Archive for Dezember, 2011

Vom Wind, vom Strom und von Beweisen

Samstag, Dezember 31st, 2011

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Kein Wunder, dass dieser Kalauer mehreren, auf ihre Weise genialen Menschen zugeordnet wird. Zur Wahl stehen Staatsmann Winston Churchill, Physik-Nobelpreisträger Nils Bohr, Komiker Karl Valentin oder Schriftsteller Kurt Tucholsky. Tatsächlich steckt hinter dem eigentlich unsinnigen Satz viel Weisheit – nur um elegant zu sagen, dass es um unsere Vorhersagekraft nicht sonderlich gut bestellt ist.

Wir bleiben hier deshalb auf der sicheren Seite, wenn wir uns am letzten Tag des Jahres nicht politischer oder sonstiger geistiger Bleigießerei zuwenden. Sondern es bei einem kleinen Blick zurück belassen – allein schon, um in einem Jahr nicht als Depp dazustehen. Aber was war denn nun 2011 so wichtig, so anders als sonst, speziell bei uns im Rheiderland oder in Ostfriesland?

Wir machen es nicht an einem bestimmten Ereignis fest. Aber wir sehen: Ostfriesland übernimmt mit zunehmender Tendenz eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, die sich im Rheiderland auf engem Raum eindrucksvoll ballt. Sie hängst mit der Energiewende zusammen und zeichnet sich schon seit Jahren ab – beginnend mit vereinzelten Windmühlen, denen bald Windparks folgten. Der Hals-über-Kopf-Ausstieg Deutschlands vom Sommer aus der Atomkraft nach dem Desaster von Fukushima beschleunigte massiv den Trend.

 Bei uns an Land weht fast immer Wind, vor unseren Küsten weht er immer und viel kräftiger – und Windkraft ist zentraler Teil als Atomersatz. Die Riesenmengen Strom müssen jedoch ins Binnenland. Dazu sind neue Leitungen nötig, unter und über der Erde. Und beispielsweise ein Umspannwerk wie in Diele. Es kann exemplarisch dafür stehen, dass die neue Energie für Ostfriesland in erster Linie ein Segen ist, was sich in steigender Wirtschaftskraft und sinkender Arbeitslosigkeit spiegelt. Diese Medaille hat jedoch wie alle eine Kehrseite: Neue Energie bedeutet auch Belastung für Menschen, die direkt betroffen sind.

 Dazu zählen auch die Niederrheiderländer, die in der Nähe von Kavernen oder Gasleitungen leben. Es ist wie es ist – ohne neue Leitungen oder Umspannwerke, aber auch ohne Kavernen für Erdgas oder für neueste Energietechnik wie Wasserstoff als Speichermedium für Strom wird es nicht klappen. Das erfordert viel Einsicht von Menschen, die Belastungen tragen müssen. Deshalb stehen ihnen mindestens faire Entschädigungen zu.

Es muss ein Gesetz her, das die Beweislast umkehrt, wenn zum Beispiel das Haus Schaden nimmt durch Kavernen oder Leitungsbau. Bisher müssen Hausbesitzer beweisen, dass es der Kavernenbau und nichts anderes ist, der ihr Haus beschädigt. Im Kohlenbergbau ist es umgekehrt: Dort müssen Unternehmen im Zweifel beweisen, dass sie nicht verantwortlich sind. Ein solches Gesetz mit der Umkehr der Beweislast könnte als guter politischer Vorsatz für 2012 dienen.

 

 

Abschiebung – eine finstere Geschichte

Freitag, Dezember 23rd, 2011

Eigentlich wollten wir hier eine schöne Weihnachtsgeschichte erzählen, die in Esens im Landkreis Wittmund spielt – mit einem tapferen Helden im Mittelpunkt, der dem bösen Minister in Hannover trotzt und eine Mutter mir sechs Kindern vor der drohenden Abschiebung ins kalte Montenegro schützt. „Landrat will Gesetz nicht befolgen“, so und ähnlich titelten Zeitungen. Der Landrat namens Matthias Köring wolle die Abschiebung „auch gesetzeswidrig“ nicht umsetzen.

 Ein moderner Held, dachten wir im ersten Überschwang, dem setzen wir hier ein kleines Denkmal. Doch der alte Journalisten-Grundsatz „Nichts glauben, aber alles für möglich halten“ blieb trotz der sich anbahnenden rührenden Geschichte intakt. Schon nach kurzer Recherche stellte sich heraus: Der tapfere Held schrumpft auf normale Opportunisten-Größe, und die Abschiebe-Praxis hierzulande bleibt ein finsteres Kapitel. Das einzig Weihnachtliche an der Geschichte: Die Mutter mit ihren sechs Kindern darf erst einmal bei uns bleiben – aber nicht, weil der Landrat so tapfer ist, sondern weil Bürger und Medien Druck aufbauten.

