Archive for Oktober, 2017

Rock – einst und jetzt

Sonntag, Oktober 29th, 2017

In großen Firmen und auch im Handwerk machen sich Frauen noch rar, aber in der Politik übernehmen sie längst Spitzenjobs. Seit zwölf Jahren regiert eine Kanzlerin unser Land. Und im Landkreis Leer geben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann in der CDU und die Landtagsabgeordnete Hanne Modder in der SPD den Ton an.

Es ist noch gar nicht lange her, dass es anders war. Frauen galten in der Politik als Exoten. Nur wenige schafften den Sprung in Spitzenämter, häufig  dienten sie mehr als Alibi und erhielten Posten im Familien- oder Sozialbereich. „Familie und Gedöns“, wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einst.

Schröder brachte uns auf das Thema dieses Textes, als wir in seinem Buch „Entscheidungen“ blätterten, das er gegen Ende seiner Regierungszeit herausgeben hat. Er erinnert auch an die 80er Jahre, als er sich anschickte, für die SPD als Ministerpräsident in Niedersachsen zu kandidieren.

Schröder wusste, dass er ohne Rückenwind aus Ostfriesland und Weser-Ems nie Kandidat werde. Deshalb tingelte er durch Ortsvereine und Betriebsräte: „Ich entdeckte die SPD in Ostfriesland, für die ich seither eine tiefe Sympathie hege“. Namentlich nennt er den heute hochbetagten Joke Bruns aus Emden, damals SPD-Bezirks- und später sogar Landesvorsitzender, und den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen-Nordseewerke, Walter Gehlfuß. Er zog beide auf seine Seite.

Weil es so schön klingt und heute undenkbar wäre, aber ein Stück Zeitgeschichte ist, zitieren wir hier, was Schröder über eine Sitzung mit dem Thyssen-Betriebsrat in Emden berichtet, zu der er und seine Mitbewerberin um die Kandidatur, Anke Fuchs, eingeladen waren. Sie stellten sich nacheinander vor. Anschließend sagte Walter Gehlfuß, der nicht mehr lebt, in breitem Platt: „Kollegen, hier ist der Schröder. Ihr habt vorher die Anke gehört, jetzt habt ihr Schröder gehört. Ich will euch meine Meinung sagen: Wir brauchen in Niedersachsen an der Spitze keinen Rock.“ Schröders Fazit: „Die Veranstaltung in Emden war zu meinen Gunsten gelaufen. Und die Kandidatur auch.“

Schröder trat gegen Albrecht an und verlor, vier Jahre später gewann er. Nie hatte Ostfriesland so viel Einfluss in Hannover wie zu Schröders Zeiten. Joke Bruns war Fraktionsvorsitzender und Hinni Swieter aus Aurich Finanzminister. Und unter den Abgeordneten weitere Schwergewichte: Alwin Brinkmann aus Emden, Günther Boekhoff aus Leer, Helmut Collmann aus Flachsmeer.

Der Macho-Spruch mit dem Rock ist heute praktisch unsagbar – und auch nicht mehr Stand der Realität. Röcke an der Spitze sind Alltag. Sei es in Bundes- und Landesregierungen, in einer Stadt wie Leer oder bei den Sozialdemokraten in Weser-Ems und der niedersächsischen Landtagsfraktion, der eine Rheiderländerin vorsteht. Hanne Modder aus Bunde ist eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in der Landespolitik.

Als Fraktionsvorsitzende besitzt Frau Modder mehr Einfluss als ein Minister, weil sie nicht der Kabinettsdisziplin unterliegt und zu jedem Thema gefragt werden muss. Mit Stephan Weil auf Augenhöhe, um es plakativ zu sagen. Sie ist sogar so frei, keine Frau, sondern einen Mann als ihre rechte Hand im Parlament zu nominieren:  Wiard Siebels aus Aurich als neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Das würde selbst Walter Gehlfuß gefallen.

