Leer_Zeichen

Die Energiewende ist für Ostfriesland ein Segen. Ihr verdankt das einstige Armenhaus den Aufschwung zur Boom-Region. Symbol dafür ist der Windmühlen-Hersteller Enercon in Aurich, der innerhalb weniger Jahre von einer Garagenfirma zum größten Windkraft-Unternehmen Deutschlands wuchs. Gründer und Eigentümer Aloys Wobben ist der reichste Mensch in Niedersachsen.

Windkraft ist gefragt in aller Welt, auch Deutschland hat noch Bedarf, denn erst ein Viertel des Stroms stammt aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Wind, Sonne und etwas Biomasse. Aber auch bei den „Erneuerbaren“  wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Die Energiewende bereitet Probleme, weil sie höchst kompliziert ist und es um sehr viel Geld geht.

Die neue Bundesregierung bastelt an neuen Stromgesetzen. Wirtschaft und Umweltverbände markieren grell ihre Interessen. So droht Enercon damit, seine Investitionen auf Eis zu legen, wenn Energieminister Gabriel nicht in seinem Sinne spurt. Und Umweltverbände verlangen auf Großdemos, sofort aus Atom und Kohle auszusteigen. Sie hätten auf ihre Plakate auch schreiben können: Raus mit der Industrie aus Deutschland. Das wäre ehrlich gewesen.

Pustet man den Propagandaschaum zur Seite, wird eines deutlich:  Die Energiewende ist technisch machbar. Aber sie muss bezahlbar bleiben. Maßstab ist das energiepolitische Dreieck mit drei gleich langen Seiten. Sie heißen „Ökonomisch, sozial und ökologisch“.

Wir müssen uns hüten, alte und neue Industrien gegeneinander auszuspielen. Enercon bietet das beste Beispiel:  Wind braucht Stahl. Ohne Stahl kein Windrad, ohne Windrad keine Energiewende. Nebenbei gesagt: Stahl ist noch nicht alles – Windräder brauchen außerdem Kupfer, Gusseisen, Beton, Glasfaser, Epoxidharz, Lacke und, nicht zu vergessen, Metalle der Seltenen Erden.

Noch eines ist sicher: Selbst wenn wir rechnerisch den Strombedarf zu 100 Prozent mit Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien abdecken könnten – so lange wir keine Großspeichertechnik haben, braucht Wind auch Gas und Kohle.

Das wirkliche Kostenrisiko ist der Börsenstrompreis. Denn die Höhe der Umlage für Erneuerbare Energien, die wir Stromkunden und Betriebe zahlen, ergibt sich aus der Differenz zwischen dem gesetzlichen Garantiepreis für erneuerbare Energien und dem jeweiligen Börsenpreis. Mit einer irren Konsequenz: Ist viel Wind oder Sonne im Netz, sinkt der Preis nicht etwa, sondern steigt für den Normalkunden. Je mehr Ökostrom, desto höher die Umlage. Diesen Teufelskreis muss die Regierung brechen. Sonst fährt die Energiewende vor die Wand.

Es wäre sehr bedauerlich, auch für Ostfriesland, wenn aus dem Segen ein Fluch würde. Und es wäre eine Blamage. Denn der Umstieg auf ein völlig neues Energiesystem ist das größte Innovationsvorhaben in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Es wird uns noch lange beschäftigen.

Es hört sich nach etwas Besonderem an – und ist es auch: Mitten in Leer soll ein Bildungs-Campus gebaut werden. Landrat Bernhard Bramlage bewegt diese Idee schon länger, jetzt will er offensichtlich bald Nägel mit Köpfen machen. Bürgermeister Wolfgang Kellner hat er auf seine Seite ziehen können, was beim notorisch angespannten Verhältnis zwischen Rathaus und Kreishaus nicht selbstverständlich ist.

Gemessen an der Größe weist Leer respektable höhere Schulen und Hochschulen auf. Zwei Gymnasien, gymnasiale Zweige an den Berufsschulen, die Berufsakademie Ostfriesland, die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, das Studienseminar für angehende Gymnasiallehrer, die Seefahrtschule und den Fachbereich Seefahrt der Hochschule Emden-Leer. Forschung, Entwicklung und Ausbildung organisiert oder betreibt auch das Maritime Kompetenzzentrum (Mariko).  Nicht zu vergessen die recht große Volkshochschule.

Eigenartigerweise tut die Stadt Leer herzlich wenig, sich öffentlich als Bildungsstandort zu profilieren. Volkshochschule und Berufsakademie springen in die Bresche und starten aktuell eine Sommerhochschule für Jugendliche. Der Plan des Landrats kommt jedenfalls wie gerufen.

Der Campus soll zwischen dem Ubbo-Emmius- und dem Teletta-Groß-Gymnasium eingerichtet werden. Bislang ist die EWE dort untergebracht. Es zieht sie jedoch  aus der Innenstadt in Autobahnnähe. Das passt, denn so gibt es Platz.

