Archive for August, 2010

A Lasco-Skandal: Sturm im Wasserglas

Freitag, August 13th, 2010

Immer mehr erweist sich das von der Reformierten Kirche in Leer entfachte Spektakel um die fristlose Kündigung des Chefs der Johannes a Lasco-Bibliothek in Emden als Sturm im Wasserglas. Das Landgericht Aurich bestätigt dies indirekt, als es den Vorstandsvorsitzenden der Bibliothekstiftung, Walter Schulz, im vorigen Oktober wegen Untreue zu 3600 Euro verurteilt. Das Strafmaß zeigt, dass an den schwerwiegenden Anklagepunkten der Untreue nicht viel dran war. Gegen dieses Urteil legten Schulz und die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) zerriss es jetzt wegen Rechtsfehler.

Der 3. Strafsenat des BGH listet auf zwölf Seiten auf, warum das Auricher Urteil in den Papierkorb gehört (Aktenzeichen 3 StR 90/10, nachzulesen auf der Homepage des BGH).

Was Kenner des Stiftungsrechts von Anfang an gesagt haben, erweist sich als korrekt: Walter Schulz hat das Stiftungsvermögen nicht geschmälert. Die Reformierte Kirche und die Staatsanwaltschaft hatten Schulz vorgeworfen, mit dem Kauf von Sachwerten wie Bücher und Gemälde das Vermögen verringert zu haben. Der BGH sagt jedoch: Der Stiftung ist kein Vermögensschaden entstanden. Schulz habe lediglich Geld in wertgleiche Sachmittel umgeschichtet. Das sei in Ordnung.

Den Untreue-Vorwurf wischte der BGH als unzureichend begründet vom Tisch. Das Strafgesetzbuch schütze das Vermögen (der Stiftung) als Ganzes in seinem Wert. Davon unbenommen bleibe die Dispositionsfreiheit des Vermögensinhabers, in diesem Fall Schulz. Auf Deutsch: Schulz konnte frei handeln, wie er das Stiftungsvermögen im Lot hält. Ein Vermögensschaden wäre nur entstanden, wenn er sich beim Kauf hätte über den Tisch ziehen lassen.

Der BGH gibt auch der Auricher Staatsanwaltschaft Recht. Diese hatte das Landgericht gerügt, es gehe „rechtsfehlerhaft“ von zu geringem Schaden aus – im Zusammenhang mit Zinsverlusten. Das Landgericht muss neu rechnen.

Vorsorglich weist der BGH das Landgericht jedoch auf Folgendes hin: Falls es im neuen Verfahren einen Handlungs-Missbrauch von Schulz und einen Vermögensnachteil erkennen sollte, muss es „sorgfältig prüfen, ob die Zustimmung der Mitglieder des Kuratoriums einer Verurteilung entgegensteht“. Ein höchst interessanter Vorhalt. Denn im ersten Urteil geht das Landgericht davon aus, es sei egal, ob das Kuratorium, eine Art Aufsichtsrat, den Käufen zugestimmt hat.  Tatsächlich hat das Kuratorium alle Käufe abgenickt.

Im Gegensatz zu Landgericht und Reformierter Kirche hält der BGH diese Zustimmung rechtlich für bedeutend – so bedeutend, dass es im Falle eines Vermögensschadens Schulz sogar vor einer Verurteilung schützt.

Unterm Strich bleibt Unheil: Die Reformierte Kirche wollte mit Schulz einen unbequemen Mitarbeiter auf Biegen und Brechen loswerden; die rechtliche Handhabe dafür erweist sich zunehmend als sehr dünn; Schulz ist beruflich praktisch erledigt. Demnächst weht der Sturm im Wasserglas erneut im Landgericht, bevor er sich endgültig höchstens als laues Lüftchen erweist. Aber für Schulz ist es ein Tsunami.

Schnaps an Jugendliche: Kein Kavaliersdelikt

Freitag, August 6th, 2010

Unsereins tut sich schwer damit, bei Gesetzesverstößen gleich den schweren Hammer herauszuholen. Andererseits sollten Staat und Gesellschaft kein Auge zudrücken, wenn Gesetzesverstöße die Gesundheit von jungen Menschen gefährden und schlimmstenfalls deren Lebenswege in ungeordnete Bahnen bringen.

Der Hintergrund: Der Landkreis Leer und die Polizei Leer/Emden haben am vorigen Dienstagnachmittag Testkäufer losgeschickt, die in sieben Tankstellen sowie 24 Lebensmittel- und Getränkemärkten hochprozentigen Alkohol kaufen sollten. Und siehe da: Fast in jedem dritten Laden schob das Verkaufspersonal den Sprit anstandslos über den Tresen, genau in 13 von 31 Fällen. In zwei Tankstellen und drei Lebensmittelmärkten fragten die Verkäufer weder nach Alter noch nach Ausweis.

