Archive for Januar, 2013

Frau mit Macht

Sonntag, Januar 27th, 2013

Von der einfachen Verwaltungsangestellten in ein Zentrum der Macht, vom Rathaus in Bunde ins Leineschloss in Hannover: Eine bemerkenswerte Karriere, die Johanne Modder hinlegt. Einst hätte man dies als klassischen sozialdemokratischen Aufstieg bezeichnen können, aber heute ist ein solcher Sprung auch bei den Sozialdemokraten eine Ausnahme.

 Die 52-Jährige führt seit vergangenen Dienstag die SPD-Fraktion im Landtag. Bisher war sie deren Geschäftsführerin, lernte das Innenleben des Landtags kennen und sorgte für reibungslose parlamentarische Abläufe. Zweifellos eine gute Lehre für den neuen Posten.

 Der größte Unterschied jedoch ist, dass Johanne Modder nicht mehr wie seit zehn Jahren die Oppositionsbank drückt, sondern an der Spitze der größten Regierungsfraktion steht. Kein Wunder, dass eines ihrer ersten Worte nach ihrer Wahl „Verantwortung“ hieß, ergänzt um das Adjektiv „große“.

 Damit übertreibt sie nicht. Sie weiß, welche Bürde jetzt auf ihren Schultern lastet. Chefin der größten Regierungsfraktion – das heißt: Johanne Modder ist in der niedersächsischen Landespolitik die zweitmächtigste Person, gleich nach dem Ministerpräsidenten. Ohne die Bunderin kann Stephan Weil sich auf den Kopf stellen – er wird nicht viel durchsetzen können. Der Erfolg der neuen Landesregierung hängt wesentlich davon ab, wie der Ministerpräsident und die Fraktionsvorsitzerin miteinander klarkommen, und wie sie gemeinsam mit den sehr selbstbewussten Grünen als Koalitionspartner in dieselbe Richtung rudern. Und nebenbei zeigen, wer Koch und wer Kellner ist.

 Johanne Modder steht knapp 50 Parteifreunden vor, die nicht leicht zu führen sind, zumal mindestens drei Viertel einer jeglichen Fraktion meinen, es besser zu können als der Vorstand. Hinzu kommt, dass die Regierung aus SPD und Grünen nur ein Mandat mehr auf die Waage bringt als die Opposition. Da kann ein beleidigter oder enttäuschter Quertreiber viel blockieren oder gar die Regierung stürzen.

 Es wartet also schwere Arbeit auf Johanne Modder. Zumal die Erwartungen groß sind und das Land knapp bei Kasse ist. Aber die Rheiderländerin hat sich die Aufgabe selbst ausgesucht. Schon früh hat sie intern deutlich gemacht, dass sie kein Ministeramt anstrebt. Stephan Weil hätte es ihr wegen ihrer starken Position in der Partei kaum verwehren können. Nein, Frau Ministerin wollte sie jetzt nicht werden. Vielleicht später einmal. Minister genießen zwar mehr Prestige, aber sie haben nicht so viel Macht und Einfluss wie die Chefin der Regierungsfraktion – wenn sie ihre Rolle klug spielt.

 Wir erinnern gern an Joke Bruns aus Emden, der damals unter Gerhard Schröder ebenfalls kein Ministeramt, sondern die Fraktionsführung übernahm. Für Ostfriesland waren es gute Jahre. „Ostfriesland sitzt in Hannover in der ersten Reihe“, pflegte Bruns zu sagen. Seit Dienstag ist es wieder soweit.   

Auf dem Zahnfleisch

Sonntag, Januar 20th, 2013

Es ist bitter, was sich seit einiger Zeit in Emden abspielt. Die Siag-Nordseewerke GmbH, Nachfolgerin der traditionsreichen Werft, ging im Herbst vorigen Jahres pleite. Seitdem hangelt sich das einstige Vorzeige-Unternehmen, als Werft ein Wahrzeichen der Stadt, mehr schlecht als recht durch die Zeit – immer in der Hoffnung auf eine Firma, die den Betrieb kauft und weiterführt.

 Das ist jetzt geschehen: Die Stahlbaugruppe DSD Steel aus Saarlouis will einsteigen. Sie ist schon einige Zeit im Gespräch mit der Hauptgläubigerin, der Norddeutschen Landesbank (NordLB), und mit der Landesregierung, die für Kreditausfälle bürgen muss.

