Archive for April, 2015

Wie im Sandkasten

Samstag, April 25th, 2015

Mit verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen lässt sich in Leer jederzeit ein heftiger Streit vom Zaun brechen, bei dem sich Kaufleute, Politik und Interessengruppen in den Haaren liegen.  Die Kunden scheren sich nicht drum. Sie strömen bei solchen Gelegenheiten zu Zigtausenden in die Innenstadt. Viermal im Jahr, wie es das Gesetz erlaubt.  Bevorzugt am 3. Oktober, so dass die Werbegemeinschaft diesen Tag wieder ausgewählt hat.

Der Bürokratieaufwand für die Kaufleute ist gering. Sie beantragen im Rathaus, an welchem Sonn- oder Feiertag sie die Läden öffnen wollen. Kein Problem bisher. Was aber nicht heißt,   dass man nicht eines daraus machen kann. Wie man in Leer beweist.

Der Stadtrat will der Verwaltung nicht länger die Entscheidung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage überlassen. Viel Spielraum hat er nicht, denn das Gesetz schließt hohe kirchliche Feiertage wie Karfreitag, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten und Weihnachten,  den Totensonntag und den Volkstrauertag  sowie die vier Adventssonntage  aus. Da bleibt als Spielmasse für den Stadtrat eigentlich nur der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Die meisten Menschen schätzen ihn als zusätzlichen arbeitsfreien Tag. Blöd, wenn er diesmal auf einen Sonnabend fällt.

Der Stadtrat hat noch nicht entschieden, aber es deutet sich an, dass er den Plan der Werbegemeinschaft für den 3. Oktober durchkreuzt. Diese wiederum droht mit einer Retourkutsche: Dann würde sie eben den 4.Oktober nehmen, und stattdessen vielleicht den Gallimarkts-Sonntag (18. Oktober) streichen, um so wiederum die Stadt zu ärgern.  Nimmst du mir mein Förmchen weg, dann klau ich deins – ganz wie wir es schon im Sandkasten gelernt haben.

Der Stadtrat wird natürlich anders argumentieren. Mehr staatstragend. So in dem Sinne: Wir feiern, dass Deutschland ein Land ist und nicht mehr geteilt in BRD und DDR. Historisch genau steht es im Sitzungsprotokoll der DDR-Volkskammer vom 3.Oktober 1990: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland…..“

Im Bewusstsein der meisten Deutschen spielt der 3. Oktober gar keine und der Feiertag kaum eine Rolle. Gefeiert wird praktisch nur in der jeweiligen Hauptstadt des Bundeslandes,  das laut Plan mit der Ausrichtung dran ist. Und dann ist es weitgehend eine behördlich organisierte Angelegenheit. Kaum etwas geht vom Volk aus – wie beispielsweise in Frankreich, das seiner Revolution von 1789 gedenkt – mit Festen und Bällen überall, allerdings auch mit einer gewaltigen Militärparade in Paris.

In Leer wird jedenfalls wird dem Tag der Deutschen Einheit  plötzlich eine Weihe zugesprochen, die er nicht hat. Tatsächlich geschieht nicht mehr, als heiße Luft in einen Ballon zu blasen.

Besser wohnen und leben

Freitag, April 17th, 2015

Es ist ein Sprachungetüm. Aber in der Praxis wirkt es für viele Menschen wie ein Segen: Das Städtebauförderungsgesetz. Wem der Staat unter die Arme greift für eine bessere Wohnung und für ein angenehmeres Wohnviertel, dem dürfte es allerdings egal sein, ob das dafür zuständige Gesetz schön in den Ohren klingt. In der Stadt Leer leben viele, denen es so geht. Dafür gibt es gute Gründe.

In den 1960er Jahren glich die heute so gerühmte Altstadt einem Slum. Dort zu wohnen war kein Vergnügen. Zum Teil war es ein Nachtjackenviertel. Heute zahlen Touristen Geld für Stadtführungen durch schmucke Gassen entlang historischer Fassaden, die bis zurück ins Mittelalter gehen.

Das hätte es ohne das geniale Städtebauförderungsgesetz von 1971 nicht gegeben. Und ohne den Bundestagsabgeordneten Georg Peters aus Norden auch nicht, der den damaligen Wahlkreis Emden-Leer in Bonn vertrat. Der Sozialdemokrat, gelernter Schriftsetzer, sorgte dafür, dass Leer und Norden ins Programm kamen.

