Archive for Februar, 2012

Gnade wäre fehl am Platz

Freitag, Februar 17th, 2012

Um Missverständnissen vorzubeugen: Dieser Beitrag sollte schon ein, zwei Wochen früher erscheinen, fiel aber brennenderen Themen zum Opfer. Jetzt erhält er durch den Rücktritt des Bundespräsidenten neue Aktualität, obwohl er direkt damit nichts zu tun hat und auch nicht als Nachtreten gegen Wulff zu betrachten ist.

Auslöser ist ein Redebeitrag des Präsidenten des Landtags, Hermann Dinkla, auf einem CDU-Parteitag in Norden. Der ranghöchste niedersächsische Landtagspolitiker aus dem ostfriesischen Westerholt, ein angesehener und besonnener Mann, forderte dort eine Diskussion über die Rolle der Medien. Er nahm noble Worte wie Medien-Ethik in den Mund, und dass „Pressefreiheit auch mit einem hohen Maß an Verantwortung einhergeht“. Der kritische Leser ahnte schon gleich die Richtung, die der Politiker einschlug. Er betrieb das beliebte Spielchen so mancher Politiker jeglicher Farbe, bei eigenem oder beim Versagen von Parteifreunden der Presse die Schuld in die Schuhe zu schieben.

In diesem Fall ging es natürlich um Wulff, der von der Presse verfolgten Unschuld. Dinkla hängte die Geschichte sehr hoch auf. Er bezog sich auf den jüngsten Besuch der Bundeskanzlerin in China, wo sie auch mit einem Journalisten und einem Bürgerrechtsanwalt sprechen wollte, was die Herren Diktatoren aber zu verhindern wussten. Vor diesem Hintergrund sagte Dinkla, werde der Wert der Pressefreiheit deutlich. Damit hatte er die Höhe erreicht, die ihm angemessen erschien: Dort unter einer Diktatur geschundene Journalisten, hier der unter „einem Wettbewerb an Schmähungen und Demütigungen“ leidende Bundespräsident.

Dinkla zitierte dann aktuell noch einen Beistand von oben, den Bischof der lutherischen hannoverschen Landeskirche, Ralf Meister, der beim Neujahrsempfang seiner Kirche vor einer „gnadenlosen Medienlandschaft“ gewarnt hatte. Nun sind Medien aber nicht für Gnade zuständig, sondern für ihren ureigenen Auftrag einer möglichst radikalen Aufklärung von Missständen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Gnade können später andere walten lassen.

Praktisch jeder Skandal in Deutschland – lokal, regional, national – wird von der Presse ans Licht gebracht. Wer das weiterhin möchte, sollte nicht daran rütteln. Über ihre Rolle und über ihr Selbstverständnis streiten Medien und die sie vertretenden Journalisten ununterbrochen, auch mit Außenstehenden. Sie kennen deshalb auch die Argumente von Leuten, die immer dann vom Missbrauch der Pressefreiheit schwadronieren, wenn diese Freiheit angewandt wird. Sie waren ja auch im Fall Wulff oft zu hören.

Wären die Medien nicht gegen alle Widerstände unerbittlich hart am Ball geblieben, hätte Wulff unbehelligt im Amt bleiben können. So ganz falsch können die Journalisten aber nicht gearbeitet haben – sonst würde die Staatsanwaltschaft sicherlich nicht gegen den Inhaber des höchsten Staatsamts ermitteln wollen. Auch Dinklas Vorwurf der „Schmähungen“ erscheint gewagt. Denn wer andere Menschen öffentlich schmäht – es gibt sogar den Begriff der nicht zulässigen Schmäh-Kritik-, muss damit rechnen, vor den Kadi gezogen zu werden. Aber von entsprechenden Anzeigen gegen Medien oder Journalisten ist nichts bekannt.

ECE-Karten neu gemischt

Samstag, Februar 11th, 2012

Das kleine Wortspiel sagt alles: Unternehmer heißen so, weil sie etwas unternehmen. Sonst wären sie Unterlasser. Eine Weisheit haben Unternehmer dabei bereits mit der Muttermilch aufgesogen: Sie müssen mit der Zeit gehen, sonst gehen sie mit der Zeit. Damit es so weit nicht kommt, müssen zum Beispiel Einzelhandelskaufleute ihre Verkaufsstätten laufend auf neuestem Stand halten, alle paar Jahre den Laden auch mal umkrempeln, wenn es angesagt ist.

Aber nicht jedem gefällt, wenn Kaufleute einen größeren Sprung machen wollen. Ein solches Für und Wider tobt seit einiger Zeit in Leer um die Einkaufsgalerie in der oberen Mühlenstraße bei Ceka und Leffers und umzu. Dieses als ECE-Center bekannte Projekt  spielte eine große Rolle im Kommunalwahlkampf im vorigen Herbst. Jedenfalls führen nicht wenige in Leer die dramatische Niederlage der SPD auf ihr vorsichtiges Ja zur Einkaufsgalerie zurück, obwohl dies nur eine Vermutung sein kann. In den Stadtrat rückten allerdings mehrheitlich ECE-Gegner, mit massiver Rückendeckung der von Kaufleuten aus der unteren Mühlenstraße geförderten Initiative „Leer braucht Leer“. Oberflächlich kehrte nach der Wahl Ruhe ein.

Doch plötzlich, aber für Beobachter nicht unerwartet, ist die Einkaufsgalerie wieder da. Diesmal präsentieren einige Kaufleute eine abgespeckte Version.  Stadtrat und Stadtverwaltung stehen jetzt vor der Aufgabe, ob sie einen Bebauungsplan für die kleinere Form aufstellen, weil  sie ja vielleicht nicht auf ewig unternehmerische Pläne abschmettern können oder wollen.

