Archive for September, 2017

Irrsinn um die Außenems

Sonntag, September 24th, 2017

Wir schildern ein Kapitel aus der Geschichte des Irrsinns, dass sich selbst sinnvolle Infrastruktur-Projekte kaum noch durchsetzen lassen. Sie laufen im Labyrinth der Umweltgesetze von Land, Bund und EU auf Grund.

Das Beispiel: Seit 2003 fordert die Hafenwirtschaft in Emden, die Außenems zu vertiefen. An ihrer Seite die Stadt, die Landes- und die Bundesregierung. 2008 erhält das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden vom Bundesverkehrsministerium den Auftrag, Untersuchungen vorzunehmen und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Das Amt prüft vier Jahre lang, kommt zu einem positiven Ergebnis, schreibt mehrere tausend Seiten und übergibt sie Ende 2012 der damaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest. Acht dicke Ordner.

Das Planfeststellungsverfahren konnte beginnen. Doch die Planungen kommen bis heute nicht zum Ende, weil sich der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Norden und die Bundesanstalt für Wasserbau in Hamburg nicht einig sind, wie sich die Vertiefung auf die Umwelt auswirkt. Darüber gibt es jetzt politischen Streit.

Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD, sagte jüngst, dass die Baggerarbeiten 2019 beginnen könnten. Das halten die Bundeswasserbehörden für unwahrscheinlich, das Umweltministerium des Landes jedoch hält es für möglich. Die Verzögerung liege daran, dass ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vertiefung der Elbe erst spät vorgelegen habe, für eine Stellungnahme jedoch wichtig sei.

Am vorigen Donnerstag war die Außenems Thema im Landtag. Das lässt sich als Wahlkampfgeplänkel abtun. Tatsächlich berührt es einen Kern unserer Wirtschaftspolitik. Deutschland ist auf Ein- und Ausfuhren angewiesen. Der Hafen Emden spielt darin eine nennenswerte Rolle.

Ein Hafen braucht Infrastruktur, hier den Zugang zur offenen See. Zurzeit können Seeschiffe bis 7,7 Meter Tiefgang Emden tideunabhängig anlaufen. Die Schiffe werden jedoch größer, so dass immer mehr nur bei Flut klarkommen. Wartezeit kostet Geld. Der Autoumschlag in Emden gerät so in Gefahr, letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.  Deshalb muss die Fahrrinne zwischen Emden und Eemshaven um einen Meter vertieft werden.

Der Bundesverkehrswegplan stuft den Ausbau als „vordringlich“ ein, so dass eigentlich alles in Butter sein müsste. Geld ist auch da. Ein Blick in die Unterlagen zeigt den Grund des Stillstands: Sie sind gespickt mit Stolperfallen.

Wer die Außenemsvertiefung verhindern will, findet leicht einen Haken. Dazu einige Stichworte: Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Umweltverträglichkeitsprüfung (sind verschiedene Dinge),  Auswirkungen auf Mensch, Vögel, Fische und Meeressäuger, auf See- und Flusswasser, Grundwasser, Deichsicherheit, Sturmflutwasserstände, Klima und Landschaft. Ins Spiel kommen die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete „Unterems und Außenems“ und „Eems-Dollard“, die Europäischen Vogelschutzgebiete „Niedersächsisches Wattenmeer und angrenzendes Küstenmeer“, „Emsmarsch von Emden bis Leer“ und „Waddenzee“, das Europäische ökologische Netz „Natura 2000“, die Untersuchung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (UsaP) und der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP).

Das heißt: Dieser Knoten lässt sich nur politisch durchschlagen, und der Schlag muss vor Gericht Bestand haben. Da zählt am Ende nicht, dass der Mensch auch Arbeit haben muss. Doch die Gesetze geben der Ökologie den Vorrang.

