Archive for Februar, 2011

EWE in der Zwickmühle

Sonntag, Februar 27th, 2011

Die Gaspreis-Affäre lässt die EWE nicht los und fällt dem Vorstand immer wieder auf die Füße. Glaubten die Herren in Oldenburg, es würde langsam Gras wachsen über den schalen Rückzahlungs-Kompromiss von Henning Scherf, so sehen sie sich getäuscht.

Der Wind weht jetzt  von einer anderen Seite. Justizminister Busemann, CDU, schlägt Alarm, weil die Gerichte unter der Last der Klagen gegen die EWE vor dem Kollaps stehen. Bisher haben 3.500 Kunden eine Klage eingereicht, weil sie ihr zu viel gezahltes Geld in vollem Umfang von der EWE zurückhaben wollen. Jede Klage muss einzeln verhandelt werden – obwohl sie grundsätzlich alle den selben Inhalt haben. Bisher hat die EWE alle Verfahren verloren. Das wird sich kaum ändern.

Die EWE bedauert die indirekt von ihr verursachte Arbeitsüberlastung der Gerichte. Vorstands-Chef Werner Brinker kündigt an, eine „kostengünstigere und effizientere Lösung finden“ zu wollen. Wir müssten uns schon sehr täuschen, wenn bei dieser Lösungsfindung nicht erneut ein schaler Kompromiss herausspringt. Unsere Vermutung: Die EWE legt noch einmal ein paar Euro drauf, in der Hoffnung, dann Ruhe zu haben. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen.

Brinker bringt jetzt die Anteilseigner ins Spiel, weil der Vorstand nach seiner Aussage nicht allein entscheiden kann. Aber gerade dort ist der Haken. 74 Prozent der Anteileigner sind Städte und Landkreise, darunter die Stadt und der Landkreis Leer. Die restlichen 26 Prozent der Aktien besitzt der Energieriese EnBW in Baden-Württemberg. 26 Prozent bedeuten: Ohne Zustimmung der Süddeutschen läuft gar nichts. Sie haben die so genannte Sperrminorität inne. EnBW hat kaum ein Interesse daran, viel Geld für Gaskunden im Nordwesten zu zahlen. Selbst wenn die kommunalen Anteilseigner sich jetzt eines anderen besinnen würden – ohne EnBW läuft nichts.

Eine andere Lage könnte entstehen, wenn der EWE noch mehr Kunden als bisher von der Fahne gehen – oder schon gegangen sind, noch mehr, als das Unternehmen zugibt. So viele, dass es richtig weh tut. Aber das ist nur eine Spekulation. Realität jedoch ist, dass der Anbieterwechsel bei Gas, Strom und Telefon heutzutage kein Problem ist. Und vor Klagen schrecken viele auch nicht zurück, vor allem dann nicht, wenn sie sich auf den Arm genommen fühlen – bisher schon und erst recht bei einem erneuten schalen Kompromiss. So oder so: Die EWE bleibt in der Zwickmühle.

Weg mit Phantomen. Basta.

Freitag, Februar 18th, 2011

Wirtschaft und Politik in Emden jagten einst einem Phantom namens Dollarthafen nach. Keiner investierte mehr, weil alle auf den neuen Hafen warteten. Bis der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder ihnen reinen Wein einschenkte, dass aus dem Dollarthafen nichts wird. Schröder sagte basta – von da an ging’s bergauf. Im Emder Hafen begann eine neue Blütezeit.

Basta gilt mittlerweile als Schimpfwort, heute soll das Volk bei jeder Gelegenheit gefragt werden, und wenn es sich nur um eine Haltestelle für Schienenfahrzeuge handelt. Alle rufen nach Mediation – mit dem Erfolg, dass ein umstrittenes Projekt schließlich doch gebaut wird, nur teurer. Politiker, die sich wie Schröder eine Entscheidung zutrauen und selbst vor amerikanischen Präsidenten nicht einknicken, sind selten geworden.

Im Landkreis Leer gibt es seit längerer Zeit auch Phantom-Debatten. Zum Beispiel der Schlick in der Ems, der nicht selten instrumentalisiert wird, um die Meyer-Werft von Papenburg zu vertreiben. Wem mehr daran liegt, eines der erfolgreichsten Unternehmen Deutschlands hier zu halten und damit einige tausend Arbeitsplätze zu sichern, hat jetzt wieder freie Sicht auf die Probleme. Frei deshalb, weil der Emskanal tot ist, diese Schnapsidee zweier großer Umweltverbände und des heutigen Bundespräsidenten.

Die Meyer-Werft hat nach einer Flaute in der Finanzkrise zum Glück wieder Aufträge in den Büchern. Um so schneller brauchen die Kreuzfahrtschiffe sichere Fahrt zur Nordsee. Der Emskanal wäre sündhaft teuer, er hätte viel Unfrieden gestiftet und das Schlickproblem schon gar nicht gelöst. Auch eine Sohlschwelle, die den Schlick am Sperrwerk bei Gandersum aufhalten soll, stößt auf Skepsis. An der Ems könnte kaum noch gesielt werden, sagen Sielrichter, zusätzliche Pumpen würden Millionen kosten. Außerdem müsste der Emder Hafen wieder mit Schlick rechnen.

Ein Dauerstau der Ems kommt wegen Umweltgesetzen kaum in Frage, eine Schleuse im Sperrwerk verspricht auch nicht den nötigen Erfolg. Eine radikale Lösung wäre ein Abschlussdamm in der Außenems. Aber bis so ein Riesenvorhaben verwirklicht wäre, gingen Jahrzehnte ins Land.

Doch warum nach den Sternen greifen, wenn die Lösung nahe liegt. Zumindest sollte man sie ernsthaft prüfen. Wir reden von der Injektions-Baggerung, verbunden mit Saug- und Schubbaggerung. Die Rheiderland-Zeitung hat die Arbeitsweise heute vor einer Woche vorgestellt. Die Firma Müsing in Ihrhove, die seit sieben Jahren insolvent ist, hat die Patente für die Injektions-Baggerung, die relativ „emsfreundlich“ und entschieden billiger ist als alle angedachten Bauprojekte. Eine niederländische Werft hatte den Bagger schon durchkonstruiert. Das Gerät wäre gebaut worden – wenn Müsing 2004 nicht vor dem Aus gestanden hätte. Aber Schubladen lassen sich öffnen.