Archive for Oktober, 2011

Ein besonderer Holzweg

Sonntag, Oktober 30th, 2011

Schlimmer als Eiterpickel auf der Nase ist für ausgewiesene Umweltschützer ein Kohlekraftwerk. Wir erleben es in Eemshaven , wo Greenpeace sein neues Aktionsschiff „Rainbow Warrior III“ ankern ließ. Dort baut der Energiekonzern RWE aus Essen ein solches verhasstes Kraftwerk.  Grundsätzlich ist Protest angebracht, wenn damit die Uralt-Dreckschleudern unter den Kohlekraftwerken gemeint sind. Denn diese  verpesten die Umwelt und sind mit ihrem Kohlendioxid-Ausstoß große Klimakiller. Aber der technische Fortschritt hat auch vor Kohlekraftwerken nicht Halt gemacht.

Die Welt funktioniert nicht so geradeaus, wie man sie sich gerne malt. In besonderem Maße nicht am Anfang der praktisch über Nacht eingeführten  Energiewende, die nicht so einfach auf die Reihe zu bekommen ist, wie manche es noch träumen. Und schon sind wir bei Kohlekraftwerken. Die meisten Energie-Fachleute  – egal aus welcher energietechnischen Ecke sie kommen – sind sich einig, dass der Sprung von der Atomenergie zu den erneuerbaren Energien  ohne eine Übergangstechnik mit Gas und Kohle nicht klappt. Warum ? Wind oder Sonne sind nicht grundlastfähig, stehen also nicht immer zur Verfügung, wenn  Strom in Haushalten und Betrieben gebraucht wird. Denn der Wind weht nicht immer und die Sonne versteckt sich selbst tagsüber nicht selten.  Das wäre nicht weiter schlimm, wenn man ihre Energie speichern könnte. Aber das ist erst in Ansätzen möglich.

Deshalb brauchen wir nach wie vor die herkömmlichen  Kraftwerke, befeuert mit so genannten fossilen Brennstoffen wie Gas und Kohle. Gegen Gaskraftwerke rührt sich kaum Widerstand, aber selbst modernste Kohlekraftwerke reizen zum Protest wie jetzt in Eemshaven. Eigentlich ist es schade, dass Greenpeace und seine ostfriesischen Anhänger stur auf Konfrontationskurs zum Bauherrn RWE gehen.  Denn die Lage in Eemshaven erscheint günstig für eine andere Idee. RWE baut bei London ihr altes Kohlekraftwerk zu einem Biomasse-Kraftwerk um – zu ihrem ökologischen Vorzeigeprodukt.  Denn ein Kohlekraftwerk kann auch mit Biomasse betrieben werden. In London wird RWE Holzpellets einsetzen und eine Leistung von 750 Megawatt erreichen – ungefähr so viel wie ein kleiner Atommeiler.

Holzpellets schonen das Klima, denn sie setzen nur so viel Kohlendioxid frei, wie zuvor beim Wachstum der Bäume gebunden wurde. Das Brennmaterial besorgt sich RWE aus den USA, wo sie gerade ein Holzpellet-Werk baut.  Rohstoff-Lieferanten sind riesige Kieferplantagen.  Ohne diese  Bioenergie-Einfuhr geht es nicht, denn in Deutschland ist die Anbau-Grenze mit 20 Prozent „Strompflanzen“ erreicht.

Greenpeace,  seine grünen und grün angehauchten Freunde sind grundsätzlich gegen herkömmliche Kraftwerke, weil sie glauben, dass dadurch der Ausbau erneuerbarer Energien verzögert wird. Auch der nötige Import wird ihnen ein Dorn im Auge sein, und man kann sich tatsächlich besseres vorstellen, als Holz über den Atlantik zu schippern.  Aber ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach. Gelegentlich führt sogar ein Holzweg in die richtige Richtung – in diesem Fall zu einer  realistischen Energiewende.

Sau durchs Dorf gejagt

Montag, Oktober 24th, 2011

Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer ist, wie man so sagt, ein gestandener Bayer. Das schützt ihn natürlich nicht vor Torheit – und schon lange nicht davor, eine Sau durchs Dorf zu jagen, um so von unliebsamen Dingen abzulenken. Das ist ihm in diesen Tagen voll gelungen: Er will uns Radfahrer einen Helm auf den Kopf zwingen.

