Archive for Juni, 2016

Was Willy Brandt meinte

Samstag, Juni 18th, 2016

Die Bürger mehr direkt am politischen Geschehen beteiligen, mehr Bürgerentscheide, Volksabstimmungen  – viele Politiker überschlagen sich mit Vorschlägen, von denen sie hoffen, dass die Leute sich wieder mehr fürs politische Geschehen interessieren.

Die niedersächsische Landesregierung will da nicht nachstehen und eine Kommunalreform mit verstärkter Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen. Das ist gut gemeint. Aber ist es auch gut?

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lässt, ähnlich wie der Landkreistag, an den Plänen kein gutes Haar. Präsident Marco Trips erkennt in mehr direkter Bürgerbeteiligung glatt ein „falsches Demokratieverständnis“.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen die gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern abgewertet, die Gewichte verschieben sich zugunsten von Bürgern ohne Mandat und Auftrag. Darunter leide das kommunale Ehrenamt. Es werde immer schwerer, Kandidaten für Kommunalwahlen zu gewinnen. Da sei es ein falsches Zeichen, diejenigen zu stärken, die sich nur punktuell engagieren, nicht selten nur für eigene Interessen.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat jüngst die Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt. Aus der Not geboren, denn ohne Sperrklausel tollen sich in den Gemeinderäten bis zu zehn, zwölf Fraktionen oder Gruppen. Die Folge: Sitzungen dauern bis nach Mitternacht. Das wollen sich viele Ratsmitglieder nicht länger antun – zumal die Politik nicht besser wird, wenn jeder Spinner zu jeder Sache seinen Senf gibt oder Rat und Verwaltung mit irren Anfragen und Anträgen blockiert.

Immer häufiger stellen sich Bürger ihren gewählten Vertretern in den Weg, nutzen ihre Rechte exzessiv aus. Das ist legitim. Aber wo führt es hin? Ein Beispiel dafür ist der geplante Ausbau des Logaer Wegs in Leer, den die Stadt seit 20 Jahren nicht auf die Reihe bekommt, weil sie sich gegen Straßenanlieger  nicht durchsetzen will oder kann – obwohl der Ausbau objektiv dringend notwendig ist.

Unser Land ist mit der repräsentativen Demokratie unterm Strich gut gefahren und braucht kaum Vergleiche zu scheuen, wenn man sich in der Welt umschaut. Die Bürger sind bei uns so frei und können sich irgendwelchen Pegidas anschließen, die AfD wählen oder sich als Graue Panther um Parlamentssitze bemühen. Noch mehr Bürgerbeteiligung?

Da hilft auch Willy Brandt nicht weiter, der in seiner ersten Regierungserklärung 1969 einen Satz sagte, auf den sich heute Fans von mehr Bürgerbeteiligung gern berufen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Mehr direkte Bürgerbeteiligung hat Brandt damit aber gar nicht gemeint. Trotzdem muss er als Zeuge dafür herhalten. Hier das Zitat wörtlich:

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun . . . Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.“

Information, Partnerschaft und Gespräch, also mehr Bürgernähe, wollte Willy Brandt. Das ist ein großer Unterschied zu direkter Bürgerbeteiligung. Brandt wusste, wovon er sprach.

Lange Leitung

Freitag, Juni 10th, 2016

Die Bundesregierung steht bei der Energiewende gewaltig unter Strom. Vor fünf Jahren hat Kanzlerin Merkel über Nacht die Revolution der Energieversorgung ausgerufen – ohne Plan. Raus aus Atom, rein in Wind und Sonne. Da lachten die Herzen vieler Menschen. Und das war auch gut so.

Weniger gut: Die Regierung legte erst mal zwei Jahre die Hände in den Schoß und sah zu, wie Wind- und Solarparks aus dem Boden schossen. Erst die jetzt amtierende Große Koalition machte sich ernsthaft an die Arbeit. Ihr dämmerte, dass es nicht so einfach ist, alles unter einen Hut zu bekommen: Energiewende, Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum, soziale Balance, Strom rund um die Uhr, und das zu  bezahlbaren Preisen.

Allmählich wird deutlich, wohin die Reise geht. Klar ist: Die Energiewende ist wie eine Operation am offenen Herzen. Mit Unwägbarkeiten behaftet. Sicher ist: Es dauert länger als gewünscht  – und wird auch teurer.

Deutschland braucht 6.100 Kilometer Leitungen für eine sichere Stromversorgung, davon sind 3.800 Kilometer neue. Bislang sind aber nur 350 Kilometer genehmigt – und erst 65 gebaut. Bis 2025, also drei Jahre später als geplant, soll alles fertig sein.

2022 geht der letzte Atommeiler vom Netz. Dann braucht Süddeutschland viel Windstrom aus dem Norden, weil dort die  Industrie stark ist und deshalb die meisten Atommeiler stehen. Dafür soll zum Beispiel die Gleichstrom-Leitung von Emden durchs Rheiderland nach Osterrath bei Düsseldorf und weiter nach Baden-Württemberg sorgen. Bei Osterrath muss übrigens noch ein Konverter gebaut werden, der den Hochspannungs-Gleichstrom aus Emden in Wechselstrom für Verbraucher umwandelt. Bürger laufen Sturm dagegen.

