Archive for März, 2011

Atomstrom beim Nachbarn in Eemshaven

Freitag, März 25th, 2011

Also doch: Tschernobyl  hin, Fukushima her – die Niederlande wollen ein, vielleicht auch zwei neue Atomkraftwerke bauen. Dummerweise eines davon direkt vor unserer Haustür im Eemshaven. Gut 50 Kilometer vom Rheiderland entfernt, 20 von Emden, in Sichtweite der Krummhörn.

Über Jahrzehnte gab es in Den Haag keine parlamentarische Mehrheit für Atomstrom. Das ist seit dem vorigen Herbst anders, als Regierungschef Mark Rutte von der konservativ-liberalen VVD eine Koalition mit der christdemokratischen CDA einging. Der wasserstoffgebleichte Rechtspopulist Geert Wilders stützt diese Minderheits- Regierung und schaltet so die Atomuhr wieder ein.

Der Kommissar der Königin in Groningen, Max van de Berg, hatte unlängst noch gesagt, dass in Eemshaven nicht mit einem Atommeiler zu rechnen sei. Höchstens ein weiteres Kohlekraftwerk. Aber seine Partei, die sozialdemokratische PvdA, hat zurzeit wenig zu melden. Was nicht bedeutet, dass sie nicht gemeinsam mit GroenLinks, den holländischen Grünen, massiven Widerstand auf die Straßen bringen würde.

Die Regierung favorisiert den Standort Eemshaven, nachdem zuvor auch Maasvlakte bei Rotterdam im Gespräch war. In den Niederlanden nennen Befürworter die Atomkraft wie bei uns zwar auch risikoarm, was sie aber nicht hindert, im Zweifel einen Standort in menschenarmer Gegend wie an der Außenems zu bevorzugen.

Der Nachrichtendienst „Spiegel-Online“ meldet, dass der Energiekonzern Electrabel schon genügend Grundstücke in Eemshaven gekauft hat. Wirtschaftsminister Maxime Verhagen, CDA, sagte im Parlament, dass dieses Gelände einzig für einen Atommeiler genutzt werden dürfe. Demnach sieht es so aus, dass die Regierung in Den Haag es ernst meint.

In Ostfriesland  dürften bald Alarmglocken läuten, und in den Niederlanden wird es auch nicht ruhig bleiben. Gemeinsam haben Ostfriesen und Niederländer übrigens schon mal ein umstrittenes Großprojekt an der Küste gestoppt und endgültig verhindert: In den 7oer Jahren die „Smeerpijp“, mit der die Niederländer ungeklärtes , von Papierfabriken verschmutztes Wasser in den Dollart leiten wollten.

Parteischmelze

Freitag, März 18th, 2011

Deutschland hatte mal zwei Volksparteien, genauer drei: CDU, SPD und regional in Bayern die CSU. Damit ist unser Land gut gefahren. Jetzt müssen wir uns auf neue politische Kraftfelder einstellen. Volksparteien, die diesem Namen tatsächlich gerecht werden, gibt es nicht mehr. Ob das besser oder schlechter ist als vorher, wird sich herausstellen.

Die SPD  erholt sich bis heute nicht von ihrer Agenda-Politik, obwohl diese nach Ansicht vieler Fachleute eine der Voraussetzungen dafür ist, dass Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise am besten übersteht. Aber Hartz IV als Teil der Agenda-Politik hängt der SPD bis heute wie ein Mühlstein um den Hals und zieht sie unter die 30-Prozent-Marke.

Die CDU gibt sich seit einiger Zeit viel Mühe,  in ähnliche Prozentbereiche wie die SPD zu sinken. In Hamburg verhalf sie mit ihrem abenteuerlichen Koalitionsschwenk zu den Grünen den Sozialdemokraten sogar wieder an die Macht. Aber auch sonst möchte man zur Zeit kein Konservativer sein. Denn Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel reißt alle naselang ein Stück aus dem Herzen der Union. Das verwirrt viele Anhänger der Christdemokraten.

In der Affäre Guttenberg schüttelten viele Bürgerliche nur mit dem Kopf, als die Kanzlerin dem medialen Superstar den Rücken stärkte, obwohl dieser weite Teile seiner Doktorarbeit abgekupfert hat. Ein ungeschriebenes Gesetz des Bürgertums lautet nun mal, dass man sich nicht mit fremden Federn schmückt. Es gehört sich nicht.