Im Rathaus in Leer dachte man bei der Stadtsanierung zunächst mehr an  Abrissbirne und breite Schneisen für Autos. Dagegen wehrte sich erfolgreich eine Bürgerinitiative, vor deren Köpfen man heute in der Stadt noch den Hut zieht. Von Radikalsanierung schwenkte der Stadtrat im letzten Augenblick um zu einer behutsamen  Lösung, die auf Renovierung und Restaurierung der vorhandenen Substanz setzte. 1971 begann die Arbeit, die erst 2005 offiziell endete.

2001 startete  die zweite große Sanierung. Der Rat wies die Oststadt als  Sanierungsgebiet aus, sie wurde in das bundesweite Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Es ging auch dort um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und höhere Wohnqualität. Erst herrschte Skepsis, Parteien kochten politische Süppchen und Demos zogen durchs Viertel, weil Hausbesitzer angeblich wegen steigender Grundstücksrichtwerte sehr viel Geld zahlen sollten.

In der Praxis stellte sich heraus, dass der Wert vieler Häuser zwar stieg, die Belastungen jedoch nur zwischen drei und fünf Euro pro Quadratmeter lagen, also erschwinglich blieben. Deshalb sind die Menschen in der Oststadt zufrieden mit der Sanierung.

Das hat sich bis in die Weststadt von Leer herumgesprochen, die bald als nächstes Viertel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ angemeldet werden soll. 300 Bürger hörten sich jetzt im „Theater an der Blinke“ an, was Städteplaner und Stadtverwaltung über das Vorhaben zu erzählen hatten. Die Grundeinstellung ist offensichtlich positiv.  Denn die Ausgleichsbeiträge für die Wertsteigerung der Immobilien sollen ähnlich erschwinglich wie in der Oststadt sein. Dafür bleiben Anwohnern die Erschließungskosten für Straßen- und Kanalbau erspart, was ja ein Haushalts-Konto stark schont.

Die Chancen für die Weststadt stehen gut, denn Bund und Land haben zurzeit Geld. Und Leer genießt in den Ministerien „als Sanierungsstadt einen erstklassigen Ruf“, wie der Stadtbaurat den Zuhörern sagte.

Wölfe vor der Haustür

Sonntag, April 12th, 2015

Wem sollen wir mehr trauen: Den Brüdern Grimm oder dem Naturschutzbund Nabu? Von Jacob und Wilhelm Grimm kennen wir alle das Märchen vom Rotkäppchen und dem Wolf, in dem der böse Wolf nach einer List die Großmutter und das Rotkäppchen frisst. Nabu indes stellt heute die Brüder Grimm in die unseriöse Ecke und nennt eine Kampagne dreist „Rotkäppchen lügt!“ Dem Ausrufungszeichen folgt der Zusatz „Die Wahrheit über den Wolf.“

Vor Wölfen hatten wir lange unsere Ruhe. 1911 wurde der letzte in Deutschland erschossen. Doch seit einigen Jahren sind sie wieder da, geschätzt einige hundert. Und es werden mehr. Einer von ihnen schnürte neulich am helllichten Tag unangefochten durchs Rheiderland.

Es lässt sich leicht ausrechnen, wie sie sich vom Osten relativ zügig nach Ostfriesland vorarbeiten. Sie haben keine natürliche Feinde, dürfen nicht gejagt werden und stehen unter strengem Schutz. Ihnen wird sozusagen ein roter Teppich ausgebreitet – von einer „kleinen Wolfsbetreuungsindustrie, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt. In Niedersachsen gibt es mehr als 100 ehrenamtliche Wolfsbetreuer, zwei von ihnen im Landkreis Leer. Nabu ruft einen „Tag des Wolfes“ aus, der niedersächsische Umweltminister Wenzel von den Grünen hat eine „Richtlinie Wolf“ erlassen und fordert ein bundesweites Wolfsmanagement samt Meldestelle. Dabei wird schon der eine oder andere Posten abfallen.

Denn die Arbeit wird zunehmen. Zurzeit gibt es 26 offiziell registrierte Wolfsrudel mit durchschnittlich acht Tieren. Sie vermehren sich jährlich um 30 Prozent – also von 26 auf 34 Rudel, dann auf 44 und 57 und so weiter. In drei Jahren sind es schon 450 Wölfe. Irgendwann reicht das Wild nicht mehr als Nahrungsquelle, dann verschärft sich der ohnehin schon vorhandene Konflikt mit Schafhaltern und anderen Tierzüchtern. Abgesehen von Bürgern, die vermehrt Wölfen begegnen und sich fürchten. Nicht ohne Grund.

