Archive for März, 2017

Nichts klappt

Samstag, März 25th, 2017

Die Friesenbrücke über die Ems zwischen Weener und Hilkenborg ist die größte Eisenbahnklappbrücke Deutschlands. Aber seit dem 3. Dezember 2015, als ein Frachter in die geschlossene Brücke rauschte, klappt dort nichts mehr. Weder leistet das Klappteil, was es eigentlich leisten müsste, noch klappt es mit dem Wiederaufbau.

Die Deutsche Bahn als Betreiberin der Brücke, die Landesregierung und die Bundesregierung zicken sich wegen der Kosten. Das ist zunächst verständlich, weil es um Millionen geht. Aber man weiß noch nicht einmal, ob man eine neue Brücke bauen oder sie nur reparieren will.

Die Meyer-Werft, die bisher bei Kreuzfahrtschiff-Überführungen ein Brückenteil per Schwimmkran aushängen musste, drängt auf einen breiteren Durchlass. Das hätte einen Neubau zur Folge, der 50 Millionen Euro kosten soll. Bei einer Reparatur käme man mit 30 Millionen aus. Diese Summe hat die Bahn sicher: 27 Millionen aus Berlin, vier von der Schiffsversicherung.

Niedersachsen Wirtschaftsminister Lies, SPD, fordert einen Neubau, den nach seiner Vorstellung der Bund weitgehend bezahlen soll. Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden, mag sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ferlemann,  CDU, bei Lies denken. Er hält erst einmal die Hand aufs Portemonnaie.  Eine Konferenz ums Geld zwischen Bund, Land und Meyer-Werft endete vor einigen Tagen wie das Hornberger Schießen. Es kam nichts dabei heraus.

Die direkt betroffenen Ostfriesen –  der Landrat, die Bürgermeister von Weener und Westoverledingen sowie die Industrie- und Handelskammer –  durften in Hannover nicht mal am Katzentisch sitzen. Sie mussten zu Hause bleiben. Aber das nur nebenbei.

Seit der Nullrunde werfen sich Lies und Ferlemann gegenseitig Vorwürfe an den Kopf. Hiesige Abgeordnete beteiligen sich auch. Das Übliche. Und der Bevollmächtigte der Bahn für Niedersachsen und Bremen, Bischoping, verstieg sich sogar zu einer Unverschämtheit, als es um die Standsicherheit eines Pfeilers ging: „Wenn die Pfeiler unsicher sind, sollten wir den Schiffsverkehr einstellen.“ Die Bahn sollte lieber ihre Hausaufgaben machen und klar sagen, was anliegt, knapp 16 Monate nach dem Unfall – statt arrogante Sprüche abzusondern.

Die Lage um die Brücke nähert sich allmählich einem Skandal, um noch nicht von einem Staatsversagen zu reden. Deutsche Bahn, Landes- und Bundesregierung hätten jedenfalls längst entscheiden müssen, wie es mit der Brücke weitergeht. Und dabei den Unfall als Chance sehen, die Brücke fit zu machen für die Zukunft der internationalen Bahnlinie und des Schiffsverkehrs auf der Seeschifffahrtstraße Ems, einschließlich der Meyer-Großschiffe. Wenn ein altes Haus oder eine Fabrik abbrennt oder sonst zerstört wird, baut man es doch auch modern wieder auf.

Seit 1876 führt eine Eisenbahnbrücke über die Ems. Zunächst eine Drehbrücke, die 1926 nach zweijähriger (!) Bauzeit durch eine moderne Klappbrücke ersetzt wurde. Im Krieg zerstört, wurde sie relativ zügig wieder aufgebaut. Heute sollen Planung und Bau fünf Jahre dauern. Aber bis man überhaupt anfängt, fließt noch viel Wasser durch die Ems.

