Archive for August, 2014

Connemann und offene Fragen

Sonntag, August 31st, 2014

Deutschlands größte Zeitung, die „Bild“-Zeitung, berichtet, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Leer eine Mitarbeiterin in Berlin loswerden wollte, weil diese schwanger war. Mittlerweile berichten dies auch viele andere und alle ostfriesischen Medien. Frau Connemann weist die Vorwürfe zurück, so dass Aussage gegen Aussage steht. Die Abgeordnete will, so kündigt sie an, noch presserechtliche Schritte gegen „Bild“ wegen falscher Berichterstattung prüfen lassen.

Bislang bleiben Fragen offen. Frau Connemann muss sie klar beantworten, auch im eigenen Interesse. Sie ist eine hochrangige Politikerin der Partei mit dem großen C im Namen, die wie keine zweite die Fahne der Familie hochhält. Frau Connemann kann es sich nicht erlauben, im Ruf zu stehen, eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft an die Luft zu setzen.

Diese Berliner Mitarbeiterin hat wenige Wochen nach der Bundestagswahl im Oktober vorigen Jahres ihrer Arbeitgeberin Connemann mitgeteilt, sie sei in der zwölften Woche schwanger – wenig später, nachdem sie einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte. Daraufhin hat die Abgeordnete ihrer Mitarbeiterin per E-Mail einen Auflösungsvertrag geschickt. Diesen hat die Mitarbeiterin nicht unterzeichnet. Vielmehr ist sie zum Arzt gegangen, der sie arbeitsunfähig krankgeschrieben hat. Die Mitarbeiterin hat das Kind inzwischen zur Welt gebracht. Sie hat bis Mai 2015 Elternzeit genommen.

Frau Connemann sagt, sie habe – entgegen den Vorwürfen – die Mitarbeiterin keineswegs gedrängt, den Auflösungsvertrag zu unterschreiben. Es sei umgekehrt: Die Mitarbeiterin selbst habe sie um einen solchen Vertrag gebeten.Offen bleibt die Frage,  warum eine Mitarbeiterin überhaupt um einen Auflösungsvertrag bittet – diesen aber nicht unterschreibt, als sie ihn postwendend erhält, sondern stattdessen zum Arzt geht. Darauf muss Frau Connemann eine schlüssige Antwort geben. Denn es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass eine schwangere Frau von der Arbeit und damit vom sicheren Gehalt entbunden werden will – statt den Mutterschutz in Anspruch zu nehmen.

Klären muss Frau Connemann auch, warum sie der Mitarbeiterin jetzt öffentlich vorhält, vor einigen Jahren während einer ersten Schwangerschaft ihre Pflichten und das Vertrauensverhältnis schwer verletzt zu haben. Dem steht entgegen, dass Frau Connemann noch im August 2013 laut „Bild“ der Mitarbeiterin eine überschwängliche Dankesmail mit folgenden Worten geschickt hat: „Ich verlange Ihnen vieles ab. Sie sind immer bereit zu helfen – und das mit einem Lächeln. Sie sind großartig. Und dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.“ Und als die Mitarbeiterin 2010 heiratete, diente ihr die Chefin als Trauzeugin. Ausgerechnet eine Schwangerschaft lässt diese scheinbar heile Welt wie eine Seifenblase platzen.

Bleibt noch die von Frau Connemann angekündigte Prüfung presserechtlicher Schritte gegen „Bild“ wegen falscher Berichterstattung. Presserechtlich wird sich vermutlich nichts tun, denn dann würde die Geschichte haarklein aufgedröselt werden (müssen). Im Übrigen erfährt Frau Connemann wie vor ihr viele Prominente, wie es ihnen mit „Bild“ ergehen kann. Vor kurzem noch als Israelbesucherin groß gefeiert, jetzt mit einer höchst prekären Story groß im Blatt, die der Karriere sehr abträglich sein kann. Wer mit „Bild“ im Fahrstuhl nach oben fährt, fährt mit „Bild“ auch wieder nach unten. Wenn „Bild“ es für richtig hält.

