Menschen in seiner Heimatstadt Varel und in Friesland mögen/mochten ihn. Sie wählen ihn mit großen Mehrheiten zum Bürgermeister, in den Kreistag und in den Landtag. Gerhard Schröder macht ihn 1990 zum Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Acht Jahre später nimmt er ihn mit in die Bundesregierung. Die beiden verstehen sich. Funke ist  stets loyal zum Chef, und dieser weiß zu schätzen, dass ihm Funke die Bauern und deren Lobby vom Hals hält. Die Bauern wissen: Funke steht auf ihrer Seite. Doch 2001 muss er in Berlin den Sessel räumen, weil ihm Fehler in der BSE-Krise angekreidet werden. Diese Krise ist für Funke keine, und objektiv ist sie es auch nicht gewesen, wie sich längst herausgestellt hat. Nur damals sehen viele Hektiker und Panikmacher die Menschheit an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit dahinsiechen. Schröder muss handeln, und Funke ist sein  Bauernopfer.

Zurück in der Kommunalpolitik erleiden Funke und seine Parteigenossen in Varel in den letzten Jahren einige Debakel. Die SPD verliert nach Abspaltungen die Mehrheit im Stadtrat und Funke sein Amt als Ratsvorsitzender. Vorsteher des Wasserverbandes OOWV ist er gleich nach seiner Demission in Berlin geworden. Ein Amt wie auf ihn zugeschnitten.

Er hätte es noch lange behalten können. Wenn ihm nicht seine Gier die Abteilung „Verstand und Anstand“ im Gehirn verkleistert hätte. Wie immer, wenn Politiker und Manager den Hals nicht voll bekommen können: Nötig hat es keiner. Funke ist Bauer, ehemaliger Studienrat, ehemaliger Landtagsabgeordneter, Ex-Landesminister, Ex-Bundesminister und gut bezahlter Vorsteher eines Wasserverbandes. Er kann eine private Feier locker selbst bezahlen. Wenn es sein muss, auch Geschäftspartner einladen – obwohl man sich fragt, warum ein Mensch Geschäftspartner zur Silberhochzeitsfeier einlädt. Es sei denn, diese sind persönliche Freunde, und dann kommen sie nicht als Geschäftspartner. Oder die Firma lädt Geschäftspartner extra ein, wenn sie es für wichtig hält.

Funke zeigt ein nicht seltenes Missverständnis von einem öffentlichen Amt und ein merkwürdiges Selbstverständnis. Menschen wie er – lange an der Spitze – verlieren die Haftung unter den Füßen. Sie setzen sich mit dem Amt gleich. Ihre immer kleiner werdende Umgebung warnt sie nicht vor Fehlern und rückt sie nicht zurecht, Freunde werden rar, keiner widerspricht, Widerspruch ist auch nicht mehr willkommen, Hybris schleicht sich ein. In der Regel haben Menschen wie Funke auch kein Unrechtsbewusstsein, wenn sie Geld für eine private Feier kassieren. Darauf deutet seine Einlassung hin, dass dies beim OOWV üblich sei. Üblich hin, legal her: Es gehört sich einfach nicht.

Vom Zuckerwasser mit Weingeschmack

Samstag, Dezember 19th, 2009

Die Welt-Kommerzwochen sind bald vorbei. Dazu zwei Anmerkungen: Gut, dass sie vorbei sind. Gut, dass es sie gibt. Wie Advent und Weihnachten begangen werden, hängt vor allem von den Geldbeuteln einer Gesellschaft ab. Sorgen ums tägliche Brot lassen Menschen zusammenrücken, weil sie allein nicht klar kommen. Weihnachten erhält dann einen anderen Sinn. Wohlstandsmenschen verhalten sich anders. Individualistisch. Sie verprassen ihr Geld eher in aufwändigen Geschenken und Festen – und verklären die gar nicht so gute alte Zeit zur Idylle, als sich alle lieb hatten.

