Archive for März, 2013

Besser ohne Bürgermeister

Sonntag, März 24th, 2013

Radio Ostfriesland, Werbeslogan „Heel wat besünners“, ist ein so genanntes Bürgerradio. Das bedeutet nichts anderes, als dass Jan und alle Mann sich mit eigenen Beiträgen Gehör verschaffen können. Zumindest theoretisch. Denn Radiomachen ist nun mal ein anspruchsvoller Job, den man richtig lernen muss. Abgesehen davon, dass man natürlich auch etwas zu sagen haben muss, was andere Leute interessieren könnte.

 Sendungsbewusstsein allein reicht nicht, um erfolgreich auf Sendung zu gehen. Der Hörer wendet sich sonst schnell mit Grausen. Und schon ist es vorbei mit einer guten Reichweite.

 Radio Ostfriesland hat dies nach einigen Jahren des Gutgemeinten, aber Schlechtgemachten gemerkt und das Ruder herum geworfen. Tagsüber haben Profis das Sagen, abends und an Wochenenden dürfen die Bürger an die Mikrophone. Sie machen es mal gut, mal weniger gut, aber immer mit großem Eifer. Aber ihre Einschaltquoten erreichen natürlich nicht die Werte der Profis.

 Die Profis können sich hören lassen. Radiochef Klaus Pommer liefert mit seinen Mitarbeitern flotte Sendungen, mit oldiegeprägter Musik. 100.000 Ostfriesen schalten täglich ein. Laut Landesmediengesetz darf ein Bürgerradio nicht profitorientiert arbeiten, aber sich von Sponsoren unterstützen lassen. Das Land Niedersachsen steuert Geld bei, ostfriesische Kommunen und Landkreise sind mit von der Partie. Träger des Senders ist der eingetragene Verein „Radio Ostfriesland – offener Kanal für Ostfriesland.“ Ihm gehören Kommunen, ostfriesische Institutionen und Einzelpersonen an.

 Selbstverständlich hat der Verein einen Vorstand, der wiederum einen geschäftsführenden Vorstand bestellt. Um diesen gibt es jetzt Ärger. Denn als der Verein bei der Landesmedienanstalt die Verlängerung der Sendelizenz für weitere sieben Jahre beantragte, stellte diese fest, dass im geschäftsführenden Vorstand zu viele Vertreter der Kommunen sitzen. Es darf nur einer sein, aber es sind zwei: Bürgermeister Wolfgang Kellner aus Leer als Vorsitzender und Eduard Dinkela, Pressesprecher der Stadt Emden.

 Einer müsste weichen, aber keiner will. Kellner soll auf einer Sitzung schon damit gedroht haben, die Brocken hinzuwerfen. Da fragen wir uns doch: Warum hat er es bloß nicht getan? Dann wäre das Problem erledigt gewesen. Ein Prinzip des Bürgerradios ist, dass Bürger unabhängig Radio machen können. Man spricht in solchen Fällen von Staatsferne, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem NDR & Co. zum Leidwesen vieler Bürger nicht gegeben ist.

 Im Kleinen ließe sich Staatsferne im Rundfunk prima unter Beweis stellen. Ostfriesische Bürgermeister könnten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und sich aus dem Vorstand von Radio Ostfriesland fernhalten. Gute Sendungen machen Klaus Pommer, sein Profiteam und die sendungsbewussten Bürger sowieso allein, und für das Aufsichtsgremium finden sich auch Bürger ohne staatliche Leitungsämter. Allein – es wird ein frommer Wunsch bleiben.


Eine bittere Geschichte

Sonntag, März 17th, 2013

Normalerweise merken Menschen nichts von einer Erdgas-Pipeline in unmittelbarer Nähe, wenn sie in Betrieb ist. Bei den vorausgehenden Bauarbeiten kann dies jedoch ganz anders aussehen. Das zeigt der Fall der 60 Kilometer langen Bunde-Etzel-Pipeline, kurz BEP. Hinter der gleichnamigen Betreiberfirma mit Rechtsform einer GmbH & Co.KG verbergen sich einige internationale Energieriesen wie Gazprom, Dong, EnBW, Eon oder BP.

 Die BEP-Gesellschaft selbst versteht nichts vom Pipelinebau und hat deshalb eine Fachfirma damit beauftragt. In der europaweiten Ausschreibung hatte die italienische Aktiengesellschaft Ghizzoni aus Parma und Matona die Nase vorn. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn Ghizzoni gilt als anerkannte Fachfirma, die in seit 1950 im Geschäft ist. Seit 1990 legt sie Pipelines sogar in ganz Europa. Sie ist einschlägig zertifiziert und legt gute Referenzen vor. Dass ausländische Firmen bei uns zum Zuge kommen, ist auch in Ordnung. Deutsche tummeln sich umgekehrt überall in der Welt.

 Aber mit den Italienern kam kein Segen nach Ostfriesland. Ob es damit zusammen hängt, dass die AG seit gut einem Jahr pleite ist oder dass sie, worauf einiges hindeutet, von ostfriesischen Böden wie Moor, Marsch und Klei sowie von hohem Grundwasser zu wenig Ahnung hat – genaues weiß man nicht. Jedenfalls hinterlassen die Italiener ein ziemliches Desaster, fast könnte man sagen ein Trümmerfeld. Subunternehmer hecheln noch hinter Geld her, das ihnen zusteht, aber von einer Pleitefirma schwer zu bekommen ist. Es gab technische Probleme zu Hauf. Und im Niederrheiderland stehen etliche Menschen fassungslos vor zum Teil schweren Schäden an ihren Häusern, auch Ländereien blieben lädiert zurück.