 

 

 

 

 

Grenzen im Kopf

Sonntag, September 17th, 2017

Grenzen zu überwinden ist schwer. Am schwersten die im Kopf. Nehmen wir die Grenze zwischen Ostfriesen und Groningern, die sogar eine Staatsgrenze ist. Formal ist sie praktisch aufgehoben. An Ausweis- und Warenkontrollen in Bunderneuland  erinnern sich nur noch die Älteren. Die EU sorgt für freie Fahrt und freien Handel. Viele Holländer kaufen in Bunde, Weener und Leer ein, viele Ostfriesen schätzen Läden und Cafés in Winschoten oder Groningen.

Die Politik tat sich lange schwer. Es dauerte bis in die 70er, 80er Jahre, ehe weitblickende Kommunalpolitiker in Bunde und Nieuweschans ihre Gemeinden enger zusammenrückten, ihre Feuerwehren kompatibel machten oder das Thermalbad in Nieuweschans auf die Beine stellten. Auf regionaler Ebene hatte sich der Verband Ems-Dollart-Region (EDR) die grenzenlose Zusammenarbeit bereits früher auf die Fahnen geschrieben.

Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit ein hartes Brot. Sie hängt auch von den handelnden Personen ab und klappt nur, wenn die menschliche Chemie zwischen ihnen stimmt.  Rückschläge kommen vor, zum Beispiel, als es um eine gemeinsame Rettungswache im Grenzgebiet ging. Sprüche wie „Wir wollen hier doch keine Rettungswagen mit gelbem Nummernschild“ vergessen wir lieber.

Trotzdem: Gerade im Rettungsdienst bei schweren Unfällen arbeiten Ostfriesen und Groninger Hand in Hand. Nicht selten werden Patienten ins Universitätsklinikum Groningen geflogen. Langsam erkennt auch die Wirtschaft, dass sich ein Blick über die Grenze lohnen kann, sei es, drüben Häuser zu bauen, Waren zu verkaufen oder Kunden zu locken.

Oder um Fachkräfte zu werben. Möglichkeiten dafür gibt es schon länger, aber der Anlauf war lang. Landkreis Leer, Agentur für Arbeit und das Zentrum für Arbeit pflegen längst  Kontakte zu amtlichen Stellen in der Provinz Groningen. So hilft die Kreisverwaltung Unternehmen und Einrichtungen bei der Personalsuche drüben.

Sie sorgt auch dafür, dass heimische Betriebe für Praktika und Ausbildung (Studienbetriebe) in den Niederlanden anerkannt und akkreditiert werden. Dafür gibt es ein aktuelles Beispiel. Das Software-Netzwerk Leer und die Berufsschule „Campus Winschoten“, die in der Informations-Technologie (IT) ausbildet, arbeiten zusammen. Drei hiesige Software-Firmen haben sich für Praktika akkreditieren lassen, so dass bei ihnen zehn Niederländer als letzten Teil ihrer Ausbildung ein halbjähriges Praktikum absolvieren konnten. Leer ist eine kleine Software-Hochburg – und sie braucht Verstärkung. Da liegt Groningen als Einzugsgebiet nahe. Der Weg nach Leer wird mit roten Teppichen ausgelegt.

Interessant die Namen der drei Praktikafirmen. Bekannt ist höchstens Orgadata in Leer. Sie ist weltweit unterwegs, beschäftigt mehrere hundert Leute und entwickelt Software für den Fenster-, Türen- und Fassadenbau. Orgadata baut zurzeit auf der Nesse ein auffallend großes Domizil.

Die zweite Firma ist HR4YOU, die Softwarelösungen für den Personalbereich von Betrieben anbietet. Sie sitzt in Timmel und hat 70 Mitarbeiter. Und wer kennt schon M&K ProCon in Leer? Sie entwirft Software für Logistik und Handel und hat soeben mit der Dataphone Deutschland GmbH fusioniert – mit Sitz in Dortmund und Leer. Mitarbeiterzahl 30. Die Namen dieser drei Firmen und anderer Software-Betriebe – wir werden sie öfter hören.

