Archive for Juni, 2010

Regionalrat: Schuss in den Ofen

Sonntag, Juni 27th, 2010

Der eine oder andere Politiker und Wirtschaftsboss träumt vom Großkreis Ostfriesland. Sie deshalb Träumer zu nennen, wäre ungerecht, denn normalerweise stehen sie mit beiden Beinen fest auf der Erde. Aber den Traum vom Großkreis leisten sie sich eben. Auf die Geschichte können sie sich dabei nicht berufen, denn Ostfriesland und Einheit sind meistens zwei Paar Schuhe.

Angefeuert vom Großefehntjer Vorzeige-Unternehmer Roelf „Tullum“ Trauernicht, der sich nach seinem A-31-Erfolg den Transrapid und den Großkreis auf die Fahnen geschrieben hat, versuchen einige wenige Politiker verschiedener Parteien, den Großkreis anzuschieben. Vorbote dafür ist der Regionalrat, der am 25. August gegründet werden soll.

Dieser Regionalrat wird jedoch ein Schuss in den Ofen. Er ruht auf Freiwilligkeit und hat nichts zu bestimmen. Man weiß nicht so recht, welche Rolle er spielen soll, ob er überhaupt Nutzen bringt. Deshalb kann er höchstens als Debattierklub gelten. Ihm fehlt die handfeste demokratische Legitimation, weil seine Mitglieder mangels gesetzlicher Grundlage bei der nächsten Kommunalwahl 2011 nicht direkt gewählt werden können. Die Kreistage Leer und Wittmund haben sich wohlweislich noch keinen Schritt in diese Richtung bewegt.

Um den Regionalrat nicht beerdigen zu müssen, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP auf einen Regionalrat geeinigt, dessen Mitglieder jetzt und auch nach der Kommunalwahl von den Kreistagen benannte werden. Richtig zufrieden ist damit keiner. Die Befürworter, denen auf Sicht ein Großkreis vorschwebt, hoffen auf bessere Zeiten; die Skeptiker und Gegner haben erst mal Luft aus dem Ball gelassen, um das Tempo zu verlangsamen.

Auf seiner Gründungssitzung diskutiert der Regionalrat über „Die Anbindung Ostfrieslands an den Fernverkehr der DB“. Das entlarvt ihn bereits als überflüssig. Denn dafür brauchen wir keinen Regionalrat oder gar einen (bürgerfernen) Großkreis. Dafür gibt es Abgeordnete, Verwaltungs-Chefs, Kammern und Parteien.

Noch etwas beflügelt zurzeit das Thema Regionalrat: Manche Politiker hegen ein großes Misstrauen gegenüber dem Verein „Wachstumsregion Ems-Achse“. Dieser sei zu wirtschaftslastig, kritisieren sie. Das hat der Verein mittlerweile selbst erkannt und behebt diesen Makel mit einer neuen Satzung, die Landkreisen und Kommunen mehr Gewicht sichert. Natürlich darf die Wirtschaft nicht die Regionalentwicklung diktieren. Das wäre schon verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Tatsache aber ist, dass die Ems-Achse viel Dynamik entwickelt und einiges auf die Beine stellt. Die Ems-Achse klug auszubauen und zu verstärken erscheint deshalb als mögliche Alternative zum Großkreis Ostfriesland – bei dem der Landkreis Leer vermutlich nicht zu den Gewinnern zählen würde.

Versorgung mit Lehrern – eine Mogelpackung

Samstag, Juni 19th, 2010

Kindergarten, Schule und Hochschule dienen den Regierungen seit Jahrzehnten als Steinbruch der Finanzpolitik. Obwohl sie anders reden. Jede Wette: In den nächsten Wochen und Monaten werden wir wieder erleben, was die Sonntagsreden wert sind, in denen vom absoluten Vorrang für Bildung schwadroniert wird: Nichts.