 

 

 

Kostenmiete statt Rendite

Montag, Oktober 23rd, 2017

Mieten in Großstädten sind für viele Menschen zum Armutsrisiko geworden. Sie fressen bis zur Hälfte des Einkommens auf. So weit ist es in Leer noch nicht, aber auch dort sind die Mieten in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Sie beschäftigen deshalb auch das Rathaus und die Parteien.

Aktuell kochte es in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung hoch, als die Mieten für neue Wohnungen auf dem früheren MZO-Gelände in der Innenstadt zur Sprache kamen. Bauträger von 31 Wohnungen, denen weitere folgen, ist die Radsan Park GmbH.  Gesellschafter sind ein Unternehmer aus Leer und ein Anwalt aus Westrhauderfehn.

Pro Quadratmeter kosten die Wohnungen zwischen sieben und elf Euro kalt. Es dürften marktgerechte Preise sein. Dem Vermieter erscheinen sie „verträglich“, während Politiker sie  für zu hoch halten. Sie verweisen darauf, dass die Radsan GmbH Geld aus dem Sanierungstopf des staatlichen Programms  „Soziale Stadt“ kassiert habe. Das müsse sich im Mietpreis spiegeln.

Tatsache ist: Mieten steigen, gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Außerdem werden weniger  Neubauwohnungen gefördert. Hinzu kommt: Mit Steuern geförderte Sozialwohnungen sind nach 20 bis 25 Jahren den freifinanzierten Wohnungen gleichgestellt und fallen aus der Sozialbindung. Andererseits haben immer mehr Menschen Anspruch auf Sozialwohnungen – die aber nicht da sind.

Mieten steigen auch deshalb, weil Banken keine Zinsen mehr zahlen. Investoren legen deshalb ihr Geld im Bau meist teurer Wohnungen an und erwirtschaften so die Zinsen, die ihnen die Banken vorenthalten.

Sozialer Wohnungsbau heißt: Der Staat unterstützt den Bau von Wohnungen für Menschen, die eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt nicht bezahlen können. Er war mal ein Ruhmesblatt deutscher Sozialgeschichte. Er linderte die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg, doch er funktioniert kaum noch.

Das Prinzip heißt Kostenmiete. Das heißt: Der Bauträger, staatlich, gemeinwirtschaftlich oder genossenschaftlich organisiert, schielt nicht auf Rendite, sondern erwirtschaftet nur so viel Gewinn, wie er für Unterhalt und Investitionen braucht.

In Verruf geriet der Soziale Wohnungsbau in den 80er Jahren durch einen Skandal um das Wohnungsunternehmen „Neue Heimat“. Es gehörte dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der das Unternehmen in die Grütze fuhr und es anschließend für den Symbolpreis von einer Mark an den Bäckerei-Unternehmer Schiesser verkaufte, der damit überfordert war.

Der Bund zog sich Ende der 80er Jahre aus dem Sozialen Wohnungsbau zurück. Neue Formen der Förderung greifen nicht richtig. Auch die vor einiger Zeit beschlossene Mietpreisbremse wirkt kaum. Sie soll verhindern, dass Mieten in begehrten Wohngegenden die ortsübliche Miete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Das gilt allerdings nicht für Neubauten oder Sanierungen.

Das Problem lässt sich nur an der Wurzel lösen. Auf Mietpreis-Zusagen von privaten Investoren zu hoffen, wie jetzt in Leer, ist naiv. Wer Geld anlegt, will eine möglichst hohe Rendite – ein unauflösbarer Widerspruch zum Sozialen Wohnungsbau. Gefragt sind deshalb  staatliche Lösungen für Wohnungen, die sich Normalverdiener leisten können. Auch Genossenschaften, die notfalls zu fördern sind, bieten sich an. Kostenmiete statt Rendite.

 

 

Schwierige Heimat

Sonntag, Oktober 15th, 2017

Heimat – schwer zu erklären. Ein urdeutsches Wort, das sich selbst Ausländern einprägt. „Germans like Heimat“, wusste ein Nordire, als in einer Dorfkneipe bei Belfast ein Ostfriese ein Lied singen musste. Er gab „Wor de Nordseewellen trekken“ zum Besten, das mit „Dor is miene Heimat“ endet. Der Nordire war nur einmal kurz in Deutschland gewesen, aber „Heimat“ war ihm geläufig.