Da werden Ostfriesen, praktisch auf dem Fahrrad großgeworden,  natürlich hellhörig.  So wie wir unsere Landsleute kennen, halten die meisten nichts vom Helm beim Radfahren.  Aber um die allzeit Vernünftigen und Besorgten  unter uns gleich zu besänftigen: Wir haben selbstverständlich prinzipiell nichts gegen Fahrradhelme – nur auf dem eigenen Kopf haben sie nichts zu suchen. Unsereins ist dafür, dass Kinder einen Helm tragen, weil sie noch nicht sattelfest auf der Straße sind. Aber damit muss es gut sein.

Leider kommen ein paar hundert Radfahrer jährlich in Deutschland ums Leben, andere verletzten sich am Kopf. Auf dem ersten Blick spricht dies ohne Zweifel für die Helmpflicht. Aber zum Glück nur auf dem ersten Blick.

Da kommt uns die Lobby der Radfahrer wie gerufen. Denn der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) springt uns zur Seite. Seine Position  zur Helmpflicht ist seit eh und je deutlich: „Der ADFC weist Forderungen nach einer Helmpflicht als untauglich zurück.“ Er hält mehr davon, das „Unfallrisiko vorrangig durch eine radfahrerfreundliche Verkehrsplanung“ zu senken. Sprich: Mehr Radwege bauen,  Tempolimits für Autos in Siedlungen, Vorrang für Radfahrer auf  bestimmten Innenstadt-Straßen.

Der ADFC fürchtet, dass bei einer Helmpflicht weniger Leute aufs Rad steigen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Autoverkehr zunimmt – was wiederum der Umwelt und der Gesundheit schadet. Dabei handelt es sich nicht um eine Vermutung, sondern um das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die nach einem  Helmpflicht-Gesetz in Australien gemacht worden ist. Dort nahm die Zahl der Radfahrer rapide ab. Die Zahl der Kopfverletzungen bei Unfällen fiel zwar in absoluten Zahlen, im Verhältnis zur gesunkenen Zahl der Radfahrer stiegen  jedoch die  Kopfverletzungen. Auch bei den Verkehrstoten auf Rädern brachte die Helmpflicht nichts.

Der  ADFC sagt: Je mehr Radfahrer unterwegs sind, desto geringer ist das persönliche Verletzungs- und Todesrisiko. Deshalb geht er , gestützt auf Untersuchungen, von folgender bemerkenswerten Erkenntnis aus: Das allgemeine Bewusstsein um die Radfahrer,  viele Radfahrer auf der Straße und das allgemeine Verkehrsklima haben einen größeren Einfluss auf die Sicherheit von Radfahrern als das Tragen von Helmen.

Eine Helmpflicht bewirkt also lediglich, dass weniger Rad gefahren wird.  Der ADFC nennt das einen „Wohlfahrtsverlust für das Land“. Dieser Meinung schließen wir uns gern an – und vertrauen darauf,  dass Ramsauer morgen wieder eine neue Sau durchs Dorf jagt.

Müsing-Pleite: Recht oder Krimi?

Freitag, Oktober 14th, 2011

Es ist schon länger als sieben Jahre her, seit das Tief- und Wasserbauunternehmen Müsing in Ihrhove mit zuletzt knapp 700 Mitarbeitern pleite ging. Aber die Bücher sind noch nicht geschlossen. Es gelingt der Justiz nicht, einen Schlussstrich zu ziehen. Das allein ist ein Skandal für sich. Und ein Indiz dafür, dass es bei dieser Insolvenz möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ist Müsing überhaupt pleite gegangen ? Oder ist die Firma in die Pleite gestoßen worden – von Kreditinstituten, die Strukturpolitik spielen wollten, von Konkurrenten, die einen lästigen Mitbewerber aus dem Markt kegeln wollten, von Landesministerien, die im Wasserbau eine andere Firmenlandschaft anstrebten? Alles offene Fragen, die endlich eine Antwort verdienen. Schließlich geht es um Menschen – erstens um die vielen Mitarbeiter, die damals ihre Jobs verloren haben. Aber auch um die Firmeninhaber Ewald und Sohn Theodor Eden, denen neben der wirtschaftlichen Grundlage zumindest aus ihrer subjektiven Sicht die Ehre genommen worden ist.

Die Pleite entstand damals wegen eines eigentlich lächerlichen Anlasses. Verkürzt gesagt ging es um 700.000 Euro. Wegen einer solchen Summe lassen Landesministerien normalerweise keine große Firma über die Klinge springen. Die Landtagsabgeordnete Johanne Modder versuchte im vorigen Jahr mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Licht in das Dunkel zu bringen. Aber sie wurde vom zuständigen Finanzministerium mit fadenscheinigen Argumenten ausgebremst.