Kritiker unserer kommerziellen Weihnacht gibt es viele. Auch Kirchen kämpfen im Wettstreit mit dem großen Konsum-Event darum, Weihnachten als Fest der Liebe zu verkünden. Doch die Botschaft dieser Tage lautet anders: Weihnachtsfeier, Jahresabschluss, Glühwein, Hauptumsatzzeit, Essen, Geschenke, Boni und Weihnachtsmärkte.

Die meisten Bundesbürger äußern sich in Umfragen genervt über Konsum-Weihnachten. Aber die Ladenkassen registrieren mit hohen Umsätzen die Wahrheit. Kommerz und Weihnachten hängen eng zusammen. Eine Minderheit entzieht sich diesem Zusammenhang und geht eigene Wege. Manche suchen einen Sinn in Traditionen oder lassen Kindheits-Erinnerungen wach werden. Andere beschwören die Familienbande – und wundern sich, dass verstärktes Harmoniebedürfnis im Streit endet und Bande auch anders gedeutet werden kann.

In Leer spielt sich ein allerdings nur scheinbarer Zweikampf zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Weihnacht ab. In der Innenstadt präsentiert sich ein Weihnachtsmarkt wie viele, etwas süßlich, kalorienstark, süßer die Glocken nie klingen. Mittig ein verkleideter Gallimarkt mit XXL-Glühweinhalle, röhrendem Elch und singendem Wirt. Im hinteren Bereich einer benachbarten Glühweinbude gröhlen Männer auch schon mal sonntagmittags unschickliche Lieder. Aber der Markt kommt an. Echt, praktisch, ehrlich.

Erfolg feiert auch der Weihnachtsmarkt an der Waage. Handgemachte Musik, Chöre, nicht so viel Alkohol, mehr Stände mit wohltätigem Hintergrund. Kein Gedudel aus der Konserve, kein Zuckerwasser mit Weingeschmack. Obendrein gibt es kostenlos das wohlige Gefühl des Nicht-Kommerziellen. „Nicht-kommerzieller Weihnachtsmarkt“ – selbst in der Begrüßung taucht der Begriff wie ein Gütezeichen auf. Der Laie grübelt, während er Bücher, Blechspielzeug, Grog, Mutzenmandeln oder andere ehrenwerte Waren kauft. Ihm gelingt der Sprung vom unappetitlichen Kommerz zum edlen Nichtkommerz einfach nicht. Vielleicht müssen erst Jahrzehnte erfolgreichen Kommerzes hinter einem liegen, ehe das Nicht-Kommerzielle den Kommerz in die Tiefen des Bewusstseins verdrängt. Vielleicht genügt auch ein Blick ins Buch Matthäus. Aber lassen wir das. Es ist Weihnachten.

Neuer Blickwinkel: Grünen-Chefin entdeckt entartete Kunst

Dienstag, Dezember 15th, 2009

Beginnen wir mit einem Kompliment: Auf solch eine Idee muss man erst einmal kommen. Mechthild Tammena, Chefin der Grünen im Landkreis Leer, Mitglied des Kreistags und Partnerin des Leeraner Bürgermeisters Wolfgang Kellner, gibt sich als Hüterin des Antifaschismus. Allerdings am falschen Objekt. Sie trompetet gegen das geplante Kunsthaus in Leer, wo Bilder von ostfriesischen Malern ausgestellt werden sollen. Darunter auch Werke von Emil Rizek. Doch Tammena hat etwas gegen Rizek. Er war Kriegsmaler.

„Wenn man sich die Biografie des Malers anschaut, dann sieht man, dass eine Nähe zum Dritten Reich nicht ausgeschlossen ist“, begründet Tammena ihre Ablehnung der Bilder im Kunsthaus, einem ehemals bürgerlichen Wohnhaus am Turnerweg. Angeschaut hat sie sich Folgendes: Rizek, ein Wiener, war in der Wehrmacht. 1941 wurde er im Alter von 40 Jahren eingezogen und einer Propaganda-Kompanie zugeordnet. Zwei Jahre lang musste er vorwiegend in Finnland Kriegsbilder malen, ehe er nach Wien ins Heeresgeschichtliche Museum versetzt wurde. Nach dem Krieg kam er als Gefangener nach Lütetsburg bei Norden und empfand seitdem Ostfriesland als seine zweite Heimat, was sich in unzähligen Landschaftsbildern ausdrückte. 90 davon kaufte die Sparkasse Leer-Wittmund und will sie im Kunsthaus zeigen.