Dabei ist mittlerweile fast dem Letzten im Lande klar, dass wir den Wohlstand auf Dauer nur sichern, wenn auch die letzte Gehirnzelle durch Lernen aktiviert wird. Unstrittig ist, dass damit schon im Kindergarten begonnen werden muss. Besonders bei Kindern, die von ihren Eltern im Zweifel eher nicht in den Kindergarten geschickt werden und die sich später in der Schule wenig um sie kümmern. Ob der Staat will oder nicht, ob wir wollen oder nicht: Es bleibt keine andere Wahl, als für Bildung viel Geld in die Hand zu nehmen. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen: Kostenloser Kindergartenbesuch, Ganztagsschulen sowie mehr und anders ausgebildetes Lehr- und Hilfspersonal.

Das ist teuer – und deshalb schwierig. Bei sinkenden Einnahmen geht es nämlich zu Lasten anderer Dinge. Dafür fehlt Politikern häufig der Mut, weil es immer mit Ärger verbunden ist, wenn sie Liebgewordenes streichen müssen. Die niedersächsische Landesregierung hat diese Woche schon mal einen Versuchsballon gestartet, wie es ankommt bei den Menschen, wenn sie im nächsten Schuljahr an die 2000 Lehrer ein halbes Jahr später einstellt, als diese an den Schulen gebraucht werden.

Lehrergewerkschaften und Opposition protestieren. Aber das dürfte die Regierung wenig beeindrucken. Das geschieht erst, wenn Eltern wieder auf die Straße gehen. Wundern dürfte sich darüber niemand. Denn die Lage wird sich dramatisch verschlechtern, wenn nicht mindestens die ausscheidenden Lehrer sofort ersetzt werden. Schon heute fallen viele Stunden aus, nicht zuletzt an Berufsschulen und Gymnasien.

Ohnehin präsentiert jeder Kultusminister seit eh und je dem Publikum ganz unverfroren eine Mogelpackung. Darauf steht zum Beispiel „100 Prozent Lehrerversorgung“. Diese 100 Prozent werden aber nur erreicht, wenn alle Lehrer an Bord sind. Krankheit, Fortbildung oder Klassenfahrten sind in der Zahl nicht berücksichtigt. Auf deutsch: Wo 100 Prozent draufsteht, ist selten 100 Prozent drin. An den meisten Tagen fällt regulärer Unterricht aus.

Logo – nicht für Leer

Samstag, Juni 12th, 2010

Ein gebürtiger Rheiderländer sprach vor einer Woche ein paar Worte zur Eröffnung der Sommerausstellung in der Kunsthalle Emden. Genau genommen waren es sogar zwei, aber der eine, Reinhold Robbe, tut hier nichts zur Sache. Der andere, Professor Dr. Jan Hensmann aus Münster, aufgewachsen in Möhlenwarf als Sohn des früheren Pastors Diedrich Hensmann, stellte ganz begeistert das neue Logo vor, das ein Designer aus Berlin für die Kunsthalle entworfen hatte. Den Gästen gefiel das neue Aushängeschild des Museums. Hensmann fügte noch hinzu, man habe es für schlappe 50.000 Euro gekauft, sozusagen ein Schnäppchen.

Hensmann kann froh sein, dass er seine Präsentation nicht in Leer machen musste. Überlebt hätte er es, aber vermutlich nur knapp. Denn wie auch bei verschiedenen anderen Themen ist man in der Kreisstadt auf Krawall gebürstet. Da macht ein Logo für die Stadt keine Ausnahme. Was sollen wir damit, wir haben ja unser Stadtwappen, posaunen die Gegner – als ob das eine etwas mit dem anderen zu tun hätte. Ein Logo gehört längst zu einem modernen Erscheinungsbild einer Kommune und einer Firma, wie zum Beispiel das RZ zur Rheiderland-Zeitung. Der Landkreis Leer zeigt sich schon seit rund zehn Jahren auf Briefen, im Internet und bei öffentlichen Anlässen im einheitlichen Gewand. Es weist den Landkreis ähnlich einem Passfoto als unverkennbar aus – bestehend aus Schrift- und Bildzeichen: Der grüne Kreis symbolisiert das Kreisgebiet, blaue Linien stehen für Ems und Leda, ein großes L für Landkreis und Leer. Das Logo hat das alte Wappen nicht verdrängt, das nach wie vor auf Urkunden und bei feierlichen Anlässen verwendet wird.