 Gerichtlich und somit offiziell bestätigt ist, dass der Konkurs im Juli 2004 zunächst von dem damaligen Interims-Geschäftsführer Höpfner beim Amtsgericht Leer beantragt worden ist, obwohl er gar nicht dazu befugt war (Urteil Landgericht Oldenburg). Dieser unbefugte Antrag führte zur Sperrung der Kreditlinien. Und der unbefugte Geschäftsführer wechselte direkt zu einem Müsing-Konkurrenten. Theodor Eden fordert von ihm deshalb Schadensersatz. Nach mehrmaligem Terminaufschub soll darüber Ende November vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt werden. Ein anerkanntes Gutachten spricht für Müsing.

 Die Ex-Müsing-Inhaber rechnen vor, dass der Betrieb damals zwar mitten in einer Sanierung steckte, aber nicht überschuldet war, was andererseits die Banken behaupten. Müsing führt ins Feld, noch Anfang Juni 2004 Löhne und Gehälter gezahlt zu haben. Es habe weder Pfändungen noch Mahnungen gegeben, auch keinen Zahlungsverzug bei Lieferanten, Rechnungen seien weitgehend mit Skonto bezahlt worden. Und wenige Tage später soll die Firma plötzlich zahlungsunfähig gewesen sein?

 Die Staatsanwaltschaft Aurich kommt mit ihrer Anklage gegen Theodor Eden wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug seit Jahren nicht voran. Sie musste nach und nach fast alle Punkte fallenlassen. Vor dem Landgericht Rostock (Theodor Eden lebt in Rostock) schwebt ein Verfahren, das die Sparkasse Leer-Wittmund gegen Theodor Eden angestrengt hat. Eden wehrt sich. Das Gericht will – auch das dauert schon lange – auf Antrag von Eden gutachterlich klären lassen, ob „ohne die schuldhafte Herbeiführung des Sicherungsfalles durch die Klägerin (Sparkasse) die Sanierung der Hauptschuldnerin (Müsing) hätte fortgesetzt und schließlich voraussichtlich erfolgreich hätte beendet werden können“.

Es ist schwierig, die unübersichtliche Gemengelage einzuordnen. Daran versuchen sich zurzeit Justizbehörden in drei Städten. Einiges Wissen schlummert bei Banken und Landesministerien, natürlich auch bei direkt Betroffenen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Antworten. Die Frage lautet: Gibt es einen Zusammenhang zwischen (unbefugtem) Insolvenzantrag, (eventuell unnötiger) Kontensperre und anschließender tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit ? Ist das der Fall, wäre die Bezeichnung Wirtschaftskrimi untertrieben.

Geiz und Gier

Samstag, Oktober 8th, 2011

Es soll sogar an den Hormonen liegen, wie sich Geiz und Gier beim Menschen entfalten. Das behaupten zumindest Wissenschaftler. In der christlichen Lehre gelten Geiz und Gier als Todsünde. Auf jeden Fall bilden sie ein unglückseliges Paar, das – nebenbei gesagt – auf den selben Wortstamm zurückgeht.

 Geiz und Gier bilden für das normale Publikum manchmal die Grundlage für grandiose Schauspiele, die es mit unverhohlener Schadenfreude beobachtet. Obwohl eigentlich keiner von uns den ersten Stein werfen sollte, jedenfalls dann nicht, wenn er der Reklamemasche von „Geiz ist geil“ eines Elektronikunternehmens auf den Leim gegangen ist. Hand aufs Herz: Wir alle sind Teil eines Schnäppchen-Kapitalismus.

Vor unserer Haustür in Leer geht ein Geiz- und Gier-Drama über die Bühne. Die Hauptrolle spielt die Gesellschaft für Handel und Finanz (GHF). Komparsen sind 720 Personen, die der GHF viel Geld anvertraut haben, das sie jetzt vermutlich in den Schornstein schreiben können. Es handelt sich um Menschen, die bei GHF in Schiffsfonds investiert haben – in der Erwartung stolter Renditen von sieben, acht Prozent. Mit diesen so genannten geschlossenen Fonds werden Neubauten oder Käufe von Schiffen finanziert. Wer einem Fonds sein Geld gibt, wird Kommanditist eines Unternehmens meistens in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG.

Vor einigen Jahren verdienten sich Anleger von Schiffsfonds-Beteiligungen eine goldene Nase – über Gewinn-Ausschüttungen und Steuergeschenke. Doch in der Weltwirtschaftskrise sanken die Frachtraten, viele Schiffe dümpelten auf Reede. Das Frachtgeschäft hat sich bisher nicht wieder richtig erholt, was so manchen Schiffsfonds unter Wasser drückt.