15.000 Mann dienten als Kriegsberichterstatter, Kriegsmaler oder Kriegsbildhauer in der Wehrmacht. Ihr Auftrag war klar: Sie mussten, knapp gesagt, den Krieg verherrlichen, die Kampfmoral der Soldaten festigen, das Volk bei Stimmung halten und den Feind demoralisieren. Sie trugen Uniform und waren Soldaten – wie Millionen andere auch. Mit dem Unterschied: Sie mussten keine Menschen umbringen, sondern Propaganda machen. Wir reden hier nicht von Ruhmesblättern edler Widerstandshelden, sondern eher von schwarzen Punkten in einem Leben, das vermutlich sie so nicht führen wollten. Sie wurden wie Millionen anderer Soldaten dafür gestraft und gezeichnet. Bekannte Kriegsberichterstatter waren Lothar-Günther Buchheim („Das Boot“), der Dichter Rudolf Hagelstange, ZDF-Intendant Karl Holzamer, der Schriftsteller C.W. Ceram, Stern-Chef Henri Nannen, Stahlnetz-Regisseur Jürgen Roland, Verleger Ernst Rowohlt oder Peter Zahn, der Reporter der Windrose.

Über Soldaten und ihr Tun zu richten, soweit sie keine Naziverbrecher waren oder Kriegsverbrechen begangen haben, mögen wir uns nicht anmaßen. Wir überlassen es der Grünen-Chefin. „Nähe zum Dritten Reich“, nicht bewiesen, sondern nur „nicht ausgeschlossen“: Wenn das alles ist, liefert Tammena eine abenteuerliche Begründung, um Bilder mit ostfriesischen Motiven, geprägt von Naturalimus und Realismus, nicht zu zeigen. Sie stößt keine künstlerische oder ästhetische Diskussion an. Das ginge ja. Vielmehr unterstellt sie den Bildern eine politische Dimension. Die kann es höchstens in ihrem Kopf geben, ist jedenfalls in Bildern vom Ditzumer Sieltief oder von Torbögen in Dornum nicht zu erkennen. Vermutlich hält sie die harmlosen Bilder für entartete Kunst – aus neuem, umgekehrtem Blickwinkel.

Demographischer Wandel: Es ist 30 Jahre nach zwölf

Samstag, Dezember 12th, 2009

Mit Bevölkerungswissenschaft lockt man keinen Hund hinterm Ofen hervor. Aber ein Modethema ist Demographie trotzdem. Das wiederum bedeutet nicht, dass demographisches Wissen verbreitet ist. Und wenn Politik demographisches Wissen gar mutig in Praxis umsetzt, gibt es Ärger – so heftig, dass er dazu beiträgt, eine große alte Partei in die Tiefe zu stürzen. Stichwort: Rente mit 67.

Noch fehlt das Bewusstsein, dass sich unser Leben ändert. Politik und Medien verschließen deshalb vor der Demographie lieber die Augen, sagt Professor Herwig Birg, der Papst unter den Bevölkerungswissenschaftlern. Mit Demographie gewinnt man weder Wähler noch Auflage noch Einschaltquoten. Dabei ist es bereits – kein Schreibfehler – „30 Jahre nach zwölf“, sagt Birg. So lange weiß man sicher, dass die Bevölkerung schrumpft, die Menschen älter werden und Nachwuchs spärlich nachrückt. Dummerweise hängen Politiker und Wirtschaftsbosse noch dem Irrglauben an, dass man eine Bevölkerungsschrumpfung jederzeit wieder anhalten kann. Birg vergleicht diese Meinung mit dem Glauben daran, dass die Erde eine Scheibe ist. „Und im Himmel ist Jahrmarkt“, fügen wir hinzu.