 

Aus Absurdistan

Sonntag, August 24th, 2014

Absurditäten lassen sich am besten durch Humor oder Ironie entlarven. So sagt der niederländische Automobilclub ANWB mit einem witzigen Film alles über die geplante deutsche Maut. Er zeigt deutsche Autofahrer im Nachbarland, wie sie von einem falschen Polizisten und einem Fischhändler abgezogen werden: „Wir Holländer zahlen 2,30 Euro für den Matjes, ihr aber 12,30 Euro.“

Die von der CSU im Bundestagswahlkampf ausgedachte Pkw-Maut ist eine politische  Missgeburt. Das sehen fast alle Menschen so, bis auf Bundesverkehrsminister Dobrindt und ein paar Spitzenpolitiker aus dem Freistaat am Fuße der Alpen. Auch die Mehrheit im Bundestag ist gegen eine Maut. Trotzdem steht sie im Koalitionsvertrag der Regierung, weil die Mini-Partei CSU darauf beharrt hat. Absurd.

Seit Wochen formiert sich Widerstand gegen Dobrindts Pläne, sogar in der CSU. Nahezu alle Bundesländer sprechen sich gegen die Maut aus, auch die mit starken CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Niedersachsen sieht es ähnlich aus. Es gibt deshalb Hoffnung, dass die Bundesländer die Pläne im Bundesrat kippen.

 Die Grenzregionen zwischen Nordsee und Rhein finden inzwischen eine einheitliche Linie gegen Dobrindt. Vor allem der Einzelhandel ist alarmiert, weil er Umsatzeinbußen fürchtet. Mehr als 100 Euro Mautgebühr im Jahr, gut zehn Euro für eine Wochen- oder Zehntages-Vignette können  kostenbewusste Holländer von einem Einkauf bei uns abschrecken. Wer fährt schon nach Leer oder Oldenburg zu einem Einkaufsbummel oder nach Bunde oder Weener zum Wocheneinkauf, wenn er erst ordentlich zur Kasse gebeten wird? Es ist auch eine psychologische Frage. Abzocke gefällt vielen nicht.

Als sei es ein Stück aus Absurdistan: Jahrzehntelange Mühen hat es gekostet, unsere Grenze nach Holland und zu anderen Nachbarn durchlässig zu machen.  Und da kommt ein Sepp daher, baut eine Bezahlschranke auf und schneidet den Menschen an den Grenzen ins Fleisch. Steuerpolitisch bringt es wenig, verkehrspolitisch sind die erwarteten Einnahmen nur ein Klacks und europapolitisch ist es ein Schritt zurück zur Kleinstaaterei.

Eines wird dabei häufig noch vergessen: Deutsche Autofahrer haben angeblich keine Nachteile, weil die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Das ist aber nur die halbe Rechnung. Eine Maut bei uns würde sofort Gegenmaßnahmen in den Niederlanden (und Belgien) provozieren. Und keiner von uns glaubt ja wohl, dass es auf Dauer für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel bleibt. Ist eine Steuer oder Abgabe in der Welt, lebt sie ewig. Der Soli entwickelt sich zu einem Beispiel dafür.

Oder nehmen wir die Schaumwein-Steuer, die der Reichstag 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte. Die Flotte verrostet längst im Skagerrak oder anderen Tiefen der See. Aber die Schaumweinsteuer zahlen wir immer noch beim Kauf jeder Flasche Sekt.

Käßmann einladen

Samstag, August 16th, 2014

Eigentlich lächerlich, wegen der Begründung aber bizarr: Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) der Region Ostfriesland-Oldenburg hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta, Connemann, Leer, ausgeladen. Sie sollte ursprünglich Hauptrednerin der traditionellen DGB-Kundgebung zum Antikriegstag am 7. September in der KZ-Gedenkstätte Esterwegen sein – wegen ihres Engagements in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Unsereins wunderte sich schon, dass der DGB ausgerechnet Connemann eingeladen hatte. Sie selbst war vermutlich nicht weniger erstaunt. Immerhin musste der DGB weit über seinen eigenen Schatten springen, denn die Christdemokratin gilt nicht als Liebling der Gewerkschafter, schon gar nicht seit ihrem Nein im Bundestag zum Mindestlohn. Das Gesetz zur Energiewende hat sie auch abgelehnt. Das ist vielen Gewerkschaftern sauer aufgestoßen.

