Archive for Januar, 2011

Bundeswehr auf der Kippe

Montag, Januar 31st, 2011

Die Bundeswehr und Verteidigungsminister zu Guttenberg stecken in Turbulenzen. Aus der Takelage der  „Gorch Fock“ stürzt eine Kadettin tödlich aufs Deck, in Kundus stirbt ein Hauptgefreiter durch Kopfschuss aus der Pistole eines Kameraden und Soldaten in Afghanistan sind sauer über geöffnete Feldpostbriefe. Der Minister befiehlt dem Generalinspekteur, alle Heeresteile unter die Lupe zu nehmen, ob man es mit den Prinzipien der Inneren Führung immer so ernst nimmt, wie es sein muss.

All dieser Ärger  lässt sich in einem riesigen und männerdominierten Betrieb wie die  Bundeswehr wohl nie ganz vermeiden. Gerade deshalb muss jeder Fall streng geahndet werden,  damit Missstände nicht einreißen. Mit Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht werden wir – neben bei bemerkt – öfter als bisher über unliebsame Vorfälle und Rituale zu berichten haben.

Über dem aktuellen Ärger und dem Medienrummel um Publikumsliebling KT, wie Karl Theodor zu Guttenberg von seinen vielen Fans kurz genannt wird, gerät seine eigentliche Aufgabe in den Hintergrund: Die Reform der Bundeswehr. Gut, die Wehrpflicht ist schon abgeschafft. Aber dann soll noch die Bundeswehr soll auf 180.000 Soldaten eingedampft werden. Die Reform wurde anfangs unter anderem damit begründet, dass auf diese Weise  das Verteidigungsministerium zum Sparprogramm der Bundeswehr 8,3 Milliarden Euro beitragen könne. Vom Sparen ist längst keine Rede mehr. Selbst mit einer Reduzierung auf 160.000 Soldaten ließe sich das nicht schaffen, sagte der Minister.

Das ist zwar alles höchst unerfreulich, aber für Ostfriesland zunächst nicht vorrangig. Hier geht es um  die Frage, ob Bundeswehr-Standorte geschlossen werden oder nicht. Besonders Aurich steht auf der Kippe, Wittmund ist bedroht und für die Sanitäter in Leer gibt es auch keine Garantie. Im Sanitätswesen ist alles möglich, sagen Kenner der Szene. Die Bundeswehr ist an ihren Standorten ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der manchem Handwerksbetrieb Arbeit gibt und vielen Zivilisten einen Job. In Weener spürt man unangenehm, was ein Abzug der Bundeswehr bedeutet.

Ostfriesland kann nur mit Sorge registrieren, dass der bayerische Ministerpräsident Seehofer jüngst angekündigt hat, dass ein Rückzug der Bundeswehr aus Bayern für ihn überhaupt nicht in Frage kommt. Jeder einzelne Standort müsse bleiben.  Seehofer hat viel Einfluss in Berlin, und Verteidigungsminister zu Guttenberg ist ebenfalls bei der CSU und kommt aus Bayern. Das lässt für Ostfriesland und Niedersachsen nichts Gutes ahnen. Die Zeiten, als der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses aus dem Rheiderland und der Verteidigungsminister aus Niedersachsen kam, sind vorbei.

Neue Stromkabel: Mach‘ mich nicht nass

Samstag, Januar 22nd, 2011

Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass. Alte Volksweisheiten treffen umwerfend oft den Kern. Das gilt auch für das weite Feld der erneuerbaren Energien. Wir finden kaum einen Menschen, der gegen Windkraft ist. Auch unsereins zählt sich zur Mehrheit.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Unabhängig von Ideologien und Haltungen zur Energie, ob für oder gegen Atomkraft, ob für oder gegen längere Laufzeiten von Atommeilern – die Windenergie ist ein Segen für Ostfriesland. Ihr in erster Linie ist der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung unserer Region in den letzten zehn, fünfzehn Jahren zu verdanken. Im Winter stieg die Arbeitslosigkeit im Landkreis Leer einst leicht auf annähernd 30 Prozent. Heute bilanziert das Arbeitsamt in Leer selbst in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einen Wert deutlich unter zehn Prozent und sogar unter dem Landesdurchschnitt. Das war früher undenkbar.

