Archive for März, 2010

Stadtrat Leer stellt sich über das Recht

Freitag, März 26th, 2010

Der Stadtrat in Leer weiß nicht, was er tut. Das ist eine wohlwollende Meinung. Denn das Verhalten der gewählten Damen und Herren lässt auch andere Schlüsse zu, die wir hier aus Respekt vor einem staatlichen und vom Volk gewählten Organ nicht vertiefen wollen.

Es geht darum, dass die deutliche Mehrheit des Stadtrates nicht bestätigen will, dass der Vorsitzer der AWG-Fraktion, Gerd Koch, Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Leer-Wittmund wird. Dieser Sitz steht der AWG gesetzlich zu, und die AWG darf nach eigenem Gutdünken einen Vertreter aus ihren Reihen nominieren. Der Stadtrat kann nicht die Person bestimmen, sondern hat nur darauf zu achten, ob die Nominierung mit rechten Dingen zugeht. Es ist also keine politische Entscheidung. So lautet die von verschiedenen Urteilen bekräftigte Rechtslage.

Der Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit in Leer kümmern sich jedoch einen feuchten Kehrricht um die Rechtslage, weil sie das Stadtratsmitglied Gerd Koch nicht ausstehen können. Sie wollen deshalb mit allen Mitteln seine Mitgliedschaft im Sparkassengremium verhindern – obwohl ihr Verhalten gegen geltendes Recht verstößt, wie das Verwaltungsgericht Oldenburg erwartungsgemäß geurteilt hat. Die AWG hatte nämlich gegen den Stadtrat geklagt – und gewonnen, wie alle auch nur halbwegs juristisch bewanderte Menschen vorhergesagt hatten.

Es ist höchst bedenklich, wenn sich ein staatliches Organ über das Gesetz stellt. Man muss Koch nicht mögen, und es gibt gute politische Gründe, ihn zu attackieren. Aber deshalb unser höchstes demokratisches Gut, den Rechtsstaat, leichtfertig außer Acht zu lassen, ist hochmütig und anmaßend. Die Qualität des Rechtsstaats misst sich nun mal nicht an wohlgemeinten Absichten, die man dem Stadtrat bestenfalls unterstellen kann, sondern an seiner Rechtstreue.

„Ich werde meine Hand nicht für Koch heben, egal, welches Gericht welches Urteil fällt“, sagt Heinz-Dieter Schmidt, SPD. Die Grüne Margrit Bächle-Fiks reklamiert gar „zivilen Ungehorsam“ für sich, und Joachim Heemsoth, Bürger für Leer, tönt, man könne ihn „nicht zwingen, Ja zu sagen.“ Unglaublich. Sie reden, als ob sie sich im Widerstand gegen einen Unrechtsstaat befinden – und diskreditieren wahre Widerständler, die in früheren Zeiten Leib und Leben riskiert haben. Wie gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

ECE-Center spaltet die Stadt Leer

Freitag, März 19th, 2010

Fast überall haben Einzelhändler ihre Probleme – nicht nur in Weener, auch in Leer, Emden, Aurich oder Winschoten. Einkaufszentren vor allem auf der grünen Wiese ziehen ihnen seit langem die Kunden ab. Das ist kein Vorwurf, denn jeder Kunde ist schließlich ein souveräner Mensch. Preis, Angebot, alles unter einem Dach, Parkplätze – das macht es aus.

In Leer tobt seit Monaten eine politisch-kommerzielle Schlacht um ein Einkaufscenter, das ein auf solche Projekte spezialisiertes Unternehmen namens ECE aus Hamburg zwischen Leffers und Sparkasse bauen will. ECE gehört zum Versandriesen Otto.

Die Diskussion läuft auf verschiedenen Ebenen. Die einen wollen mehr Leute in ihre Läden locken, die anderen fürchten, dass ein ECE-Center mit 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche ihnen auch noch die restlichen Kunden raubt. Wieder andere sehen die Pachtpreise für ihre Immobilien im Sturzflug, die sich bislang noch in beträchtlichen Höhen bewegen. Schließlich melden sich Idealisten zu Wort, die um die schöne Altstadt fürchten. Ein unübersichtliche Gemengelage.

Sicher ist, dass die Fußgängerzone in Leer in die Jahre gekommen ist. Ob ein ECE-Center das Allheilmittel ist, lässt sich schwer vorhersagen. Zumal die Konkurrenz keine Däumchen dreht. Multi-Süd rüstet gewaltig auf, familia erweitert ihre Angebote, der kleine Multi in der Mitte schläft auch nicht. Aldi, Lidl, Combi und andere nicht zu vergessen.

Das alles im Hinterkopf: Die meist kleinen Geschäfte in Fußgängerzone und Altstadt haben es so oder so schwer. Ihnen bleibt nur, Nischen zu besetzen. Sie sind auf Gedeih und Verderb auf pfiffige Geschäftsideen und ein attraktives Umfeld für Urlauber angewiesen. Dafür sieht es ja nicht schlecht aus. Deshalb erscheint ihr Nein zum Center eher aus Angst denn aus Rationalität geboren.