 

 

 

 

 

Weichen falsch gestellt

Sonntag, März 19th, 2017

Kaum ein Sprachbild ist bei Wirtschafts-Managern und Politikern so beliebt wie diese Anleihe von den Eisenbahnern: Weichen stellen. Dahinter steckt der Gedanke einer langfristigen Strategie, die irgendwann reiche Ernte einfährt.

Man muss sie aber richtig stellen. Wer zu Beginn einer Fahrt einen Fehler macht, kann den Zug nicht einfach zurückrollen lassen. Dieses Schauspiel, für Ostfriesland ein Drama in mehreren Akten, lässt sich seit Jahren in Emden beobachten. Die Akteure sind Volkswagen, niedersächsische Hafenbehörde, sprich Land Niedersachsen, und Stadt Emden. Das Bühnenbild zeigt einen Traum: Den Rysumer Nacken mit  großem Hafen und Industriegebiet und das VW-Werk mit „Passats“ und „Arteons“ in Massen, am Horizont nähern sich Elektroautos.

Zur Realität: Der wichtigste Konzern Niedersachsens steckt in der Krise. VW-Modelle sind in Europa nicht mehr so gefragt wie nötig. Und der Abgas-Betrug an Dieselautofahrern reißt das ganze Unternehmen in den Schlamassel, aus dem es sich nur schwer befreit. Rein technisch steht VW ebenfalls vor einer Herkules-Aufgabe: Der Tigersprung zum Elektroauto.

Das VW-Werk Emden leidet unter der schwachen Nachfrage nach seinem bislang einzigen Modell, dem „Passat“. Es rettet sich mit Kurzarbeit, mehrwöchigen Stopps der Bänder und Verschieben von Leiharbeitern über die Runden. Ein neues zusätzliches Modell soll den Karren wieder flott machen. Es heißt „Arteon“ und ist ein Sportcoupé. Sein Preis beginnt bei 35.000 Euro, mit  Schnickschnack kommt man bis auf 50.000.

Offiziell macht sich VW selbst Mut mit diesem Modell. Unsereins würde jedoch  keinen hohen Einsatz auf einen Erfolg wetten. Ein Sportcoupé der gehobenen Mittelklasse, mit Benzin- oder Dieselmotor, passt nicht mehr so recht in die Landschaft.

Neue Antriebe für Autos sind gefragt. E-Mobilität und das Internet der Dinge, also die digitale Revolution in Fabriken,  heißen weltweit die großen Aufgaben. Künftig treiben nicht mehr Verbrennungsmotoren die Autos an, sondern  Batterien.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies ließ sich im vorigen Herbst in Emden dazu hinreißen,  Ostfriesland Hoffnungen auf eine von VW geplante  Batteriefabrik zu machen – obwohl er als VW-Aufsichtsratsmitglied natürlich genau wusste, dass diese Fabrik in Salzgitter gebaut wird. So kommt es denn auch.

Jetzt nährt er wieder Hoffnungen, dass der amerikanische E-Auto-Bauer Tesla eine Fabrik in Emden ansiedeln könnte. Doch darum buhlt halb Europa bei Tesla, darunter Eemshaven. Die Landesregierung hat klugerweise ganz Niedersachsen als Standort angeboten, mit Schwerpunkt Emden und Wilhelmshaven. Emden dürfte dabei nur pro forma auftauchen, zur Beruhigung, denn Wilhelmshaven hat – im Gegensatz zu Emden – einen tiefgangtauglichen Hafen,  und nebenbei ist Minister Lies dort geboren.

Ein leistungsfähiger Hafen muss es schon sein, denn für Batterien braucht man Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel und Mangan, die über See kommen. So gesehen hält Eemshaven starke Trümpfe in der Hand. Vor allem ist ein Hafen vorhanden – mit viel Platz. Genügend erneuerbare Energie liefert er auch.

