Archive for Mai, 2011

Rache will kalt genossen werden

Sonntag, Mai 29th, 2011

Das Spektakel in der Leeraner CDU geht weiter. Es verleitete die Führung, jetzt einen Maulkorberlass zu verhängen – ein vergeblicher Versuch, Interna nicht nach außen dringen zu lassen. Das misslingt  erfahrungsgemäß,  nicht nur  in der Politik.

Aber um hilflose Bemühungen, einen  Schaden einzudämmen,  geht es  heute gar nicht. Wir beschäftigen uns mit einem Opfer des Spektakels, mit  Walter Düngemann, Urgestein der Leeraner CDU. Seit Jahrzehnten sitzt er der  christdemokratische Fraktion im Stadtrat vor. Seine „Parteifreunde“ straften ihn neulich auf einer Mitgliederversammlung rüde ab, als sie ihn von der Spitze der Kandidatenliste für die Kommunalwahl im September weit nach unten verjagten. Ohne Vorwarnung. Düngemann zog die Konsequenzen. Er stieg aus.  Auf der CDU-Liste wird sein Name fehlen.

Doch Düngemann  gibt keine Ruhe. Er überlegt, unabhängig von der CDU für den Stadtrat zu kandidieren, möglicherweise mit eigener Liste, Arm in Arm mit dem ebenfalls abgestraften  CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Fischer. Für Düngemann persönlich ist das Verhalten der CDU ein Drama. Denn die Partei ist fast sein ein und alles, sein Leben. Ein Parteisoldat, wie er im Buch steht.  Immer da, wenn die CDU ruft, immer mit vollem Herzen dabei, jahrzehntelang,  angefangen in der  Jungen Union.  Auf Bundesparteitagen gehört er zu den Delegierten, die auch spät abends in den hinteren Reihen stickiger Säle  ihren harten Stuhl drücken, um über sterbenslangweilige  Anträge abzustimmen, während die meisten Kollegen schon an der Bar hocken.

Warum wirft solch ein Mann nach dieser Demütigung durch seine Partei  nicht einfach die Brocken hin? Warum sagt er nicht, ihr könnt mich mal, das Leben hat auch ohne euch und ohne Politik  schöne Seiten? Man muss kein Psychologe sein, um die Antwort zu kennen:  Es ist die Sucht, die Sucht nach Macht, nach Einfluss, nach Gestaltung. Um hier nicht missverstanden zu werden: Macht an sich ist nichts Schlechtes, sie wird immer und überall ausgeübt, in der Politik, im Betrieb, in der Familie oder im Verein. Arm dran ist lediglich, wer sie nicht loslassen kann, wer sich sein Dasein  „ohne“ nicht vorstellen mag.

Düngemann, in Ditzum aufgewachsen,  verträgt den plötzlichen Entzug nicht. Dieses sicherlich schmerzliche Symptom paart sich in ihm mit Rache – einer durchaus menschlichen und verständlichen Regung. Er will es seinen „Parteifreunden“ zeigen, jetzt erst recht. Das ist nicht ungewöhnlich. Er ist nicht der einzige Rächer in der Politik, und wird nicht der letzte bleiben. Er handelt rein emotional. Meistens enden diese  Geschichten enttäuschend – für Düngemann wird es sich spätestens am Wahlabend zeigen. Eine gekonnt betriebene Rache setzt nüchterne Überlegung voraus. Sie braucht etwas Abgründiges, das dem Rheiderländer (an sich) eher fremd ist. Rache ist nun mal ein Gericht, das kalt genossen wird.

 

Zum schmierigen Löffel

Sonntag, Mai 22nd, 2011

Man soll ja Kinder mit dem Bade ausschütten können. Unsereins hat’s noch nie gesehen, aber der Volksmund behauptet es. Wir wissen jedenfalls, was gemeint ist. Um solch einen Fall handelt es sich bei der „Hygiene-Ampel“ für Restaurants, die sich jetzt die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgedacht haben. Die Bundesregierung soll dafür ein Gesetz vorbereiten. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Denn die Schnapsidee hat das Zeug, sich zu einer neuen Behörde auszuwachsen.

