Archive for Juni, 2013

Grün und real

Freitag, Juni 28th, 2013

Politiker brauchen bestimmte Eigenschaften, ohne die sie fehl am Platze sind. Eine wichtige davon heißt: Zu erkennen, was geht, und sich nicht verkämpfen in Gefechten, die aussichtslos sind. Der frischgebackene niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen hat jetzt während eines Besuches in Leer bewiesen, dass er kein Träumer ist. Und dass die Realos bei den Grünen noch nicht ganz ausgestorben sind.

Zur allgemeinen Verwunderung gab er der Meyer-Werft in Papenburg eine Bestandsgarantie. So direkt hat er es nicht gesagt, aber nichts anderes bedeutet seine Feststellung, dass er eine Verlagerung der Werft an die Küste für unrealistisch hält. Damit dürfte er die meisten seiner Parteifreunde und ihnen nahestehende Umwelt- und Naturschützer aus einigen Träumen gerissen haben. Das ist gut so. Schließlich ist die Welt kein Ponyhof – und wer den Bestand der Papenburger Werft leichtfertig aufs Spiel setzt, untergräbt einen Teil der wirtschaftlichen Grundlage einer ganzen Region.

Wenzel hat offensichtlich den Ausflug nach Leer bewusst genutzt, seine Botschaft zu setzen – wohl wissend, dass er Parteifreunde vor den Kopf stößt. Bewusst deshalb, weil er den Begriff „unrealistisch“ wählte und nicht etwa „unsinnig“ oder „unwirtschaftlich“. „Unrealistisch“ kann ja auch bedeuten, dass man vielleicht gern anders handeln würde, aber die Hürden zu hoch sind. Mit dieser Auslegung können seine Freunde im Landkreis Leer besser leben, mag Wenzel gedacht haben. Denn gerade die Grünen im Landkreis Leer, selbst ihre sonst eher den Tatsachen zuneigende Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz, fordern gern mal, dass die Meyer-Werft aus Papenburg verschwinden solle, irgendwo an die Küste. Obwohl handfeste betriebswirtschaftliche und regionale volkswirtschaftliche Gründe gegen eine Verlagerung sprechen.

Wenzel zeigt Umzugs-Forderungen jetzt die rote Karte. Als Minister hat er natürlich andere Interessen zu vertreten als versponnene Parteiideen. Der Realist weiß natürlich, dass die dringend nötige Verbesserung der Wasserqualität der Ems in weite Ferne rücken würde, wenn das Damokles-Schwert weiter über der Werft hängen würde. Er will jetzt offenbar Druck machen, sich ernsthaft um die Ems zu kümmern. Das ist seine eigentliche Aufgabe. Damit steht er nicht allein, alle Parteien stützen den Rettungsplan der Ems. Längst arbeitet die Universität Kiel daran, wie die Ems wieder zum Leben erweckt werden kann. Im nächsten Frühjahr wollen die Wissenschaftler eine Studie vorlegen. Dann müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

 

Dünne Suppe

Sonntag, Juni 23rd, 2013

Über Geld redet man nicht, heißt es landläufig. Das können sich aber nur Leute leisten, die genug auf dem Konto haben. Busfahrer zählen (sich) nicht dazu. Ihren Verdruss machten sie in Ostfriesland jetzt öffentlich und sagen, was eigentlich jeder weiß: Sie tragen eine sehr hohe Verantwortung – aber im Portemonnaie schlägt es sich nicht nieder.

35 Busfahrer im Verkehrsverbund Ems-Jade legten jetzt die Karten auf den Tisch. 10,10 Euro brutto die Stunde im Schichtdienst ist ihnen zu wenig. Sie wollen mehr. Dabei greifen die Busfahrer aber nicht nach den Sternen, sondern nehmen die Müllmänner des Landkreises Aurich zum Vergleich, die auch nicht durch überbordende Löhne bekannt sind. Sie kassieren 12,30 Euro brutto. Das schwebt den Busfahrern auch vor.