Denn wenn tatsächlich, wie von einer Firma für Stadt- und Regionalentwicklung ausgerechnet, 5000 Kunden pro Tag zusätzlich kommen sollten, dann dürften sich in Leer alle glücklich schätzen. Aber mit solchen Vorhersagen ist es so eine Sache. 5000 Leute sechsmal die Woche, in Leer ja gern auch siebenmal, zusätzlich zu denen, die ohnehin die Mühlenstraße ansteuern: Das sind ein paar Tausend mehr als alle Rheiderländer zusammen. Unser Onkel pflegte in solchen Fällen zu sagen: „Mag wall, man ik lövt neet.“

Grüne richtet über Künstler

Samstag, März 13th, 2010

Die Grünen-Chefin im Landkreis Leer, Mechthild Tammena, hat ihr Nein zum Kunsthaus in Leer zwar schon mehrfach öffentlich geäußert, aber noch nicht überall. Deshalb diente ihr jetzt der Kreistag als Bühne – ohne die breite Mehrheit zu überzeugen..

Der Hintergrund: Der Landkreis richtet am Turnerweg in Leer in einem früheren Wohnhaus ein Kunsthaus für Werke ostfriesischer Künstler ein. Grundstock ist die Sammlung des Wiener Malers Emil Rizek, dem Ostfriesland zur Zweiten Heimat wurde. Rizek hat oft auch in Ditzum gemalt, die Ostfriesische Landschaft verlieh ihm das Indigenat. Tammena wirft Rizek „eine Nähe zum Dritten Reich“ vor, deshalb dürften seine Bilder nicht gezeigt werden. Belege hat sie keine.

Belegbar ist: Rizek war in der Wehrmacht. 1941 wurde er im Alter von 40 Jahren als Kriegsmaler zu einer Propaganda-Kompanie eingezogen. Zwei Jahre lang musste er vorwiegend in Finnland Kriegsbilder malen, ehe er nach Wien ins Heeresgeschichtliche Museum versetzt wurde. Rizek war einer von 15.000 Kriegsberichterstattern, Kriegsmalern oder Kriegsbildhauern in der Wehrmacht. Sie trugen Uniform wie Soldaten. Nach dem Krieg kam Rizek als Gefangener nach Lütetsburg bei Norden. Daher rührt seine Liebe zu Ostfriesland.

Kriegsmaler mussten den Krieg verherrlichen, die Kampfmoral der Soldaten stärken, das Volk bei Stimmung halten und den Feind demoralisieren. Das ist schlimm genug, aber wenigstens mussten sie nicht andere Menschen umbringen. Für Rizek gilt derselbe Maßstab wie für Millionen anderer Soldaten.

Tammena bricht über Soldaten und Rizek den Stab und spielt sich als gnadenlose Hüterin der Moral auf. Wohlgemerkt: Sie redet nicht von einem Naziverbrecher oder einem Kriegsverbrecher, sondern von einem Kriegsmaler oder Kriegsberichterstatter, wie es diese Berühmtheiten auch waren: Lothar-Günther Buchheim („Das Boot“), Dichter Rudolf Hagelstange, ZDF-Intendant Karl Holzamer, Schriftsteller C.W. Ceram, Stern-Chef Henri Nannen, Stahlnetz-Regisseur Jürgen Roland, Verleger Ernst Rowohlt oder Peter von Zahn, Reporter der Windrose.

Die Gemälde Rizeks, geprägt von Naturalismus und Realismus, lassen einen nationalsozialistischen Einfluss nicht vermuten oder gar erkennen. Solange Mechthild Tammena eine Nähe Rizeks zum Dritten Reich nicht belegen kann, spricht nichts dagegen, die Bilder im Kunsthaus zu zeigen. Alles andere ist Geschmackssache.

Missbrauch: Kleine und Schwache brauchen öffentliche Anwaltschaft

Montag, März 8th, 2010

Dr. Alfred Rauhaus, reformierter Theologe aus Weener, schreibt:

Am Zölibat liegt’s nicht, wenn in Klosterschulen und Internaten sexueller Missbrauch oder sadistische Gewalt vorkommen. Dergleichen gab es auch in evangelischen und sogar „weltlichen“ Einrichtungen, wie man inzwischen weiß. Das wird es immer wieder geben, solange Menschen Verfügungsmacht über andere, junge, abhängige Menschen haben. Natürlich ist das skandalös und muss unterbunden werden. Damit kommen wir zu dem größeren Skandal: es wurde nicht unterbunden, sondern verschwiegen, heruntergespielt, unter den Teppich gekehrt. Die Opfer fanden kein Gehör.