Die CDU war über Jahrzehnte auch ein Garant der Wehrpflicht. Fast über Nacht haben Merkel und Guttenberg sie abgeräumt. Der neue Verteidigungsminister de Maiziere schlägt sich jetzt mit den Folgen herum. Er wird noch viel Ärger haben. Er muss auch Bundeswehr-Standorte schließen. Diese Entscheidung hat er erst mal in den Herbst vertagt. Aurich, Wittmund und ein bisschen auch Leer dürfen weiter bangen und hoffen. Überquellen wird keine Kaserne, denn die Wehrpflicht ist ja schon Vergangenheit, aber Freiwillige rücken kaum nach.

Atemberaubend ist die Kehrtwende, zu der Merkel ihre Partei und somit auch christdemokratische Stammwähler in diesen Tagen zwingt: Sie lässt Atomkraftwerke abschalten, obwohl sie die Laufzeit erst im vorigen Herbst verlängern ließ und dies als Qualitätsmerkmal christdemokratischer Politik feierte. Der Glaube an die Atomkraft war praktisch unumstößlich – aber eben ein Glaube. Jetzt erkennt die gelernte Physikerin Merkel, dass ein Restrisiko ein Risiko bleibt und nie auf Null gesetzt werden kann. Was passieren kann, passiert auch, sagt uns das Murphy’sche Gesetz. Immerhin sind in den letzten 25 Jahren zwei Atomkraftwerke in die Luft geflogen: Tschernobyl und jetzt Fukushima. So viel zum Thema Restrisiko.

Für unsere politische Landschaft hat das Folgen: Die CDU wird schmelzen – entweder verliert sie Wähler an eine neue konservative Partei auf oder die FDP saugt bürgerliche Wähler auf. Die SPD stagniert, gewinnt vielleicht leicht dazu. Die Grünen wachsen, und die Linken bleiben Randpartei.

Nicht lesen und schreiben

Freitag, März 11th, 2011

Einen Doktortitel kann man zur Not auch auf lau erwerben, wie wir alle gelernt haben. Fürs Lesen und Schreiben reichen Unverfrorenheit und beste Beziehungen jedoch nicht aus. Denn 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als Analphabeten, können also nicht lesen und schreiben. Ziehen wir Babys und kleine Kinder ab, so ist das gut jeder Zehnte. Grob umgerechnet aufs Rheiderland sind hier 2000 Menschen betroffen. Unfassbar. Schließlich hat jeder von uns eine Schule besucht.

Das Problem hat sich sogar bis nach Berlin herumgesprochen. Jedenfalls redet Bildungsministerin Schavan davon, dass „wir eine nationale Kraftanstrengung gebrauchen“, um den Analphabetismus auszurotten. 20 Millionen Euro gibt es für ein „Bildungspaket“. Und der niedersächsische Kultusminister Althusmann muss sich künftig an diesen Worten messen lassen: „Die Lese- und Schreibkompetenz gilt es weiter auszubauen.“

Wohl wahr, denn Analphabetismus hat nicht unbedingt mit mangelnder Intelligenz zu tun – etwa nach dem Motto, wer nicht lesen und schreiben kann, ist doof. Das wäre zu einfach. So genannter funktionaler Analphabetismus, und davon ist hier die Rede, bedeutet, dass Menschen ein Mindestmaß an Lese- und Schreibkenntnissen fehlt, um den Alltag privat und im Beruf ordentlich zu bewältigen. Sie können Buchstaben aneinanderreihen, begreifen den Sinn aber nicht.

Fachleute sagen, dass Analphabetismus eine Folge alter und neuer Formen von Armut ist: wirtschaftliche, soziale, kommunikative, pädagogische und politische Armut. Übersetzt: In armen, auch durchaus intakten Haushalten spielt Bildung keine Rolle, die Umwelt grenzt diese Menschen aus, das Fernsehen ersetzt Vater und Mutter und unterbindet das Miteinanderreden, der Schule fehlen pädagogische Konzepte, und die Politik scheut sich, nötige Konsequenzen aus den Problemen in den Schulen zu ziehen.

Vieles läuft in Elternhäusern schief. Andere Ursachen liegen in der Schule, genauer im Schulsystem. Darüber liegen Forschungsergebnisse vor, die sagen, „dass ein bestimmter Prozentsatz an Menschen schon in den ersten beiden Schuljahren durch das Sieb der schulischen Ausbildung fällt und keine reale Chance mehr erhält, sich notwendiges Wissen anzueignen.“ Dann der entscheidende Satz, der gleichzeitig den Schlüssel für eine Problemlösung liefert: „Wer in den ersten beiden Schuljahren nicht lesen und schreiben lernt, hat in den weiteren Schuljahren kaum eine Chance, diese Fähigkeiten nachzuholen.“ Diese Kinder haben es auch in anderen Fächern schwer.