Der Reihe nach: Die Familie, die vor dem Balkankrieg nach Esens geflohen war, sollte abgeschoben werden, weil die Mutter den Unterhalt der Kinder nicht vollständig allein verdient. Ihr Lohn ist zu karg – wäre nicht Weihnachten, würden wir hier das Thema Mindestlohn zur Sprache bringen. Wenn der Lohn zum Lebensunterhalt nicht reicht, muss laut Gesetz die Familie das Land verlassen. Diese Vorschrift wäre ziemlich unbemerkt auch in Esens exekutiert worden, wenn nicht viele Bürger, darunter Stadtrats- und Kreistagsmitglieder, laut Krach geschlagen hätten. Denn die Familie ist nahezu ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Die Kinder besuchen ordnungsgemäß die Schule, zwei sogar das Gymnasium. Ein Junge macht im Jugendparlament der Stadt Esens mit.

 Gegen die Initiative der Bürger und gegen die wachsame Presse mag der Landrat die Familie nicht abschieben. Er nutzt seinen immer vorhandenen Ermessensspielraum, spricht aber von inhumaner Aktion und sieht den Landkreis gar als „Geisel des Gesetzes“ – stellt sich als Opfer hin, was ihm der „Anzeiger für Harlingerland“ als „scheinheilige Aussage“ nicht durchgehen lässt. Die Zeitung erinnert daran, dass vor einiger Zeit eine traumatisierte Frau aus dem Kosovo in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Wohnung geholt, in Handschellen gelegt, ihr ein Beruhigungsmittel eingeflößt und zum Flughafen Düsseldorf zur Abschiebung gebracht wurde. Der Wittmunder Amtsarzt hielt sie für reisefähig, der Arzt auf dem Flughafen sah das ganz anders und vereitelte die Abschiebung. Sie wurde, so die Zeitung, „unter unwürdigen Zuständen wieder nach Esens gebracht.“ Kein Bürger, kein Bürgermeister protestierte – weil sie es gar nicht wussten.

Die Geschichte erinnert an den Fall in Hoya, wo eine vietnamesische Familie zwar abgeschoben wurde, von Innenminister Schünemann auf Druck vieler Bürger und Medien aber wieder zurückgeholt werden soll. Von den meisten Abschiebungen und wie sie erfolgen, erfahren wir nichts. Sie sind – auch im Wortsinne – eine dunkle Geschichte.

 Es geht hier nicht darum, prinzipiell Abschiebungen in Frage zu stellen. Aber die genannten Fälle zeigen: Das Bleiberechts-Gesetz ist nicht in Ordnung, es ist zum Teil unmenschlich. Nur auf Druck von Bürgern und Medien wird es gelegentlich ausgesetzt. Deshalb können wir hier nur eine ziemlich finstere Weihnachtsgeschichte erzählen.

Lichter, am lichtesten

Freitag, Dezember 9th, 2011

Wenn ihm etwas merkwürdig und skurril vorkam, mit dem er eigentlich nichts anfangen konnte oder mochte, pflegte unser Opa einst zu sagen: „Dann machen die Leute sonst wenigstens keinen Unsinn.“ Ein weiser Spruch. Er hätte auch sagen können: „Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.“

Wobei festzuhalten ist, dass sich in vorweihnachtlichen Zeiten so mancher sein irdisches Himmelreich mit Glühbirnen selbst schraubt. Da setzt sich sein Wille, oder eher sein Herz, über jede EU-Glühbirnen-Richtlinie hinweg. Mag der brave Mann, die brave Frau im Haus mit dem Kauf von stromsparenden Haushaltsgeräten das Portemonnaie schon arg strapaziert haben – eine bunte Lichterkette oder leuchtende Figuren verscheuchen den Schmerz. Is‘ ja nur einmal Weihnachten im Jahr – und weil wir Ostfriesen vorbildlich wie immer schon weit mehr Windstrom herstellen als wir verbrauchen, ist ohnehin alles öko, oder?

 Weihnachten als Fest des Lichtes – so mancher Zeitgenosse legt es auf eigene Weise aus, um es neutral auszudrücken. So sorgt Max Merkel – nein, nicht der gute alte Fußballtrainer, er dreht sich nicht mal im Grabe, so kalt lässt ihn das – assistiert von seiner Frau Jutta heute in Neermoor für ein Lichterspektakel der besonderen Art. Tief beeindruckt geben wir zu: Darauf muss man erst mal kommen. Das Ehepaar lässt Trucks, wie Lastautos heute genannt werden, durch den Ort rollen – 60 Stück oder mehr, auf einem Rundkurs, von der Stoßstange bis zur Anhängerkupplung mit bunten Birnen, Lichterketten und Figuren behangen wie Weihnachtsochsen, um diese vergleichende Anleihe von dem Rindvieh zu nehmen, das sonst immer an Pfingsten bemüht wird.

