Archive for Mai, 2014

Erfolgreiche Kümmerer

Freitag, Mai 30th, 2014

Was macht einen guten Rathaus-Chef aus? Was unterscheidet ihn von Konkurrenten, die  zwar auch nicht auf den Kopf gefallen sind, aber trotzdem nicht gewählt werden? Fragen, auf die es keine Patent-Antworten gibt. Aber die Bürgermeisterwahlen am 25.Mai ließen einen Trend deutlich erkennen: Die Persönlichkeit gibt den Ausschlag.

Das wurde deutlich, weil gleichzeitig das Europaparlament zur Wahl stand. Parteien, die für Europa  relativ normale Ergebnisse einfuhren, konnten längst nicht immer ihre örtlichen Bürgermeisterkandidaten durchsetzen. Die meisten Wähler schauen genau hin, wen sie auf den Chefsessel im Rathaus heben wollen.

Gefragt sind Bürgermeister, die Probleme abarbeiten, ohne sich selbst zu sehr ins Licht zu rücken. Der bekannte Parteienforscher Rudolf Korte sagt: „Der klassische Kümmerer kommt gut an. Streithähne und Selbstdarsteller sind verpönt.“  Er könnte Recht haben. Denn weil die Glaubwürdigkeit von Parteien gesunken ist, wird Politik immer persönlicher.  So ist das flächendeckend gute Ergebnis der Sozialdemokraten in Ostfriesland dem Europaabgeordneten Matthias Groote mit zu verdanken.

Es ist kein Zufall, wenn Bürgermeister Gerald Sap, SPD, in Bunde neun von zehn Wählern auf seine Seite zieht. Zufall spielt auch keine Rolle beim parteilosen Jemgumer Bürgermeister Johann Tempel, dem viele keinen Sieg zugetraut hatten – im Gegensatz zu seinen Wählern.

Und wenn die SPD bei der Europawahl in Weener über 47 Prozentpunkte holt, ihr örtlicher Bürgermeister-Kandidat aber nur knapp die Hälfte, lässt sich das nicht auf die Bundes-SPD schieben. Um noch einmal Parteienforscher Korte zu zitieren. Es klingt, als ob er es für  Weener geschrieben hätte: „Für die etablierten Parteien muss das Werben um starke Problemlöser vor Ort beginnen. Denn nichts ist wahlentscheidender als ein Kandidat mit dem Image des Lieblingsnachbarn.“

Politiker wie Landrat Bramlage, SPD, die Bürgermeister Themann, SPD, in Hesel,  Lüpckes  in Westoverledingen und Harders in Ostrhauderfehn, beide parteilos,  oder die frischgebackene Bürgermeisterin Bettina Stöhr, SPD, in Moormerland stehen für den Typus „bodenständig und ausgleichend“. Sie kümmern sich.

Es ist ebenfalls kein Zufall, dass der parteilose Leeraner Bürgermeister Wolfgang Kellner trotz Amtsbonus nur knapp die 30-Prozent-Marke überschritt. Er rettete sich in die Stichwahl, weil er das Glück hatte, nicht auf starke Gegenkandidaten zu stoßen. Zum Beispiel auf einen Bewerber wie in Weener vom Schlage Ludwig Sonnenberg, der glorreich siegte.

Es ist schon Hochmut, dass Kellner praktisch auf Wahlkampf verzichtet hat. Ob er noch einmal die Kurve kriegt? Seine Ausgangslage ist zwar besser als die seiner CDU-Kontrahentin Beatrix Kuhl, die deutlich zurücklag. Aber am 15. Juni steht alles wieder auf Null. Kellner ist angeknackst. Die SPD unterstützt ihn zwar, doch Wähler lassen sich nicht wie Pakete hin- und herschieben.

Wie einst der Dollarthafen

Sonntag, Mai 25th, 2014

Die stolze Stadt Emden besitzt Erfahrungen, wie gute Hafenpläne in der Ems versinken. Sie braucht sich nur an den Dollarthafen zu erinnern, der über Papierform nie hinaus kam, aber über Jahrzehnte die Gemüter aus Wirtschaft und Politik erhitzte.