Die Holländer haben in Eemshaven die Weichen früh richtig gestellt. Die Emder bekommen seit Jahrzehnten keinen neuen Hafen und kein  Industriegebiet auf die Reihe. Das rächt sich mehr und mehr. Ein Drama.

Fachkräfte und Akzeptanz

Samstag, März 11th, 2017

Industrie stößt häufig auf Skepsis und Widerstand. Am liebsten weit weg damit, sagt uns diese Denkweise. Dabei ist längst klar: Wir brauchen zwar Forschung noch und noch, aber wir müssen hier auch produzieren. Die Köpfe in Deutschland, die Hände in China oder Südosteuropa – das geht auf Dauer nicht gut. Am Ende wandern auch die Köpfe ab.

Forschung und Produktion verzahnen – nur so werden auch unsere Kinder noch Arbeit haben. Zum Glück hat Deutschland nicht wie die Engländer den Fehler gemacht, die Industrie abzubauen und auf Finanzwirtschaft zu setzen. Das ist ein Hauptgrund, warum wir die Finanzkrise vor knapp zehn Jahren am besten überstanden haben. Die stabile Industrie zahlt sich auch beim digitalen Wandel aus, beim Übergang  zum „Internet der Dinge“. Andere haben das Internet, aber ihnen fehlen die Dinge. Deutschland hat beides.

Umso erstaunlicher ist die weit verbreitete Technikskepsis, sogar Technikfeindlichkeit. Den Nährboden bereiten schon die Schulen. Viele Lehrer sind wirtschafts- und technikfern. Und der Staat lässt zu, dass Mathematik, Physik und Chemie an Schulen häufig ausfällt, Informatik wenig angeboten wird. Schon heute fehlen Fachkräfte in der Industrie, übrigens auch im Handwerk. Facharbeiter, die neben Ingenieuren und Technikern die industriellen Werte schaffen, werden knapp. Auf Dauer ein Haupthemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund ist der Schritt der Papenburger Meyer-Werft zu sehen, mit sechs Schulen zusammenzuarbeiten. Darunter drei aus dem Rheiderland: die Oberschulen in Weener und Bunde und die Carl-Goerdeler-Haupt- und Realschule in Jemgum. Diese Form der Zusammenarbeit wäre vor einigen Jahren aus schulideologischer Sicht undenkbar gewesen. Gut, dass Schulen langsam umdenken.

In Leer bereichern Reedereien oder Software-Firmen längst den Unterricht in einigen Schulen, bringen Praxiserkenntnisse in die Köpfe der Schüler. Unternehmen tun dies natürlich nicht aus idealistischen Gründen, sondern weil ihnen der Nachwuchs ausgeht, was in einen Fachkräftemangel mündet. Diesen Mangel spült ihnen der demografische Wandel, die alternde Gesellschaft, in die Betriebe. Deshalb werben sie um clevere Köpfe.

Mag Eigennutz das Motiv sein, so profitiert davon auch die Gesellschaft. Wer als Schüler mit Werksarbeit vertraut gemacht wird, akzeptiert später eher die Notwendigkeit von Industrie oder den Bau von Brücken und Windparks.

Industrie, Wirtschaft allgemein und Infrastruktur sind auf Akzeptanz angewiesen. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, führt kein Weg daran vorbei. Ohne Industrie braucht auch keiner die vielen daran gebundenen Dienstleistungen, angefangen vom Bäcker und Maler bis zu Anwälten.

Auch neue und alte Industrie gegeneinander auszuspielen ist dumm. Beide sind nötig. Ein Muster dafür haben wir täglich vor Augen: Auch für Windräder braucht man Stahl – außerdem Kupfer, Gusseisen, Beton, Glasfaser, Epoxidharz, Lacke und Metalle der Seltenen Erden.

Windräder stehen für saubere Energie, Klimaschutz, Hightech und technische Erneuerung – aber auch für eine industrielle Basis, ohne die wir Windräder zwar montieren, aber nicht produzieren können. Windräder symbolisieren internationale Produktionsabläufe, Rohstoff-Sicherung und Arbeitsplätze. Das verdient unser aller  Akzeptanz.

