Archive for April, 2011

Bildungspaket – gut gemeint

Dienstag, April 19th, 2011

Es ist gar nicht so einfach, Gutes zu tun. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann ein Lied davon singen. Denn das so genannte Bildungspaket, ein Nebenprodukt der neulich beschlossenen Hartz-Reform, findet bislang kaum Abnehmer. Auch im Landkreis Leer nicht.

Gedacht ist es für zweieinhalb Millionen Kinder: aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern. Diese Kinder können warmes Mittagessen in Schule oder Kindergarten bekommen, außerdem Zuschüsse für Mitgliedschaften in Sportvereinen, Klassenfahrten oder Wandertage oder falls nötig auch für Nachhilfeunterricht. Der Zweck des Bildungspakets liegt auf der Hand: Es soll mehr getan werden als bisher, dass der Schulerfolg der Kinder nicht vom Geldbeutel oder Bildungswillen der Eltern abhängt. Was für die meisten Kinder selbstverständlich ist, soll Kindern aus ärmeren Familien nicht vorenthalten bleiben.

Vor dem Zugriff ins Bildungspaket hat von der Leyen eine eigentlich niedrige Hürde aufgebaut: Die betroffenen Eltern müssen im Rathaus einen Antrag stellen. Trotzdem erweist sich diese Hürde als zu hoch. Schlappe zwei Prozent der Eltern, die in Frage kommen, haben sie bisher übersprungen. Die Ministerin, die zunächst noch von „normalen Anlaufschwierigkeiten“ gesprochen hatte, beruft gleich nach Ostern einen Runden Tisch ein, an dem Vertreter der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände Platz nehmen dürfen.

Eine Lösung werden sie schwer finden. Die Kommunen müssen den Menschen das Bildungspaket andienen. Ihnen wird noch das eine oder andere einfallen. Aber trotzdem: Es wird nicht reichen. Denn das Ministerium geht beim Bildungspaket von falschen Voraussetzungen aus: Es setzt ein bürgerliches Bildungsideal voraus, nach dem alle streben. Das ist ein Fehler.

Wir leben in einer Drei-Drittel-Informationsgesellschaft. Ein Drittel informiert sich optimal, das zweite Drittel eher durchschnittlich und nach Interessenlage. Um diese beiden Drittel geht es hier nicht. Gemeint ist das dritte Drittel, das sich kaum mehr erreichen lässt. Es liest keine Tageszeitung, geschweige ein Buch, sieht keine „Tagesschau“ und beschränkt sich auf das Schrottprogramm privater TV-Sender, das jedoch intensiv. Bildungsforscher und Soziologen sprechen vornehm von bildungsfernen Schichten.

Es führt kein Weg daran vorbei, Kinder aus diesem Milieu herauszureißen. Sonst treten sie ohne Umweg das Armutserbe ihrer Eltern an. Abhilfe schaffen frühe Kindergartenpflicht, Ganztagsschulen und flankierende Investitionen in Vereine, Musikschulen und andere Organisationen. Alles andere, wie auch das Bildungspaket, ist höchstens gut gemeint.

Viele Ledabrücken

Dienstag, April 19th, 2011

Infrastruktur – dem Wort geht jeglicher Charme ab. Klingt irgendwie nach Zahnschmerzen. Verkürzt gesagt, können wir Infrastruktur auch mit Ledabrücke übersetzen. Oder Straße. Oder Stromleitung. Oder Kraftwerk. Oder Windkraft auf See. Oder Breitbandnetz. Oder Schule. Oder Kindergarten. Oder Ems. Oder Autobahnzubringer. Oder zweites Gleis zwischen Leer und Oldenburg. Um es abstrakt zu sagen, zitieren wir einfach den Duden: Demnach ist Infrastruktur der „wirtschaftlich-organisatorische Unterbau einer arbeitsteiligen Gesellschaft“.

Wir werden uns an das Wort gewöhnen müssen, denn die öffentliche Infrastruktur in unserem Land ist entweder in die Jahre gekommen, wie beispielsweise die Ledabrücke, oder sie muss auf neuen Stand gebracht werden, weil es die Energiewende oder eine neue Kommunikationstechnik wie das Internet verlangen.

