Archive for Februar, 2010

Kirche drängt in Schulen – begünstigt von der Landesregierung

Freitag, Februar 26th, 2010

Die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, räumt 1919 mit dem Staatskirchentum auf. Die Trennung von Kirche und Staat steht auch im Grundgesetz – ein Segen für beide Seiten. Der Staat übt jedoch keine strikte Trennung, sondern in bestimmten Fällen eine Partnerschaft mit der Kirche. Zum Beispiel treibt das Finanzamt gegen Bezahlung die Kirchensteuer ein. So weit, so gut.

Gar nicht gut ist, dass die Kirche in Niedersachsen systematisch Gesamtschulen gründen will. Die Landesregierung fördert es indirekt: Kommunen dürfen Gesamtschulen nur mit mindestens fünf Klassen pro Jahrgang einrichten, Privatanbieter sind daran nicht gebunden. Die Lutherische Landeskirche Hannover sucht sich gezielt Kommunen aus, die es schwer haben, wegen sinkender Kinderzahlen ihre Schulen zu sichern – wie Hinte und Krummhörn. Dort betreiben die Lutheraner eine Gesamtschul-Gründung – nicht als Ergänzungsschule, sondern als Ersatz. Die Gemeinderäte bangen um ihre Schulen und beißen in den sauren Apfel. Viele Eltern sind dafür.

Kulturhistorisch ist das Monopol einer Bekenntnisschule ein herber Rückschritt. Zwar versprechen die Lutheraner, dass kein Kind abgewiesen wird. Aber Eltern, die ihr Kind anmelden, müssen einen Vertrag unterzeichnen, in dem sie einem lutherischen Leitbild zustimmen. Wer damit Schwierigkeiten hat, weil er reformiert, katholisch, muslimisch, atheistisch oder Heide ist oder ihm die ganze Richtung nicht passt, kann sein Kind auf eine Schule außerhalb schicken – auf Kosten des Landkreises, der gesetzlich ein Schulangebot vorhalten muss.

Ob die Eltern wissen, dass drei maßgeblich handelnde Personen der Landeskirche einen pietistischen Hintergrund haben ? Das dürfte nicht jedem gefallen – wobei wir vom Schulgeld von 45 Euro pro Monat gar nicht reden.

Es droht noch eine Gefahr: In Nordrhein-Westfalen hat die Regierung auf Druck der FDP die Schulbezirke aufgelöst, um Konkurrenz zu fördern. Die Folge: Andersgläubige aus der Schulnachbarschaft werden zugunsten von weiter entfernt wohnenden „Bekenntniskindern“ abgelehnt und so diskriminiert. Bei uns bestehen zwar Schulbezirke, aber sie können leicht aufgelöst werden.

Alles in allem: Kirche soll zusehen, dass sie ihre Schäfchen unter Kanzeln und in Gemeindehäusern versammelt. Und der Staat soll zusehen, dass er überall gute Schulen anbietet.

Feuerwehren und Rathäuser – manchmal brennt es

Montag, Februar 22nd, 2010

Feuerwehren und Rathäuser – ein nicht immer spannungsfreies Verhältnis. Feuerwehrdienst ist freiwillig, so dass ein Bürgermeister keinen direkten Zugriff ausüben kann, obwohl er für die Feuerwehr verantwortlich ist. Versucht er es doch, könnte er schnell ohne Wehr dastehen. Eine Alternative hat er nur formal, denn er könnte Bürger und Bürgerinnen zur Feuerwehr verpflichten. Das würde in der Praxis scheitern. Es bleibt nur, dass beide Seiten sich um ein vernünftiges Verhältnis bemühen. In der Regel klappt es.

Doch hier und da gibt es Ärger. Beispiele: Der Rat Weener kibbelt sich um das Feuerwehrhaus in Vellage, oder der Ortsbrandmeister in Holtgaste wirft den Bettel hin. Kompliziert wird es meistens, wenn sich die Politik stark einmischt. Politiker suchen gern die Nähe der Feuerwehr, was in Wahlkämpfen nicht bei allen Blauröcken gut ankommt. Das zeigte sich kurz vor der jüngsten Bundestagswahl in Weener, als die Abgeordnete Connemann vor großem Feuerwehrpublikum auftreten durfte. Das war innerhalb der Wehren umstritten.