In anderen Fällen geschah dies zwar, doch die Schnaps-Flaschen wurden trotzdem eingescannt. Die Verkäufer hatten die Differenz zwischen Geburtsjahr der Käufer und aktuellem Datum falsch, also auf mindestens 18 gerechnet, wie die Tester vermuten. Offensichtlich handelt es sich hier um sichtbare Folgen der Bildungsmisere, die sich ja unter anderem dadurch auszeichnet, dass Kopfrechnen in Schulen mehr oder weniger nachgeordnet ist.

Die Testkäufe am Dienstag waren nicht die ersten im Landkreis. Im Sommer 2009 klang das Ergebnis deutlich besser: „Nur“ drei von 22 Betrieben missachteten damals das Jugendschutzgesetz. In der Zwischenzeit hat sich der Hauptverband des Einzelhandels sogar verpflichtet, sich die Ausweise junger Käufer zeigen zu lassen und das Personal besser auszubilden. Entweder hält der Einzelhandelsverband diese Zusage nicht ein oder seine Bemühungen sind weitgehend gescheitert.

Der Fall zeigt, dass pauschale Zusagen von Verbänden gegenüber dem Staat oft nichts taugen, weil ein Verband bei einzelnen Mitgliedern nichts gegen deren Willen durchsetzen kann. Wir sehen es beim Reederverband, der dem Staat versprochen hat, wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen – als Gegenleistung für die großzügig milde Tonnagesteuer. Deutsche Flaggen sieht man trotzdem selten auf Handelsschiffen.

Bisher ließen die kommunalen Ordnungsbehörden die Händler, die verbotenerweise mit Schnaps für Jugendliche ihre Umsätze steigern, glimpflich mit Geldbußen zwischen 100 und 150 Euro davonkommen. Das soll jetzt vorbei sein. Das Gesetz sieht übrigens Geldbußen bis 50.000 Euro vor, in besonders schweren Fällen gar Geld- oder Haftstrafen. Schnaps an junge Menschen zu verkaufen ist eben kein Kavaliersdelikt.

Von Emden lernen

Donnerstag, August 5th, 2010

In der Energie dreht Ostfriesland ein großes Rad. Hier entsteht mit der Windkraft an Land und auf hoher See eine neue Industrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Sie ist ein Segen für die Menschen.

In Emden beobachten wir für jedermann sichtbar, was die neue Industrie bedeutet: Der Niedergang der Großwerft Thyssen-Nordseewerke mündet nahtlos in die Produktion von Teilen für Windmühlen durch das Unternehmen SIAG. Am selben Platz, mit fast den selben Mitarbeitern.

Ohne die Windkraft-Industrie als neue Jobmaschine wären ganz Emden und Umgebung in Schockstarre gefallen. So jedoch ist der Verlust von Schiffbau-Wissen zwar höchst bedauerlich und relativ schnell unumkehrbar, aber er lässt sich ertragen.

Mit dem Ausbau des Rysumer Nackens zu einem Hafen- und Industriestandort ist Emden auf einem großen Sprung in die Zukunft. Wenn wir den Wohlstand in Ostfriesland sichern wollen, brauchen wir in Emden den Zugang zu den Weltmeeren, der gegenwärtig wegen zu geringer Wassertiefe nur unvollständig möglich ist. Ohne Großprojekte geht es nicht – aber nicht jedes wird akzeptiert, wie Emden ebenfalls am Rysumer Nacken zeigt. Zu einem umweltschädlichen Kohlekraftwerk sagt die Stadt nein, zu einem Atommeiler sowieso, aber ein Gaskraftwerk würde sie akzeptieren, auch wenn es zurzeit nicht zur Debatte steht. Ein Gaskraftwerk ist auch ökologisch vertretbar. Nebenbei gesagt: So lange das Land Gas braucht, sind auch Kavernen nötig – um so kurz über die Ems ins Rheiderland zu schwenken.

Der Journalist Franz Alt, vielen noch aus kritischen Fernsehsendungen bekannt, hat sich in Sachen Umwelt und Wirtschaft in Emden und umzu umgeschaut. Er war sehr angetan: „Ostfriesland und Emden soll überall werden.“ Alts Thema ist das Verhältnis von Wirtschaft und Umwelt. Gleichgewicht ist das Ideal. Aber Neues entsteht nur, wenn bisherige Gleichgewichte durchbrochen werden. Dann geht es darum, das Verhältnis zu gestalten.