Die Emskommission, das Wasser- und Schifffahrtsamt und das damals neugegründete Niedersächsische Hafenamt, Verwaltung und Politik haben sich sage und schreibe von 1970 bis 1989 intensiv mit dem Dollarthafen beschäftigt. Modellversuche, Gutachten, Untersuchungen,  Ergebnisberichte und ein hydrologisches Messprogramm lösten sich ab. Bis schließlich 1992 der Dollarthafen formell begraben wurde. Mittlerweile hat er einen Nachfolger: den neuen Emder Hafen am Rysumer Nacken. Ihm droht das gleiche Schicksal. Die Symptome ähneln sich.

Für den Rysumer Nacken mangelt es nicht an Plänen und Absichtserklärungen. Mal räuspert sich die Industrie- und Handelskammer, mal die Wachstumsregion Ems-Achse, dann die Emder Hafenwirtschaft, die Stadt Emden meldet sich gelegentlich, und Wirtschaftsminister verteilen Beruhigungspillen, erst Bode, seit der Wahl Lies. Die neue Landesregierung nahm den Rysumer Nacken sogar ins Regierungsprogramm auf. Ein technisches Konzept liegt vor, ebenso eine so genannte Sensivitätsanalyse, die sagt, dass Strömung, Schwebstoffe und Salzgehalt sich nur geringfügig ändern. Doch Papier ist geduldig, Worte sind manchmal wie Schall und Rauch.

Emden bereitet eine Realisierungsgesellschaft vor, eine Planfeststellung steht in Aussicht, ist aber nicht terminiert. Wirtschaftsminister Lies wählte, mehr als ein Jahr ist es schon wieder her, ein Sprachbild aus der Küche: „Da muss Butter bei die Fische.“ Aber dort liegt gar kein Fisch in der Pfanne, man hat noch nicht mal ein Netz ausgeworfen.

Gedacht ist der Hafen am Rysumer Nacken zunächst als Basishafen für Offshore-Windmühlen, andere Betriebe sollen folgen.  Aber Hoffnungen sind kaum berechtigt. N-Ports-Chef Uhlendorf gab im vorigen März die Route vor: „Wir werden nur bauen, wenn wir Ansiedler haben.“ Dieser Satz gleicht einem Fallbeil. Kein Investor kauft eine Katze im Sack, keiner kommt, wenn er nicht innerhalb relativ kurzer Zeit siedeln kann. Industrieansiedlung ist Angebotspolitik, sie kann nicht auf Nachfrage warten.

Wie es geht, machen auf der anderen Seite der Außenems die Niederländer vor. Sie erweitern den Eemshaven und richten diesen Teil speziell auf den Bedarf der Offshore-Windindustrie aus. Im nächsten Jahr  ist der Hafen fertig, für insgesamt 56 Millionen Euro.  Die Nachbarn haben es eilig. „Wenn es zu lange dauert, entscheiden die Unternehmen sich für andere Standorte“, sagt eine Seaports-Sprecherin – während Dr. Amelsberg von der Emder IHK zum Rysumer Nacken mit Blick in die Küche feststellt: „Da muss Butter bei die Fische.“

Ein kleines Wunder

Samstag, Mai 17th, 2014

Kleine Wunder gibt es immer wieder. So auch in Leer, wo Kaufleute unter ein gemeinsames Dach schlüpfen wollen. Dieselben Leute, die sich bis vor kurzem spinnefeind waren. Offensichtlich ist der wirtschaftliche Druck endlich groß genug, dass er schmerzt und somit Heilung braucht.  Wie so oft brauchte es einen Anstoß  von außen, um starre Fronten aufzulösen.

In diesem Fall ist es ein gebürtiger Leeraner, der in Hamburg eine Werbeagentur-Agentur betreibt. Er möchte die Kaufleute unter einer Dachmarke versammeln und einen gemeinsamen Internetauftritt basteln.

In Leers Innenstadt ist (immer noch) viel los, ganz abgesehen von den Einkaufszentren im Norden und Süden der Stadt. Aber die Fußgängerzone ist in die Jahre gekommen, Leerstände sind nicht zu übersehen, und die Altstadt braucht auch Aufmerksamkeit. Im Einzelhandel in ganz Deutschland geht die Furcht um vor E-Commerce, dem elektronischen Handel übers Internet, der rasant wächst  – unterwegs sichtbar durch die vielen Lieferwagen von DHL und anderen Logistikfirmen, die Waren in die Häuser karren.

Das ist natürlich eine starke Konkurrenz. Manche  Einzelhändler starren wie das Kaninchen auf die böse Schlange. Sie wirken wie gelähmt.  Doch allmählich rührt sich Widerstand. So spitzte in Leer ein Neuling, der junge Kaffeeröster Andreas Baum,  einige Kaufleute an, sich Gedanken über eine gemeinsame App zu machen.