Die Windenergie beschert uns eine industrielle Revolution. Strom wird nicht mehr in erster Linie dort gemacht, wo die Menschenmassen leben und die großen Fabriken stehen, sondern an der Küste und demnächst auf hoher See, wo der Wind weht.

Trotzdem gibt es nicht wenige Menschen, denen Windräder auf See nicht passen. Besonders an Land sind sie ihnen ein Dorn im Auge. Während sich manche eher von der Flachheit der Landschaft erschlagen fühlen und Windmühlen als willkommene Abwechslung empfinden, möchten andere am liebsten die Windparks abschaffen – und auf keinen Fall höhere Windmühlen dulden. Jedem seine Meinung. Aber Tatsache ist: Hinter jeder Windmühle stecken mehrere Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung, abgesehen vom Beitrag zu einem besseren Klima.

Noch einen Tick härter verspricht die Auseinandersetzung um neue Kabel zu werden, die sich über ganz Deutschland erstreckt. Die gewaltigen Strommengen müssen natürlich von den Küsten ins Binnenland transportiert werden. Das verlangt neue Leitungen. Überall regt sich Widerstand dagegen. Im Idealfall buddeln die Stromversorger die Kabel in die Erde und machen sie unsichtbar. Aber Kabel unter der Erde sind viel teurer als Überlandleitungen. Das könnte ein schwer zu lösendes Problem werden.

Die Partei, die sozusagen erneuerbare Energien verkörpert, tut sich besonders schwer damit. Die Grünen wollen kompromisslos sauberen Strom, aber Überlandleitungen, die das Auge stören, mögen sie in der Regel nicht. Die CDU brandmarkt die Grünen deshalb schon als die Dagegen-Partei. Offensichtlich mit einigem Erfolg. Man muss sich eben entscheiden, was man will. Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass – das geht auf Dauer nicht.

Schaaf oder Brinker

Sonntag, Januar 16th, 2011

Die EWE verliert und verliert – einen Prozess nach dem anderen, 40.000 Gaskunden und – mindestens so schlimm – immer mehr von ihrem einst untadeligen Ansehen als Energieversorger. „Unsere EWE“, diese Zeiten sind vorbei. Das Oldenburger Unternehmen entfremdet sich ihren Kunden.

Den Anbieter von Strom und Gas zu wechseln ist heute ein Klacks – mit ein paar Klicks im Internet. Keiner braucht Angst zu haben, dass er im Dunkeln oder in der Kälte sitzt, wenn formal tatsächlich mal etwas schiefgehen sollte. In jedem Fall muss die EWE die Versorgung sichern.

Nun soll hier nicht zum Wechsel des Strom- oder Gasanbieters aufgerufen werden. Das muss schon jeder für sich ausmachen. Aber die EWE darf sich nicht wundern, wenn selbst treue Kunden ihr den Rücken kehren.

Der vom früheren Bremer Bürgermeister Henning Scherf vorgelegte Kompromiss ist Murks. Denn kaum ein Kunde sieht wirklich ein, dass er auf Geld verzichten soll, das die EWE ihm aufgrund juristisch falscher Preisgestaltung aus der Tasche gezogen hat. Die meisten Kunden akzeptieren den Murks zähneknirschend. Wer klagt schon gern – obwohl die Gewinnchancen vor Gericht so gut wie selten sind. Die Amtsgerichte Aurich, Leer und Oldenburg haben bereits eindeutig zu Gunsten klagender Kunden entschieden.

Die EWE sieht den Debakeln vor Gericht eiskalt zu. Offensichtlich kalkuliert ihr Vorstand, dass selbst eine Kette von Niederlagen vor Gericht immer noch billiger ist, als allen Kunden freiwillig zurückzuzahlen, was ihnen moralisch zusteht.

Die EWE sitzt auf sehr hohem Ross, wie ein Fall vor dem Amtsgericht Leer beweist: Ein Kunde erwirkt vor einigen Tasgen vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die EWE. Diese hatte ihm gedroht, den Gashahn mitten im Winter abzudrehen. Dabei hatte der Kunde nur 56,74 Euro einer Abschlussrechnung mit seinen eigenen, sogar höheren Forderungen an die EWE verrechnet. Die EWE schwingt die große Keule, weil ihr missfällt, dass der Kunde zu den Klägern gehört, die ihr Geld zurückfordern. Der Amtsrichter fällt dem Konzern zum Glück in den Arm und droht ihm 250.000 Euro Ordnungsgeld an, falls er es noch einmal wagen sollte.