Deshalb lieferte Connemann mit ihrem deutlichen Bekenntnis zu Israel und dessen Kriegsführung im Gaza-Konflikt dem DGB einen nicht ungelegenen Vorwand, sie als Rednerin auszubooten. Die Begründung der Regionsvorsitzerin Dorothee Jürgensen jedoch klingt abenteuerlich: „Wir als DGB sind .. gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf beiden Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme.“

Alles gut und schön, aber in hohem Maße weltfremd. Als ob sich Verbrecher wie die Hamas oder IS-Terroristen im Nordirak von einer Lichterkette, von Friedenstauben oder einer ausgewogenen Ansprache beeindrucken ließen. Hamas und Konsorten schießen den Israelis seit Jahrzehnten immer wieder Raketen aufs Haupt und würden sie am liebsten ins Mittelmeer jagen. Wer so bedrängt und angegriffen wird, denkt über Kriegs- und Friedensfragen und über Hamas ganz anders als eine wohlbehütete DGB-Regionsvorsitzerin. Zum Glück ist ihre Meinung nicht die offizielle des DGB in Deutschland.

„Gegen jegliche Kriegshandlungen“ – dies zu Ende gedacht, säßen bei uns vielleicht noch heute die Nazis in Berlin an der Regierung. Oder auf dem Balkan im Ex-Jugoslawien tobten Kriege, und aktuell würden die IS-Terroristen im Nordirak ungehindert Christen, Jesiden und Sunniten morden.

Pazifismus lebt sich am besten aus am warmen Kamin, wo man sich die Welt schön und voller Harmonie denken kann, in der sich alle lieb haben. DGB-Regionschefin Jürgensen sollte deshalb noch einmal in sich gehen. Nein, nicht Gitta Connemann wieder einladen. Das gäbe nur Ärger in den eigenen Reihen. Uns fällt dazu Margot Käßmann ein. Die frühere EKD-Vorsitzende will ja neuerdings die Bundeswehr abschaffen. Zwar eine Schnapsidee, aber passen würde es schon.

 

Cool scheint’s, lauwarm ist es

Samstag, August 9th, 2014

Die Sparkasse Leer-Wittmund steckt wie alle Sparkassen in einer Zwickmühle. Sie muss Gewinne machen, um sich im Markt zu behaupten. Andererseits muss sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen, der im Sparkassengesetz festgeschrieben steht: „…den Wettbewerb .. stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherstellen.“ Und außerdem „… die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich unterstützen“.

An diesem Gesetz muss der Vorstand der Sparkasse sein Verhalten messen lassen, wenn er neun Filialen schließt, davon vier im Rheiderland. Betriebswirtschaftlich wird er richtig handeln. Der Ertrag einer Filiale, die nur an wenigen Tagen wenige Stunden geöffnet ist,  dürfte die Kosten kaum übersteigen. Dumm nur, dass der Vorstand nicht mit offenen Karten spielt und sagt, ob die Filiale rote Zahlen oder wenigstens eine schwarze Null schreibt, oder ob ihm die Rendite zu schmal ist. Dann könnte der Kunde das Verhalten nachvollziehen.

Die Filialen, denen der Vorstand die Schlüssel abzieht, bleiben nicht die letzten. In Deutschland sind in den jüngsten zehn Jahren 4500 geschlossen worden, mehr als jede zehnte, vor allem auf dem Lande. Ein Ende ist nicht abzusehen. Personal und Immobilien sind teuer und Online-Banken sitzen im Nacken.

Die Sparkasse verhält sich wie eine normale Bank.Sie genießt dabei allerdings einen Vorzug, den ihr die sparkassenkritische Europäische Union seit Jahren streitig macht. Besitzer der Sparkassen, im Fachjargon Gewährsträger, sind Kommunen, also der Staat. In diesem Fall die Landkreise Leer und Wittmund sowie die Städte Leer und Weener. Der Staat im Rücken sichert den Sparkassen unbesehen höchste Bonität – bares Geld, wenn sie Kredite von Großbanken leiht.

In einem weiteren wesentlichen Punkt unterscheidet sich Leer-Wittmund von der Konkurrenz. Während Volksbanken einen Teil der Gewinne an die Genossen ausschüttet und Geschäftsbanken ihren Aktionären Dividende überweisen, dürfen Sparkassen ihren Bilanzgewinn selbst einsacken.  Das Sparkassengesetz lässt es aber zu, dass Sparkassen den Bilanzgewinn teilweise an den Träger abführen. Warum die Kreistage Leer und Wittmund und die Stadträte Leer und Weener darauf verzichten, bleibt ihr Geheimnis – auch wenn die Summe nicht allzu hoch ausfällt.

