Archive for Juli, 2012

Stadtrat in Leer erklärt sich bankrott

Freitag, Juli 20th, 2012

Der Stadtrat in Leer hat entschieden, nicht über eine Einkaufs-Galerie in der Fußgängerzone zu entscheiden. Er hat die Entscheidung in geheimer Abstimmung mit Mehrheit dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss überlassen. Bemerkenswerte Begründung dieses geheim zustande gekommenen Beschlusses: Der Rat wollte über die Einkaufs-Galerie nicht geheim abstimmen. Und deshalb hat er die eigentlich vorgesehene Sitzung am vergangenen Donnerstag gar nicht erst stattfinden lassen.

Das Für und Wider einer Einkaufs-Galerie des Unternehmens ECE spaltet mittlerweile Politik, Verwaltung, Kaufleute und Bürgerschaft. Der unerbittliche Streit wird noch lange das Klima in der Kreisstadt schwer belasten. Aber unabhängig davon stellt sich die Frage: Welches Selbstverständnis hat der Stadtrat?

 Ob die Einkaufs-Galerie tatsächlich das politische und wirtschaftliche Gewicht hat, wie viele meinen, ist fraglich. Gefühlt allerdings ist dieser städtebauliche Plan die wichtigste Angelegenheit mindestens der vergangenen und kommenden zehn Jahre. Doch in einer solchen Frage, die viele Gemüter bewegt und Hauptthema der jüngsten Kommunalwahl war, kneift der Rat. Unfassbar.

 Es ist eine Bankrotterklärung, die kaum Beispiele kennt. Auf den Punkt gebracht bedeutet sie: Der Rat macht sich selbst überflüssig. Er kann künftig gleich zu Hause bleiben und die Entscheidungen den neun Leuten im Verwaltungsausschuss überlassen. Er spart sogar Kosten.

Aber die Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung, zahlt einen hohen Preis – nur weil die Mehrheit des Rates sich selbst nicht über den Weg traut. Und dann wird eben mit der Geschäftsordnung gearbeitet – ganz legal, aber unangemessen.

 Die SPD beantragte die geheime Abstimmung, durchaus zulässig, aber mit dem Hintergedanken und der Hoffnung auf einige Abtrünnige der ECE-Gegner CDU oder Grünen. Das wiederum wollten CDU und Grüne natürlich verhindern. Sie waren sich offenbar nicht sicher, dass alle ihre Mitglieder in geheimer Abstimmung das Kreuz an die richtige Stelle malen würden. Seit Wochen macht ja obendrein das böse Wort von Bestechung die Runde in Leer. Die Grünen nannten dies sogar als einen der Gründe, nur offen abzustimmen. Nicht erörtert wurde, dass eine geheime Abstimmung selbstverständlich für alle gegolten hätte. Keiner kann mit Gewissheit sagen, dass es nicht auch Abweichler in den Pro-ECE-Fraktionen gegeben hätte. Das Risiko wäre für alle gleich gewesen.

Eine geheime Abstimmung hätte Sinn gehabt. Wer sich daran erinnert, wie unerbittlich die Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“ völlig unbescholtene Ratsmitglieder im Kommunalwahlkampf an den Pranger gestellt hat, kann eine geheime Abstimmung nicht von der Hand weisen. Sie hätte ein unverfälschtes Meinungsbild ergeben und Druck von den Ratsmitgliedern genommen. Schließlich müssen sie in der aufgeheizten Stadt leben.

Der Joker

Sonntag, Juli 15th, 2012

Einäugige Missionare gegen kühlen Verstand: Zwei Jahre schon tobt der Kampf um Für und Wider zu einer Einkaufsgalerie in der Mühlenstraße in Leer, bekannt als ECE-Center. Eine Bürgerinitiatiative „Leer braucht Leer“, hinter der vor allem einige Immobilienbesitzer in der Mühlenstraße stehen, hat in einer beispiellosen Kampagne schließlich den Kommunalwahlkampf im vorigen Herbst in Leer aufgemischt. Viele sehen darin den Grund, dass die SPD ihre dominierende Stellung im Stadtrat verloren hat, weil sie nicht ausdrücklich gegen ECE war, sondern die Entscheidung offen gehalten hat.

Am nächsten Donnerstag soll nun der Stadtrat abstimmen, ob er einen entsprechenden Bebauungsplan für eine Einkaufs-Galerie aufstellt oder nicht. Nach Lage der Dinge haben die ECE-Gegner die Mehrheit. Allerdings: Die Abstimmung ist vermutlich geheim, ihr Ausgang deshalb offen.

Aber sie ist vermutlich gar nicht mehr entscheidend. Denn Ceka-Chef Harald Többens, neben Johannes Poppen von Leffers und einigen anderen Kaufleuten ein entschiedener ECE-Befürworter, zog einen Joker, der alles ändern kann: Er stellte eine Bauvoranfrage für ein Einkaufs-Center, noch um etliche Quadratmeter größer als der ECE-Plan. Der Clou an Többens Vorstoß: Keiner kann ihn hindern. Auf deutsch: Was die Bürgerinitiative und möglicherweise eine Ratsmehrheit verhindern will, kommt nicht mal durch die Hintertür, sondern durchs Portal des Rathauses herein. Und es würde nicht überraschen, wenn zu den von Többens noch nicht genannten Investoren das Unternehmen ECE gehört, eine Tochter des Otto-Konzerns in Hamburg.

