Archive for Juni, 2012

Müsing-Insolvenz und kein Ende: Ex-Mitarbeiter stützen These der Chefs

Sonntag, Juni 24th, 2012

 Acht Jahre danach und immer noch kein Ende: Die Insolvenz des Tiefbauunternehmens Anton Müsing, Ihrhove, mit damals mehr als 700 Mitarbeitern eines der größten der Branche, zieht nach wie vor juristische Kreise. Wie berichtet, streiten Seniorchef Ewald Eden und sein Sohn Theodor Eden, seinerzeit Geschäftsführer, vehement die Rechtsmäßigkeit der Insolvenz ab. Sie sagen: Der damalige Geschäftsführer Uwe Höpfner hat den Antrag auf Insolvenz unrechtgemäß beim Amtsgericht Leer gestellt. Erstens habe das Unternehmen über ausreichend liquide Mittel verfügt, was später auch ein vom Landgericht Oldenburg bestelltes Gutachten der Treuhand Oldenburg bestätigt hat. Zweitens sei Höpfner gar nicht mehr als Geschäftsführer im Amt gewesen.

Theodor Eden hat Höpfner deswegen vor dem Landgericht Oldenburg wegen Schadensersatz verklagt. In einem Verfahren im Frühjahr drang er damit nicht durch. Er legte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Allerdings könnten sich im Berufungsverfahren Edens Karten beträchtlich verbessert haben. Der Grund: Zwei hochrangige Müsing-Mitarbeiter stützen jetzt in einer Eidesstattlichen Versicherung bei einem Notar die Behauptung von Eden, dass am Tag des Insolvenzantrags (12. Juli 2004) ausreichend Geld auf den Konten gewesen und damit eine Insolvenz ungerechtfertigt gewesen sei.

Damals hatte das Finanzamt Leer wegen einer überfälligen Steuerforderung von 780.000 Euro das laufende Müsing-Konto bei der Sparkasse in Leer gepfändet. Zur gleichen Zeit jedoch, so bestätigen der damalige Handlungsbevollmächtigte und der strategische Einkäufer in ihrer Eidesstattlichen Versicherung, erwartete Müsing vom Hauptzollamt Oldenburg eine Erstattung in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Unter dem Strich stand damals die Meldung, dass die Pfändung des Kontos aufgehoben worden sei. Trotzdem erfolgte der Insolvenzantrag, dem das Gericht zunächst stattgab, aber bald darauf wieder aufheben musste.Die Folge: Trotzdem kündigte das Land Niedersachsen die Bürgschaften, die es für eine Umstrukturierung des Unternehmens gewährt hatte. Und die Banken drehten den Geldhahn zu. Das Verhängnis nahm seinen Lauf. Theodor Eden musste deshalb die Insolvenz anmelden.

 Die beiden Müsing-Mitarbeiter, die jetzt vor dem Notar ihre Sicht der Dinge an Eides Statt zu Protokoll gaben, waren von Theodor Eden im Prozess gegen Höpfner vor dem Landgericht Oldenburg als Zeugen nominiert, jedoch vom Gericht nicht gehört worden. Dieses will Eden jetzt vor dem Oberlandesgericht erreichen, um das Blatt zu wenden. Es geht dabei auch um die nicht unerhebliche Frage, ob der damalige Müsing-Finanzchef, der beim Insolvenzantrag dabei gesessen hat, entgegen der eidesstattlichen Aussage der beiden Müsing-Mitarbeiter nichts von der Liquidität gewusst oder sein Wissen für sich behalten hat. Theodor Eden jedenfalls ist zuversichtlich: „Wir stehen vor einem Durchbruch.“

 

 

 

 

 

 

Vogelperspektive ist schwer zu erreichen

Sonntag, Juni 24th, 2012

Bürgerbeteiligung heißt ein Modewort. Nicht wenige Zeitgenossen gehen so weit, dass viele Menschen bessere Entscheidungen treffen als wenige. Die neue Partei der Piraten vertraut sogar grundsätzlich der Schwarmintelligenz, nach der eine Masse immer die beste Entscheidung trifft. Nach dieser Logik ist auch die größte deutsche Zeitung ein unübertreffliches Blatt, denn Millionen Leser können nicht irren.

Die Demokratien dieser Welt setzen auf eine repräsentative Form der Politik. Das Volk wählt Abgeordnete in Räte und Parlamente, die dann für das Ganze entscheiden, unterstützt von Fachleuten und natürlich auch von Bürgern, deren Meinungen sie einholen. Nach vier oder fünf Jahren entscheidet das Volk über Sein oder Nichtsein seiner Vertreter. Unser Land ist seit dem zweiten Weltkrieg damit gut gefahren.