Es ist immer dasselbe: Wenn Menschen sich zu einer Gesinnungsgemeinschaft zusammenschließen, verschieben sich die Maßstäbe. Was an sich unerlaubt oder verwerflich ist, wird toleriert, wenn es von Gesinnungsgenossen begangen wird und wenn es gilt, die eigene „Gruppe“ nach außen unbefleckt dastehen zu lassen. Weil man doch gemeinsam ein hohes Ziel vertritt. Das kann in einer Kirche sein, einer anderen Weltanschauungsgemeinschaft, einer Partei – „die Partei hat immer recht!“ -, einer Peergroup, in Nachbarschaft und Familie: die Opfer werden zum Schweigen gebracht, die Täter milde getadelt, und nach außen hält man bedingungslos zusammen. Die angeborene Obrigkeitshörigkeit der Menschen tut ein Übriges: das Wort eines Paters gilt mehr als die Stimme des missbrauchten Opfers, die Versicherungen eines Bischofs oder Parteivorsitzenden haben mehr Gewicht als die Tatsachen, die jeder sehen könnte, wenn er denn sehen wollte.

Die demokratische Gesellschaft hat die Gewaltenteilung erfunden, um sich vor dem Missbrauch politischer Macht zu schützen. Wie kann man Menschen vor Missbrauch schützen, wenn der „unterhalb“ der staatlichen Ebene, in Kirchen, Gruppen, Parteien, Betrieben und Familien geschieht? Dass die katholische Kirche sich jetzt öffentlich entschuldigt, ist aller Ehren wert. Aber wer schützt uns – und sie selber – davor, dass dergleichen wieder vorkommt, so lange sich strukturell nichts ändert? Solange es in diesen gesellschaftlichen „Untergruppen“ unterhalb der staatlichen Ebene keine legitime und mit Rechten ausgestattete „Opposition“ gibt, die zum Sprecher der Opfer werden könnte, wird es neue Opfer geben.

Die betroffenen Menschen und auch diese Gruppen, Kirchen usw. sind wehrlos dem sozialpsychologischen Mechanismus ausgeliefert, der dafür sorgt, dass innerhalb der eigenen Gruppierung auch im Missbrauchsfall nach außen dichtgemacht wird und die Opfer kein Gehör finden. Es braucht eine funktionierende, rechtlich abgesicherte, externe und öffentliche Anwaltschaft für die Kleinen, Schwachen und Hilflosen in allen gesellschaftlichen Untergruppen, nicht nur in der katholischen Kirche. Solange das nicht installiert ist, sind alle Entschuldigungen und auch die öffentliche Betroffenheit nichts wert.

Emskanal: Es ist etwas im Busch

Samstag, März 6th, 2010

Mit dem Emskanal ist etwas im Busch. Meldungen aus Hannover deuten an, dass die Vorbereitungen für eine Machbarkeitsstudie anders ablaufen, als wir uns das vorgestellt hatten. Es war naiv zu glauben, dass die Umweltverbände sich einer Machbarkeitsstudie unterwerfen, die unvoreingenommen erstellt wird und zu einem für sie negativen Ergebnis kommen könnte: Zu einem Nein, weil ein Emskanal wirtschaftlicher oder ökologischer Unsinn oder den betroffenen Menschen nicht zuzumuten ist.

Die Umweltverbände wollen deshalb der Machbarkeitsstudie ein Renaturierungs-Gutachten über die Ems voranschicken, das sie selbst bestellen. Das kann ihnen keiner verwehren, wenn sie Geldgeber finden. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was drin steht: Die Ems darf versanden, größere Schiffe erhalten Durchfahrtsverbot, Deiche werden verlegt, der Fluss fließt wieder in Bögen.

Die spannende Frage: Stuft die Landesregierung ein solches Gutachten so hoch ein, dass es praktisch ein vorweggenommenes Ja zum Emskanal bedeutet? Dann kann sie sich eine teure Machbarkeitsstudie sparen und bald Wasserbauer beauftragen, den Kanal zu buddeln – sofern sie dazu Geld hat. Christian Wulff stünde gut da bei den Umweltverbänden, den Ärger im bevölkerungsarmen Kreis Leer könnte er verknusen. Die Meyer-Werft dürfte mit dem Emskanal zufrieden sein, weil sie ihre Schiffe nicht mehr gegen denn Widerstand von Umweltverbänden auslaufen lassen müsste.

Wir fragen uns, warum die schweigende Mehrheit nicht laut sagt, was sie von den Kanalplänen hält – und gleichzeitig unzweideutig kundtut, dass Meyer ohne Wenn und Aber seine Schiffe über die Ems nach draußen bringen kann. Die Umweltverbände würden im Zweifel eine Ems im Zustand von 1950 gegen Tausende von Arbeitsplätzen in Papenburg, im Rheiderland oder im Overledingerland tauschen. Diese Jobs gingen langfristig in unserer Gegend selbst dann verloren, wenn die Werft an die ostfriesische Küste ziehen würde, was Umweltbewegte dauernd fordern – unabhängig davon, dass ein Umzug betriebswirtschaftlich abwegig wäre.

Unsere Politiker müssen sich warm anziehen, wenn sie einem Emskanal zustimmen – unabhängig, wie sinnvoll dieser ist. Denn die wenigsten Menschen stimmen einem Kanal zu, viele sind skeptisch, die meisten sagen: Die haben einen Knall. Jedenfalls lässt sich ein Emskanal politisch nur schwer durchsetzen.