Der demographische Wandel ist längst unter uns. Kindergartengruppen schließen, ersten Grundschulen gehen die Kinder aus. So fängt es an. Bald fehlen Betrieben die Lehrlinge und für ausscheidende ältere Mitarbeiter finden sie nur schwer fähige Nachrücker. Der drohende Ärztemangel auf dem Lande – obwohl nicht unbedingt dem demographischen Wandel geschuldet – geht einher mit einer alternden Bevölkerung, die auf mehr Ärzte (und Pfleger) angewiesen ist. Gemeinden müssen ihre Infrastruktur (Straßen, Schulen, Kindergärten, Kanalisation, Pflegezentren, Familienservice, Nahverkehr, Läden) auf weniger und ältere Bewohner ausrichten. Neue Baugebiete in Außenbereichen eignen sich nicht mehr als Wahlkampfschlager.

Betriebe müssen lebenslanges Lernen möglich machen, weil weniger frisches Wissen durch junge Menschen in die Betriebe kommt.

Der Landkreis Leer nimmt den demographischen Wandel sichtbar ernst. Er hat eigens eine Demographie-Beauftragte eingestellt und arbeitet an vier zentralen Herausforderungen: Er will die Abwanderung schlauer Köpfe stoppen,

Betriebe bei demographieorientierter Personalarbeit unterstützen, eine nachhaltige Infrastrukturplanung und Siedlungsentwicklung fördern und selbstständiges Wohnen und Leben im Alter möglich machen. Demographischer Wandel heißt: Kommunalpolitik, Wirtschaft, Schulen, Verbände, alle müssen mitmachen und brauchen einen langen Atem.

Stadtrat Leer und Koch: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen

Freitag, Dezember 11th, 2009

„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“. Herbert Wehner höhnte diesen Satz hinter Christ- und Freidemokraten her, als diese aus Protest eine Bundestagssitzung verließen. 1968 war das. Im Stadtrat von Leer gibt es leider keinen Wehner. Sonst würden der parteilose Bürgermeister Kellner und die Fraktionen von SPD, FfL, FDP, Grüne und Linke professioneller mit dem AWG-Stadtrat Gerd Koch umgehen.

Von Stadtrat und Bürgermeister kann man nicht verlangen, dass sie Koch schätzen, achten oder respektieren. Sie müssen ihn persönlich nicht mögen, sie können auch versuchen, ihn im Rat zu isolieren. Aber wie immer der Stadtrat handelt: Wir erwarten durchdachtes politisches Verhalten und – selbst bei einem Feierabend-Gremium – professionelles Vorgehen. Beides ist nicht der Fall.

Bürgermeister Kellner und die Mehrheit des Stadtrates aus SPD, Grünen, Fraktion für Leer und Linke haben Koch in einer Resolution im September wegen verschiedener Äußerungen als „nicht länger tragbar“ bezeichnet und ihm den Rücktritt nahegelegt. Das steht ihnen frei. Aber in derselben Sitzung wollten sie mit dem Kopf durch die Wand und weigerten sich, Koch für einen Sitz in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Leer-Wittmund zu bestätigen. Obwohl dieser Sitz einzig der AWG zusteht, und obwohl Koch als Vertreter eines gestorbenen AWG-Ratsherrn der Versammlung praktisch schon angehört.

Es kam, wie es kommen musste. Der Landkreis Leer als Kommunalaufsicht teilte dem Bürgermeister mit, dass der Stadtrat die Bestätigung Kochs als Mitglied der Zweckverbandsversammlung aus rechtlichen Gründen nicht versagen dürfe. Der Stadtrat darf sich eben nicht anmaßen, einem Ratsmitglied ein Recht zu entziehen.

Am Mittwoch dieser Woche stand der Fall erneut auf der Tagesordnung einer Ratssitzung. Bevor es zur Sache ging, verließen Sozialdemokraten, Grüne, Freidemokraten, Fraktion für Leer und der Linke-Ratsherr den Saal und machten so den Rat beschlussunfähig. Die Damen und Herren selbst mögen ihren Auszug als meinungsstark und gut für das Wohl der Stadt werten, aber tatsächlich ist er höchst unpolitisch. Denn mit diesem Mittel verfehlen sie ihre Absicht.