E-Commerce muss kein Einzelhandels-Killer sein. Modern denkende Kaufleute halten dagegen. Ihr Motto: Die Chance für Online liegt Offline. Sie sehen die Möglichkeiten des elektronischen Handels nicht nur als Konkurrenz, sondern als sinnvolle Ergänzung ihres stationären Handels. Weil sie wissen, dass für viele Kunden das Internet zwar  fester Bestandteil des Alltags ist – die meisten aber nicht auf den Einkauf im Laden verzichten wollen.

Der Einzelhandel muss sich in einigen Teilen neu erfinden, um den klassischen und den digitalen Handel zu verknüpfen. Frust von Kunden durch langes Warten vor der Kasse oder die Nichtverfügbarkeit einer Ware im Laden lässt sich durch moderne Kauf-, Liefer- und Bezahlmöglichkeiten verhindern. Lokaler Online-Handel als Ergänzung des stationären Geschäfts – das ist keine Utopie. So hat die österreichische Stadt Klagenfurt für seinen Einzelhandel eine Online-Kauf-Plattform geschaffen.

In Rathäusern mangelt es manchmal an einem Innenstadt-Bewusstsein. Wer draußen vor der Ladentür ein paar Stühle und Tische aufstellen oder ein Luftballons fliegen lassen möchte, weiß ein Lied davon zu singen. Es ist teuer und bürokratisch. Händler können  neben dem Einkaufserlebnis mit persönlichen Services und Dienstleistungen punkten. Als Einzelkämpfer kommen sie jedoch nicht weit. Wenn sie jetzt in Leer über ihren eigenen Schatten springen, ein gemeinsames Dach bauen und dann neue Wege gehen: Glückwunsch!

Rohöl auf der Weide

Sonntag, Mai 11th, 2014

Erstaunlich lange hat es gedauert, bis ein Politiker hierzulande versucht, aus dem Öl-Unglück im münsterländischen Gronau für sich Funken zu schlagen. Jetzt machte die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer den Anfang. Sie richtete eine so genannte Kleine Anfrage an die Landesregierung in Hannover. Klein als Format trifft zu, obendrein ist sie  pflaumenweich.

 Das lässt sich erklären: Einerseits fühlt sich die Leeranerin etwas unter Druck ihrer grünen Basis, weil sie am vorigen Wochenende zur Landes-Chefin der Grünen gewählt werden w0llte. Auf einem Grünen-Parteitag macht sich eine – wenn auch verbrämte – Abneigung gegen ein Industrieprojekt immer gut. Andererseits sitzen die Grünen in Hannover in der Regierung – und die möchte sie mit einer harten Anfrage ungern in Verlegenheit bringen.

Weil die Regierung in Hannover mit Gronau natürlich nichts zu tun hat, bringt Janssen-Kucz niedersächsische Kavernen ins Spiel. Diese tragen entscheidend dazu bei, dass in Deutschland die Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Kerosin sicher ist. In den Kavernen in Jemgum und Nüttermoor lagert übrigens nur Erdgas.

Die Grüne aus Leer will wissen, ob auch in Niedersachsen schon mal „Erdöl aus unterirdischen Leckagen …. ausgetreten ist“. Sie fragt nach „Erkenntnissen der Regierung über die Ursache des Ölaustritts in Gronau“. Und danach, was die Regierung „plant, um die Sicherheit niedersächsischer Kavernen zu überprüfen“. Mit den Antworten wird wird der zuständige Minister keine Schwierigkeit haben.

Das Unglück in Gronau steht seit Wochen lang und breit in allen Zeitungen. Es ist tatsächlich ein großes Problem, weil die Ursache auch nach vier Wochen nicht gefunden worden ist. Fachleute suchen fast pausenlos nach einem Leck, während Stunde für Stunde 20 Liter Öl austreten. Das Szenario ist filmreif: Die verseuchte Weide liegt neben einem Naturschutzgebiet, eine Bauernfamilie musste den Hof verlassen und ins Hotel ziehen, sechs Kühe wurden geschlachtet, weil sie ölverseuchtes Wasser getrunken hatten. Hühner dürfen nicht ins Freie.

Fachleute vermuten die Ursache des Übels in den Rohrleitungen der Kaverne. Jedenfalls haben sie an den Zuleitungen, durch die das Rohöl von Wilhelmshaven nach Gronau gepumpt wird, keine Lecks entdeckt.