Ziemlicher Frust staut sich seit einiger Zeit in der Stadt Leer auf. Stadtbrandmeister Thomas Wilbers droht gar mit Rücktritt, weil er die Interessen der Stadtwehren im Rathaus nicht richtig berücksichtigt sieht. Auslöser ist der Bau eines Feuerwehrhauses in Loga, der viel teurer wurde als geplant. Aber es gab keine billigen Angebote. Die Folge: Die Wehr Bingum kam mit einem Neubau erst mal nicht zum Zuge, weil dafür kein Geld blieb. Immerhin bewilligte der Stadtrat vorgestern 270.000 Euro für ein neues Geräte- und Fahrzeughaus in Bingum. Ob noch Geld für den Aufenthaltsraum übrig bleibt, ist offen.

Ratsherr Paul Foest, versierter Finanzpolitiker der CDU, schlägt vor, der Stadtfeuerwehr jährlich eine feste Summe zu geben, die sie unter den Wehren Leer, Bingum, Loga, Logabirum, Heisfelde und Nüttermoor aufteilen kann. Das hört sich zunächst gut an. Ob die Wehren damit gut fahren, steht auf einem anderen Blatt. Abgesehen davon, dass der Stadtrat sich aus der Verantwortung für die Finanzen stiehlt – die Feuerwehr bürdet sich ohne Not schweres Gepäck auf. Sie läuft Gefahr, sich untereinander zu zerstreiten. Schließlich geht es um viel Geld. Und wenn es um Geld geht, können sogar Feuerwehrfreundschaften leiden. Das stört den Mannschaftsgeist, auf den gerade Feuerwehren angewiesen sind.

Knochenbrüche und andere Beschwernisse: Schneefegen ist aus der Mode

Freitag, Februar 12th, 2010

Chirurgen in den Krankenhäusern schieben Sonderschichten, weil sie so viele Knochenbrüche richten oder operieren müssen. Nicht wenige Patienten sind Opfer einer neuen Mode, die ungeniert zur Schau gestellt wird: Es ist chic, Schnee auf Bürgersteigen und Parkplätzen liegen zu lassen. Ein Phänomen, das in früheren Jahren weniger zu beobachten war.

Jetzt folgt nicht Opas Erzählung, dass früher alles besser war. Aber wenn Schnee fiel, griffen die Leute zu Besen oder Schieber und kehrten ihn zur Seite, gern auch vom Bürgersteig auf die Straße. Wenig später rollte dann das Räumfahrzeug von Stadt oder Gemeinde vorbei und beförderte ihn zurück. So blieb der Schnee immerhin in Bewegung und trat sich nicht fest. Chirurgen mussten auch damals nicht Däumchen drehen, aber wenn die Leute sich die Gelenke brachen oder auf den Kopf fielen, dann eher beim Schöfeln. Der Zweikampf um den Schnee zwischen Bürger und Kommune entfällt heute weitgehend, weil die Kommune kaum noch räumt und immer weniger Bürger zur Schippe greifen. Die Stadt Leer stellt sich an ihren Ortsschildern selbst ein Armutszeugnis aus und ernennt sich zur eingeschränkten Winterdienstzone.

Die Abstinenz der Rathäuser dient manchem Bürger als Alibi für eigenes Nichtstun. Andererseits: Spränge der Bürgermeister in den Brunnen, so würde ihm keiner folgen. Also steht das Argument fürs Nichträumen auf schwachen Beinen und dürfte ein schlechtes Gewissen nicht beruhigen. Warum so viele Menschen andere fahrlässig aufs Glatteis führen, warum Geschäftsleute ihre Parkplätze zu Eisbahnen mutieren lassen: Unsereins weiß darauf keine schlüssige Antwort. Vielleicht kümmern sich Psychologen darum.

Sicher ist nur, dass die Kommune die Bürgersteige nicht räumen muss. Wir Bürger sind dafür zuständig. Kommunale Selbstverwaltung in Reinkultur. Doch die Hoffnung, dass bei einem neuen Winter alles besser wird, siedelt im Bereich der aktuellen Temperaturen. In den Rathäusern liegen zwar Räumsatzungen in den Schubläden, darin sind Bußgelder festgelegt, die Räumsäumige zahlen müssen. Aber Bürgersteige und Parkplätze gelten offensichtlich als rechtsfreie Räume, wo Satzungen nicht angewendet werden. Warum eigentlich? Es ginge doch: Die Räummuffel in zwei, drei Straßen gemäß Satzung mit Höchstbuße abkassieren – am nächsten Tag steht es im Blatt – und übermorgen sind die Bürgersteige geräumt.