Um einigermaßen im Zeitplan zu bleiben, verzichtet die  Bundesregierung in weiten Teilen auf Freileitungen – nach massivem Druck der bayerischen CSU.  Jetzt werden Erdkabel verlegt, auch von Emden nach Osterrath. Die Regierung erhofft sich weniger Proteste. Dafür muss aber stellenweise die Trasse umgeplant werden, was Zeit und Geld kostet. Die Regierung nimmt beides in Kauf. Mehrkosten muss ohnehin der Stromkunde zahlen. Erdkabel sind bis zu fünf Mal teurer als Freileitungen.

Beim Erdkabel gibt es obendrein physikalische Probleme mit der Wärme. Da Erde das Kabel umschließt, wird seine Wärme nur teilweise abgeführt. Das mindert den Stromfluss und die übertragbare Leistung. Außerdem fehlen Erfahrungen, wie sich die Wärme auf Natur und Landwirtschaft auswirkt. Einen Campingplatz oder eine Laube wird man auf einer Erdkabel-Trasse kaum bauen können, und an Getreideanbau ist auch nicht zu denken.

Schon heute stößt das Netz an seine Grenzen. Das bereitet auch in Ostfriesland Ärger, der bei wachsender erneuerbarer Strommenge noch zunehmen wird. Alle naselang müssen Windmühlen abgestellt werden, weil viel Strom erzeugt wird. Die Netzbetreiber haben alle Hände voll zu tun, wenn die Sonne vom Himmel lacht und der Wind weht.

Nur mit Mühe können sie Blackouts vermeiden – so wie um Pfingsten, als mehr als 100 Prozent erneuerbare Energie im Netz war, die aber wegen der Feiertage kaum größere Abnehmer fand. Nachbarstaaten nehmen dann zum Teil den Strom ab. Österreich zum Beispiel kassiert dafür, speichert ihn und verkauft ihn bei Bedarf an Deutschland zurück. Energiewende paradox.

Fragen zur Gewerbesteuer

Sonntag, Juni 5th, 2016

 Die Stadt Leer ist so richtig klamm. Sie hat lange über ihre Verhältnisse gelebt, hätte es sicherlich fortgesetzt, wenn die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde ihr jetzt nicht die Pistole auf die Brust gesetzt hätte. In etwa so: Wir genehmigen euren Haushalt 2015 nicht, wenn ihr nicht Ausgaben kürzt und Einnahmen verbessert.

Ohne Haushalt darf eine Kommune nur Geld ausgeben, wenn sie dazu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, zum Beispiel für Personal oder geleistete Arbeiten von Firmen.

Die Drohung aus dem Kreishaus zeigt Wirkung im Rathaus. Zunächst schoben die Politiker sich gegenseitig, der  Bürgermeisterin oder dem Stadtkämmerer den schwarzen Peter zu. Doch sie beruhigten sich schnell und machten sich an ihre eigentliche Arbeit, der Politik.

Die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen will demnach die Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte und die Grundsteuer B auf Grundstücke und darauf stehende Gebäude um 20 Prozentpunkte anheben. Von der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke lässt sie die Finger. Unterm Strich verspricht sich die Ratsmehrheit mehr Einnahmen.

Gleichzeitig verständigte sie sich auf eine Vorrangliste der geplanten Projekte. Alles auf einmal geht nicht. An die Spitze setzten die drei Fraktionen die Sanierung der Uferpromenade am Hafen und den Neubau der Bummert-Kreuzung beim Ubbo-Emmius-Gymnasium.  Zurückstellen wollen sie die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes.

Die Entscheidung trifft letztlich der Stadtrat. Er steht vor der Frage, ob es klug ist, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir meinen: Nein. Gegen diese Steuerart, die sich nach der tatsächlichen Ertragskraft eines Gewerbebetriebs bemisst, gibt es grundsätzliche Bedenken. Sie bietet dem Rathaus zwar eine Finanzierungsgrundlage, ist aber konjunkturanfällig. Das sieht man in Emden, wo die Stadt schwer leidet, weil VW wegen des Abgasskandals keine Gewerbesteuer mehr zählt.

Kritiker stoßen sich auch daran, dass Freiberufler wie Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Heilberufe oder kreative Berufe wie Fotograf oder Designer von der Gewerbesteuer befreit sind.

Hauptpunkt unserer Bedenken: Die Kommunalaufsichten in Deutschland zwingen finanzschwache Kommunen, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Das kann kontraproduktiv sein. Bei der Grundsteuer B ist es für die meisten Bürger unangenehm und lästig. Schlimmer kann sich jedoch eine hohe Gewerbesteuer auswirken: Sie schreckt Betriebe ab oder vertreibt sie gar. Arbeitsplätze können in Gefahr geraten oder werden verlagert.

Im Wettbewerb der Kommunen um Betriebe erhöht eine niedrige Gewerbesteuer die Chancen. Wirtschaftsförderung jedenfalls sieht anders aus als Steuern hochzuschrauben.

Zweifelhaft ist auch die Vorrangliste der Stadt für ihre Bauvorhaben. Klar, die Uferzone gehört nach oben. Aber den Bahnhofvorplatz gegen die Bummert-Kreuzung auszuspielen erscheint fraglich. Der Sinn einer Millionenausgabe für den Bummert leuchtet vielen Leeranern nicht ein –  abgesehen von der Verkehrsfachkommission der Stadt.

Wer Spaß an Chaos und Durcheinander hat, sollte den Bahnhof besuchen, zu Stoßzeiten, wenn Züge ankommen oder abfahren. Der Vorplatz präsentiert sich dann von seiner hässlichen, ausladenden Seite. Dabei ist er eine Visitenkarte der Stadt.