 Zu allem Ärger kommt hinzu, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Meppen, die Beschwerden von geschädigten Rheiderländern einfach zu den Akten gelegt und sich nicht gekümmert hat. Ein weiterer Skandal in einer ohnehin skandalösen Angelegenheit. Ein Vertreter des Landkreises Leer jedenfalls sprach deutliche Worte über das undurchsichtige Verhalten des Landesamtes – in dieser Form unter Behörden eher selten und deshalb umso bemerkenswerter.

 Ob sich die Geschädigten mit den BEP-Gesellschaftern gütlich über Entschädigungen einigen können, ist eine offene Frage – obwohl BEP die Summe aus der Portokasse bezahlen könnte. Sonst bliebe nur der Klageweg. Und der kann lang, nervenaufreibend und teuer sein – und unkalkulierbar, denn vor Gericht und auf hoher See befinden wir uns in Gottes Hand. Wer klagt schon gern gegen Gazprom, Eon und Co., die notfalls jahrelang durch alle Instanzen marschieren. Hinzu kommt, dass sich BEP als Pipeline-Betreiber schwer tun wird, sich an Ghizzoni schadlos zu halten. Einem nackten Mann kann man nun mal nicht in die Tasche greifen. Die Geschichte ist einfach bitter für die geschädigten Menschen.

Leers Innenstadt braucht den Sprung nach vorne

Sonntag, März 10th, 2013

Es war klar, dass irgendwann neue Pläne für ein Geschäftshaus, Einkaufszentrum oder Shopping-Center im Bereich Ceka/Leffers auf den Tisch kommen würden – nachdem ein erster Anlauf mit der Kommunalwahl im Herbst 2011 gescheitert war. Schade nur, dass es so lange gedauert hat. Jetzt präsentiert Ceka-Chef Harald Többens einen neuen Investor namens Immobilien Treuhandgesellschaft (ITG) aus Düsseldorf.

 Ob ITG das Wohlgefallen der „Bürgerinitiative Leer braucht Leer“ findet, ist offen. Zweifel sind erlaubt, denn die Sprecher der Bürgerinitiative melden schon mal Bedenken gegen die geplanten 12.000 Quadratmeter Verkaufsfläche an: Ihnen erscheint es nicht ganz überraschend als „viel zu groß“. Sie verlangen eine „innenstadtverträgliche Größe“. Was unter dem Strich heißt, dass weitere Investitionen in der unteren Mühlenstraße erfolgen sollen. Und zwar dort, wo die Sprecher von „Leer braucht Leer“ zu Hause sind. Und wo einige treibende Mitglieder der Initiative ihre Immobilien haben.

Sie verlangen unter anderem einen Lebensmittelladen – übrigens ein Lieblingsthema zahlreicher selbsternannter Stadtplaner und Wirtschaftsexperten in Leer. Der letzte Lebensmittelladen, Kaiser’s, schloss vor etlichen Jahren seine Pforten – mangels Umsatz. Kein Wunder, schließlich leben im Gebiet der Fußgängerzone nicht allzu viele Menschen. Deshalb rentiert sich ein Lebensmittelladen in nennenswertem Umfang nicht. Auch weil eine Oma für die Pacht dort lange stricken müsste. Warum trotzdem immer wieder ein Lebensmittelladen in Leer aufs Tapet kommt, ist nur als Wunschtraum zu erklären.

 Sicher ist: Die Fußgängerzone in Leer ist in die Jahre gekommen. Sie muss nach Ansicht vieler Fachleute und Besucher dringend aufgemöbelt werden. Leers Ruf als Stadt, in der man gut einkaufen kann, schallt weit ins Land, besonders auch in die Niederlande. An Wochenenden wird in Leer fast so viel „Hollands“ wie Deutsch gesprochen. Aber das ist keine Garantie. Der alte Kaufmannsspruch bleibt gültig: Stillstand ist Rückschritt. Deshalb braucht Leer endlich den sichtbaren Sprung nach vorne, einen Aufbruch.

Die verharrende Zustand in der Kreisstadt spiegelt übrigens ein Phänomen in Deutschland. Größere Vorhaben in Industrie, Handel oder Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Stromleitungen, Kraftwerke oder Fabriken stoßen sofort auf massiven Widerstand. Eine Weile mag das gutgehen, aber auf Dauer rüttelt es am Fundament unseres Wohlstandes. Die Leute, die praktisch gegen alles zu Felde ziehen, erwarten wie selbstverständlich ihre Einkommen, Renten, medizinischen Leistungen, sicheren Strom, gute Schulen, schlaglochfreie Straßen, Umgehungsstraßen, kurz den ganzen Komfort eines reichen Landes. Doch dummerweise fällt der Wohlstand nicht vom Himmel, sondern muss hart erarbeitet werden. Zum Beispiel in einer attraktiven Fußgängerzone mit einem Einkaufszentrum.