 Erste Anläufe scheiterten – an der Seite von Verdi, der größten Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Verdi tut sich erfahrungsgemäß schwer mit kleinen Gruppen. Auch die Busfahrer sind mit ihr unzufrieden und alle ausgetreten – um sich der neuen Nahverkehrsgewerkschaft anzuschließen. Sie peilen sogar eine eigene Regionalgruppe Ostfriesland an.

Das hört sich leichter an als getan. Denn das Busgewerbe ist unübersichtlich organisiert, auch viele Subunternehmen und Scheinselbstständige tummeln sich dort. Es ist ein heißes Geschäft. Die Ansprüche der Kunden im Nahverkehr und vor allem auf Reisen wachsen, auf der anderen Seite wollen sie kein Geld für Sicherheit und Komfort ausgeben. Kommunen, zuständig für die Schülerbeförderung, sind auch klamm und wollen ihre Haushalte nicht noch mehr durch die ohnehin unvermeidbaren Verluste belasten.

Busunternehmen müssen deshalb knapp kalkulieren – und das geschieht in der Regel auf den Rücken der Busfahrer. 10,10 Euro brutto – im Monat bringt es etwas mehr als 1600 Euro. Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung gehen runter, zudem unumgängliche Alltagskosten wie Auto, Versicherungen und kommunale Gebühren, Steuern sind fällig, wenn auch gering – da wird die Suppe dünn.

Die Folge sind, soweit möglich, Überstunden in Mengen und Nebenjobs. Und das bei diesem harten und verantwortungsvollen Job: Im Linienverkehr kämpft der Fahrer mit lärmenden Schülern, nörgelnden Kunden, Lärm und Zeitdruck. Im Reiseverkehr ist er nicht nur Fahrer, sondern auch Reiseleiter, Kaffeekocher, Würstchenverkäufer und Blitzableiter für Reisende, die mit dem Hotel nicht zufrieden sind oder ihre Tabletten vergessen haben. Im Reisebus muss der Fahrer durch seine Service-Nebenarbeit versuchen, auf seine Kosten zu kommen.

Man muss den Job schon sehr lieben, sonst würde man ihn nicht machen“, sagte ein Busfahrer. Wir vermuten, dass für manche weniger der Hobbygedanke, sondern schlicht der Druck dahinter steckt, Geld zu verdienen. Aber bevor wir uns in Spekulationen verlieren: Die Busfahrer brauchen mehr Geld, weil sie es verdienen.


Ärzte und andere Fachleute

Sonntag, Juni 16th, 2013

Auf den ersten Blick haben der Amtsarzt in Aurich, der feierabends Leichen im Krematorium schaut und dafür die Gebühren einstreicht, und die Schließung einer Arztpraxis in Jemgum nichts gemeinsam – abgesehen davon, dass in beiden Fällen Mediziner eine Rolle spielen. Der zweite Blick zeigt jedoch: Die Ursache ist in Aurich und Jemgum dieselbe. Es ist der Mangel an Fachkräften.

Fachkräftemangel ist die erste Problemwelle des demografischen Wandels. Bei Ärzten ist er in Ostfriesland schon länger zu spüren, auch in technischen Berufen und bei Lehrern wird es kritisch.

Der Mangel rollt bald auf alle zu. Denn ein großer Teil der niedergelassenen Ärzte im Landkreis Leer steht vor dem Ruhestand – und Nachwuchs ist rar gesät. Jemgum ist somit nur der Vorbote für andere Gemeinden. Es ist schwer, junge Ärzte für Ostfriesland zu begeistern. Das Leben in großen Städten gilt vielen jungen Leuten als attraktiver, und für Ärzte ist in Ballungsgebieten mit mehr Privatpatienten mehr zu verdienen.

 Auch ostfriesische Krankenhäuser tun sich schwer, junge Ärzte an Land zu ziehen. Sie müssen schon mehr bieten als einen Arbeitsplatz. Das Gleiche gilt für Landkreise, die Ärzte für ihre Gesundheitsämter brauchen. Der Fall in Aurich dürfte bald üblich sein. Noch erregt er Aufsehen und Kritik. Stein des Anstoßes: Der Auricher Landrat Weber hat einem Amtsarzt erlaubt, nebenbei Leichen im Krematorium zu schauen und die Gebühren in die eigene Tasche zu stecken – obwohl die Leichenschau eine Aufgabe des Landkreises ist und diesem so die Gebühren fehlen. Das Motiv des Landrats: Er will den Amtsarzt ans Gesundheitsamt binden, weil er weiß, dass er so schnell keinen Nachfolger finden würde.