Die deutsche Einheit kostet auch mehr als 20 Jahre danach immer noch viel. Nur eine reiche Gesellschaft wie unsere konnte einen ökonomisch verrotteten Staat wie die DDR so schnell wieder auf die Beine bringen. Eine Folge davon spüren wir täglich: Die Infrastruktur im Westen musste jahrelang vernachlässigt werden, um den Osten auf Vordermann zu bringen. Die Schlaglöcher in unseren Straßen sind dabei noch die geringsten Übel. Der Staat ist unterfinanziert. Nennenswerte Steuererhöhungen verbieten sich aber, deshalb sind strukturelle Änderungen nötig. Zum Beispiel wird die Regierung lieb gewonnene Subventionen streichen oder kürzen müssen.

Die Infrastruktur hat großen Nachholbedarf, aber gleichzeitig muss vieles neu entstehen. Das bedeutet: Nach der politischen Wende 1989 steht uns der zweite Kraftakt ins Haus. Kraftakt bedeutet nicht zwangsläufig, dass es schlechter wird. Aber viele Baustellen abzuarbeiten strengt an.

Die Ledabrücke kurz hinter Leer auf der Bundesstraße 70 in Richtung Ihrhove ist nur eine von vielen Brücken, und längst nicht die größte. Aber sie macht das Problem deutlich. Die Brücke ist 60 Jahre alt, Beton und Stahl werden zunehmend spröde. Schwere Lkw dürfen die Brücke schon heute nicht mehr passieren. Der Zustand der Brücke verschlechtert sich rasant. Die Behörde senkt die Höchstbelastung bald auf 20 bis 30 Tonnen. Rund 200 Lkw am Tag fahren dann lange Umwege. Die Transporte verteuern sich.

Der alternativlose Brückenneubau kostet zwölf bis fünfzehn Millionen Euro. Er dauert drei Jahre. Aber wann der Bau beginn, steht in den Sternen. Es fehlt an Geld. Und es gibt sehr viele Brücken in Deutschland wie die über die Leda.

Energiewende: Es ist wie es ist

Mittwoch, April 13th, 2011

Die Begeisterung für erneuerbare Energien und für alles Grüne war nie so groß wie heute. Als ob Fukushima in Deutschland läge. Und deshalb fallen in der Politik die bisherigen beinharten Atomkraftbefürworter CDU, CSU und FDP über Nacht um und wanken ins Lager der Atomgegner. Und die SPD wundert sich, dass die Wähler sie nicht belohnen, obwohl sie doch schon seit 1986 gegen Atom ist. Es ist eben wie es ist.

Nur die Grünen fahren reiche Ernte ein – weil sie immer schon gegen Atom und für erneuerbare Energien waren. Was ihre Brüder und Schwestern im Geiste aus Naturschutzverbänden nicht daran gehindert hat, vor 20 Jahren gegen eine kleine Firma namens Enercon zu wettern, die in Aurich Windmühlen bauen wollte. Sie beschworen eine nicht zu duldende Verspargelung der Landschaft. Der Auricher Landrat Walter Theuerkauf erinnert sich an eine seiner ersten Aufgaben, als er damals ins Amt gekommen war: Er musste Enercon gegen die Naturfreunde helfen, die Produktion aufnehmen zu dürfen. Es ist eben wie es ist.

Die Energiewende, die uns jetzt bevorsteht, ist nicht damit getan, ein paar Atomkraftwerke abzuschalten. Jetzt fehlen erst mal sechs bis sieben Prozent der Stromerzeugung. Aber das lässt sich ausgleichen, zum Teil mit Importen aus Tschechien und Frankreich. Kein Problem. Aber mit der Energiewende schlägt auch die Stunde der Wahrheit. Denn sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Es führt kein Weg daran vorbei , für einen Übergang die wenig geliebten Gaskraftwerke oder gar die von vielen verhassten Kohlekraftwerke weiter zu betreiben oder gar neue zu bauen. Bei Kohle ist die Kraft-Wärme-Kopplung sogar höchst wirksam. Viele Enthusiasten hören das nicht gern.