Schiffsfonds sind nur etwas für risikofreudige Anleger. Wer auf sein Geld angewiesen ist, sollte seine Gier auf satte Rendite zügeln und sich mit den mickrigen Zinsen bei Sparkassen und Banken begnügen.

GHF bringt die Anleger von Schiffen zweier Reedereien in Seenot: Phönix in Leer und Global Hanseatic Shipping in Hamburg. Die Bremer Landesbank, die 37 Millionen Euro in den Fonds stecken hat, zieht die Reißleine und steuert eine Insolvenz des Fonds an – weil die Anleger sich weigern, erneut Geld in die notleidenden Fonds zu schießen. Ein Nachteil eines Fonds ist dummerweise, dass Anleger in der Haftung bleiben. Deshalb sollten sie Ausschüttungen nicht gleich als Gewinn buchen oder gar verprassen, sondern hübsch für Krisenfälle zurücklegen.

Mitleid verdienen die Anleger nicht, denn sie wissen um die Risiken: Sie tragen ein Herstellungsrisiko (falls die Werft pleite geht), ein Währungsrisiko (die Branche zahlt in Dollar), ein Steuerrisiko (die fiktive Tonnagesteuer wird auch bei Verlusten fällig), ein Zweitmarktrisiko (falls sie angelegtes Geld dringend brauchen, snd sie beim Verkauf auf einen schwankenden Zweitmarkt angewiesen), ein Terror- und Piraterierisiko und natürlich das Risiko schlechter Geschäfte. Außerdem unterliegen Schiffsfonds keiner staatlichen Aufsicht.

 Die Moral von der Geschicht‘: Geiz und Gier rentieren sich nicht (immer). Und für die GHF sieht es mau aus. Finanzgeschäfte basieren auf Vertrauen. Ist es erst mal verloren, lässt es sich kaum zurückgewinnen.

 

 

Unter Generalverdacht

Samstag, Oktober 1st, 2011

Einst hat unsereins die Niederländer um ihre Liberalität und Freizügigkeit beneidet. Heute steht jeder von uns, der über die Grenze fährt, unter dem Generalverdacht, ein Verbrecher zu sein. Denn an der Grenze Bunde- Nieuweschans und anderswo hat die Polizei unseres Nachbarlandes Videokameras installiert, die jedes Auto, jedes Kennzeichen, jeden Mitfahrer filmen.  Tag und Nacht.

Die Überwachung sollte geheim bleiben. Sie flog natürlich auf. Und jetzt folgt die übliche Begründung: Kriminalitätsbekämpfung. Das kennen wir auch aus  Deutschland.  Gegen die Pflicht des Staates, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen und Kriminalität wirksam zu bekämpfen, stehen die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger. Grundgesetzlich geschützt. Dieses Spannungsfeld wird zunehmend zu Lasten der Persönlichkeitsrechte bearbeitet. Die Unschuldsvermutung tritt immer mehr in den Hintergrund – beispielsweise auch im Alltag der Supermärkte, wo Kassiererinnen einen Blick in Taschen werfen müssen – weil jeder Kunde ja ein Dieb sein könnte.

Die Videoüberwachung der Niederländer ist natürlich ein anderes Kaliber. Der Datenschutz spielt eine Rolle, aber auch, ob die Filmerei mit dem Schengener Abkommen in Einklang steht. Dieses Abkommen sichert den freien Personenverkehr zwischen den  meisten EU-Staaten . Die Niederländer sind noch nicht so weit wie bald die Dänen, die sich die Ausweise der Reisenden wieder vorzeigen lassen wollen. Aber die Videoüberwachung ist nichts anderes als eine Ausweiskontrolle durch die Hintertür.

Wo anschließend die Bilder und Daten bleiben, ist unbekannt. Ob und wann sie gelöscht werden? Keine Auskunft. Ob die Niederländer sie weiterleiten? Unbekannt. Wenn ja, an wen? Alles offene Fragen.

Die Parlamente, auch bei uns, nutzen Elektronik und Internet fast ausschließlich repressiv für die  Kontrolle und Überwachung  ihrer Bürger. Vom Wesen der modernen Technik und damit von den unendlichen Vorteilen haben die meisten Parlamentarier wenig Ahnung. Sie sind damit ein Spiegelbild ihrer Bürger, die sich geduldig mehr und mehr elektronisch überwachen und ausspionieren lassen. Und es sich gefallen lassen, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Das ist zu bedauern,  weil es letztlich um die demokratische und auch ökonomische Zukunft des Landes geht. Noch eins: An Wahlabenden wundern sie sich über den Erfolg der Piraten-Partei.