 Solche Verhandlungen ziehen sich immer hin. Der Investor spielt auf Zeit. Er sitzt letztlich am stärkeren Hebel, weil ohne ihn der ganze Betrieb den Bach herunter ginge. Diesmal kommt der für den Käufer günstige Umstand hinzu, dass morgen Landtagswahl ist und die Regierung entsprechend unter Druck steht. Sie muss ein Ergebnis erzielen, das sie als positiv verkünden kann. In Nicht-Wahlzeiten wären die Siag-Nordseewerke wahrscheinlich untergegangen. Dafür gibt es Beispiele von ostfriesischen Betrieben, die so schlecht nicht dastanden. Sie hätten gerettet werden können, wenn das Land mit Bürgschaften eingesprungen oder vorhandene nicht gekündigt hätten. Wir reden von der Jansen-Werft in Leer und dem Tiefbauunternehmen Müsing in Ihrhove.

 In Emden sieht es so aus, dass die neuen Herren 240 der 700 Mitarbeiter weiter beschäftigen wollen – zu welchen Bedingungen auch immer. Sicherlich werden die 240 Glücklichen weniger Lohn auf dem Konto haben. 150 weitere Mitarbeiter sollen bei Thyssen-Krupp, dem früheren Werftbesitzer, unterkommen. Allerdings nicht in Emden, sondern in Kiel und Hamburg. 300 Mitarbeiter sollen in einer so genannten Transfergesellschaft für künftige neue Jobs geschult werden. Das hört sich alles gut an, ist aber in der Regel nicht mehr als ein schlechter Behelf. Es sei denn, DSD Steel muss so viele Teile für Offshore-Windmühlen bauen, dass sie die Belegschaft wieder aufstocken muss.

Die Lage bei den Siag-Nordseewerken ist für die persönlich betroffenen Menschen alles andere als rosig. Volkswirtschaftlich besteht für Emden und Ostfriesland die Gefahr, das der zu erwartende Boom durch die Windparks auf See vorüber rauscht und sich zum Beispiel in Cuxhaven niederlässt. Dort wird mächtig geklotzt – mit Hilfe der Landesregierung.

 Über Emden indes schwebt ein Damokles-Schwert, das jederzeit herunter fallen kann: Die Nordseewerke gehen trotz des neuen Investors den Bach herunter, mit ihnen eventuell auch das angeschlagene Windkraftunternehmen Bard – und ein neuer Hafen am Rysumer Nacken bleibt ein frommer Wunsch. Das wäre kein lokal begrenztes Elend, sondern würde ganz Ostfriesland und dem nördlichen Emsland schaden. Die Region ginge wieder auf dem Zahnfleisch.

Sogar Lokführer fehlen

Sonntag, Januar 13th, 2013

Die erste Problemwelle in unserer alternden Gesellschaft ist der Mangel an Fachkräften. Als zweite rollt dann ein Pflegenotstand auf uns zu. Steuern wir nicht schnell gegen, wächst aus einer Welle ein Tsunami. 

Mittlerweile spüren auch Unternehmen in Ostfriesland, dass Fachkräfte und Lehrlinge nicht mehr auf den Bäumen wachsen. Längst ist ein Kampf um die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände entbrannt. Vorbei sind die Zeiten, als Firmenchefs das Wort Demografie bestenfalls für einen unanständigen Begriff hielten.

 Wirtschaftsführer schlagen Alarm, weil sie die Leistungsfähigkeit Deutschlands gefährdet sehen. Die Bundesagentur für Arbeit legte jetzt ein Statistik über Berufe mit großem Personalmangel vor. War bislang nur von Ingenieuren, Ärzten und Pflegepersonal die Rede, so tauchen bisher nie genannte Berufe auf. An der Spitze des Mangels steht der einstige Traumberuf jedes Jungen: der Lokführer.

 Zur Spitzengruppe zählen plötzlich nicht mehr allein akademische Jobs.Auch Elektriker und Klempner, Mechatroniker und Informatiker sind gesuchte Leute. Unter Akademikern mangelt es an Leuten im technischen Bereich. Wer heute Mathematik, Informatik, Physik, Chemie oder Technik studiert, kann davon ausgehen, dass ihm nach dem Examen der rote Teppich ausgerollt wird.

 Im Landkreis Leer bemühen sich mittlerweile einige Unternehmen gezielt um Nachwuchs. Der Landkreis selbst spielt eine Vorreiterrolle. Er hat schon vor Jahren eine Demografie-Beauftragte eingestellt, die gemeinsam mit Gemeinden und Unternehmen die Folgen des demografischen Wandels mildern will. Firmen wie der Software-Entwickler Orga-Soft, die Reederei Briese oder der Verpackungshersteller Neemann in Leer arbeiten mit Schulen zusammen – in der Hoffnung, Interesse für ihre Betriebe und Branchen zu wecken.