Sonntags nur selten

Sonntag, März 5th, 2017

Es deutete sich an: Das Verwaltungsgericht Oldenburg verbot in einer Eilentscheidung drei von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen in Leer. Das Gericht bleibt damit auf der vom Bundesverwaltungsgericht im November 2015 vorgegebenen Linie, an der sich jüngst auch das Oberverwaltungsgericht Münster und andere Gerichte in ähnlichen Fällen orientierten.

Jeweils geklagt, wie auch in Leer, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die verkaufsoffene Sonntage für verfassungswidrig hält. Sie klagt deshalb –  ideell unterstützt von den großen Kirchen – in ganz Deutschland gegen verkaufsoffene Sonntage. Verdi weiß das Grundgesetz an ihrer Seite. Artikel 140 sagt klar: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Und am Grundgesetz kommt keiner vorbei, jedenfalls nicht vor Gericht.

Die sonntägliche Arbeitsruhe ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Sie lässt Ausnahmen zu – auch für Ladenöffnungen. Dafür sind die Länder zuständig. In Niedersachsen sind zurzeit vier Sonn- oder Feiertage im Jahr zulässig, aber nicht im Advent und an hohen kirchlichen Feiertagen. Das ist ein gutes Maß. Dem  Gesetz fehlt jedoch, um verfassungsfest zu sein, dass es für verkaufsoffene Sonntage einen besonderen Anlass geben muss. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einem neuen Gesetz.

Genau am fehlenden stichhaltigen Anlass, der sich auch kaum schlüssig begründen lässt, scheiterten vor Gericht die aktuellen Genehmigungen der Stadt Leer. Einfach einen Frühlingsmarkt, einen Herbstmarkt und einen Tag der Ostfriesen auszurufen, um die Läden an diesen Sonntagen im April, Oktober und November zu öffnen – das reicht nicht.

Denn der Anlass und nicht der sonntägliche Einkauf muss den öffentlichen Charakter des Tages prägen.  Anders gesagt: Der Anlass muss mehr Leute anlocken als geöffnete Läden. Deshalb wird das Gericht den beantragten Gallimarkt-Sonntag für die Ladenöffnung demnächst vermutlich akzeptieren. Wohl nicht zufällig hat es den Gallimarkt-Sonntag von seiner Eilentscheidung ausgenommen.

Der Leeraner Werbegemeinschafts-Vorsitzer Johannes Poppen ist sauer auf das Gericht. Er will  Beschwerde einlegen beim Oberverwaltungsgericht, die Stadt Leer prüft noch. Ob mit Erfolg oder nicht: Mit mehr als vier, maximal fünf verkaufsoffenen Sonntagen ist auch mit dem neuem Gesetz nicht zu rechnen, mit starkem Anlassbezug. Darauf muss man sich einstellen.

Poppen kündigt an, im Falle eines Misserfolgs verstärkt auf längere Öffnungszeiten an Werktagen zu setzen. Da hat er das Recht auf seiner Seite. Jeder Laden darf montags bis sonnabends rund um die Uhr öffnen.

Wenn der Ärger über die Richter verraucht ist, könnte der Handel das  Gerichtsurteil endlich zum Anlass nehmen, das eigene Geschäftsmodell digital aufzurüsten. Auch das Rathaus ist mit der Innenstadt gefordert.

Viele Kaufleute starren auf Amazon, Zalando und Co. wie das Kaninchen auf die Schlange – und jammern. Das Internet ist jedoch kein Privileg für große Unternehmen. Es öffnet auch kleinen Betrieben den direkten Zugang zu den Computern der Kunden. So können sie ihre Vorteile ausspielen, die der Online-Handel nicht hat: Freundliche und gute Beratung und ein Einkaufserlebnis.