Archive for Juli, 2011

Kleine Götter mit Schlips

Samstag, Juli 30th, 2011

Bürgermeister sind kleine Götter, allerdings fehlbar und mit Schlips. Wer modisch auf der Höhe ist, geht neuerdings auch gern mit offenem Hemdkragen unter Leute. Ihre Macht müssen sie verantworten, aber für die Machtfülle sind sie nicht verantwortlich: Die hat ihnen der Gesetzgeber, in diesem Fall der Landtag, auf die Schultern gepackt. Diese Schultern sollten deshalb breit und belastbar sein. Sonst brechen die Damen und Herren Bürgermeister unter der Last zusammen – und in den Städten und Gemeinden geht’s drunter und drüber.

Ein Bürgermeister führt eine Verwaltung, die je nach Größe der Kommune einem mittleren bis großen Unternehmen gleichzusetzen ist. Nebenbei repräsentiert er noch seine Stadt oder Gemeinde. Nicht zuletzt jedoch – und das ist seine vornehmste Aufgabe – hat er dafür zu sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung kein leeres Wort bleibt. Auf deutsch: Gemeinsam mit dem Souverän, dem Gemeinde- oder Stadtrat, muss er Politik machen – Ideen haben, Entscheidungen vorbereiten, immer auf Rechtssicherheit achten und schließlich die Entscheidungen des Rates in die Tat umsetzen.

Der Rat hat immer das letzte Wort. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) räumt ihm ausdrücklich ein Überwachungs- oder Kontrollrecht ein, ob die Verwaltung den Willen des Rates auch unverfälscht vollzieht. Der Rat kann die Verwaltung zum Beispiel durch Anfragen kontrollieren. Die Kontrolle hat jedoch Grenzen. So darf der Rat dem Bürgermeister keine Einzelweisungen erteilen, wie er er seinen Laden zu führen hat. Um ein Beispiel zu nennen: Der Rat kann vom Bürgermeister nicht verlangen, ihm jeden Brief vorzulegen, der ihn in einer bestimmten Sache erreicht – sagen wir, in einer Finanzierungsangelegenheit, die vom Ja oder Nein eines Ministeriums oder einer Behörde des Landes abhängt.

Das wiederum bedeutet: Das A und O einer gedeihlichen Zusammenarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung ist uneingeschränkte Offenheit und gegenseitiges Vertrauen zwischen den leitenden Angestellten im Rathaus und den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern. Der Rat muss sich auf die Profis im Rathaus verlassen können, dass die ihren Job richtig machen. Um beim Beispiel mit den Briefen zu bleiben: Sie als Herrschaftswissen zu nutzen, dem Rat vorzuenthalten und ihn so für dumm zu verkaufen, ihn sogar vor die Wand rennen zu lassen – das darf er sich nicht bieten lassen. Der Aufsichtsrat oder die Gesellschafter einer Firma würden dem Gedanken einer Freistellung näher treten, um dieses hässliche Wort einmal zu gebrauchen.

Im Landkreis Leer findet sich das eine oder andere Rathaus, in dem es mächtig knirscht zwischen Rat und Bürgermeister. Es gibt natürlich auch positive Beispiele, um hier nur Bunde oder Uplengen zu nennen. Das lässt sich dort deutlich an kommunalpolitischen Erfolgen messen.

Eine allgemeine Betrachtung wie diese über kleine, aber fehlbare Götter mit und ohne Schlips können – so will es manchmal der Lauf der Welt – von aktuellen lokalen Ereignissen eingeholt werden. Deshalb: Ähnlichkeiten mit Vorfällen dieser Tage in Weener sind rein zufällig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Die Innenstadt: Leers großes Sorgenkind

Freitag, Juli 22nd, 2011

In unser aller Kreisstadt Leer zerdeppern ansonsten seriöse Menschen seit längerer Zeit so viel Porzellan, dass es selbst der geschickteste Handwerker kaum wieder kleben kann. Es gibt mehrere Gründe für die Zerwürfnisse, aber der herausragende ist das Für und Wider einer geplanten Einkaufsgalerie namens ECE in der Innenstadt zwischen Leffers und Sparkasse.

Mehrere Kaufleute und Immobilienbesitzer, die sich auf eine starke Unterschriftenliste berufen, schalten seit einigen Wochen sogar Zeitungsanzeigen, in denen sie die Wähler auffordern, bei der Kommunalwahl die böse SPD nicht zu wählen. Der Grund: Diese wagt es, für das Center zu sein. Der Boykottaufruf ist das Recht der Gruppe, aber in dieser radikalen Form ziemlich selten. Am Abend des Wahltags am 11. September zeigt sich, ob es der Gruppe gelungen ist, ihren legitimen Eigennutz – hier die Sorge um das eigene Geschäft – bei Wählern als Sorge um das Gemeinwohl umzumünzen. Es ist zweifellos eine interessante Frage, wie viele Bürger die Ansicht der ECE-Gegnergruppe teilen, dass mit dem möglichen Bau des Centers der Untergang der Innen- und Altstadt eingeläutet wird. Vielleicht sehen viele darin ja auch den längst fälligen Schub für die Fußgängerzone. Oder es ist ihnen schlicht egal.