Der Bau von Windanlagen wird Milliarden kosten, wobei der Umbau der Energiewirtschaft natürlich höchst innovativ ist und gerade mittelständischen Betrieben und Handwerkern viel Aufwind bescheren wird. Die Parteien streben, jedenfalls vorläufig, einen Energiekonsens an. Das könnte nötig sein, schon deshalb, um die Menschen auf die Folgen der Energiewende einzuschwören. Bislang jedenfalls kippt leicht die Stimmung für schönen sauberen Strom bereits, wenn es lediglich um höhere Windmühlen, eine Hochspannungsleitung oder um ein Speicherpumpwerk geht.

Wie mag es erst werden, wenn der Staat die Menschen zwingt, vielleicht zwingen muss, ihre Häuser energetisch zu sanieren oder Neubauten als Null-Energie-Häuser zu bauen. Denn am meiste Energie lässt sich in Gebäuden sparen. Nebenbei stemmen wir noch die Energiewende bei den Autos – weg mit den spritfressenden Otto-Motoren zu kohlendioxidfreien Motoren. Denn das Klima müssen wir ja auch noch retten. Es ist eben wie es ist.

ECE und die Wunden

Samstag, April 2nd, 2011

Viel Lärm um nichts? Vorsichtshalber setzen wir noch ein Fragezeichen, ob dem Plan eines großen Einkaufs-Centers namens ECE in der Innenstadt von Leer schon das Totenglöckchen geläutet wurde. Bürgermeister Kellner, ein heftiger Befürworter, macht noch in Optimismus. Aber der Satz des ECE-Projektentwicklers Dirk Siebels spricht eine deutliche Sprache: „Die bisherige Planung wird aufgrund von unüberwindbaren Hürden in der Grundstücksakquise grundsätzlich in Frage gestellt.“ Die Frage ist, ob „unüberwindbar“ tatsächlich wörtlich gemeint ist – dann wäre es das Aus. Oder ob nur das Wörtchen „bisher“ fehlt, an dem der Bürgermeister sich möglicherweise klammert.

Wie es aussieht, hängt das umstrittene Millionen-Vorhaben vorrangig davon ab, dass ein Kaufmann sein Grundstück – in strategisch entscheidender Lage – nicht zum angebotenen Preis verhökern will. Das ist verständlich – wenn auch nicht für jeden. So versteigt sich Leers CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Düngemann, ihm „Raffgier“ vorzuwerfen.

Mit diesem Kaufmann, auch wenn es noch der eine oder andere mehr ist, steht und fällt offensichtlich das Center. Grundsätzlich abgeneigt scheint er einem Verkauf nicht zu sein, denn sonst würde ECE nicht von „Kaufpreisforderungen über einem marktüblichen Niveau“ reden. Also: Entweder hat er es nicht nötig zu verkaufen und spielt nur mit ECE und dem Bürgermeister; oder er hat gute Nerven, weil er weiß, dass ECE noch einmal anklopfen und dann mehr Geld auf den Tisch legen wird. Jedenfalls ist er in einer beneidenswerten Lage. Wie Insider sagen, klafft zwischen Forderung und Angebot eine große Lücke, um die drei Millionen Euro.

Die Gegner des Einkaufs-Centers, allen voran Kaufleute aus der unteren Fußgängerzone und aus der Altstadt, werden frohlocken. Ob ein Aus des ECE-Plans gut ist für Leer, steht dabei auf einem anderen Blatt. Jedenfalls sind wir gespannt, wenn auch nicht sonderlich optimistisch, ob die Gegner sich jetzt mit dem gleichen großen Engagement für eine Weiterentwicklung der Fußgängerzone und der Altstadt stark machen. Nötig wäre es, denn die Fußgängerzone ist in die Jahre gekommen, und nur wenn sie attraktiv bleibt, profitiert auch die Altstadt.

Wie geht es weiter? Es besteht die Gefahr eines länger dauernden Schwebezustands. Den kann Leer sich aber nicht leisten, denn die Stadt braucht, so oder so, einen gemeinsamen Aufbruch. Das wird schwer, weil sich die Kontrahenten im Kampf ums Einkaufs-Center viele Wunden geschlagen haben. Diese wollen erst geleckt werden, ehe sie vernarben.