Archive for August, 2016

Bild des Jammers

Freitag, August 26th, 2016

Anders lässt sich der  Zustand des Bahnhofs in Leer und seiner Umgebung kaum  beschreiben – als ein Bild des Jammers. Der Bahnhof selbst ist seit einigen Jahren eine Baustelle, auf der zeitweise gar nicht, dann mal wieder mehr oder weniger gearbeitet wird.

Fahrgäste stehen ungeschützt ohne Dach in Wind und Wetter; Regen setzt den  Tunnel zum Bahnsteig 4 oft einige Zentimeter unter Wasser; die Gepäckrollbänder hat die Bahn längst eingemottet; die Wege entlang der  Bahnsteige sind immer noch nicht komplett gepflastert; Koffer können durch den Kies nur schwer gerollt werden; vor allem ältere Menschen mit Gepäck haben es schwer; an den Bahnsteigen fehlen Uhren und Zuganzeigen.

Bahn-Chef Grube war vor einigen Monaten in Leer und hat sich vom trostlosen Zustand überzeugt. Er hätte sich den Besuch schenken sollen, denn der Umbau verläuft kaum zügiger. Dennoch: Die Deutsche Bahn sagt, dass Im nächsten Jahr alles fertig sein soll.

Wenden wir uns dem Fußgängertunnel unter der Bahnlinie in der Bremer Straße zu. Er ist seit gut drei Jahren gesperrt – und nichts tut sich. Die Bahn wollte im nächsten Jahr mit der Sanierung loslegen. Aber sie hat den Baubeginn erneut verschoben – auf den Sankt Nimmerleinstag, denn einen neuen Termin nennt sie bisher nicht.

Bürgermeisterin Kuhl und Rathaus-Politiker schäumen vor Wut. Einige setzen ihre Hoffnung auf  die Bundestagsabgeordneten, dass sie dem Staatsbetrieb Bahn Druck machen. CDU-Fraktionschef Paul Foest baut auf übersinnliche Fähigkeiten seiner Parteifreundin Gitta Connemann. Sie könne ja „vielleicht ein Wunder bewirken“. Foest ist aber auch Realist und fügt hinzu: „Ich befürchte, dass man einen Koloss wie die Bahn nicht anschieben kann“. Diese Erfahrungen wird man auch noch in Weener beim Wiederaufbau der zerstörten Eisenbahnbrücke über die Ems machen.

Doch nicht nur die Bahn macht in Leer eine schlechte Figur. Seit Jahren will die Stadt den Bahnhofsvorplatz umgestalten und einen neuen Zentralen Busbahnhof (ZOB) bauen.  Das ist dringend nötig, aber sie kommt nicht voran. Bei Ankunft und Abfahrt von Zügen herrschen auf dem Vorplatz höchst ungeordnete Zustände, um nicht von einem Chaos zu reden. Es mangelt an Kurzzeitparkplätzen, so dass es immer wieder vorkommt, dass parkplatzsuchende Autofahrer mit Busfahrern in den Clinch geraten, weil sie  Bussen den reservierten Platz streitig machen. Das angrenzende Parkdeck ist oft ausgebucht.

Der zuständige städtische Ausschuss hat jetzt die ZOB-Pläne gestoppt. Die Verwaltung kommt mit der Bahn wegen eines Grundstückkaufs nicht zu Rande, und außerdem hat die Stadt kein Geld. Zu allem Missmut passt, dass sie den Fahrradstand am Bahnhof nicht so neu bauen darf wie sie möchte. Die Denkmalschutzbehörde genehmigt ihr nur 420  statt der nötigen 500 Plätze. Denkmalschutz kontra Umweltschutz – schöner kann man es kaum malen.

Die Stadt will nun wenigstens das Umfeld des benachbarten Zollhauses neu gestalten. Als Multifunktionsfläche, nutzbar als Parkplatz und für Veranstaltungen. Dafür fällt der Parkstreifen vorm Zollhaus weg – zugunsten eines Biergartens oder ähnliches, jedenfalls für einen Platz zum Verweilen, wie es heißt. Der Bürger hört die Botschaft. Allein, ihm fehlt der Glaube.