Dennoch besteht Unzufriedenheit. Ein Ausfluss davon ist der Vorwurf, dass die Politik über die Köpfe der Bürger entscheidet. Das kommt sicherlich auch vor, aber es gibt keinen Beweis, dass es die Regel ist. Machen wir die Geschichte am Beispiel der Innenstadtplanung in Leer fest: Dort streiten sich seit einigen Jahren Stadtrat, Verwaltung, Immobilienbesitzer, Kaufleute und „normale“ Bürger heftig um die Zukunft der Fußgängerzone und der Altstadt.

Sie war ein großes Thema im Kommunalwahlkampf vor einem Jahr und geht weiter. Die Fraktionen im Stadtrat sahen sich gezwungen, sich vor der Wahl für oder gegen eine Einkaufsgalerie im Bereich zwischen Sparkasse und Leffers festzulegen – obwohl noch keine genauen Pläne vorlagen. Seitdem wird ihnen ein Erkenntnisgewinn nicht zugestanden, jedenfalls nicht von Gegnern der Einkaufsgalerie. So schlecht ist eine solche Galerie vielleicht doch nicht, dämmert es dem einen oder anderen Ratsmitglied, nachdem es erste Pläne gesehen hat. Sie scheuen natürlich den Vorwurf des Wortbruchs, den Gegner vorsorglich schon erheben.

Seit Monaten werkelt auch eine Planungswerkstatt am Thema Innenstadt. Dort haben engagierte Bürger teils gute und auch originelle Vorschläge gemacht. Aber sie zu bündeln, ist eine Planungswerkstatt nicht in der Lage. Es ist auch ein Unterschied zwischen einem Vorschlag in großer Runde und der öffentlichen Verantwortung dafür, diesen Vorschlag umzusetzen. Die Brunnenstraße liefert dafür den Beweis: Ein Teil möchte sie zur Fußgängerzone machen, andere wiederum fürchten den Ruin, wenn Autos ihre Geschäfte nicht mehr anfahren können. Was ist richtig? Wie stark sind Einzelinteressen zu gewichten? Wo liegt das Interesse der Allgemeinheit?

Das zu entscheiden und zu verantworten ist einzig Sache des Stadtrates. Der einzelne Bürger mit persönlichem Interesse hat nicht den nötigen Abstand. Er kann sich kaum in die Vogelperspektive hochschrauben, um einen objektiven Blick zu haben. Das ist in diesem Fall lediglich dem Stadtrat zuzutrauen. Dabei gehen wir hier nicht so weit, eine alte Weisheit zu preisen: Wenn du einen Teich trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen. Wir sind doch keine Zyniker.

 

 

Rad ab

Sonntag, Juni 10th, 2012

Bislang haben wir den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) für einen nützlichen Verein gehalten, der Politiker anschubst, mehr Radwege zu bauen und dem Radfahrer das Leben etwas leichter zu machen. Aber der ADFC bemüht sich gerade, dass sich unser Wohlwollen dem Ende zuneigt. Jedenfalls sträubten sich die Nackenhaare, als wir gestern Morgen die Zeitung aufschlugen. Demnach will der ADFC in ein deutsches Kulturgut eingreifen, dessen Ursprünge auf die Erfindung des Fahrrades zurückgehen.

Freunde eines harmlosen Kneipenabends müssen bald genau mitzählen, wie viel Glas Bier sie trinken. Jedenfalls, wenn es nach dem ADFC geht, der die Promillegrenze für Radfahrer auf 1,1 senken will. Das mag ganz vernünftig klingen, und wenn ausgerechnet Radfahrer nach einem Kneipenbesuch die Unfallzahlen hochjagen würden, könnte man dagegen auch wenig einwenden. Aber Unfallstatistiken weisen dies nicht aus. Somit gibt es keinen zwingenden sachlichen Grund. Zum ersten Mal im Leben sehen wir uns deshalb gezwungen, einem bayerischen Politiker die Daumen zu drücken. Verkehrsminister Ramsauer, CSU, möge hart bleiben gegen die Superkorrekten, die alles regulieren und den Schmarr’n des ADFC in ein Gesetz gießen möchten.