Tausende Menschen stehen an den Straßenrändern, strapazieren die Batterien ihrer Digi-Kameras bis zum letzten Schnappschuss, recken ihre Kinder in die Höhe, winken und klatschen und freuen sich des Lebens. Dagegen ist nun wirklich nichts zu sagen, auch wenn in Leserbriefspalten und Internetforen die politisch Korrekten geifern. Ein Pastor gibt den Truckern in einer Andacht sogar den Segen von oben mit auf die Straße, und der Chor „Praise“ steuert besinnliche Weisen bei. Eigens erwähnt wird es nicht, aber wir wünschen doch von Herzen, dass Glühwein- und Wurstbuden nicht fehlen.

 Von Neermoor aus empfehlen wir noch einen kleinen Abstecher nach Stapelermoor in der Gemeinde Uplengen, wo der Chef der Firma Zielinsky, die sich im betrieblichen Leben mit der Herstellung eines Reinigungs- und Poliersteins hervortut, sein Hobby zu einem wunderbaren Marketing-Instrument ausgebaut hat, über das Presse, Funk und Fernsehen gern berichten: Er schmückt sein stattliches Anwesen mit mehreren hunderttausend Birnen. Wer sich einstimmen will: Auf YouTube kann er sich Filmchen von der Lichterorgie in Stapelermoor anschauen. Und dann nix wie hin. Wie pflegte noch unser Opa zu sagen….

Grenzwertig

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

Das Mittelalter atmete seine letzten Züge, als am 1. Oktober 1464 die heutige deutsch-niederländische Grenze erstmals erwähnt wurde – in einem Lehnsbrief von Kaiser Friedrich III. an Ulrich Cirksena. Dieser wurde vom Kaiser mit Ostfriesland als Reichsgrafschaft belehnt, wie das damals hieß. Die Grenze tauchte immer irgendwo auf, so 1807 im Frieden von Tilsit, 1815 in der Schlussakte des Wiener Kongresses, 1824 in Meppen in einem Grenzvertrag.

1945 wollten die Holländer große Gebietsteile entlang der Grenze einschließlich des Rheiderlandes annektieren, was die Alliierte Hohe Kommission jedoch nicht zuließ. 1960 besiegelten beide Länder  einen Vertrag, in dem Grenzfragen geklärt wurde – dummerweise jedoch mit Ausnahme der Emsmündung. Zwischen 1962 und 1986 wurden verschiedene Verträge über das Ems-Dollart-Gebiet geschlossen, in denen es um Schifffahrt, Radar und Funk und Umwelt geht – völkerrechtlich festgelegt wurde die Staatsgrenze in der Emsmündung jedoch nicht. Die Niederländer möchten die Grenze gern ungefähr mittig im Wasser markieren, während die Deutschen sie am linken Ufer der Außenems sehen, also dort, wo das niederländische Festland beginnt oder endet. Faktisch spielte die Grenze jedoch kaum eine große Rolle.

Aber jetzt hat die Wirklichkeit das Versäumnis eingeholt. EWE und Enova-Energiesysteme aus Bunderhee wollen 15 Kilometer nordwestlich von Borkum auf hoher See den Windpark „Riffgat“  mit 44 Windmühlen bauen. Die Kosten nähern sich der Summe von einer halben Milliarde Euro. Baubeginn soll im April nächsten Jahres sein. Es gibt jedoch berechtigte Zweifel, dass dieser Termin eingehalten werden kann – obwohl alle deutschen Genehmigungen vorliegen.

Der Grund für das Dilemma: Die sechs Quadratkilometer große Fläche,  umgerechnet 850 Fußballplätze, liegt zum Teil in einem Seegebiet, das die Niederlande für sich beanspruchen. Schon seit Monaten wird hinter den Kulissen im Zusammenhang mit dem Windpark über die Grenzfrage verhandelt. Beteiligt waren bisher auf deutscher Seite die Außen-, Innen-, Verkehrs-, Verteidigungs- und Umwelt-Ministerien sowie  die Niedersächsische Staatskanzlei und auf niederländischer Seite die Ministerien für Außen, Wirtschaft sowie Umwelt und Verkehr – ein wahrlich gewaltiges Aufgebot, das jedoch in keinem günstigen Verhältnis zum Erfolg steht.

Die Fronten sind festgefahren. Die Niederländer stellen Forderungen zum Grenzverlauf, die von den Deutschen nicht akzeptiert werden, zum Beispiel  die Einschränkung der Zufahrt zum Emder Hafen. Unsereins fasst  sich an den Kopf, dass der Bau eines Windparks weit  in der Nordsee an diplomatischen Sperenzchen scheitert. Beide Seiten haben mehr als 500 Jahre mit dem unklaren Grenzverlauf im Wasser gelebt, ohne dass deswegen auch nur ein Mensch oder eine Nation einen Nachteil erlitten hätte. Das würde sich durch einen Windpark nicht ändern. Deshalb wäre alles andere als eine beidseitige Genehmigung ein Treppenwitz in der Geschichte des vereinten Europas.