Die so genannte  Bürgerinitiative „Leer braucht Leer“ schaut in die Röhre, ist ohnehin dabei, sich selbst zu demontieren. Eine Hauptsprecherin ließ die Maske fallen, als sie vermeintliche Mitstreiter aus der Altstadt öffentlich als „feige Bande“ beschimpfte. Sie hätten „kein Rückgrat“ und „ziehen den Schwanz ein“. Der Grund: Altstadt-Kaufleute hatten es doch tatsächlich gewagt, auf der Jahresversammlung der Werbegemeinschaft nicht gegen den Vorstand zu stimmen. Schließlich ist Werbegemeinschafts-Vorsitzer Johannes Poppen das Feindbild Nummer eins von „Leer braucht Leer“.

Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich dir den Schädel ein: Nach diesem Motto zerlegt sich „Leer braucht Leer“ selbst. Entlarvend auch der Satz der wortführenden ECE-Gegnerin, sie empfinde für die genannten Altstadt-Kaufleute „tiefe Verachtung“. Diese hätten es nicht besser verdient, wenn ein ECE-Center käme. Solche Gedanken entspringen den Köpfen missionarisch oder ideologisch verbohrter Menschen, die anderen Leuten die Pest an den Hals wünschen, wenn sie von der herrschenden Lehre abweichen.

Leer braucht nicht mehr Leer. Leer braucht mehr kühlen Verstand – um die Einkaufsmeile endlich aufzumöbeln und den Investitionsstau aufzulösen. Wegen einer Einkaufs-Galerie jedenfalls braucht sich die Altstadt nicht zu sorgen. Wenn die Galerie mehr Kunden in die Mühlenstraße lockt, wird automatisch auch die Altstadt profitieren.

Bloß kein Großkreis

Sonntag, Juli 15th, 2012

Der Regionalrat Ostfriesland tagte jüngst in Aurich. Sagen wir es so: Er kreißte und gebar nicht mal eine Maus. Frustriert reisten die von den Kreistagen abgeordneten und einige beratende Mitglieder wieder ab. Außer Spesen nichts gewesen. Das braucht nicht zu wundern, denn der Regionalrat hat nichts zu sagen. Und mit der geforderten Direktwahl des Regionalrats haben viele nichts am Hut.

Der Regionalrat ist eine lahme Ente, weil er per rechtlicher Kompetenz nichts durchsetzen kann. Er ist praktisch auf den persönlichen Einfluss seines jeweiligen Vorsitzenden angewiesen. Und mit dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin aus Hinte als Frontmann ist dem Regionalrat einer der wenigen Ostfriesen von der Fahne gegangen, der über die Region hinaus politisches Gewicht in die Waagschale werfen könnte. Er ist neuerdings Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. In der Tat schwächt der Aufstieg Duins den Regionalrat – weil dieses Gremium keine Verbindlichkeit besitzt.

Der Regionalrat, der die Stimme Ostfrieslands nach außen sein soll, ist ohnehin nur eine Verlegenheitslösung. Er soll vorrangig dem Drängen nach einem Großkreis Ostfriesland den Wind aus den Segeln nehmen. Seit 2005 verfolgt eine hartnäckige Gruppe um den Großefehntjer Unternehmer Roelf „Tullum“ Trauernicht diesen Plan.

Eine Direktwahl des Regionalrats würde das Ende der Landkreise Leer, Aurich, Wittmund und der kreisfreien Stadt Emden einläuten. Sie würden auf Sicht in einem Großkreis verschmelzen. Für den Übergang müsste der Landtag aber erst noch ein Gesetz mit den Zuständigkeiten des Regionalrats zimmern. Denn ohne Rechte stünde auch ein direkt gewählter Regionalrat nackt da.

Man muss kein Prophet sein: Vor einem Großkreis gäbe es ein Hauen und Stechen innerhalb der Kreistage und zwischen den Landkreisen und der Stadt Emden. Über Jahre wäre politische Kraft mit der Streiterei gebunden. Eher gelingen die Vereinigten Staaten von Europa als ein Großkreis Ostfriesland. Und es ist ja nicht gesagt, dass ein Großkreis ein Fortschritt wäre.

Wer ginge noch in den Kreistag? Denn was interessiert einen Abgeordneten aus Upgant-Schott eine Kreisstraße in Wymeer und umgekehrt? Und erst die vielen Verwaltungs-Nebenstellen, die eingerichtet werden müssten. Aber auch handfeste finanzielle Interessen spielen eine Rolle. Der Landkreis Leer hat zum Beispiel sein Klinikum in Leer, das Krankenhaus Rheiderland und das Krankenhaus Borkum finanziell und baulich in Schuss gebracht. Das kann man nicht von allen Krankenhäusern in Ostfriesland behaupten.

Alles in allem: Ein Regionalrat ohne Direktwahl ist eine lahme Ende. Eine Direktwahl jedoch wäre die Vorstufe zum Großkreis Ostfriesland, der aber nicht die Vorteile bringt, die sich seine Befürworter versprechen. Deshalb kann der Regionalrat weg. Was Ostfriesland wirklich braucht, sind mehr starke und einflussreiche Stimmen als zurzeit in den Parlamenten in Hannover und Berlin. Das war schon mal besser.