Sie schaden Koch nicht, sondern werten ihn auf. Er ist in dieser Woche schon zweifacher Sieger: Erst im Rathaus, und dann am Freitag durch eine Richtigstellung auf Seite 1 der Ostfriesen-Zeitung, die nicht korrekt über ihn berichtet hatte, weil sie einer Mitteilung des Bürgermeisters auf den Leim gegangen war.

Die AWG pocht nach wie vor auf Koch als Mitglied im Sparkassen-Gremium und hat den Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg deshalb verklagt. Im Januar wird verhandelt. Juristen sehen gute Erfolgsaussichten für Koch und seine Leute. Koch kann über Weihnachten für diesen Fall schon Pressemitteilungen vorbereiten. Mit Überschriften wie „Stadtrat und Bürgermeister verstoßen gegen Kommunalrecht“ oder „Teurer Spaß: Stadt muss die Gerichtskosten tragen“.

Die Ratsmehrheit wird mit Mätzchen wie dem Auszug aus einer Sitzung, vermutlich rechtswidrigem Stimmverhalten oder Blockadeversuchen im Feuerwehr- und Marktausschuss die Stimmung vieler Bürger pro Koch nicht kippen. Im Gegenteil.

Wir sind die Guten, mögen die Ratsherren und -frauen denken. Den Rechtsstaat auf den Lippen, lassen sie den Zweck die Mittel heiligen. Nur um Koch loszuwerden, den sie eher außerhalb des Rechtsstaats einordnen.

Koch jedoch darf sich im Recht fühlen. Und seine Wähler finden bestätigt, was viele von ihnen ohnehin meinen: Koch sagt wenigstens, was wir denken. Und deshalb wollen die anderen ihn kaltstellen.

An Koch scheiden sich die Geister. Viele Leeraner geben ihm ihre Stimme, während andere ihn tief verachten. Tatsächlich hat er mehrfach Grenzen überschritten. Aber wie Parteien und Fraktionen mit ihm umgehen, ist unpolitisch und verrät große Ratlosigkeit. Sie verdrängen gern, dass Koch – wie er selbst eingesteht – nicht allein deshalb so viele Stimmen erntet, weil er ein so überragender Politiker ist. Nein – er ist deshalb ein Stimmenfänger, weil SPD, CDU und andere ihm in vielen Bereichen das Feld überlassen. Koch ist fast überall und bei öffentlichen Zusammenkünften nicht selten als einziges Ratsmitglied präsent. Er vermittelt das Gefühl, sich um die Sorgen und Nöte vor allem der kleinen Leute zu kümmern. Ohne, dass daraus reale Politik wachsen muss. Das verlangen seine Wähler auch nur bedingt.

Vor Landtagswahlen rühmt sich Koch, dass er als einziger Kandidat kein Programm hat. Gewählt wird er trotzdem. Koch ist das personifizierte Protestwahlobjekt vieler Leeraner. Er ist populistisch, aber auch populär. Vor allem SPD und CDU spüren dies seit Jahr und Tag schmerzlich. Koch den Boden entziehen können sie nur mit guter Politik – nicht mit aktionistischen Mätzchen. Diese bewirken das Gegenteil.

14 Prozent mehr für Strom und die Rache des kleinen Mannes

Dienstag, Dezember 8th, 2009

Im Sommer vorigen Jahres war der Einkaufs-Preis für Strom extrem hoch. Ausgerechnet damals kaufte die EWE, Hauptstromanbieter in Weser-Ems, einen nicht unerheblichen Teil ihres Stroms ein, den sie im nächsten Jahr an ihre Kunden verhökert. Teurer als bisher. Der Griff ins Portemonnaie tut weh: 14 Prozent mehr verlangt die EWE. Doch wer sich das gefallen lässt, hat selbst Schuld. Es gibt ja noch die Rache des kleinen Mannes.

14 Prozent mehr sind ein Schlag ins Kontor. Die Begründungen dafür klingen wie Hohn für die Kundschaft. „Warum wurde nicht der gesamte Strom eingekauft, als er billig war“? Diese Frage eines Journalisten beantwortete die EWE damit, dass „man nie weiß, wann der Preis am billigsten“ sei oder ob er von den Höchstständen im Sommer 2008 noch steigen werde. Dazu noch ein paar Worte über Risikostreuung. Das war’s. Deutsch gesprochen: Der Kunde zahlt, weil die EWE teuer eingekauft hat.