Studenten des Fachbereichs Seefahrt und Seefahrtschüler suchen seit Jahren händeringend kleine Wohnungen in Leer. Dabei muss gerade eine Mini-Hochschule mit weichen Faktoren punkten, wie gute und preiswerte Wohnungen in Hochschulnähe und mit einem lebendigen Studentenleben, auch und gerade in einer Kleinstadt, die es schwer hat, mit großen Städten Schritt zu halten. Ein Campus ist die Keimzelle für studentisches Leben.

Es fügt sich, dass auf dem Campus auch Platz ist für das Studienseminar, das vor einigen Jahren aus der Evenburg in die frühere Markthalle hinter Ceka umgezogen ist. Optimal ist es dort nicht untergebracht – und Städte wie Aurich würden das Studienseminar mit offenen Armen aufnehmen, zumal es bald mit dem gigantischen Energie-, Bildungs- und Erlebniszentrum (EEZ) wuchern kann. Deshalb besteht in Leer Handlungsbedarf.

Auch die beiden Gymnasien können vom Campus profitieren. Sinkende Schülerzahlen werden sie zu stärkerer Zusammenarbeit zwingen – und dafür bieten sich Labors und andere Fachräume zur gemeinsamen Nutzung an. Glücklich schätzen kann sich die Volkshochschule. Ihr jetziger Sitz in der Haneburg platzt aus den Nähten, sie ist an mehreren Stellen untergebracht. Auf dem Campus könnte sie unter ein Dach schlüpfen – als Teil einer großen Bildungsgemeinschaft.

Mit einem Bildungs-Campus ist allen gedient: Den dort untergebrachten Studenten, den Schülern der Gymnasien, den Kursusteilnehmern der VHS und den angehenden Studienräten. Der Landkreis und die Stadt Leer könnten ihr Image verbessern und den Hochschulstandort Leer stärken und sichern. Der Campus ist aller Mühe wert – denn er ist etwas Besonderes.

Der Bürgermeister der Stadt Leer, Wolfgang Kellner, hat sich ein Stück erlaubt, das ihm schnell schwer auf die Füße fiel. Das wäre nicht schlimm, wenn es ihn privat beträfe. Doch den Schaden hat die Stadt Leer. Nicht zu knapp.

Aber der Reihe nach: Kellner, der am 25. Mai wiedergewählt werden will, posaunte am vorigen Wochenende die Meldung in die Welt, dass Leer in seinem Hafen einen Umschlagplatz für Stück- und Massengüter bauen werde – für satte 21 Millionen Euro. Den Clou daran schob er gleich nach: Das Land Niedersachsen werde der Stadt fast die Hälfte der Kosten überweisen. Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD, habe ihm dies persönlich zugesagt. Kellner drückte es öffentlich so aus: Lies will „unser Vorhaben positiv begleiten“.

Tatsächlich war der Wunsch der Vater des bürgermeisterlichen Gedankens. Denn mit Schreiben vom 3. März an Kellner und gleichzeitiger Pressemitteilung teilte Minister Lies in mehr als deutlichen Worten sein „Erstaunen und Befremden“ mit. Kellner hatte dem Minister im Januar den Plan eines Hafenausbaus mit Kosten von lediglich sechs Millionen Euro vorgestellt. Lies signalisierte damals sein Wohlwollen. Er könne sich vorstellen, dass sich Stadt und Land diese Summe teilen.  Als Kellner dann vorige Woche einen Förderantrag von zehn Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 21 Millionen in Hannover einreichte, fielen Lies und seine Beamten aus allen Wolken. Und waren sauer.

So sauer, dass der Minister einen Brief an den Bürgermeister schrieb und gleichzeitig an die Presse ging. Er wirft Kellner vor, „ein völlig falsches Bild“ zu erwecken und wünscht sich, „solche Irritationen der Öffentlichkeit zukünftig (zu) vermeiden und zu einer vertrauensvollen Gesprächsebene zurückzukehren“. Mit anderen Worten: Das Vertrauen ist futsch.

Es geschieht eigentlich nie, dass ein Minister einen Bürgermeister öffentlich derart in den Senkel stellt wie in diesem Fall. Lies blieb aber kaum eine andere Wahl, um Ansehen und Gesicht zu wahren.

Es ist äußerst unklug, einen Minister, bei dem man etwas erreichen will, öffentlich vor vollendete Tatsachen zu stellen, um es zurückhaltend zu formulieren. Es ist schon sehr dreist. Im Wahlkampf kann ein Politiker spontan mal die Nerven verlieren. Aber hier handelt es sich um eine geplante Aktion, vermutlich um Wähler zu ködern – im Lichte eines Großprojekts und der Gunst eines Ministers. Kellners Show war jedoch ein Schuss ins eigene Knie. Zum Schaden der Stadt Leer.