Die Folge: Sie werden irgendwie durch die Schule geschleust, landeten bisher unnötigerweise in der Förderschule oder verlassen die Hauptschule ohne Abschluss. Irgendwann tauchen sie in der Statistik mit den 7,5 Millionen Analphabeten auf. Die Statistik ist für die Betroffenen nicht das schlimmste, denn sie können sie ja nicht lesen. Aber sie müssen ein schweres Leben meistern – fast ohne Aussicht auf Besserung. Sie finden keinen Job oder können ihn kaum halten.

Tullum sammelt wieder

Samstag, März 5th, 2011

Tullum sammelt wieder Geld für eine Straße. Der Großefehntjer Alt-Unternehmer Roelf Trauernicht, allgemein bekannt als Tullum, wie er sich sogar selbst in seiner E-Mail-Adresse nennt, will seine Erfolgsgeschichte mit dem Lückenschluss der Autobahn 31 im Emsland wiederholen. Diesmal will der mittlerweile über 80-Jährige die Stadt Aurich an die Autobahn 31 irgendwo bei Riepe in der Gemeinde Ihlow anschließen.

Er arbeitet schon lange an diesem Plan. Jetzt hat er 50 Politiker, Unternehmer und Beamte zu sich in seine Firma „Trauco“ eingeladen. Sie sind sich einig: Aurich braucht einen Autobahnzubringer, der gleichzeitig eine Umgehung der Stadt ist. Wer zu Stoßzeiten durch Aurich fährt, wird Bürgermeister Windhorst nicht wiedersprechen, der Aurich „vor dem Verkehrsinfarkt“ sieht. Und es wird immer schlimmer. Denn die Stadt boomt. Sie ist eine der wenigen Kommunen ohne Geldsorgen. Erfolgreiche Unternehmen, allen voran der Windmühlenbauer Enercon, spülen viel Geld in die Stadtkasse. Der Nachteil der wirtschaftlichen Blüte ist der wachsende Verkehr.

Enercon konnte dank seiner Wirtschaftsmacht die tote Bahnstrecke von Aurich nach Abelitz wieder beleben und hat seitdem einen Anschluss an die Bahn nach Emden. Angewiesen auf eine gute Anbindung an die Autobahn ist in Aurich aber kein Großunternehmen, das ausreichend Druck machen könnte. Deshalb will Tullum die zahlreichen Mittelständler zusammenschweißen, nach der Methode „Einigkeit macht stark“. Er gründet demnächst einen Förderverein, und dann geht er mit dem Hut durch die Reihen. Das ist die eigentliche Nagelprobe, denn er hat es mit Kaufleuten zu tun, die kalkulieren und wissen, dass man grundsätzlich vom Geldausgeben nicht reich wird. Es sei denn, sie erkennen eine Ausgabe für die Bundesstraße als Investition, die eine Rendite abwirft – dank kürzerer Fahrzeiten. So rechnet die Firma Schüt-Duis vor, dass ihre 20 Lastwagen morgens und abend eine halbe Stunde Zeit in Aurich verlieren. Bei 70 Euro Kosten je Stunde macht das bei täglich zehn Stunden verlorener Fahrzeit im Jahr rund 175.000 Euro, die sie sparen könnte.

Tullum glaubt, dass sein bewährtes A-31-Rezept auch in Aurich zieht: Wenn Land und Bund sehen, dass Unternehmen selbst Geld in die Hand nehmen wollen, können sie nicht mehr nein zum Autobahnzubringer sagen. Geht diese Rechnung auf? Sie enthält nämlich eine Unbekannte: Der Bau dürfte weniger am Geld scheitern, sondern eher an Schwierigkeiten, eine Trasse zu finden, die gegen künftige Anlieger durchzusetzen ist. Traut sich die Politik? In der vorrangig betroffenen Gemeinde Ihlow, zwischen Aurich und Autobahn gelegen, hat man nichts gegen einen Zubringer, aber nicht vor der eigenen Haustür.

Andererseits: Tullum hat bewiesen, dass er kampagnenfähig ist und Menschen begeistern kann. Vielleicht leiert er ja sogar zusätzlich dem einen oder anderen patriotisch gestimmten Unternehmer eine große Summe aus der Tasche. Immerhin betreibt der angeblich vermögendste Niedersachse in Aurich seine Firma.