Robbe an Käßmann: Soldaten haben keine Bringschuld an die Seelsorge

Montag, Februar 1st, 2010

Die Neujahrspredigt der Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zu Afghanistan hat viel Staub aufgewirbelt. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, SPD, hat Käßmann wegen des Predigtdinhalts deutlich kritisiert. Daraus erwuchs wiederum eine Debatte. In einem Brief vom 26. Januar 2010 an Bischöfin Käßmann erläutert Robbe seine Kritik im Detail. Wir veröffentlichen den Brief in wesentlichen Auszügen:

„Ja, liebe Frau Dr. Käßmann, ich gebe es zu: Als evangelisch-reformierter Christ, der in der politischen Verantwortung steht, habe ich mich über Ihre Äußerungen geärgert. Und zwar nicht etwa, – wie manche vermuten könnten – weil Sie sich als EKD-Ratsvorsitzende in die Politik eingemischt hätten. Auch nicht deshalb, weil Sie den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit politischen Argumenten kritisiert haben. Und erst recht nicht, weil Sie Ihre Predigten am Heiligabend und am Neujahrstag zum Anlass genommen haben, die größten Probleme in der Familie, der Gesellschaft und in der Welt anzusprechen und bei dieser Gelegenheit mit klaren und deutlichen Worten an die Verantwortung von uns Christen für alle diese Probleme zu erinnern.

Geärgert habe ich mich vielmehr, weil Sie als erste Repräsentantin unserer Evangelischen Kirche in Deutschland offenbar billigend in Kauf nehmen, dass Sie mit Ihrer Auslegung des Evangeliums mit Blick auf den Friedensauftrag und auf die christliche Verantwortung für diese Welt viele Gläubige unserer Kirche enttäuscht haben. Nachfolgend will ich konkret darlegen, was aus meiner Sicht diese Enttäuschung begründet.

Sowohl in Ihrer letzten Weihnachtspredigt an Heiligabend in der Marktkirche Hannover wie auch in Ihrer Predigt am Neujahrsmorgen in der Frauenkirche Dresden erklärten Sie: „Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden.“ In Ihrer Dresdner Predigt fügen Sie hinzu: „Das wissen die Menschen in Dresden besonders gut! Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. (…) Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen die Kerzen und Gebete auch hier in Dresden belächelt…“

Aufgrund dieser Predigtpassagen frage ich Sie, liebe Frau Dr. Käßmann: Sind Sie sich im Klaren darüber, dass Sie mit der von Ihnen vorgenommenen Gleichsetzung des Afghanistan-Einsatzes mit einem „regulären Krieg“, erst recht durch den suggestiven Vergleich mit den Bombardements des Zweiten Weltkriegs, in – wie ich finde – fahrlässiger Weise all jene Menschen in unserem Lande brüskieren, die sich nun schon seit vielen Jahren um die Lösung der Probleme in Afghanistan mit dem Ziel eines dauerhaften und belastbaren Friedens bemühen? Und das sind nicht nur die Angehörigen unserer Bundeswehr, sondern ebenso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit, die Polizisten, die Vertreter der nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie der Ministerien und Firmen, die am Wiederaufbau des Landes beteiligt sind.

Wenn Sie vor Ihren Bewertungen sich selber in Afghanistan umgesehen hätten, um sich über die Fortschritte beim Aufbau des Landes ein Bild vor Ort zu machen, wäre Ihnen nicht verborgen geblieben, dass in den meisten Regionen Afghanistans keine kriegsähnlichen Zustände herrschen. Gerade in diesen Tagen erfahren wir aus der repräsentativen Umfrage der ARD/BBC/ABC, dass heute die afghanische Bevölkerung die Entwicklung in ihrem Land und den Einsatz der ISAF ganz überwiegend positiv bewertet.