Einst begründete die EWE ihren damals tatsächlich niedrigen Preis damit, dass sie keine eigenen Kraftwerke betreibe. Das ist heute auch noch so. Aber die Preise sind längst nicht mehr die günstigsten.

Hohn auch, dass die EWE ihren Strom in Brandenburg, Braunschweig oder Nienburg bedeutend billiger verkauft. Die Begründung: Dort ist die Konkurrenz stärker. Anders gesagt: Wir Kunden im Stammland Weser-Ems zahlen mehr, weil die EWE hier keinen Wettbewerb zu fürchten hat.

Es stößt auch sauer auf, dass höhere Netzkosten für die Preissteigerung herhalten müssen. Betreiber des Netzes ist eine Tochterfirma der EWE, die EWE-Netz GmbH. So sieht es aus, als ob die EWE das Geld ihrer Kunden von einer Tasche in die andere schaufelt. Die Frage ist: Warum verlangt die EWE hierzulande mehr fürs Netz als anderswo?

„Treue Stammkunden sind die Deppen der EWE“, urteilt die von Kommunalpolitikern angeführte „Interessengemeinschaft Energie“ in Schortens. Das mag so sein, muss aber nicht so bleiben. So ganz konkurrenzlos ist die EWE nicht. Ein Klick im Internet auf einen Preisvergleichs-Provider – und schon öffnet sich der Blick auf bedeutend billigere Angebote. Je nach Verbrauch lassen sich einige hundert Euro im Jahr sparen.

Der Wechsel, der nach jeder Preiserhöhung bei Strom, Gas oder auch Versicherung möglich ist, verläuft schnell und problemlos. Ein neuer Anbieter erledigt sogar den ganzen Formularkram mit der EWE.

Die Rache des kleinen Mannes. Sie kostet nichts, spart sogar Geld, geht problemlos und kann kalt genossen werden.

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Werft und Ems: Region muss Farbe bekennen

Samstag, Dezember 5th, 2009

Umweltschützer stritten sich im Zollhaus wie Kesselflicker um das Thema Emskanal. Kein Wunder. Denn beim Emskanal diskutieren sie und fast alle anderen auf verschobenen Ebenen. Die Umweltverbände WWF, BUND und Nabu wollen die Meyer-Werft eigentlich weg haben aus Papenburg. Sie sind aber so realistisch zu erkennen, dass dies nicht geht. Also ersannen sie den Plan eines Emskanals, um die Ems zwischen Leer und Papenburg aus dem Spiel zu nehmen. Sie wollen einige Kilometer Ems sanieren um den Preis eines Kanals mit all seinen Verwerfungen für Menschen und Natur und enorm hohen Kosten.

Lokale Umweltschützer hingegen laufen Sturm gegen den Kanal. Die Interessengemeinschaft „Kein Emskanal“ will die Ems in einen früheren Zustand zurückführen, keinen Kanal und die Werft an die Küste bringen. CDU und SPD eiern beim Emskanal herum. Sicher ist nur: Eine Ems mit Kurven und geringeren Tiefen wie einst und Meyers Kreuzfahrtriesen – das beißt sich.

Deshalb soll eine Machbarkeitsstudie her. Der Landkreis Emsland hat dafür in einer Einladung an Interessengruppen schon einen Namen gefunden: „Renaturierung der Ems in Verbindung mit dem Bau eines Emskanals oder alternativer Lösungsansätze.“ Das lässt alle Wege offen.

Bei allen Gegensätzen: Eine Machbarkeitsstudie mit offenem Ausgang muss möglich sein. Sie ist nebenbei ein schönes Beispiel für Denken im Widerspruch: Auch wer gegen den Kanal ist, und das sind nicht nur Umweltschützer, muss für die Studie sein. Diese wird gebraucht, weil Eingriffe in die Ems meistens vor dem Verwaltungsgericht landen. Dort fragen die Richter, ob eine Alternative geprüft worden ist. Fehlt sie, bleibt möglicherweise ein Meyer-Schiff im Dock. Eine wirtschaftliche Katastrophe für den Kreis Leer und das Emsland.

