Monatsarchiv für Juni 2016

Was Willy Brandt meinte

Samstag, den 18. Juni 2016

Die Bürger mehr direkt am politischen Geschehen beteiligen, mehr Bürgerentscheide, Volksabstimmungen  – viele Politiker überschlagen sich mit Vorschlägen, von denen sie hoffen, dass die Leute sich wieder mehr fürs politische Geschehen interessieren. Die niedersächsische Landesregierung will da nicht nachstehen und eine Kommunalreform mit verstärkter Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen. Das ist gut gemeint. Aber ist […]

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Lange Leitung

Freitag, den 10. Juni 2016

Die Bundesregierung steht bei der Energiewende gewaltig unter Strom. Vor fünf Jahren hat Kanzlerin Merkel über Nacht die Revolution der Energieversorgung ausgerufen – ohne Plan. Raus aus Atom, rein in Wind und Sonne. Da lachten die Herzen vieler Menschen. Und das war auch gut so. Weniger gut: Die Regierung legte erst mal zwei Jahre die […]

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Fragen zur Gewerbesteuer

Sonntag, den 5. Juni 2016

 Die Stadt Leer ist so richtig klamm. Sie hat lange über ihre Verhältnisse gelebt, hätte es sicherlich fortgesetzt, wenn die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde ihr jetzt nicht die Pistole auf die Brust gesetzt hätte. In etwa so: Wir genehmigen euren Haushalt 2015 nicht, wenn ihr nicht Ausgaben kürzt und Einnahmen verbessert. Ohne Haushalt darf eine Kommune […]

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