Der Auricher Rechtsanwalt Dr. Reshöft, der mehrere EWE-Kunden erfolgreich vertritt, sagt, die jetzt in Leer verhandelte Angelegenheit sei kein Einzelfall. Der Versorger habe auch anderen seiner Mandanten mit Gasentzug gedroht.

Wir Laien wundern uns, dass bis auf ein Bauernopfer namens Harms der gesamte Vorstand weiter schalten und walten darf. Vor einigen Wochen beteiligten wir uns an einer Wette. Wer bleibt länger im Amt: Thomas Schaaf bei Werder Bremen oder Dr. Werner Brinker bei der EWE. Wir tippten auf Schaaf. Heute sind wir uns da nicht mehr sicher.

Dioxin und Selbstkontrolle

Samstag, Januar 8th, 2011

Nach BSE, Gammelfleisch, Klebeschinken oder verseuchtem Weichkäse ist zur Abwechslung mal wieder Dioxin an der Reihe, diesmal in Eiern. Wir Verbraucher schütteln uns – und braten uns bald wieder ein Ei auf den Skandal. Was bleibt auch anderes.

Erfreulich am Dioxin im Ei ist, dass Verantwortliche diesmal nicht das leidgeprüfte schwarze Schaf büßen lassen. Dieses arme Tier muss gewöhnlich herhalten, wenn Skandale kleingeredet werden. Mittlerweile sind wir Kunden aber schlau und wissen, dass schwarze Schafe in einer Herde eine verschwindende Minderheit sind. Bei der Agrarindustrie ahnen wir, dass es eher umgekehrt ist.

Weder mit schwarz noch weiß lässt sich die Rolle des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) in Oldenburg beschreiben. Jedenfalls hat es diese ominöse Spedition vor seiner Haustür in Bösel überhaupt nicht kontrolliert. Diese konnte seelenruhig illegal Industriefette ins Futter rühren – weil der Betrieb mit seinen markanten Türmen gar nicht auf der Liste steht. Das Geschehen spielte sich mehr oder weniger öffentlich ab, wurde aber übersehen. Gutmeinende Menschen mögen es für ein Problem halten, das ein Optiker lösen könnte. Wir meinen, dass es keine Frage der Augen ist. Jedenfalls haben relativ harmlose Bürger schon ganz andere Erfahrungen mit Behörden gemacht, zum Beispiel, wenn sie ein Gartenhäuschen schwarz aufgestellt hatten.

Der Kern des Skandals ist aber, dass die Agrar- und Lebensmittelindustrie sich weitgehend selbst kontrollieren darf, und dass der Staat dort, wo er sich Kontrollen vorbehält, entweder lax vorgeht oder zu wenig Kontrolleure einsetzt. Menschen, die in den Branchen mal gearbeitet haben, berichten seit Jahren von haarsträubenden Zuständen.

Handel und Wege von Futter- und Nahrungsmitteln sind verzweigt und unüberschaubar. Menschen, bei denen die Gier den Anstand besiegt, haben leichtes Spiel. Kein Skrupel hindert sie, Industrie-Abfallfett aus der Biodieselproduktion mit Getreide zu mischen, statt damit Maschinen zu schmieren. So stellen sie billig Futtermittel her. Wir Verbraucher werden es schon schlucken.

An diesen Praktiken wird sich nicht viel ändern, auch wenn die Ministerien in Berlin und anderswo jetzt mit starken Sprüchen aufwarten. Die Agrarindustrie wird sich auch künftig selbst kontrollieren dürfen. Michael Goldmann, FDP-Politiker aus Aschendorf und Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestags, bekennt in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über den Skandal: „Für mich als Liberalen ist das enttäuschend. Ich hatte gehofft, dass alle Betriebe selbst für Sicherheit sorgen.“ Für das liberale Menschenbild fühlen wir uns nicht zuständig. Aber für so naiv haben wir Goldmann bisher nicht gehalten.