Kavernen in Salzstöcken sind für die sichere Öl- und Gasversorgung Europas von entscheidender Bedeutung. Auch die Öl-Notreserve für 90 Tage gewinnt vor den Spannungen in und wegen der Ukraine plötzlich wieder an Gewicht. Gleiches gilt für Gasvorräte, auch wenn es für Gas keine vertragliche nationale Notreserve gibt.

 Kavernen gelten seit Jahrzehnten als sichere Lager. Lecks an technischen Leitungen hat es gelegentlich gegeben, wie sie in jeder industriellen Anlage vorkommen. So wie neulich in Etzel bei Friedeburg. Zu 100 Prozent sicher ist nichts im Leben, abgesehen vom Tod.

Das Problem in Gronau muss dringend gelöst werden. Panikmache ist jedoch nicht angebracht. Dennoch sind erste Stimmen von Umweltschützern zu hören, die das Leck als willkommenen Vorwand nehmen, die Eignung von Kavernen als Öl- und Gaslager grundsätzlich in Frage zu stellen. Das ist intellektueller Frevel. Bisher gibt es dafür keinen sachlichen Grund. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um einen technischen Schaden. Wäre es nicht so, dann hätten wir allerdings wirklich ein Problem. 

Leer ohne Plan

Sonntag, Mai 4th, 2014

Dieter Baumann aus Warsingsfehn will mit seiner Firma Real Immobilien in Leer einen neuen Stadtteil aus dem Boden stampfen. Ein Bauer verkauft dafür 30 Hektar Grünland zwischen Leda, Bahnlinie und Multi-Süd. Darauf sollen, so hat es Baumann vor, 400 Bauplätze ausgewiesen werden, so dass rund 700 Wohnungen für gut 2000 Menschen entstehen können. Das Ganze nahe an Stichkanälen, und eine Schleuse zur Leda für Boote bringt er auch ins Spiel.

Das alles ist zweifellos legitim. Ob das gewaltige Vorhaben der Stadt jedoch gut tut, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls kann es aus der hohlen Hand nicht beurteilt werden.

Der Vorstoß erregt viel Aufsehen. 2000 Menschen neu anzusiedeln geschieht in einer Kleinstadt eher selten. Aufsehen und Aufregung sind in Leer jedoch noch größer als nötig, denn das Vorhaben trifft das Rathaus völlig unvorbereitet. Es gibt keine vorausschauende Stadtplanung.

Will die Stadt noch wachsen? Kann sie überhaupt noch wachsen? Kennt sie ihre Grenzen? Was gibt die Innenstadt noch an Bauplätzen her? Soll der Wohnungsbau weiter ausufern? Wie lässt sich die Innenstadt verdichten? Das sind Fragen, auf die es kaum Antworten gibt. Jedenfalls ist das Rathaus nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, ob ein Stadtteil für 2000 Menschen an der gewünschten Stelle möglich ist, ob er anderswo oder überhaupt in Frage käme. Weil es keinen Plan gibt. Sicher ist nur, dass Bauland und Wohnungen in Leer teuer sind und es kein Zufall ist, dass fast alle Bürgermeister-Kandidaten das Thema „Bezahlbare Wohnungen“ im Wahlprogramm haben.

Eine auf lange Sicht angelegte Stadtplanung ist nicht zu erkennen. Politik von der Hand in den Mund  kann man es nennen. Der Investor jedoch weiß, was er will. Er wird sich genau ausgerechnet haben, dass er dort, wo er es vorschlägt, sein Geld renditeträchtig ausgeben kann. Und der Bauer macht auch einen guten Schnitt.  Aber stehen die privaten wirtschaftlichen Interessen im Einklang mit den städtebaulichen Interessen der Stadt? Diese Frage wartet auf Antwort. Sie auf die Verkehrsanbindung des neuen Stadtteils zu reduzieren, wie man den Stellungnahmen einiger Ratsmitglieder entnehmen kann, greift zu kurz. Und nur freudig zu nicken, weil Baumann mit Scheinen wedelt, wirkt peinlich.

 Wir beobachten den klassischen Fall, dass ein Investor die Kommunalpolitik vor sich hertreibt. Was zwangsläufig dann geschieht, wenn das Rathaus nicht weiß, wohin die Reise gehen soll. Ähnliches lässt sich auch in der Verkehrspolitik in Leer beobachten, für die ebenfalls ein überzeugender Plan fehlt.