 

 

Recht und Rechtsempfinden

Freitag, August 19th, 2016

Ein Lotse, der nicht am Ruder stehen darf, ein Kapitän, der dem Lotsen das  Ruder nicht überlassen darf, das Radar dunkel lässt und keinen Ausguck aufstellt, rammen mit einem großen Frachter die Eisenbahnbrücke bei Weener und  zerstören sie. Fünf bis zehn Jahre lang kann kein Fußgänger, kein Radfahrer und kein Zug die Ems bei Weener überqueren.

Sie richten zig-Millionen Euro direkten  Schaden an, und wenn der Brückenwärter im letzten Augenblick ein Signal nicht auf Rot gestellt hätte,  wäre noch ein Linienzug in die Unfallstelle gerauscht. Das war die Lage am 3. Dezember 2015.

Der spektakuläre Unfall beschäftigt Minister, den Bahn-Chef persönlich, Politiker und Verwaltungsbeamte, sehr viele Bürger – und auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat gut acht Monate ermittelt – und stellt ein „grob pflichtwidriges Verhalten“ des Kapitäns und des Lotsen fest. Der Unfall sei „bei Anwendung der erforderlichen und auch zumutbaren Sorgfalt vermeidbar gewesen“. Sie beantragt beim Amtsgericht Leer, gegen beide einen Strafbefehl zu erlassen. Das heißt: Die Seeleute zahlen eine Geldstrafe, auf eine Gerichtsverhandlung wird verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Paragraf 315a des Strafgesetzbuches. .

Wer nicht Rechtswissenschaften studiert hat, mag sich wundern, dass dieses Spektakel nicht vor Gericht verhandelt werden soll. Aber Recht und  Rechtsempfinden sind nicht selten zwei Paar Schuhe. Das Amtsgericht musste lediglich prüfen, ob es die Strafbefehle erlässt oder eine Hauptverhandlung ansetzt. Es prüfte, tat jedoch weder das eine noch das andere, sondern lehnte die Strafbefehle ab. Kapitän und Lotse blieben demnach straffrei. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde beim Landgericht einreichen.

Das Amtsgericht sieht kein „grobes Fehlverhalten“. Vielmehr hätten  Brückenwärter und Schiffsführung aneinander vorbei geredet. Die Seeleute hätten die Aussage des Brückenwärters  („Kommt erst mal ran, in drei Minuten kommt ein Zug, danach könnt ihr durch“) so ausgelegt, dass die Brücke dann geöffnet sei – und seien durchgefahren.

Das Amtsgericht sieht die Anforderungen des zitierten Paragrafen 315a offensichtlich als nicht erfüllt an. 315a ist in der Tat ein ziemlich scharfes Schwert. Übertragen auf die Straße wäre es vergleichbar, wenn ein Autofahrer mit Absicht bei Rot über eine vielbefahrene Kreuzung rast oder sein Auto als Waffe einsetzt. Ein Autofahrer landet auch nicht vor dem Strafrichter, wenn er ohne Absicht einen noch so hohen Sachschaden anrichtet, solange er dabei keine Person verletzt.

„Grobes Fehlverhalten“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Staatsanwalt hält ihn im Brückenfall für angemessen, das Amtsgericht interpretiert ihn anders. Das kann man ihm nicht vorwerfen. Dem allgemeinen Rechtsempfinden hätte eine Hauptverhandlung zwar eher entsprochen, aber das kann für ein Gericht kein Maßstab sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegt und das Landgericht ihr stattgibt. Aber auch ohne Hauptverhandlung sind Kapitän und Lotse nicht aus dem Schneider. Die Deutsche Bahn als Geschädigte kann zivilrechtlich vorgehen. Auch die zuständige Schifffahrtsbehörde dürfte sich die Akten genau anschauen.

