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Strippenziehen schlägt Wählerwillen

Mit Kommunalwahlen ist es manchmal ein Kreuz. Denn das Wahlsystem lässt zu, dass Bewerber in Gemeinderäte und Kreistag kommen, die weniger Stimmen haben als andere, die draußen bleiben müssen. Wir haben die Zahlen vom vorigen Sonntag aus diesem Gesichtswinkel angeschaut. Das Ergebnis stimmt nachdenklich: Die Position auf der Liste besitzt im Zweifel mehr Gewicht als der Wählerwille.

 Nehmen wir den Wahlbereich Rheiderland/Borkum für den Kreistag in Leer: Weil die SPD sie weit oben auf die Liste setzte, zieht Ute Prang, Weener, mit nur 581 Stimmen wieder in den Kreistag. Der Borkumer Eberhard Weiß mit 1275 Stimmen sowie die Weeneraner Fritz Wessels (1205) und Friederich Sap (669) schauen in die Röhre. Ähnlich in Leer: Klaas Plagge sammelt 568 Stimmen und ist drin, während sich Jochen Kruse mit 971 schwarz ärgern kann. Auch Remmer Schröder mit 688 Stimmen liegt deutlich vor Plagge. Folgewirkungen einer Parteientscheidung auch bei den Grünen in Weener für den Kreistag: Hajo Rutenberg erntet die Frucht seines guten Listenplatzes. Lutz Drewniok (622) besitzt zwar bei Wählern mehr Rückhalt als Rutenberg (587), aber Grünen-Wille schlägt Wählerwillen.

 Noch bemerkenswerter ist das Ergebnis für den Stadtrat Leer: Im Wahlbereich II ziehen Susanne Westermann mit 100 und SPD-Ortsvereinschef Hans Fricke mit 240 Stimmen in den Stadtrat. Johann Lohmeyer verzeichnet 254 – und kann zu Hause bleiben. Mehr als Susanne Westermann mit ihren beklagenswerten 100 Stimmen weisen noch Günter Ammermann (240), Gerold Ernst (144), Hermann Visser (127), Gerald Nicolai (126) und Maike Bluhm (105) auf. Sie stehen jedoch auf schlechteren Listenplätzen. Wenig begeistert dürfte auch Ihno Völker (158) im Wahlbereich I sein, dass nicht er, sondern Heike Nicolai (134) ins Rathaus zieht.

Bei der CDU in Leer sieht es kaum besser aus. Hier sicherten sich Kandidaten vordere Ränge, die bei der Nominierung der Liste erfolgreich gegen etablierte Christdemokraten geputscht haben, was letztlich zur Spaltung der CDU und zur Gründung der CDL-Gruppe führte. Gerd Lübbers, in Nüttermoor die treibende Kraft und hochgeschätzte Person, nützen seine 562 Stimmen gar nichts. Er kommt nicht wieder in den Stadtrat. Dafür rücken dort jetzt Ulf-Fabian Heinrichsdorf mit 179 und Michael Popke mit 150 Stimmen ein. Ähnliches widerfuhr Michael Weber im anderen Leeraner Wahlbereich: Seine 399 Stimmen reichen nicht für einen Sitz, während Hedda Warners (346) und Jung-Unionist Alexander Beitelmann (230) sich über ihren Einzug in den Rat die Hände reiben.

Alles in allem zeigen die Beispiele, dass der Landtag mit einer einfachen Änderung des Wahlrechts mehr Demokratie schaffen könnte: Auf der Liste entscheidet nicht mehr der numerische Rang, sondern die Zahl der Stimmen. Auf einen Schlag wäre Schluss damit, dass innerparteiliches Strippenziehen sich hier mehr auszahlt als Volkes Wille. Ach ja: Bewerber mit schwachen Ergebnissen könnten sich um die Demokratie verdient machen – sie brauchten nur auf das ihnen zustehende Mandat zu verzichten. Aus Respekt vor den Wählern.

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Der Beitrag wurde am Samstag, den 17. September 2011 um 14:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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