Ob der Aufruf zum Wahlboykott der Sozialdemokraten demokratisch angemessen, wirksam oder gar kaufmännisch klug ist, soll hier nicht erörtert werden. Wähler in ihrer Gesamtheit jedenfalls sind manchmal weiser als vermutet, sie lassen sich auch ungern bevormunden, und deshalb verläuft manche Wahl anders, als gewiefte Strategen sich vorher ausmalen. In Leer jedenfalls wird es spannend.

Der tiefe Grund für die Unruhe liegt darin, dass die Fußgängerzone in die Jahre gekommen ist und die Altstadt sich notorisch abgehängt fühlt. Alle sind sich nur in einem Punkt einig: Wir brauchen mehr Leben in der Stadt. „Mehr Leben“ bedeutet, dass sich auch nach 18 Uhr noch etwas regt. Konsequent durchdacht kann das nur heißen, dass mehr Menschen in der Innenstadt wohnen müssten. Das ist in Leer nicht der Fall. In den oberen Etagen der meisten Häuser in der Mühlenstraße gibt es relativ wenige Wohnungen.

Nehmen wir den Dreh- und Angelpunkt der Fußgängerzone, den Denkmalplatz: Ab plus-minus 8 bis 17 Uhr arbeiten dort einige hundert Frauen und Männer, vorwiegend bei den drei Kreditinstituten rings um den Platz. Abends und an Wochenenden sind sie nicht da.

Viele Verantwortliche in Leer sagen, der Denkmalplatz muss belebt werden. Wohl wahr. Aber es fehlt an Menschen, die dort wohnen, und an Restaurants, Kneipen und Geschäften. Nüchtern betrachtet müssten Sparkasse, OLB und Deutsche Bank dort nicht residieren und sich sogar ausbreiten. Sie sind nicht wie eine Eisdiele auf Laufkundschaft angewiesen, sondern machen ihre Geschäfte nach Termin in ihren Büros, die nicht auf beste Innenstadtlage angewiesen sind. Gar nicht zu reden von der Bankenverwaltung, die theoretisch im Hammrich untergebracht werden könnte.

In allen Innenstädten, auch in Leer, haben etliche große Betriebe dem Wohnungsbau und öffentlichen Einrichtungen Platz gemacht. Deshalb: Rings um den Denkmalplatz gehören Gebäude mit Geschäften und Lokalen im Erdgeschoss und Wohnungen in den oberen Etagen. Das wäre städtebaulich ein großer Wurf – denn er brächte viel mehr Leben in die Stadt. Und natürlich Kaufkraft. Selbst der von Leeranern so heiß vermisste Lebensmittelladen in der Innenstadt stünde dann auf solider Basis.

 

Wir brauchen die EWE noch

Samstag, Juli 9th, 2011

Etwas Gutes über die EWE zu sagen, fällt in diesen Monaten nicht ganz leicht. Der Oldenburger Energiekonzern hat mit seinem Verhalten im Gaspreis-Streit so ungefähr alles falsch gemacht, was er falsch zu machen konnte. Damit hat er seine Kunden auf die Palme gebracht.  Aber in den turbulenten Zeiten der Energiewende können wir uns mit Befindlichkeiten nicht aufhalten. Deshalb:  Wat mutt, dat mutt.

Energie-Fachleute sind sich einig, dass die Zukunft der Energieversorgung in dezentraler Versorgung liegt. Das bedeutet aber nicht, dass jede Kleinstadt ein eigenes Energieversorgungs-Unternehmen braucht. Nötig sind größere Unternehmen – was aber nicht dagegen spricht, dass sich unsere Kommunen grundsätzlich aus dem Energiegeschäft heraushalten müssen. Fraglich ist aber, ob sie eigene „Stadtwerke“ brauchen. Sie können auch „ohne“  viel für sich herauszuholen.

Ein gutes Beispiel liefert Vechta. Die südoldenburgische Stadt hat sich nicht das Leitungsnetz unter den Nagel gerissen, was sie nach Ablauf der so genannten Konzessionsverträge  gekonnt hätte. Stattdessen hat sie der EWE abgerungen, an den Produktionserlösen beteiligt zu sein. Das ist klug. Denn so fließt ein steter Geldstrom in ihre Kasse, ohne dass die Stadt sich das Versorgungsnetz ans Bein gebunden hat – mit einer Technik und Handhabung, von der sie ohnehin keine Ahnung hätte. Vechta könnte Vorbild im Landkreis Leer sein.

Die EWE hat nach Ansicht von Fachleuten einen optimalen Zuschnitt: Sie ist nicht zu groß, um in Monopolnähe zu geraten; sie ist kapitalstark, um größere Investitionen stemmen zu können; sie hat große Erfahrung und großes Knowhow; sie hat Leitungsnetze für Strom, Gas und Telekommunikation und somit beste Voraussetzungen für die bald kommenden intelligenten Netze. Intelligente Netze können zum Beispiel, einfach ausgedrückt,  den Strom zur richtigen Zeit genau dorthin liefern, wo er gebraucht wird. Das wird teuer und verlangt viel Wissen und Können.