 

 

 

 

 

Durch den Rost

Samstag, September 9th, 2017

Emden und Schiffbau – das ist Geschichte. Einst gehörte es zusammen wie Zwillinge. Wer Emden näher kam, sah schon von weitem die mächtigen Kräne der Nordseewerke. Die Werft beschäftigte in besten Zeiten annähernd 5000 Mitarbeiter. Sie bauten und reparierten U-Boote und Handelsschiffe.

Doch in den 70er Jahren begann der Abstieg, ehe 2009 das letzte Schiff  vom Stapel lief. Die 1903 gegründeten Nordseewerke erlebten mehrere Besitzerwechsel, bis 1974 der Stahlriese Thyssen die Werft übernahm, die seitdem Thyssen-Nordseewerke hieß.

Der damalige Thyssen-Chef Ekkehard Schulz versetzte dem Schiffbau in Emden 2009 den Todesstoß. Betroffen waren 1400 Leute. U-Boote baut Thyssen baut seitdem in Kiel bei den einstigen Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW), für Handelsschiffe wurde Blohm & Voss in Hamburg zuständig.

Auf dem Werftgelände in Emden begann 2010 die Schaaf Industrie AG (SIAG) aus dem Sauerland mit dem Bau von Teilen für Offshore-Windmühlen. Sie ging 2012 pleite, ebenso wie später die DSD Steel aus dem Saarland.

Aus den Thyssen-Nordseewerken gingen 2010 drei kleine Nachfolgefirmen hervor: die Emder Werft- und Dockbetriebe mit 90 Leuten, die Schiffe reparieren, und die Nordseewerke Emden Shipyard mit 60, die der Papenburger Meyer-Werft zuarbeitet – sowie eine Nebenstelle der Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) mit 220 Mitarbeitern, die Marineschiffe konstruieren und Verwaltungsaufgaben erledigen.

Hauptsitz der TKMS (einst HDW) ist Kiel. Der Konzern will jetzt die Nebenstelle Emden schließen. Er begründet dies mit „überdimensionierten Strukturen“ und einer „partiellen Unterauslastung“. Der Anlagenbau, zu dem der Marineschiffbau zählt, ist das Sorgenkind des Unternehmens. Der Umsatz sank. Anlass, um in Emden die Lichter zu löschen.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies versucht zu retten, was nicht zu retten ist. Doch Thyssen-Krupp lässt ihn rüde auflaufen. Den Konzern quälen andere Sorgen. Er manövriert seit Jahren in schwerer See. Der oben erwähnte Ex-Vorstand und Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Schulz drückte 2009 nicht nur die Werft unter Wasser, sondern sorgte damals gleichzeitig für eine gigantische Fehlinvestition. Er ließ in Brasilien ein Stahlwerk bauen. Eine totale Pleite. Die „Zeit“ schrieb von „Größenwahn, Missmanagement, Umweltverschmutzung, Fehlplanung, Gier und Verantwortungslosigkeit“. Insgesamt versenkte Thyssen-Krupp im Sumpf von Rio de Janeiro acht Milliarden Euro. Hinzu kam eine Fehlinvestition in den Bau eines Walzwerks in Alabama (USA). Unterm Strich gingen zwölf Milliarden Euro durch den Schornstein.

In dieser Woche konnte der Konzern das Werk in Rio endlich verkaufen – für anderthalb Milliarden. Das Werk in den USA hatte er schon 2014 abgestoßen. Die Stahl-Fehlschläge in Übersee trieben den Konzern fast in den Ruin. Mit dem aktuellen Verkauf konnte er die Netto-Finanzschulden senken, aber für 2017 stehen trotzdem wieder rote Zahlen in der Bilanz, weil der Verkauf eine Wertberichtigung von 900 Millionen Euro nötig macht.

Thyssen-Krupp setzt auf Industriegütergeschäfte und Dienstleistungen, möchte die Stahlsparte am liebsten abstoßen, die es wegen Billigstahl aus China schwer hat. Der Vorstand krempelt den Konzern deshalb um. Dabei fällt der kleine Betrieb in Emden durch den Rost.

