Arbeit oder Angeln

Die Kreistagsabgeordneten im Landkreis Leer haben sich vermutlich in ihren schlimmsten Träumen nicht ausgemalt, vor wer weiß wie vielen aufgeregten Menschen in der Viehhalle von Leer tagen zu müssen. Am Montag ist es so weit. Einziger Debattenpunkt: Der Masterplan Ems 2050, mit dem die Landesregierung an der Ems die Umweltlage verbessern und gleichzeitig die Lebensader der Meyer-Werft und der anliegenden Häfen retten will.

Seitdem der Plan bekannt ist, geht es im Landkreis Leer hoch her. Bauern lassen ihre Trecker rollen und malen Spruchbänder. Sie wirbeln in einer gut organisierten Kampagne die politische Landschaft durcheinander und beherrschen die veröffentlichte Meinung.

Sie fürchten um ihre Zukunft, weil 700 Hektar Agrarland für Umweltprojekte gebraucht werden – in den nächsten 35 Jahren. Der Landkauf dürfte für die Regierung das kleinste Problem sein. Gute Preise reizen zum Verkauf, wie einst beim Autobahnbau erwiesen.  Offen bleibt die Frage, wie sich die Landwirtschaft bei höheren Grundstückspreisen entwickelt. Viele Bauern sehen das skeptisch und lassen sich vom Angebot der Regierung, in einem Arbeitskreis mitzumachen, nicht beeindrucken.

Ein Kernproblem ist, weniger Schlick in die Ems zu lassen und so die Wasserqualität zu verbessern. Und das Überleben der Meyer-Werft zu sichern. Kurzum: Die Kreuzfahrtschiffe müssen auch künftig die Nordsee erreichen. Sonst können Werftarbeiter und Mitarbeiter von Zulieferern, es sind einige tausend, bald ihre dann unbegrenzte Freizeit mit Angeln an einer renaturierten Ems ausfüllen.

Unsereins hörte neulich bei einem Besuch in Brüssel: Die EU wird nicht fackeln, bei einem Nein des Kreistags ein „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen die Bundesrepublik anzustrengen. Dann ist an der Ems der Ofen aus. Die EU wird sich nicht länger – wie seit 15 Jahren – von Niedersachsen auf der Nase herum tanzen lassen. Außerdem muss sie bei eigenem Nichtstun mit Klagen von Umweltverbänden rechnen.

Normalerweise wäe eine Mehrheit für den Masterplan im Kreistagr keine Frage. CDU und SPD würden gemeinsam dafür sorgen, denn wenn es um die Super-Werft ging, waren sie sich immer einig. Doch diesmal ist alles anders. Die SPD-Fraktion steht zur Fahne und besinnt sich ihrer Tradition als Partei der Arbeit und sieht die Chance, Wirtschaft und Umwelt an der Ems unter einen Hut zu bekommen. Landrat Bramlage, SPD, indes hegt grundsätzliche juristische Einwände.

Die CDU, die sich gern ihrer Nähe zur Wirtschaft rühmt, spielt im Landkreis Leer eine Sonderrolle. Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden im Emsland will sie nein sagen zum Masterplan. Sie folgt dem CDU-Landtagschef Thümler, der den Plan als „sittenwidrig“ abgekanzelt hat. Generalsekretär Thiele, Mitglied im Kreistag, bemängelt das Fehlen der Bauern im Masterplan-Lenkungsausschuss. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, ebenfalls Kreistagsmitglied, ist auf Tauchstation.

Wie stark ist noch der Arm von Ex-Minister Seiters, CDU, der hinter den Kulissen pro Masterplan arbeitet? Berührt der Appell von Landtagspräsident Busemann die Leeraner Parteifreunde? Beobachter fragen auch, warum sich die Industrie- und Handelskammer erst in letzter Minute erklärt oder der Verein Wachstumsregion Ems-Achse sich nicht für den Masterplan ins Zeug legt. Die Debatte darüber in CDU und Wirtschaft dürfte interessant werden. Doch unabhängig von Spekulationen: Am Montag sehen wir klarer.

 

 

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