Bei allem Verständnis für die Bürgermeister, die sauer sind über das jahrelange teilweise hochnäsige Verhalten der EWE-Oberen ihnen gegenüber : Es wäre ein Fehler, wenn die Bürgermeister  der EWE den Stuhl vor die Tür stellen würden. Wir brauchen die EWE noch. Was die Bürgermeister nicht hindern sollte, das Beste für ihre Städte und Gemeinde herauszuholen.

In dieser Hinsicht kommt übrigens noch mehr auf sie zu: Es ist bisher nicht geregelt, ob und wie Kommunen oder Landkreise entschädigt werden, wenn die geplanten großen Stromleitungen von der Nordsee in den Süden durch  ihre Gebiete laufen. Aber das hat mit der EWE nichts zu tun.

 

Die Guten geben dem Zeitgeist Zucker

Sonntag, Juli 3rd, 2011

Wir geben dem Zeitgeist Zucker – so lautet ein Spielchen, das neuerdings landauf, landab getrieben wird. Regie führen Menschen, die nach der Atomkatastrophe in Japan mächtig Oberwasser bekommen haben. Ihr Spiel chen trägt den englischen Namen  „Green economy“. Wörtlich übersetzt „Grüne Wirtschaft“ . Zugegeben:  „Green economy“  klingt da schon besser . Es bleibt im Ungefähren, jeder kann sich vorstellen, was ihm gerade passt.

„Green economy“ ist natürlich ein gutes und erstrebenswertes Ziel.  Unbestritten. Es bedeutet nichts anderes, als ökologisch nachhaltig, aber dennoch profitabel und sozial zu wirtschaften. Das können die meisten von uns unterschreiben. Leider jedoch gaukeln Grün-Wirtschaftler den Menschen vor, dass man wirtschaften kann, ohne die Umwelt zu belasten. Mit dem Begriff „Green economy“ drücken sie aus:  Wir machen uns nicht die Hände schmutzig, wenn es um Wirtschaft geht.

Das hört sich gut an, ist aber höchst unrealistisch und wohlstandsfeindlich. Der Widerspruch, in dem die selbst ernannten Grün-Ökonomen stecken, lässt sich an einigen praktischen Beispielen erhellen.  Telefonieren, Mailen oder Surfen im weltweiten Netz mit Smartphones ist auch bei den Saubermännern und-frauen beliebt. Es gilt als fortschrittlich, cool und natürlich umweltfreundlich.  Unschädlich ist aber nur die Handhabung der smarten Taschencomputer. Dummerweise müssen sie erst hergestellt werden, bevor wir sie nutzen. Dazu sind sogenannte Seltene Erden nötig, die in China höchst schmutzig gefördert werden. Auch die Verarbeitung von Silicium ist ein aufwändiger chemischer Prozess.

Oder nehmen wir die Produktion von Windkraftanlagen. Deren Rotorköpfe schlucken jede Menge Seltene Erden. Und für die Produktion von Windrädern braucht man Gießereien, deren Produktionsverfahren heute zwar ungleich freundlicher sind als früher,  den Grün-Wirtschaftlern dennoch ein Gräuel sind, vor dem sie am liebsten die Augen schließen und es auf keinen Fall vor der Haustür sehen möchten.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Alle sind für Energiesparen –  oder Energieeffizienz, wie man heute sagt.  Aber wer seine Hausfassade dämmen will gegen Kälte und Hitze, kommt um chemische Stoffe nicht herum. Zu allem Überfluss  braucht man für die Dämmstoff-Herstellung auch noch Unmengen Strom.

Gespannt sind wir, wie die Grün-Wirtschaftler demnächst reagieren, wenn es um große Stromleitungen von der Nordsee nach Süden geht. Sie propagieren lautstark die Erdverkabelung, weil Überlandleitungen die Landschaft verschandeln. Mag sein. Aber es gibt kaum einen Ingenieur vom Fach, der von Erdkabeln überzeugt ist. Sie strahlen so viel Wärme ab, dass sich quer durch Deutschland steppenähnliche Trassen abzeichnen werden . Denn wo starke Erdkabel liegen, wächst im Wortsinne kein Gras mehr.  Von den Strahlen ganz zu schweigen. Sie belasten Mensch und Tier mehr als Überlandleitungen, einfach weil sie näher liegen. Die Kabelfrage wird uns demnächst noch öfter beschäftigen.

Aber bevor es so weit ist, können die Grün-Wirtschaftler ja erst einmal in den Urlaub nach La Gomera  fliegen – und sich dort über den Normalo mokieren, der  mit seinem alten Opel-Astra nach Spanien oder Kroatien fährt und so das Klima belastet.  Die paar Tonnen Kerosin, die das Flugzeug nach La Gomera  in den Himmel schleudert, können sie dabei  vergessen. Denn wer oft genug „Green economy“  sagt,  gehört zu den Guten.