So ähnlich mag es sich auch Leers Bürgermeister Kellner vorgestellt haben. Aber ihm unterlief eine Kommunikations-Panne. Jedenfalls verstanden einflussreiche Leute aus Heimatverein, Politik und Wirtschaft ihn so, dass er das Stadtwappen ins Archiv verbannen wollte. Damit nicht genug: Kellner nannte höchst missverständliche Zahlen für die Kosten, mittlerweile schweigt er darüber ganz. Das Resultat: In Leer steigen viele Menschen auf die Barrikaden, in der Stadt kleben Zettel gegen ein Logo. Ob etwas draus wird, steht in den Sternen.

Davon geht die Welt nicht unter. Aber ist die krasse Ablehnung klug? Wir wollen hier gar nicht das „VW im Kreis“ für Volkswagen oder das Rauten-W für Werder Bremen ins Feld führen. Aber gerade Leer weiß doch, wie wichtig ein Zeichen der Wiedererkennung ist. Wir erinnern nur an das Logo für die Ostfriesland-Schau.

Wo Politik auf Wirklichkeit trifft

Freitag, Juni 4th, 2010

Wo Politik auf Wirklichkeit trifft – das geschieht nicht in einer Talkshow, wie uns das Fernsehen jeden Mittwochabend weismachen will. Nein, es geschieht mitten unter uns, in Ostfriesland. Zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt.

Und siehe da: Trotz globaler Finanzkrise, trotz lahmer Bundesregierung, trotz Rücktritte der Kochs und Köhlers und wer da noch kommen mag – der Arbeitsmarkt lebt. Man muss gar nicht so alt sein, um zu ahnen, wie viele Menschen früher hier arbeitslos wären in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir sie seit fast zwei Jahren erleben. 25 Prozent, 30 Prozent, sogar mehr ? Wir erinnern uns an lange Schlangen von Arbeitslosen vor der Stempelbude. Als alle ein Girokonto bekamen, blieben sie unsichtbar, waren aber da.

Heute sieht es besser aus. Im Kreis Leer sind 8,1 Prozent als arbeitslos registriert – weniger als ein Jahr zuvor. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, aber im Vergleich mutet es wie ein Wunder an. Natürlich ist es keines, sondern hier trifft Politik auf Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit hat Gründe. So gehört der Kreis Leer zu den Globalisierungsgewinnern. Ein Beleg dafür ist die Reedereiwirtschaft in Leer, die jetzt der Krise trotzen kann, weil die meisten ihrer Unternehmen vorher klug gehandelt und ausreichend Speck angesetzt haben, um magere Jahre zu überstehen. Von der Globalisierung profitiert auch die ostfriesische Hafenwirtschaft.

Ein starker Jobmotor ist die Windenergie. Die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer verlieh dem Wind kräftige Flügel mit dem Gesetz über die Förderung der Erneuerbaren Energie. Für Ostfriesland und für die ganze Republik ist dieses Gesetz, durchgesetzt gegen massiven Widerstand, ein Glücksfall. Es sorgt bei uns für eine neue Industrie. Die saubere Energie für Deutschland kommt immer mehr von der Küste und von hoher See und kann in der Menge nur hier produziert werden. Dieser industrielle Wandel schafft bei uns Tausende von Jobs. Dafür muss die Region dann auch in Kauf nehmen, dass ein paar Leitungen verbuddelt werden und der Strom umgespannt werden muss. Das Gold Ostfrieslands muss nun mal ins Ruhrgebiet und dorthin transportiert werden, wo die Massen leben.

Damit es nicht ganz untergeht: Es gibt noch einen Grund, warum Arbeitslosigkeit abnimmt, warum Langzeitarbeitslose und Problemgruppen wie Ältere und Jüngere eher einen Job finden als früher. Es ist, bei aller berechtigten Kritik, die Agenda 2010. Auch dort trifft Politik auf Wirklichkeit.