Unabhängig von Großprojekten arbeitet Emden systematisch für Umwelt, Klimaschutz und effektive Energienutzung, wurde dafür mit dem European Energy Award ausgezeichnet – eine Art Energie-Oscar. Von Emden lernen kann für andere Kommunen zum Beispiel heißen, Neubaugebiete durch kleine Blockheizkraftwerke mit Fernwärme zu versorgen. Ein Blockheizkraftwerk erzeugt gleichzeitig Wärme und Strom. Ein gasbetriebener Verbrennungsmotor wird mit einem Generator gekoppelt (Kraft-Wärme-Kopplung). Die Motorwärme wird wie im Auto über Wärmetauscher zum Heizen und Warmwasserbereiten genutzt, mit einem viel höheren Wirkungsgrad als in Großkraftwerken.. Geht alles. Wir müssen es nur wollen.

Kultur braucht mehr als Gastrecht in der Kirche

Donnerstag, August 5th, 2010

Autor des Artikels ist der Theologe Dr. Alfred Rauhaus aus Weener.

Der Sommer ist die Zeit der Festivals. Während Schauspielhäuser, Opern und Konzerthallen pausieren, läuft der Kulturbetrieb auf Hochtouren. Nicht nur in Salzburg, Bayreuth oder Schleswig-Holstein, auch abseits der großen Städte auf dem flachen Land. Zum Beispiel in Ostfriesland. Der „Ostfriesische Sommer“ ist inzwischen eine etablierte Konzertreihe.

Bevorzugte Veranstaltungsorte sind die Kirchen der Region. Da findet sich auf kleinsten Dörfern manche bauliche Kostbarkeit. Ein ästhetisch ansprechender Raum mit einer Akustik wie geschaffen für Musik. Nicht nur für Orgelkonzerte, sondern für die ganze Bandbreite des Musikschaffens vom Mittelalter bis zur Moderne, von Klassik bis Pop. Und das Publikum strömt herbei, Einheimische, Touristen, Kulturinteressierte allemal.

Die Kultur ist zu Gast in der Kirche. Warum nicht – von hier hat sie einmal ihren Ausgang genommen. Im ländlichen Raum sind die Kirchen fast die einzigen geeigneten Konzerträume. So findet wieder zusammen, was einmal zusammengehörte. Jedenfalls, wenn der zuständige Pastor samt Kirchenvorstand der Kultur Einlass in den Kirchenraum gewährt. Und wenn nicht? Dann hat die Kultur ein Problem.

Auf die Dauer ist es mißlich, wenn kulturelle Veranstaltungen in den Kirchen nur Gastrecht genießen. Die Kirchbauten sind einmal in gemeinsamer Anstrengung errichtet worden; sie waren von ihrer Bestimmung her öffentliche Räume und nicht auf ihre religiöse Funktion beschränkt. Das war vor Jahrhunderten, als Religion und Kultur noch eine Einheit bildeten. Im sommerlichen Konzertbetrieb kommt wieder zutage, dass die Kirchenräume nicht allein für die religiösen Gemeinschaften wichtig sind. Sie sind Teil der regionalen Kulturlandschaft und Teil des kulturellen Lebens in der Region. In diesem Sinne gehören die Kirchbauten nicht allein den Kirchen, sondern der Allgemeinheit zu.

Der heutige, überwiegend erfreuliche Bauzustand der Kirchen verdankt sich in hohem Maße dem finanziellen Engagement nichtkirchlicher Geldgeber: der staatlichen Denkmalpflege, der Niedersächsischen Klosterkammer oder privaten Stiftungen aus der Region wie z.B. der Doornkaat-Stiftung. Die bauliche Erhaltung der regionalen Kulturlandschaft, zu der die Kirchen nun einmal gehören, ist schon längst eine gemeinsame Aufgabe kirchlicher und nichtkirchlicher, staatlicher und gesellschaftlicher Kulturträger geworden. Müßte nun nicht der nächste Schritt getan werden und über die Erhaltung hinaus auch die Nutzung dieser Kulturbauten zu einer gemeinsamen Angelegenheit werden? Die Kirchbauten selbst sind Eigentum der Kirchengemeinden und sollen es bleiben; aber über ihre Nutzung sollte es zu vertraglich geregelten, rechtlichen Abmachungen zwischen Kirche und Kulturträgern kommen. Damit die Kultur aus der Rolle des Gastes und Bittstellers herauskommt.

Hier liegt eine Zukunftsaufgabe für die regionalen Kulturträger, die Ostfriesische Landschaft zumal, aber auch für die Kulturpolitik der Kommunen und Landkreise in der Region.