Die Region braucht endlich eine Antwort für die Werft und die Ems. Sie muss Farbe bekennen und die Sicherung der Werft als Prämisse obenan stellen. Kein Fisch, keine Salzwiesenpflanze ist so wertvoll wie der Mensch. Diese Hierarchie der Lebewesen verstößt nicht gegen ethische Gebote.

Emskanal-Gegner sollten offen sagen: Ihr Nein zum Kanal schließt ein Ja zur Ems als Lebensader der Region ein. Sonst verlieren mehrere Tausend Menschen ihre Arbeit. Wer will das verantworten?

Sanierung der Ems könnte heißen, Abschied zu nehmen von einem Tabu. Doch die Umweltgruppen wollen nicht am Brackwasser rühren. Sie lassen die Frage nicht zu, ob denn Brackwasser in der Natur etwa einen höheren Stellenwert genießt als Süßwasser. Womit wir beim Thema Dauerstau der Ems wären.

Schweiz und die Minarette: Hände weg von Volksentscheiden

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

Volksentscheide – auch hierzulande reiten immer mehr Politiker auf dieser Welle und wollen sie einführen. Dabei liefert die Schweiz jetzt mit ihrem Nein zu Minaretten im eigenen Land ein schlagendes Argument gegen Volksentscheide. Bestenfalls richten sie kein Unheil an. Schlimmstenfalls diskriminieren sie Minderheiten, dienen populistischen Tendenzen und richten innen- und außenpolitischen Schaden an.

Über den jüngsten Volksentscheid in der Schweiz wird viel geredet. Gut so. Denn die Nachteile von Volksentscheiden werden deutlich – und nach Bekanntgabe des Ergebnisses dürften selbst einige Schweizer über ihr Nationalheiligtum Volksentscheid ins Grübeln geraten sein.

Das Volk ist nicht dumm. Trotzdem: Ein klares Nein zu Volksentscheiden. Denn eins ist sicher: Die meisten Menschen haben zu wenig Ahnung vom jeweils befragten Problem, über das sie entscheiden sollen. Einfach deshalb, weil sie keine Zeit, keine Lust oder keine ausreichenden Informationsquellen haben, sich mit dem Thema intensiv zu beschäftigen und Vor- und Nachteile abzuwägen. Die Folge: Sie entscheiden aus dem Bauch. Bezeichnend ist ja auch, dass in Schweiz gerade dort die Mehrheiten gegen Minarette deutlich sind, wo kaum Muslime leben.

Wir kranken momentan in Deutschland und anderswo in Westeuropa an einer Krise der Parteien. Sie führt dazu, dass immer mehr Menschen die bewährte repräsentative Demokratie in Zweifel ziehen. Sie suchen ihr Heil in mehr Basisdemokratie. Das hört sich gut an, würde in der Praxis jedoch zu noch mehr politischem Stillstand führen als heute. Es gäbe keine unpopulären Entscheidungen mehr, auch wenn sie noch so nötig wären.

Aber in emotional besetzten Bereichen würde es extreme Entscheidungen geben, angefeuert durch populistische Wahlkämpfe. Wenn man das Volk ließe, es im richtigen Augenblick befragte und keine Grundrechte dagegen stünden, hätten wir  die Todesstrafe und das Recht auf Folter. Wir hätten auch keine Asylanten. Mit Sicherheit hätten wir keine Agenda 2010, keine Minarette, die Mauer wäre nicht 1989 gefallen, weil es keinen Nato-Doppelbeschluss gegeben hätte,  und auf dem Balkan würden sich die Völker gegenseitig umbringen. In Leer hätten wir keine Landesbühne und keine restaurierte Evenburg.  Geh mir weg mit Volksentscheiden.