Die Absicht der „Hygiene-Ampel“ ist durchaus lobenswert: Bevor der Gast ein Lokal betritt, soll er sehen, ob die Küche ordentlich geführt wird, Lebensmittel nicht zu alt sind und die Bedienung nicht schlampig ist. Grundlage der Ampel sind die Ergebnisse der letzten drei amtlichen Überprüfungen des Lokals. Ist alles picobello, zeigt die Ampel grün; ist es um Sauberkeit und Ordnung so la-la bestellt, wird der Gast mit Gelb ein bisschen gewarnt; haben die Prüfer krasse Mängel festgestellt, sieht der Gast rot.

In der Theorie hört es sich gar nicht so schlecht an. Aber ob sie praxistauglich ist, bleibt fraglich. Ohnehin sind „Hygiene-Ampeln“ übertrieben. Der Gast hat in der Regel ein feines Gespür dafür, wo er essen oder im Zweifel lieber den Magen knurren lassen sollte. Früher bekamen Lokale, deren Wirte mit der Sauberkeit auf Kriegsfuß standen, schnell den Namen „Zum schmierigen Löffel“ verpasst. Und notfalls trank man das Bier eben aus der Flasche, wenn man dem Glas den nötigen Hygienegrad nicht zutraute. Das klappte auch ohne amtliche „Hygiene-Ampel“.

Wer bei einem fremden Lokal unsicher ist, ob er es ohne Salmonellen- oder sonstige Vergiftung wieder verlassen wird, braucht auch heute nicht zu verzagen, wenn er eine bewährte Praxis übt: Ehe er sich an den Tisch setzt, schaut er kurz in die Toilette. Er darf getrost einen direkten Zusammenhang zwischen Sauberkeit des Aborts und der Küche herstellen. Ein leicht auszuführender Test und jeder „Hygiene-Ampel“ überlegen.

Typisch an der ganzen Geschichte ist, dass es Gesetze über die Sauberkeit in Lokalen längst gibt. Sie werden nur – wie in vielen anderen Fällen auch – nicht konsequent umgesetzt. Schon heute brauchten Kontrolleure nur regelmäßig in die Lokale „Zum schmierigen Löffel“ zu gehen und die Verstöße dort zu ahnden. Und wenn Anzeigen und Bußgeld nichts nützen, muss der Staat dem Wirt keine Ampel, sondern die rote Karte zeigen. Lokalverbot andersrum.

 

Nationale Aufgabe

Samstag, Mai 14th, 2011

War was am 13. Juni 2000? Weltgeschichtlich gesehen vermutlich nichts, auch in die deutsche Geschichte ging dieses Datum nicht ein.  Aber für die Küste  in Deutschland und somit für Ostfriesland war es ein bedeutender Tag: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete in Emden in der Johannes-a-Lasco-Bibliothek die 1. Nationale Maritime Konferenz. Erstmals hob ein Regierungschef die Maritime Wirtschaft aus dem Randdasein auf die große politische Bühne. Er richtete auf Dauer das Amt des Maritimen Koordinators ein, das heute der Frankfurter FDP-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto innehat.

Demnächst geht in Wilhelmshaven die 7. Nationale Maritime Konferenz über die Bühne, auf der sich die Akteure der Branche und hochrangige Politiker treffen und austauschen.  Kanzlerin Angela Merkel kommt auch. Das ist gut so.

Der Ansatz Schröders damals war, dass die Maritime Wirtschaft – also Schiffbau, Seeschifffahrt, Häfen, Straßen, Schienen und Wasserwege zu den Seehäfen, Offshore-Windenergie, Maritimer Umweltschutz, Maritime Technologien und Fischerei – nicht den Stellenwert hat, den sie verdient. Den Wert dieser Branche in die Köpfe von Politik und Wirtschaft außerhalb der Küstenländer einsickern zu lassen, erwies sich als langwierige Aufgabe. Aber die Anstrengungen des Nordes haben sich gelohnt: Gestern, am 13. Mai 2011, elf Jahre nach der Konferenz in Emden, beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in Berlin erstmals ausführlich über anderthalb Stunden einzig mit dem Thema Maritime Wirtschaft. CDU/CSU und SPD hatten jeweils eigene Anträge dazu gestellt.