 

 

 

 

Ehrensache

Sonntag, September 3rd, 2017

Tue Gutes – und du kannst sicher sein, dass kritische, skeptische, neidische, spöttische oder schlicht übelwollende Stimmen nicht lange auf sich warten lassen. Sie sind zwar nur eine  schmale Minderheit, dafür aber nicht zu überhören. Deshalb beschäftigen wir uns hier mit dem Ehrenamt.

Anlass ist die neue Ehrenamtskarte des Landkreises Leer. Landrat Matthias Groote wertet das Ehrenamt mit der Karte und zusätzlich mit der Stabsstelle „Ehrenamt und Freiwilligenagentur“ in der Kreisverwaltung auf. Die Ehrenamtskarte, so heißt es wörtlich, „ist ein Zeichen des Dankes und der Anerkennung für intensives bürgerschaftliches Engagement“. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff hat sie vor mehr als zehn Jahren in Niedersachsen eingeführt, der Landkreis hat sich jetzt angeschlossen. Städte und Gemeinden sind ebenfalls eingeladen.

Die Begründung für die Ehrenamtskarte, die Vergünstigungen wie freien Eintritt in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen und Rabatte bei mehreren Firmen bietet, ist eigentlich klar und deutlich. Es geht um „intensives bürgerschaftliches Engagement“.

Manche Bürger wollen darunter jedoch auch direkte Hilfe am Nächsten verstehen. Diese wird aber nicht von der Ehrenamtskarte abgedeckt. Und schon macht die Rede von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Ehrenamt die Runde. Diese Ansicht beruht jedoch, vorsichtig ausgedrückt, auf einem Missverständnis.

Wer dem kranken Nachbarn hilft, Oma und Opa liebevoll pflegt oder sich für das schwerbehinderte Kind aufopfert, verdient höchste Anerkennung und Respekt, gerne auch einen Orden. Nächstenliebe ist durch nichts zu ersetzen oder zu bezahlen. Aber sie hat mit bürgerschaftlichem Engagement, mit freiwilliger Arbeit für das Gemeinwohl, höchstens sekundär zu tun. Darauf deutet schon das Wort „Ehrenamt“ hin.

Ursprünglich handelt es sich um ein öffentliches Amt, das der Ehre wegen ausgeübt, also nicht besoldet wird. Zum Beispiel in den Anfängen der Demokratie bei den alten Griechen und Römern oder später bei uns in der öffentlichen Armenfürsorge. Die heutige Kommunale Selbstverwaltung ist ein Überbleibsel dieses Gedankens. Rats- und Kreistagsmitglieder versehen ein Ehrenamt – allerdings gegen eine Aufwandsentschädigung. Das wiederum schließt sie von der Ehrenamtskarte aus.

Das Ehrenamt ist vielseitig. Klassiker sind Freiwillige Feuerwehr, THW, Vereinsvorstände, Mannschafts- und Gruppenbetreuer, Kirchenräte, Parteien, Verbände, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz, DLRG, Weißer Ring, Hospiz, Altenbetreuung, Jugendarbeit und ähnliches mehr.

Ohne ehrenamtliche Arbeit ginge der Staat am Krückstock. Sie ist der Kitt der Gesellschaft. Der Staat honoriert deshalb den Wert des Ehrenamtes, weit über die Ehrenamtskarte hinaus. So sorgt er dafür, dass Ehrenamtler in Vereinen und anderen Organisationen gesetzlich pflichtversichert sind, wenn sie bei ihrer Tätigkeit zu Schaden kommen. Oder Sportübungsleiter können ihre Pauschalen bis zu einer bestimmten Summe von der Steuer absetzen. Von der Ehrenamtskarte indes können sie wegen der Bezahlung nicht profitieren.

Es ist also alles geregelt. Und von nichts kommt auch nichts. So verlangt der Landkreis  mindestens fünf Stunden gemeinwohlorientierte Arbeit in der Woche oder 250 im Jahr- seit wenigstens drei Jahren. Verschenkt wird nichts.