Läden immer länger offen: Es fehlt das Mittelschott in der Nase

Dienstag, Dezember 1st, 2009

Wer es mit der Bibel hält, braucht nur die erste Seite aufzuschlagen. Das dritte Gebot zu kennen reicht auch. Oder Artikel 140 Grundgesetz: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt.“ Doch immer wieder rüttelt der Einzelhandel an diesen uralten und höchst sinnvollen Gesetzen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht wenigstens die Auswüchse der so genannten Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes gestoppt und dem Bundesland Berlin verboten, die Ladenöffnung auch an allen Adventssonntagen zu erlauben. Die beiden großen Kirchen und die Gewerkschaft Verdi hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die meisten Kommentare zum BVG-Urteil beleuchten verkaufsoffene Feiertage aus christlicher Sicht, was nicht falsch ist, weil ja auch das Recht auf freie Religionsausübung berührt wird. Das Gegenargument der Befürworter von Einkaufssonntagen: Den Hauptgottesdienst könnten Ladenangestellte vormittags am verkaufsoffenen Sonntag besuchen, weil es im Geschäft erst um 13 Uhr losgeht. Es ist ein schwaches Argument, denn im Gesetz steht nichts von einem Ruhevormittag.

Der Ruhetag in der Woche ist uraltes soziales Arbeitsrecht, eine der ältesten sozialen Schutzbestimmungen. Ursprünglich ist es sogar ein Tag gegen alle Arbeitszwänge. Im 2. und 5. Buch Mose heißt es: „Du sollst keine Arbeit tun, auch nicht dein Sohn, deine Tochter, dein Knecht, deine Magd, dein Rind, dein Esel, all dein Vieh, auch nicht der Fremdling, der in deiner Stadt lebt, auf dass dein Knecht und deine Magd ruhen gleich wie du.“ So könnte es – übertragen auf moderne Verhältnisse – heute im Grundgesetz stehen, verfeinert in Tarifverträgen.

Verstöße und Vorstöße gegen den Ruhetag muss es schon immer gegeben haben, sonst würde er in entsprechenden Geboten und Gesetzen nicht sonderlich hervorgehoben. In neuerer Zeit ist es der Einzelhandel, der permanent für eine Lockerung streitet – obwohl andererseits der Hauptgeschäftsführer Pellengahr vom Einzelhandelsverband sagt, dass „verkaufsoffene Sonntage sich nur in Ausnahmefällen rechnen“.

Die Gesellschaft zahlt für ruhelose Sonntage einen sehr hohen Preis. Der soziale Zusammenhang geht verloren, wenn immer mehr Menschen nicht zu gleicher Zeit frei haben, wenn der Ruhetag beliebig wird. Sie können nur noch wenig gemeinsam unternehmen, Familie und Freundeskreis kommen zu kurz. Einkaufen und Arbeiten geht auf Kosten kultureller (und religiöser) Verarmung. Auf der Rolltreppe im Kaufhaus werden jedenfalls keine Werte vermittelt, wie es der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber auf den Punkt brachte.

Hauptleidtragender ist auf den ersten Blick das Verkaufspersonal, das sonntags auf der Matte stehen muss. Es ist ja nicht so, dass diese Menschen werktags nicht schon genug zu tun hätten.

Nehmen wir eine kleine Stadt wie Leer: Die Innenstadt-Läden starten zum Gallimarkt schon mal mit einem verkaufsoffenen Sonntag. In der Adventszeit sind sie sonnabends bis 20 Uhr, am 19. Dezember sogar bis Mitternacht geöffnet. Weil an Adventssonntagen zum Glück nicht geöffnet werden darf, weichen die Geschäfte auf den dritten Weihnachtssonntag (27. Dezember) aus. Am Sonnabend, den 2. Januar, legen sie mit einem so genannten Mittenachts-Shopping bis 24 Uhr noch eine Schippe drauf.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsereins gönnt den Kaufleuten brausende Umsätze. Aber sie sollten ein Mittelschott in ihre Nasen einziehen. Konsum ja – aber nicht einseitig auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und kultureller Werte. Auch wenn’s pathetisch klingt: Der gemeinsame Ruhetag ist eine unabdingbare Kraftquelle des Lebens. Und kann durch Nichts ersetzt werden.