Wenn Wölfe sich in Deutschland wohlfühlen und sich wieder niederlassen: Okay. Aber ob man sie mit offenen Armen empfängt, spezielle Behörden  einrichtet und eine „Wolfs-Willkommenskultur“ fördert, steht auf einem anderen Blatt.  Es erschließt sich uns nicht, warum ein dicht besiedeltes Industrieland ein Raubtier wie einen lieben Gast empfängt.

Wir zitieren noch einmal „Die Zeit“: „Wölfe sind nicht harmlos. Sie sind weder gut noch böse, sie sind wild und damit nicht berechenbar. Wer sie in der Nähe von Menschen duldet, geht ein Risiko ein. Es ist eine große Dummheit, sich über einen Wolf zu freuen, der am Rand eines Ortes herumschleicht.“

Mittlerweile sagen selbst Wolfsfreunde nicht mehr, dass der Wolf dem Menschen „nichts tut“. Nach einigen Zwischenstufen heißt ihre Sprechformel jetzt: „In absoluten Ausnahmefällen, wenn ein Wolf sich auffällig gegenüber Menschen verhält, obwohl er gesund und nicht hungrig ist, darf er vertrieben werden.“ Aber nur mit Gummigeschossen – und wer hat die schon zur Hand? Und was ist mit einem kranken und hungrigen Wolf? Das sind nicht die einzigen offenen Fragen. Klar beantworten können wir jedoch die eingangs gestellte: Wir trauen eher den Brüdern Grimm.

 

 

Starke Paten

Sonntag, April 5th, 2015

Arbeit und Kapital  sind Gegensätze. In jedem Betrieb können sie aufeinander prallen. Denn nicht immer sind die Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gleich.

Um sie zivilisiert und möglichst zur Zufriedenheit beider Seiten auszugleichen, gibt es das Betriebsverfassungsgesetz. Sein sichtbares Zeichen ist der Betriebsrat. Schon im 19.Jahrhundert richteten fortschrittliche Unternehmer freiwillig Betriebsräte ein. 1920 schließlich verabschiedete der Reichstag der Weimarer Republik das damals so genannte Betriebsrätegesetz. Die Nazis lösten es auf, ehe der Deutsche Bundestag im November 1952 das Betriebsverfassungsgesetz erließ, das mehrfach verändert bis heute gilt.

Es ist ein durchschlagender Erfolg. Mögen Arbeitgeber sich gelegentlich über ihren  Betriebsrat ärgern, so sind es doch die wenigsten, die ihn grundsätzlich in Frage stellen. So nebenbei: Der Konzern mit einem der stärksten Betriebsräte weltweit, größter Arbeitgeber auch in Ostfriesland, mischt im Autobau an der Weltspitze mit. VW beweist: So schlecht kann betriebliche Mitbestimmung nicht sein.

Aber dies hat sich 63 Jahre nach Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes noch nicht bei allen  Firmenchefs herumgesprochen. So liegt die IG Metall schon seit Jahren mit Deutschlands führendem Windanlagenbauer, der Enercon GmbH Aurich, im Clinch. Lange hat es gedauert, bis Mitarbeiter bei Enercon überhaupt einen Betriebsrat durchsetzen konnten.

Seitdem dauert der Streit vor allem in Tochterfirmen von Enercon an. Auch im Gusszentrum Ostfriesland (GZO) in Georgsheil. Dort sollen gewerkschaftsnahe Mitarbeiter von der Leitung schikaniert werden: Sei es durch innerbetriebliche Versetzungen zu Arbeiten mit geringeren Anforderungen oder durch Zuteilung von  weniger Schichten, was weniger Geld bedeutet. Die Mitarbeiter sagen, dass sie Probleme benennen und man sie deshalb loswerden wolle. Das lässt sich von hier aus schwer beurteilen, zumal Enercon wenig zur Klärung beiträgt.

Aber vor wenigen Wochen geschah etwas Außerordentliches , das auf Enercon kein gutes Licht wirft. Fünf Männer und eine Frau stärken den betroffenen Mitarbeitern als Paten den Rücken. Sie wollen sich persönlich für die Mitarbeiter einsetzen und auch die Diskussion um Arbeitnehmerrechte vorantreiben. Diese Paten sind nicht irgendwer, sondern Namen von Rang und Klang. Sie sind keine Unternehmerhasser oder  Maschinenstürmer. Nein, sie haben in ihrem Leben Erfolg gehabt und  Anerkennung erhalten. Das macht sie als Paten stark.