Wahl oder Nichtwahl

Samstag, August 13th, 2016

Man stelle sich vor, am 11. September ist Kommunalwahl – und keiner geht hin. Nun, so schlimm wird es nicht werden. Aber mehr als die Hälfte der  Wahlberechtigten wird kaum ihre Stimme abgeben. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte.

Vielleicht gibt es einen kleinen Schub, weil diesmal ein neuer Landrat gewählt wird und drei Kandidaten um die Gunst der Wähler werben. Außerdem geht es in Jemgum, Westoverledingen und Jümme um den Bürgermeister-Posten, was in der Regel die Wahlbeteiligung leicht nach oben treibt.

Wenn eine Hälfte nicht wählt, wer macht dann die zweite Hälfte  aus, die zur  Wahl geht? Dazu gehören auf jeden Fall die meisten Leser dieses Kommentars. Sie interessieren sich für Politik und fürs öffentliche Leben, sind informiert und wählen, weil sie es für ihre staatsbürgerliche Pflicht halten. Sie begreifen das Wahlrecht auch als Recht – und vielleicht treibt sie auch das Wissen darum an, dass Demokratie und freie Wahlen in der Welt alles andere als selbstverständlich sind.

Je mehr Wähler einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zur Wahl gehen, desto eher besteht die Chance, dass die Parteien ihre Anliegen aufgreifen und parlamentarisch durchsetzen. Ein klares Beispiel war bei der Kommunalwahl 2011 in Leer das geplante ECE-Center. Die Gegner entschieden praktisch die Stadtratswahl. Das Center blieb Papier.

Umgekehrt wird natürlich auch ein Schuh daraus: Nichtwähler gehören auf Sicht zu den Verlierern. Viele von ihnen zählen sich ohnehin dazu, aber durch Nichtwahl vergrößern sie den Abstand zur Politik, verringern ihre Möglichkeiten, schneiden sich ins eigene Fleisch.

Die Parteien berücksichtigen dies längst. Wissenschaftler sortieren soziologisch die Wähler in fünf bis sieben Gruppen ein. Danach richten sie ihre politischen Angebote aus. Besonders interessant ist dabei die so genannte Moderne Unterschicht, die so definiert wird: Sie hat Familie oder ist alleinerziehend, unternimmt viel am Wochenende, arbeitet, verdient aber relativ wenig, so dass Eis, Pommes und Karusselfahrt für die Kinder in Konflikt treten mit Ausgaben für Schulsachen, Schwimmbad  oder Theater. Diese Gruppe, so die Wahlforscher, geht nur zur Wahl, wenn sie direkt einen Vorteil sieht.

Der Politikwissenschaftler Professor Markus Tepe von der Universität Oldenburg brachte vor diesem Hintergrund jüngst eine Wahlpflicht ins Gespräch. Dann steigt natürlich die Wahlbeteiligung, aber, viel entscheidender, „die Parteien hätten einen stärkeren Anreiz…, sich um die gesamte Wahlbevölkerung zu kümmern“.  Tepe stellt fest, dass auf „Gruppen, die zwar dem jeweiligen Parteiprofil entsprechen, aber nur schwer zur Wahl bewegt werden können, in der Regel auch keine Wahlkampfmittel verwendet werden“.

Indirekt bestätigt ihn das SPD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten versprachen Mindestlohn und Rente mit 63, setzten es in der Regierung auch durch. Gut und schön. Aber ihre Umfrageergebnisse krebsen  wie das Wahlergebnis bei plus-minus 25 Prozentpunkten. Kein Wunder: Die meisten Menschen, die auf Mindestlohn angewiesen sind, wählen nicht. Und die Bezieher von Rente mit 63 sind nur eine nicht ins Gewicht fallende Minderheit. Für 75 Prozent der Wähler hatte die SPD offensichtlich nichts Anregendes im Angebot.