 In der Privatwirtschaft wäre die Nebentätigkeit kein Problem. Ob sie im öffentlichen Dienst dem Recht entspricht, ist eine andere Frage. Jedenfalls hat eine unbekannte Person Anzeige erstattet. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt wegen Verdachts der Untreue gegen den Amtsarzt – weil dem Landkreis Gebühren entgehen. Unklar ist, ob nicht noch der Landrat als Arbeitgeber Ärger mit der Justiz bekommt.

 Ostfriesland wird sich in den nächsten Jahren verstärkt gegen Fachkräftemangel wappnen müssen. Der Landkreis Leer und die Wachstumsregion Ems-Achse gehen bereits seit längerer Zeit dagegen vor und werben gezielt um Fachkräfte. Ein Beitrag dazu sind auch die Stipendien für Medizinstudenten – in der Hoffnung, dass diese später in Jemgum oder anderswo im Landkreis praktizieren oder im Klinikum arbeiten.

 Ältere erinnern sich an den Lehrermangel in den 60er Jahren. Damals bauten viele Gemeinden auf eigene Kosten Wohnhäuser, um frisch gebackene Pädagogen aufs Land zu locken. Das erübrigte sich später durch die Lehrerschwemme. Jetzt schlägt das Pendel zurück. Es sieht fast so aus, als ob sich Geschichte wiederholt.

Ideologisch aufgeheizt

Sonntag, Juni 9th, 2013

Fracking ist heute in vieler Munde. Dabei hatte bis vor kurzem kaum ein Mensch etwas davon gehört. Fachleute jedoch, die nach Öl und Gas bohren, kennen sich mit Fracking schon sehr lange aus. Nach dieser Methode brechen sie Gestein in vier-, fünftausend Meter Tiefe auf. Sie erzeugen dort unten hydraulisch kleine Risse im Gestein und pressen winzige Pellets hinein, um damit die Wege für Gas oder Öl frei zu halten. Und damit unter anderem die Kügelchen nicht rosten, setzen sie dem Bohrwasser Chemikalien zu, zum Beispiel Natronlauge, um einen bestimmten PH-Wert zu erreichen. Sozusagen als Rostschutz.

Kritikern sind die Chemikalien nicht geheuer. Die Umwelt, besonders das Trinkwasser, sei in Gefahr, sagen sie. Das ist nicht auszuschließen, aber auch nicht bewiesen. Schlicht gesagt: Man weiß zu wenig – nicht über die Stoffe, sondern wo sie letztlich bleiben.

Die USA hingegen setzen Fracking massiv ein, um auf dem Energiemarkt unabhängig zu werden und ihre Wirtschaft mit niedrigen Energiepreisen wieder weltmarktfähig zu machen. Sie scheren sich weniger um die Umwelt, was zu diesen schrecklichen Bildern von Fracking-Folgen führt. Das erschwert eine sachliche Diskussion bei uns.

 In Niedersachsen fracken Energiekonzerne schon seit mehr als 30 Jahren. Ziemlich unbehelligt. Schäden sind nirgendwo bekannt geworden. Auch in der Gegend um Breinermoor, Backemoor und Folmhusen im Landkreis Leer probierte der französische Konzern GDF Suez sein Bohrglück – bis Bürgerinitiativen Rabatz machten und erreichten, dass die Bohrungen erst mal gestoppt wurden.

Aber jetzt ist ohnehin vorläufig Schluss. Die Bundesregierung bekam diese Woche endgültig kein Gesetz über Fracking auf die Reihe, weil sie und die sie in dieser Frage heillos zerstritten ist. Vor der Wahl traut sich jetzt keiner mehr, dem Fracking die Richtung zu weisen.