Politisch dürfte es schwerer für die bisherigen ECE-Gegner werden. Denn die Initiative gegen ECE, die im Wahlkampf massiv für ECE-Gegner getrommelt und Plakate gegen die SPD geklebt hat, wird jetzt ihre Rendite einfordern und betroffene Ratsmitglieder moralisch unter Druck setzen – nach dem Motto „Vor der Wahl wart ihr gegen ECE, und jetzt …….“  Da dürfte es auch keine Rolle spielen, wenn die neuen Galerie-Pläne mit den ursprünglichen nur noch wenig zu tun haben.

In einer ersten Stellungnahme macht die Initiative „Leer braucht Leer“ deutlich, dass sie bei ihrem kategorischen Nein zu einer Einkaufs-Galerie in der oberen Mühlenstraße bleibt.  Gleichzeitig wertet sie die Abstimmung der Wähler bei der Kommunalwahl als eindeutige Entscheidung gegen eine Galerie und kritisiert die Kaufleute, die hinter den Plänen stehen. Im Übrigen bekräftigt sie, dass sie vom Unternehmen ECE nichts hält. Die Betreiber der Galerie jedoch bauen auf das Tochterunternehmen des Hamburger Versandhändlers Otto. Denn ECE weiß aus langjähriger Erfahrung, wie man eine Galerie baut. Außerdem besitzt ECE das nötige Kleingeld.

Der Stadt Leer stehen auf alle Fälle interessante Monate ins Haus. Auch in der Planungswerkstatt für die Innenstadtgestaltung dürfte es hoch her gehen. Hilfreich könnte in diesem Fall als Abschluss der Debatten eine Abstimmung der Bürger sein. Denn jetzt werden die Karten neu gemischt.

Technik braucht Freunde

Samstag, Februar 4th, 2012

Gut, dass Autos, Eisenbahnen und Flugzeuge schon erfunden sind. Heute wäre es schwierig, Autobahnen, Schienen, Bahnhöfe und Flughäfen zu bauen. Denn wir Deutschen sind zum Volk der Technikfolgenabschätzer mit negativem Ausgang geworden. Die einstige geistige Offenheit gegenüber Technik, nicht zu verwechseln mit blinder Technikgläubigkeit, ist vielen fremd geworden.

 Zwei Zeichen dafür: Der Mangel an Fachleuten tritt zuerst bei Ingenieuren und Technikern auf – nicht etwa bei Psychologen, deren Zahl wächst. Und an Schulen mangelt es vor allem an Lehrern für Mathematik, Physik und Chemie. Bei vielen Akademikern, aber nicht nur bei ihnen, gehört eine Distanz zu Naturwissenschaften zum guten Ton.

 Dabei kann sich ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe wie Deutschland dieses verbreitete technikabweisende Bewusstsein nicht leisten. Im Gegenteil: Technik braucht Freunde. Denn wir sind auf Gedeih und Verderb auf technischen Fortschritt und wissenschaftliche Spitzenleistungen angewiesen. Sonst sinkt der Wohlstand. Eine große Chance, in einer maßgeblichen Industrie an die Weltspitze zu rücken, bietet die Energiewende. Sie gelingt aber nur, wenn dafür die Grundlagen gelegt werden: Einige tausend Kilometer Hochspannungsleitungen unter und vor allem über der Erde, zigtausende Kilometer Leitungen für die kleinteilige Versorgung in Stadt und Land – und große Speicher für Energien mancherlei Art.

Bei Hochspannungsleitungen und Energiespeichern sind wir mitten in Ostfriesland, mitten im Landkreis Leer. Ohne neue Leitungen kann der Strom von den Nordsee-Windparks nicht ins Binnenland geschickt werden. Und ohne Kavernen in Salzstöcken kann zum Beispiel die EWE ihre Kunden nicht zuverlässig, sicher und einigermaßen preisgünstig mit Erdgas versorgen.

 Beim Thema Kavernen werden viele Menschen in Jemgum und umzu hellhörig. Sie lehnen die dort bereits gebauten und noch geplanten Kavernen ab. Nicht nur aus verständlichen Gründen bei den wenigen, deren Häuser Schaden leiden könnten und die nicht wissen, wer ihn bezahlt. Das muss natürlich ordentlich geregelt werden. Aber eine Mehrzahl weist Kavernenpläne grundsätzlich zurück. Motto: Geh mir weg mit Erdgas-Speichern, wer weiß, was damit passieren kann, und dann noch die Betriebsgebäude, die das gewohnte Landschaftsbild verschandeln.

 Dabei fällt ein Phänomen auf: Auf der anderen Seite der Ems bei Nüttermoor, übrigens im selben Salzstock wie in Jemgum, speichert die EWE schon seit Jahrzehnten Erdgas – in mittlerweile 20 Kavernen, die 21. folgt. Noch nie haben wir von dort Proteste gehört, noch nie war die Rede von Unglücken mit Erdgas. Gleiches beobachten wir in Etzel in der Gemeinde Friedeburg, wo Konzerne schon seit vielen, vielen Jahren einen Großteil der Erdölreserven Deutschlands bunkern – ohne Proteste. Diese werden erst jetzt laut, seitdem einige Kilometer weiter südlich neue Kavernen ausgespült werden sollen.

Offensichtlich gibt es Menschen, die seit langem auf und bei Kavernen wohnen und die dies nicht weiter juckt, während einen Katzensprung entfernt praktisch ihre Nachbarn Alarm schlagen wegen des Baus von Kavernen. Ohne es näher zu werten: Bemerkenswert ist es schon.