Das soll und darf nicht über die äußerst schwierige Sicherheitslage im Süden und entlang der Grenze zu Pakistan sowie im Raum Kunduz hinwegtäuschen. Vor allem ändert das nichts an den über 2000 zivilen Opfern (von denen rund Dreiviertel von den Aufständischen getötet wurden), die dieser Konflikt im vergangenen Jahr gekostet hat. Aber den Eindruck zu erwecken – wie Sie es in Ihren Predigten gemacht haben – es würde dort nur „die Logik des Krieges“ geduldet, halte ich für nicht zu rechtfertigende Polemik. Übrigens kenne ich auch keinen Vertreter der militärischen oder politischen Bundeswehrführung, der behaupten würde, die Probleme in Afghanistan könnten nur militärisch gelöst werden. Diese können auch nach meiner festen Überzeugung selbstverständlich nur politisch gelöst werden.

Um möglichen Einwänden zuvor zu kommen: Natürlich ist nicht alles gut in Afghanistan. Das sagen mir im Übrigen gerade auch immer wieder viele Soldatinnen und Soldaten, mit denen ich regelmäßig über diese Themen spreche. Sowohl in der zivilen Aufbauarbeit, wie auch beim Zusammenwirken der internationalen Streitkräfte gab es in der Vergangenheit große Probleme, die jetzt auf der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz sehr deutlich angesprochen werden müssen. Und selbstverständlich gehört sehr viel auf den Prüfstand, um aus gemachten Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen. Und ganz sicher ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, mittelfristig über Abzugsszenarien für die internationalen Streitkräfte nachzudenken.

Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass – auch nach dem Willen aller Länder der freien Welt – Afghanistan sich nicht selbst überlassen werden darf. Denn was würde passieren, wenn sich die von der UNO legitimierten Streitkräfte aus Afghanistan zurückzögen? Wir wissen recht gut, wie unmenschlich sich die Taliban gegenüber der Zivilbevölkerung verhalten. Wir kennen ihre Schreckensherrschaft, die das afghanische Volk mißbraucht und tyrannisiert hat, und wir haben die Terrorangriffe des 11. September 2001 mit ansehen müssen, die in den afghanischen Ausbildungscamps vorbereitet wurden. Die skrupellose Taliban-Gewaltbereitschaft in Afghanistan wie die Terrorangriffe des 11. Septembers hat damals alles in den Schatten gestellt, was wir für möglich hielten. Aus diesen Gründen haben sich die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag damals für den Auslandseinsatz entschieden. Ich weise deshalb so ausführlich auf diese Hintergründe hin, weil sich auch in unserem Land heute offensichtlich nicht alle Mitbürger darüber im Klaren sind.

Hier möchte ich einmal an die tägliche Realität in Afghanistan erinnern, und um die sollte es uns ja gehen: Durch den Sturz des Taliban-Regimes ist es bekanntlich seit wenigen Jahren afghanischen Mädchen möglich, eine Schule zu besuchen. Die Taliban haben nun, wie Sie vielleicht wissen, eine perfide Einschüchterungstaktik nach folgendem Muster entwickelt: Zwei Mann fahren auf einem Moped den Mädchen auf dem Schulweg entgegen und spritzen ihnen aus einem Kanister Säure ins Gesicht. Die Kinder erleiden schwerste Verätzungen der Augen, der Haut und Atemwege. Tatsächlich trauten sich seitdem viele Eltern nicht, ihr Kind aus dem Haus zu lassen; nur durch intensive Gespräche konnten sie umgestimmt werden, vor allem aber durch die Zusicherung, dass der Schulweg der Kinder künftig von Soldaten beschützt würde. Man sollte sich über die sehr verschiedenartigen Motive und Mentalitäten der Taliban und der von der UNO entsandten ISAF-Soldaten keine Illusionen machen.

Wer, wie Sie, Frau Dr. Käßmann, trotz der von mir beschriebenen Fakten den Eindruck erweckt, der Auslandseinsatz in Afghanistan sei unter christlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, darf sich nicht wundern, wenn dies nicht unwidersprochen bleibt.