 Die Parteien fürchten um Wählerstimmen. Denn die Deutschen laben sich mal wieder an einem ihrer Lieblingsspiele: Eine Debatte um Technik ideologisch aufzuheizen. Es geht nicht um richtig oder falsch, sondern um gut oder böse. Schrecklich.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält Fracking momentan für nicht vertretbar, im Gegensatz zum Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Es mangele an Wissen über die Auswirkungen auf die Umwelt. Den Umwelt-Sachverständigen gilt Fracking sogar energiepolitisch als nicht unterstützungswürdig.

Und dennoch: Sie sprechen sich nicht kategorisch gegen Fracking aus. Prinzipiell halten sie es für praktikabel und raten deshalb, es in Pilotprojekten zu testen – aber nur außerhalb von Trinkwasservorkommen, was ohnehin unumstritten ist. Wie es aussieht, ist jetzt erst mal lange Fracking-Pause. Nach der Wahl muss man sich erst finden, dann beraten, dann Versuche starten. Wir tippen mal auf zehn Jahre, ehe man zu einem Beschluss findet.

EWE soll’s machen

Sonntag, Juni 2nd, 2013

Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand. Nur Zyniker ersetzen das „gibt“ gern durch ein „nimmt“. Aber wir gehen hier von der ursprünglichen Form aus, wie sie der Volksmund geprägt hat. Der neue niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies jedenfalls hat schnell erkannt, dass sein hohes Amt gelegentlich damit verbunden ist, unliebsame Wahrheiten zu verkünden.

Jedenfalls hat er in diesen Tagen nicht wenigen Kommunalpolitikern in Ostfriesland einen Schrecken eingejagt. Manche fühlten sich gar vors Schienbein getreten, als er ihren Traum von eigenen Stromnetzen beiseite pustete. Lies sagt ungewohnt offen, dass Kommunen die Energiewende gefährden, wenn sie demnächst der EWE die Stromnetze abkaufen und selbst betreiben wollen. Die kommunalen Netzgesellschaften NSO, der die meisten Gemeinden im Landkreis Leer angehören, und die ENO im Landkreis Aurich durften sich direkt angesprochen fühlen.

Bei der Energiewende, eine der größten industriellen Umwälzungen aller Zeiten, müssen Politik, Wirtschaft und Forschung das Große und Ganze im Blick haben – gerade, weil die Stromversorgung nicht nur in großen Einheiten, sondern vor allem kleinteilig organisiert werden muss. Das verlangt höchste Fachkenntnisse. Weser-Ems kann sich glücklich schätzen, diese Fachkenntnisse zu besitzen. Hier ist die EWE zu Hause, die obendrein mehrheitlich im Besitz von Landkreisen, Städten und Gemeinden ist. Die EWE muss wegen ihres unmöglichen Preisverhaltens vor einiger Zeit zwar ihr Ansehen wieder aufbessern, was sie auch tut. Aber das Imageproblem darf nicht den Blick auf einen leistungsfähigen Konzern verstellen.

Ein großes Plus ist, dass die EWE nicht nur Strom- und Gasleitungen besitzt, sondern sich auch im Kommunikationsgeschäft (EWEtel) tummelt. Das kommt ihr bei den so genannten intelligenten Netzen zu Gute, Fremdwort „Smart Grids“. Diese Netze sind auf Kommunikationstechnik angewiesen und bringen den Strom nur dann in die Häuser, wenn er tatsächlich gebraucht wird. Deshalb nennt man sie intelligent.

Minister Lies rät den Kommunen indirekt, das Angebot der EWE anzunehmen, sich bis zu 25,1 Prozent am Unternehmen EWE Netz zu beteiligen, gegen eine Dividende von 4,75 Prozent. Über die tatsächliche Höhe können die Kommunen ja noch mit der EWE feilschen. Aber statt sich eigene Stromnetze ans Bein zu binden, erscheint es verlockend und profitabel, die kommunalen Haushalte mit schönen Dividenden von der EWE zu entlasten. Die Hand aufzuhalten ist besser, als in ein risikoreiches Geschäft einzusteigen, von dem man keine Ahnung hat und somit immer auf fremde Hilfe angewiesen ist. Womit wir wieder beim Anfang der Geschichte gelandet sind.