Das Verhalten der Sparkasse gegenüber ihrem Souverän, den Bürgern des Landkreises, ist nicht offen. So schweigt sie sich auch darüber aus, was ihr monumentaler Neubau in der Leeraner Innenstadt kostet. Die Summe bleibt nicht ewig unterm Teppich. Weil sie nicht klein sein kann, werden vermehrt Kunden den Unterschied zwischen Kreditkosten und Sparzinsen genauer anschauen – und schon jetzt bringen viele den Neubau mit der Schließung von Filialen in Verbindung, ob zu Recht oder nicht.

Die Sparkasse tut einiges, ihrem Ansehen ohne Not zu schaden.So lässt sich der Vorstand öffentlich zu Albernheiten hinreißen: Er springt mit Schlips und Kragen gemeinsam ins Freibad Weener und fordert Konkurrenzbanken zur Nachahmung auf. Alles bei Facebook zu beobachten. „Cold water challenge 2014“ nennt sich die Chose, eher ein Stammtisch-Jux und keineswegs vorstandskompatibel. Ein Schlag ins mindestens 28 Grad warme Wasser des Freibades. Cool soll es scheinen, lauwarm ist es.

Kohle statt Kita

Sonntag, August 3rd, 2014

Das Betreuungsgeld feiert sein erstes Jubiläum und lässt erste Rückschlüsse zu. Und der Landkreis Leer wartet dabei mit zwei Besonderheiten auf. Aber der Reihe nach.

Wie es aussieht, behalten die Kritiker Recht:  Gerade Kinder, die es nötig haben, werden zu Hause aufbewahrt. Wissenschaftler der Technischen Uni Dortmund fanden heraus, wenig überraschend, dass Eltern aus bildungsfernen Schichten  und Migrantenfamilien im Zweifel  lieber Betreuungsgeld kassieren, als ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Im Umkehrschluss:  Eltern mit besserer Bildung und besser bezahlten Berufen stellen die wenigsten Anträge auf Betreuungsgeld, aber den höchsten Anteil an Kita-Nutzung. Erste Besonderheit: Für den Landkreis Leer gilt das nur bedingt. Die Antragssteller kommen aus allen Schichten.

Zur Erinnerung: Der Staat zahlt ein monatliches Betreuungsgeld von bisher 100, seit mdem 1. August 150 Euro an Eltern, die ihr ein- bis dreijähriges Kind zu Hause behalten  – obwohl sie einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Ein Kind ausschließlich zu Hause aufzuziehen, ist grundsätzlich natürlich in Ordnung. Aber die Verhältnisse sind nicht überall zum Vorteil der Kinder, um es vorsichtig auszudrücken.

Zweite Besonderheit: Der Landkreis Leer liegt beim Betreuungsgeld mit 53 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder um 20 Prozent höher als der Durchschnitt in Niedersachsen. Das macht stutzig. Untersuchungen über die Gründe gibt es nicht. Aber eine These drängt sich auf: Das Geheimnis liegt darin, dass im Landkreis Leer vergleichsweise wenige Frauen einen Vollzeit-Job haben. Es sind nur 39 Prozent, in Niedersachsen immerhin 48.

Die Frauenerwerbsquote in Leer ist in den vergangenen Jahren zwar rasant gestiegen, hinkt bei Vollzeitstellen jedoch hinterher. Neben dem Arbeitsmarkt für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ist ein fast gleichstarker zweiter (Frauen)-Arbeitsmarkt entstanden, der wächst, aber zweitklassig ist. Ihn prägen sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit mit geringem Lohn, befristete Arbeitsverträge, geringe Arbeitsplatzsicherheit und unzureichende Sozialversicherung.

Für Frauen, die wenig verdienen und nur wenige Stunden arbeiten, ist die Versuchung groß, ihre Kinder zu Hause zu behalten und dann zwei Jahre lang 150 Euro steuerfrei im Monat zu kassieren. Da mögen schlaue Leute noch so viel reden, dass Bildung im zarten Kindesalter anfängt oder der pausenlos laufende Fernseher die Erzieherin nicht ersetzen kann.

Obendrein verleitet das Betreuungsgeld nicht wenige Frauen, nach einer Pause später in den Beruf zurückzukehren – was das Risiko der Altersarmut nicht unbedingt verringert. Kohle statt Kita – ein süßes Gift.

Aber auch der Staat macht seine Hausaufgaben nicht. Die OECD empfiehlt, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kinderbetreuung, also für Kitas und frühe Erziehung, auszugeben. Davon ist Deutschland neun Milliarden Euro entfernt. Obwohl das Geld da ist. Nur, es steckt in der Rente mit 63 und dem Betreuungsgeld.