Unabhängig von verschiedenen Konzepten, wie der gebeutelten maritimen Wirtschaft geholfen werden kann, sind sich alle Parteien einig: Die maritime Wirtschaft ist eine nationale Aufgabe.  Das erkennen mittlerweile sogar Abgeordnete aus Süddeutschland an, die lange Zeit eher dazu neigten, den Schiffbau  als veraltete Industrie einzuordnen – die man vernachlässigen könne. Sie sehen inzwischen auch, dass der Strom, den sie bald beziehen, etwas mit Küste und See zu tun hat.

Werften, Politik und Gewerkschaften mussten auf vielen Tagungen,  Konferenzen und Besuchen dicke Bretter bohren, um diesen Bewusstseinswandel zu erzielen. Überzeugend wirkt auf Menschen, die mit dem Rücken zur See leben, wenn zum Beispiel die Meyer-Werft anschaulich macht, wo überall in Deutschland die Einzelteile und Maschinen ihrer Kreuzfahrtschiffe hergestellt werden. Der Süden spielt dabei nicht die kleinste Rolle. Maritime Wirtschaft ist eben eine nationale Aufgabe.

 

VW und Meyer: Gute Nachrichten

Freitag, Mai 6th, 2011

Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten: Ein alter, bewährter Journalistenspruch. Eine Zeitung nur mit guten Nachrichten würde keiner kaufen, auch wenn gute Menschen gern das Gegenteil behaupten. Man stelle sich vor, das „Bladdje“ würde über die vielen Autos berichten, die es unfallfrei über den „Knotenpunkt“ auf der B 436 schaffen. Wie langweilig. Interessant ist nur, wenn es kracht. Noch so ein Beispiel: Hier stünde, dass heute wieder aus allen Wasserhähnen das frische Nass des Wasserversorgungsverbandes fließt. Die Leser wären höchst irritiert. Interessant ist nur der schwere Rohrbruch.

Ohne die alte Journalistenregel mit den schlechten Nachrichten in Frage zu stellen, geht es jetzt um zwei gute: Gestern rollte in Emden bei VW das zehnmillionste Auto vom Band, und in Papenburg bei der Meyer-Werft erinnert man sich, dass vor 25 Jahren das erste Kreuzfahrtschiff gebaut wurde. Dabei fällt uns ein, dass die Kreuzfahrt-Nachricht vom einen oder anderen eher als das Gegenteil einer guten Nachricht begriffen wird. Trotzdem bleiben wir dabei. Es ist gut.

Die Autos bei VW und die Luxusliner bei Meyer sind Meilensteine der regionalen Wirtschaftsgeschichte. Das Rheiderland, Ostfriesland und das Emsland  profitieren massiv davon. Nicht nur die Menschen, die dort arbeiten. Auch die vielen Ingenieure, Handwerker und  Facharbeiter in den Zulieferbetrieben oder den dort tätigen Dienstleistungsfirmen. Selbst für den Tourismus ist vor allem Meyer eine stabile Säule. Hunderttausende besichtigen die Werft. Sie zieht  Tagestouristen und Urlauber wie ein Magnet an.

Der Einzelhandel freut sich über die Kaufkraft der dort direkt oder indirekt Arbeitenden. Ohne sähe es duster aus. Deshalb staunt unsereins darüber, dass der Handel nicht gelegentlich massiv öffentlich für Meyer in die Bresche springt, wenn die Werft von umweltpolitischen Gruppen in Frage gestellt wird.