Nach und nach wird alles verboten oder eingeschränkt, was Spaß macht. Als Nichtraucher ist man ja schon fast versucht, eine Lanze für Raucher zu brechen, die unter allgemeine Ächtung zu geraten drohen. Mit dem Essen ist es ähnlich. Cholesterin- und Blutdruckfette, die noch zu dulden sind, werden Jahr für Jahr nach unten gedrückt, so dass es mittlerweile kaum noch gesunde Menschen gibt, wenn man der wachsenden Zahl von Medizinern glauben will, die diese Thesen vertreten. Am besten nur noch Salat und Müsli essen und den ganzen Tag joggen, alles andere ist vom Teufel. Ach ja – noch zwei, drei Liter Wasser obendrauf schütten. Wem’s hilft, wer’s mag – bitte schön.

 Um hier nicht völlig in den Ruf eines Banausen zu geraten: Unsereins schätzt normale Ernährung und Bewegung, aber Stränge sind dazu da, dass man auch mal darüber schlägt. Und eine gute Kneipe verteidigen wir als Kulturgut, das man nur pflegen kann, wenn man auch hingeht. So wie gestern Abend, als unsereins – natürlich mit dem Fahrrad und nie mit dem Auto – in seiner lauschigen Stammkneipe eintraf und gleich wie aus einem Mund aufgefordert wurde, doch mächtig gegen den ADFC vom Leder zu ziehen. Die Antwort fiel leicht: Schon geschehen. Übder die Richtung des Kommentars gab es keine zwei Meinungen. Und die Überschrift – siehe oben – fanden alle sehr passend.

Deutlicher Warnschuss

Samstag, Juni 2nd, 2012

Es wird noch etwas dauern, bis nach dem Mord an der kleinen Lena in Emden wieder Normalität eintritt. Das Geschehen wühlt viele Menschen auf. Die Stadt hat es in den Wochen danach mitfühlend aufgearbeitet. Oberbürgermeister Bornemann fand während einer großen öffentlichen Zusammenkunft die richtigen Worte. Ein reformierter Pastor kümmert sich um die Familie des toten Mädchens, Psychologen und Sozialarbeiter helfen den Mitschülern in der Grundschule. Eine Welle der Hilfsbereitschaft strömte durch Emden.

Zur Ruhe wird die Stadt jedoch vorläufig nicht kommen. Denn jetzt ist die Justiz an der Reihe. Die Mordtat kommt noch vor Gericht, außerdem untersucht die Staatsanwaltschaft, ob bei der Polizei in den Monaten vor der Tat alles rund gelaufen ist, nachdem sich der spätere mutmaßliche Täter sogar einmal selbst auf einer Wache gemeldet hatte.

Am Mittwoch dieser Woche war erster Gerichtstermin im Zusammenhang mit dem Fall Lena. Ein Achtzehnjähriger musste sich vor dem Jugendschöffengericht in Emden verantworten – beobachtet von Medien aus ganz Deutschland. Er hatte über Facebook zum Sturm auf die Polizeiwache und zum Lynchen eines zunächst zu Unrecht festgenommenen jungen Mannes aufgerufen. Das Urteil hat den einen oder anderen überrascht: 14 Tage Jugendarrest. Nicht wenige halten das Urteil für zu hart. Dabei ist der Jugendarrest erst die Vorstufe einer Jugendstrafe, von der das Gericht jedoch absah. Der Gerichtsvorsitzende sprach von einem „deutlichen Warnschuss vor den Bug“.

Uns erscheint das Urteil als mindestens angemessen. Der Verurteilte wird es überstehen. Immerhin hat er in Facebook geschrieben: „Aufstand! Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tothauen.“ Solche Sätze lassen sich schwerlich damit abtun, dass der junge Mann sich zu viele Gewaltvideos reingezogen hat. Er konnte die Folgen seines Aufrufs vielleicht nicht richtig einschätzen, ihm tut es auch Leid – aber eine Ermahnung wäre der Tat nicht gerecht geworden. Aufrufe zur Lynchjustiz darf sich unser Rechtsstaat nicht gefallen lassen – mögen die Gefühle wie bei einem Mord an einem kleinen Mädchen noch so sehr hochkochen.

 50 Leute folgten damals dem Aufruf und versammelten sich vor der Polizeistation. Unklar bleibt bisher, ob sie bei entsprechender Agitation zum Sturm bereit gewesen wären oder ob sie zuschauen wollten, wie andere eine Polizeistation stürmen, um auf diese Weise einen Verdächtigen in die Hände zu bekommen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das eine ist kaum weniger schlimm als das andere.