 Der Landkreis schreibt sich auf die Fahnen, junge Menschen dafür zu begeistern, nach der Schule hier zu bleiben oder nach dem Studium zurückzukehren. Obendrein beschäftigt er eine Fachkräfte-Managerin, die mit der Wachstumsregion Ems-Achse zusammenarbeitet. Und das Zentrum für Arbeit versucht mit Macht, Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in Lohn und Brot zu bringen.

 Firmen müssen sich darauf einstellen, ihre Arbeitsabläufe älteren Mitarbeitern anzupassen statt sie früh in Rente zu schicken. Auch unbefristete Arbeitsplätze machen sich gut. Außerdem ist es nötig, Frauen wieder oder überhaupt erst in den Beruf zu bringen. Das bedeutet, ganztags Krippen, Kindergärten und Schulen anzubieten – und Frauen ohne Lehre erst einmal auszubilden. Und noch eins: Ohne tüchtige Menschen aus anderen Ländern werden wir unseren Wohlstand nicht sichern. Es bleibt viel zu tun.

Wenn’s um Gehalt geht…

Sonntag, Januar 6th, 2013

Wenn’s um Gehalt geht: Sparkasse. Einfach das Wort Geld im alt-bewährten Reklame-Slogan der Sparkassen durch Gehalt ersetzen – schon sind wir mitten drin im Thema, das  zurzeit viele Schlagzeilen erzeugt. Es gibt eben viele Menschen, denen es nicht recht ist, wenn einer mehr verdient als sie selbst.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück meint, dass die Kanzlerin angesichts ihrer sehr großen Verantwortung  mit ihren rund 220.000 Euro brutto an Amtsbezügen  unterbezahlt ist. Rechnet man ihre Abgeordnetendiäten hinzu, kassiert sie rund 300.000 Euro. Zum Vergleich dazu hat Steinbrück die Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen gewählt, von denen nach seiner Aussage „nahezu jeder mehr verdient als die Kanzlerin“. Aber warum müssen ausgerechnet die Bosse der Banken des kleinen Mannes in NRW herhalten? Das ist kein Zufall: NRW hat seit 2010 ein Transparenzgesetz, nach dem die Gehälter der Chefs öffentlich-rechtlicher  Körperschaften und Unternehmen in den Bilanzen ausgewiesen werden müssen.

In Niedersachsen ist das nicht der Fall, sonst hätten wir hier natürlich die Gehälter der ostfriesischen Sparkassendirektoren aufgeführt. Wäre ja kein Geheimnis. Aber die Sparkasse Leer-Wittmund weist  in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung nicht einmal die Gesamtbezüge der drei Vorstandsmitglieder  aus, wie es in einer GmbH oder Aktiengesellschaft üblich ist. In der bislang letzten im öffentlichen Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz von 2011 steht lediglich die Gesamtsumme von 21,85 Millionen Euro für die Löhne und Gehälter aller Sparkassenmitarbeiter, plus knapp fünf Millionen für die Altersversorgung.

In NRW erhält nur ein einziger Sparkassendirektor weniger als die Kanzlerin:  Der  Chef in Gronau muss mit 215.000 Euro auskommen. Er verantwortet aber auch nur die magere Bilanzsumme von 464 Millionen Euro. Zum Vergleich: Leer-Wittmund bilanziert annähernd 2,5 Milliarden Euro. Die müssten als Grundlage für ein „Kanzlergehalt“ reichen. Unsere Politiker im Landtag, Bundestag und Europaparlament können da längst nicht mithalten. Sie nennen übrigens ihre Einkommen bis auf den letzten Cent auf ihren Webseiten im Internet. Auch Steinbrücks Taschen sind gläsern.

Zweifellos sind Gehälter  eine Sache des Blickwinkels und daher relativ. Es gibt sogar Leute, wenn auch nur wenige, die Bezüge von 20 und mehr Millionen Euro nicht für obszön halten. Ein anderes Beispiel: So greift Mario Götze viel, viel mehr ab als ein Sparkassendirektor, selbst ein Ersatzspieler in der Bundesliga würde für dessen Gehalt nicht die Fußballschuhe schnüren.

Die Wucht der aktuellen Debatte um Steinbrück und die Sparkassendirektoren hat natürlich mit Neid zu tun, auch damit, ob ein Sozialdemokrat viel Geld verdienen darf. Andererseits: Warum sollte ein Sozi ausgerechnet bei einer Bank oder anderen betuchten Firmen auf ein fettes Honorar verzichten? Er muss sie ja nicht reicher machen.