VW in Emden als Leitwerk des „Passat“ ist ebenfalls eine Erfolgsgeschichte. Seit Jahren läuft es gut. Es gab aber auch Zeiten, als das Werk auf der Kippe stand. „Emden geht nach USA“ hieß sogar ein Dokumentarfilm im NDR, der das damals nahende Ende beschrieb. Das Werk überlebte wahrscheinlich nur, weil Volkswagen per Gesetz eine Besonderheit aufweist: Das Land Niedersachsen hält als Aktionär immer so viele Anteile, dass es die Strategie des Unternehmens entscheiden prägen und so zum Beispiel Werksschließungen verhindern kann. Das passt nicht ins Lehrbuch des reinen Wirtschafts-Liberalismus und wird deshalb oft gegen VW gekehrt. Uns wiederum gibt es die Gelegenheit, mit einer positiven Nachricht zu schließen: Es ist gut, dass nicht immer alles nach dem Lehrbuch läuft.

 

Drunter und drüber

Montag, Mai 2nd, 2011

Parteifreunde sind sich nicht immer grün, nicht einmal bei den Grünen. Treffend charakterisiert hat es einst Konrad Adenauer. Ihm wird diese Steigerungsform des politischen Freundes zugeschrieben: Freund – Feind – Parteifreund. Der alte Zyniker vom Rhein musste es ja wissen. Dabei kannte er die Verhältnisse in der Stadt Leer gar nicht. Dort geht es seit Jahren in der Kommunalpolitik drunter und drüber.

Die SPD hat es allerdings hinter sich. Sie brachte sich durch Abspaltungen, Austritte und Eintritte schon vor Jahren um ihre einst komfortable Mehrheit im Stadtrat. „Van d‘ Padd off“, wie alte Leeraner sagten. Grandios versemmelte die SPD zwei Bürgermeisterwahlen, allein zu verdanken ihrer damaligen Zerstrittenheit. Mittlerweile stehen sie wieder stabiler da, fallen auch bei scheinbar unpopulären Positionen nicht um, zum Beispiel beim ECE-Projekt, das sich jetzt vermutlich von selbst erledigt.

Die Grünen spielen bisher in Leer keine entscheidende Rolle. Wäre die Kommunalwahl im September tatsächlich eine reine Kommunalwahl, würde sich daran nicht viel ändern. Aber der momentan starke grüne Zeitgeist wird auch den einen oder anderen Leeraner Grünen mehr in den Stadtrat spülen.

Die CDU gibt seit langem alles, damit dies auch eintritt. Sie bietet seit mehreren Jahren ein Schauspiel sondergleichen, wenn auch ohne Helden. Christdemokraten tricksen, intrigieren und stechen durch, was das Zeug hält. Der Vorstand ist zerstritten, Parteivorsitzender Keitel tritt angeblich zurück, um es wenige Tage danach zu dementieren, der langjährige Fraktionschef Düngemann wird von überehrgeizigen Mehrheiten mir nichts, dir nichts ohne Vorwarnung aufs Abstellgleis geschoben, auf Spitzenränge für die Kommunalwahl werden Kandidaten gehievt, deren Namen kaum jemand kennt. Unter Mitgliedern herrschen Misstrauen und Abneigungen, um es vornehm auszudrücken.

Die CDU wird lange brauchen, den Trümmerhaufen wieder zu beseitigen. Und Gitta Connemann wird sich überlegen, ob sie das Risiko einer Kandidatur für die nächste Wahl des Landrats unter diesen Umständen eingeht. Der Name der Bundestagsabgeordneten wird schon oft genannt, wenn es um die Nachfolge von Landrat Bramlage geht. Einen kleinen Vorgeschmack genießt sie schon jetzt bei der Aufstellung der Kreistags-Kandidaten, wo ihr der Spitzenplatz streitig gemacht werden sollte.

Die CDU in Leer straft ihren Parteiübervater Adenauer jedenfalls keine Lügen. Freund – Feind – Parteifreund – das passt selten so wie heute in Leer. Einer soll sich in der Kreisstadt übrigens schon schieflachen, wenn er an die Kommunalwahl denkt: Gerd Koch, AWG-Chef und begnadeter Populist.