Wenn ich die friedensethischen Grundsätze, zuletzt ausführlich behandelt in der friedensethischen Denkschrift der EKD im Jahre 2007, richtig verstanden habe, dann widerspricht der Afghanistan-Einsatz unserer Bundeswehr insgesamt betrachtet in keinem Punkt diesen Grundsätzen. Wie Sie wissen, sind die nachfolgenden drei Punkte kennzeichnend für den „friedensethischen Konsens in unserer evangelischen Kirche:

  1. Friedenspolitik muss präventiv agieren. Daher muss nicht-militärischen Instrumenten zur Bewältigung von Konflikten der Vorzug gegeben werden.
  2. Frieden kann nur als internationale Friedensordnung unter der Herrschaft des Rechts geschaffen werden. Friedensordnung wird also als Rechtsordnung verstanden. Das hat aber zur Konsequenz, dass Recht im Konfliktfall auch durchgesetzt werden muss.
  3. Zwar wird der traditionellen Lehre vom „gerechten Krieg“ der Abschied gegeben. Zur Durchsetzung des Rechts und zur Wahrung des „gerechten Friedens“ wird aber die Androhung und Anwendung von militärischer Gewalt als äußerste Erwägung und Möglichkeit (ultima ratio) als ethisch unabweisbar gedacht, unter anderem in Form militärischer Interventionen mit humanitären Zielen.

Unabhängig davon ist selbstverständlich zu prüfen, ob beispielsweise die bekannte militärische Operation der Bundeswehr gegen die entführten Tanklaster in Kunduz mit vielen bedauernswerten zivilen Opfern noch durch die friedensethischen Grundsätze gedeckt ist. Dies endgültig festzustellen, wird meines Erachtens erst nach dem Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses möglich sein.

Liebe Frau Dr. Käßmann, Sie äußerten sich – nicht zuletzt als Reaktion auf Ihre Kritiker – in der Ansprache zum Epiphaniasempfang im Kloster Loccum unter anderem auch zu den „Soldatinnen und Soldaten, die unsere Gesellschaft – auch unter UN-Mandat – nach Afghanistan geschickt haben“. Sie belegen Ihre „unbeschreibliche Sorge und großen Respekt“ mit dem Hinweis, sie alle (gemeint sind die Soldaten) „können sich auf die Fürbitte der evangelischen Kirche verlassen und werden über die Militärgeistlichen und die Gemeindepfarrer all die Hilfe bekommen, um die sie anfragen!“ Was bedeutet dieser Satz für unsere Soldatinnen und Soldaten, insbesondere für die Soldaten evangelischen Glaubens?

Ihre Formulierung muss manchen Soldaten denken lassen, sein Einsatz in Afghanistan sei im Sinne der Kirche zwar verwerflich, doch falls er diesen Konflikt nicht ertragen könne, stünde seine Kirche zum Trost bereit. So dürfen wir nach meiner festen Überzeugung als Evangelische Kirche nicht mit den Menschen umgehen, die im Auftrag unseres Parlaments ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzen mit dem Ziel, der Bevölkerung in Afghanistan eine Zukunft zu sichern. Die Soldaten, liebe Frau Dr. Käßmann, haben keine „Bringschuld“ gegenüber der Seelsorge, wie man Ihre Äußerung verstehen könnte. Ich meine vielmehr, unsere Kirche, das heißt, wir Glieder unserer Evangelischen Kirche – und erst recht Sie in Ihrer herausgehobenen Verantwortung – haben in diesem Fall eine derartige „Bringschuld“, und zwar unabhängig von dem, was die Militärseelsorge an segensreicher Arbeit für unsere Soldatinnen und Soldaten erbringt.

Und lassen Sie mich eine letzte Anmerkung zu der von Ihnen verursachten öffentlichen Diskussion machen. Ich hätte mir – ebenso wie viele evangelische Christen – gerade von Ihnen gewünscht, dass Sie in Ihren öffentlichkeitswirksamen Predigten, Interviews und Reden auch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten ebenso wie den Entwicklungshelfern und deren jeweiligen Familienangehörigen für deren aufopferungsvolle Arbeit von ganzem Herzen gedankt hätten: Ein schlichtes, deutliches und vor allem unmissverständliches Wort des Dankes, des ehrlichen menschlichen Mitgefühls und einen Segenswunsch im Namen unseres Herrn. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Die Frauen und Männer verdienen es ganz einfach, dass wir sie in unsere Gebete miteinbeziehen.

In diesem Sinne hoffe ich, liebe Frau Dr. Käßmann, dass sich aus der von Ihnen angestoßenen Debatte etwas Gutes und Segensreiches entwickelt.“