Im Schlick versunken

Samstag, August 6th, 2016

Schlick und die Alte Ems bei Vellage und Diele gehören zusammen wie siamesische Zwillinge. Sie lassen sich kaum trennen. Das weiß oder ahnt zumindest jeder, der mit Schlick zu tun hat. Oder der nahe der Alten Ems aufgewachsen ist.

Bis in die sechziger Jahre schwamm die Jugend aus dem Oberrheiderland noch in der Alten Ems, beim Schöpfwerk Diele. Auf der einen Seite der breite Mündungskolk des Tiefs, auf der anderen Seite der alte Ems-Arm. In unmittelbarer Nähe des Schöpfwerks war bei Flut das Wasser tief genug zum Schwimmen und sogar für Kopfsprünge.

Beliebt bei Jungen war, durch die Ems zum anderen Ufer zu waten, in verlandetes Gelände. Es war nicht ungefährlich, denn der Schlick reichte über den Bauchnabel. Die Mütter jedenfalls durften davon nichts wissen.

Warum das hier erzählt wird: Die Alte Ems war schon damals ein abgründiges Schlickloch. Die Schlickschicht legte mehr und mehr im Laufe der Jahre zu. Wer das Naturparadies kennt, wundert sich nicht, dass der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in diesen Tagen – wie schon im Frühjahr – erneut scheiterte, mit amphibischen Kettenfahrzeugen Bodenproben zu entnehmen. Die Fahrzeuge versackten.

Die Behörde braucht die Bodenproben, um endlich mit dem Bau eines Polders beginnen zu können. Sie will testen, ob man mit einem Polder die Schlickmenge in der Bundeswasserstraße Ems verringern kann. Wie es der Masterplan Ems vorsieht.

Für den Testpolder stehen etliche Millionen Euro bereit. Das Projekt ist eine Konzession an Umwelt- und Naturschützer und Grüne, die es bei den Verhandlungen um den Masterplan gefordert hatten. Obwohl es kaum Fachleute gibt, die an einen Erfolg des Polders glauben.

Schlick gibt es schon immer in der Ems. Das Problem wuchs mit den  Emsvertiefungen. Es muss gelöst werden. Aber es ist ein Spagat: Die Bundeswasserstraße Ems muss schiffbar bleiben, die Meyer-Werft ihre Kreuzfahrtschiffe zur offenen See bugsieren können, die Seehäfen Leer und Papenburg müssen betriebsbereit bleiben und auch ein kleiner Hafen wie Weener ist auf schlickfreie Zufahrt angewiesen. Auf der anderen Seite braucht die Ems ein Stück Natur zurück. Guter Rat ist teuer. Der Erfolg des Testpolders bei Vellage steht in den Sternen.

Unsereins erinnert sich an Ewald Eden, den Seniorchef der Anton Müsing GmbH & Co. KG in Ihrhove. Die Tiefbaufirma ging 2004 mit mehr als 700 Mitarbeitern konkurs. Das Insolvenz-Verfahren ist  immer noch nicht abgeschlossen – für viele ein Skandal.

Wie auch immer: Ewald Eden, weit über 80, kennt die Ems wie seine Westentasche – und er ist ein fundierter Schlick-Kenner. Er sollte damals im Auftrag der Wasserbehörden mit einem neuen Verfahren das Schlickproblem lösen, doch der Konkurs machte einen Strich durch die Rechnung.

Müsing hatte die so genannte Injektions-Baggerung entwickelt, gepaart mit Saug- und Schubbaggerung, ließ es patentieren. Das Schiff hätte fünf Millionen Euro gekostet, im Vergleich zu Sohlschwellen, Schleuse im Sperrwerk oder Testpolder ein Klacks.

Eden damals: „Schlick lässt sich nicht verhindern, aber mit dem Schub-, Injektions- und Saugbagger lässt er sich beherrschen.“ Die Ems wäre langfristig frei und die Schiffsüberfahrten gesichert. Vielleicht sollte man noch mal mit ihm reden.