Es sind der frühere Landtagsabgeordnete und niedersächsische  SPD- Parteichef Johann Bruns, der Emder Oberbürgermeister  Alwin Brinkmann, der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff, beide SPD, Pastor i.R. Carl Osterwald, Herta Ewerwien, ehrenamtliche 2. Bevollmächtigte der IG Metall Emden,  und der neue Betriebsratsvorsitzende der Meyer-Werft, Ibrahim Ergin.

Bisher will Enercon nicht mit ihnen reden. Trotz der glaubhaften Beteuerung von Johann Saathoff, der Enercon rein betrieblich sogar ein Erfolgsmodell nennt: „Wir wollen der Firma nichts Böses. Wir wollen helfen, Defizite abzubauen.“

Jemgum und das Bergrecht

Sonntag, April 5th, 2015

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch vor Ostern mit Jemgum beschäftigt – natürlich nur indirekt und ohne den Namen der schönen Gemeinde im Rheiderland zu nennen. Merkel, Gabriel & Co. beschäftigten sich mit einer Änderung des Bundesberggesetzes. Jetzt müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Ob sie der Regierung eins zu eins folgen, bleibt abzuwarten.

Wir reden hier vom Bundesberggesetz, das man auf Anhieb mit Jemgum nicht in Verbindung bringt. Aber der Reihe nach: Grundsätzlich hat jeder Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz, gleich welcher Art. Aber immer muss er nachweisen, dass der Schaden ihm durch fremde Einwirkung entstanden ist. Eine Ausnahme macht der Gesetzgeber beim Untertage-Bergbau. Mit der so genannten Bergschadensvermutung hilft er Geschädigten. Sie sind im Normalfall finanziell oder auch nervlich überfordert, teure Gutachten zu bezahlen und langwierige Prozesse gegen einen mächtigen Bergbaukonzern zu führen.

Deshalb gilt für sie die Umkehr der Beweislast. Im Zweifel muss der Bergbaubetreiber nachweisen, dass er für Schäden – in der Regel an einem Haus – nicht verantwortlich ist. Die Politik nimmt so vielen betroffenen Menschen eine schwere Bürde von den Schultern. Wie an der Ruhr zigtausendfach geschehen – auch in Zukunft, obwohl der Steinkohlebergbau fast vorbei und 2018 endgültig am Ende ist. Für die so genannten Ewigkeitsschäden tritt die eigens dafür gegründete RAG Deutsche Steinkohle-Stiftung ein.

Jetzt endlich kommt Jemgum ins Spiel – wegen seiner Kavernen. Gleiches gilt für Leer-Nüttermoor, wo schon seit Jahrzehnten Erdgas im selben Salzstock lagert. Ohne dass in Nüttermoor bisher jedoch Schäden bekannt geworden sind.

Die Bundesregierung will aktuell auch für Fracking, Gas- und Ölspeicher die Beweislast umkehren. In der Praxis hieße das: Vermuten Hausbesitzer in Jemgum und Nüttermoor, dass Risse oder Versackungen auf Kavernen zurückzuführen sind, müssen EWE oder Astora das Gegenteil beweisen.

Bergrecht ist ein starkes Recht. Zu Recht. Denn die Bedeutung von Bodenschätzen wie Gas, Öl oder Kohle ist zweifellos überragend. Allerdings sind die Zeiten vorbei, in denen der zynische Juristenspruch galt, dem Bergämter oder Energiekonzerne allzu gern huldigten: Bergrecht bricht Menschenrecht. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Regierung die Interessenabwägung zwischen den positiven Folgen des Bergbaus für die Allgemeinheit und den negativen für geschädigte Menschen auf neue Beine stellt.

Das entscheidende Wort haben demnächst Bundestag und Bundesrat. Gravierende Änderungen des Kabinettsbeschlusses zum Nachteil von Jemgum und Nüttermoor deuten sich nicht an. Allerdings ist Bewegung zu erwarten. So geht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie möchte die Umkehr der Beweispflicht auf den Braunkohle-Tagebau ausdehnen. Davon will die Bundesregierung bisher nichts wissen. Bis zu einer Einigung kann es also noch dauern.