Lange war es hierzulande verpönt, über „Heimat“ zu reden. Die Nazis hatten sie begrifflich ausgebeutet, völkisch und rassisch interpretiert, auf Blut- und Boden-Ideologie getrimmt. Deshalb war die „Heimat“ später gedanklich verbrannt. Sie tauchte noch als Heimatfilm, Heimatroman oder Folklore auf, als Rückständiges. „Heimat, das ist sicher der schönste Name für Zurückgebliebenheit“, urteilte 1967 der berühmte Martin Walser.

Die 68er-Generation lehnte den Begriff Heimat ab, Sozialdemokraten tun sich zumindest schwer damit, Christdemokraten weichen eher auf einen Begriff wie Leitkultur aus.  Doch plötzlich taucht die „Heimat“ in der Politik wieder auf. Globalisierung der Wirtschaft, Mobilität der arbeitenden Menschen, Flüchtlinge – viele Menschen suchen wieder nach einem Ort, in dem sie sich heimisch und wohl fühlen, der ihnen vertraut und sicher ist.

Die politische Rechte wittert Morgenluft, beansprucht die „Heimat“ für sich. In der europäischen Finanzkrise entstand die Alternative für Deutschland (AfD), die sich rasch zum Sammelbecken für Rechtsextreme und Rechtspopulisten entwickelte. Sie kocht die völkische Suppe wieder hoch. So auf einem Plakat der AfD zur jüngsten Bundestagswahl mit einer hochschwangeren Frau und dem Text „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Mit anderen Worten: Fremde haben hier nichts zu suchen.

Mit der Heimat ist es nicht mehr so einfach wie noch zu Zeiten der Brüder Grimm, für die „Heimat der Ort ist, an dem wir geboren sind“. Heimat gilt heute als nicht mehr so stark an den  gewohnten Raum gebunden. Sonst wären zum Beispiel die Flüchtlinge aus dem Osten nach dem Krieg in Ostfriesland heimatlos geblieben. Die meisten jedenfalls haben hier wenigstens eine zweite Heimat gefunden.

Heimat ist weniger ein Ort als ein Gefühl, ein Bedürfnis nach Nähe und Vertrautheit. Familie, Freunde, der Blick auf Ems und Dollart, Plattdeutsch, Tee, Wind, Gallimarkt, Speckendicken – das könnte ein Ostfriese mit Heimat verbinden. Das aber meinen die Leute von Rechtsaußen  nicht. Sie missbrauchen unsere Heimat als Abwehr gegen Neues und ihnen Fremdes.

Wir erinnern hier lieber an Kurt Tucholsky, der einst von der „stillen Liebe zur Heimat“ schrieb und sich „in der Heimatliebe von niemand übertreffen lassen“ wollte, schon gar nicht von Nationalisten. Heimat auch als Gefühl, Hoffnung und Sehnsucht – keiner hat es besser gesagt als Ernst Bloch in seinem „Prinzip Hoffnung“. Er richtet sich an den schaffenden Menschen, der sich an einer Utopie orientiert:  „… so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“

Wem das zu abstrakt oder abgehoben ist: Auch das ist Heimat, wie jüngst ein Journalist im „Spiegel“ notierte: „.., wenn ich die Wohnungstüre aufsperre und unser kleiner Sohn mir entgegenrennt und aufgeregt erzählt, was er in der Kita erlebt hat.“

Meister wie Master

Mittwoch, Oktober 11th, 2017

Handwerk hat goldenen Boden. Nie schien diese uralte Volksweisheit näher an der Wirklichkeit als heute. Das Handwerk brummt. Trotzdem ist nicht alles Gold was glänzt. Das Handwerk klagt über Nachwuchsmangel, was auf lange Sicht nichts anderes als wirtschaftlichen Abschwung für die jeweilige Branche bedeutet.

Die halbe Welt beneidet uns um das solide Handwerk. Volkswirtschaftlich ist es das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es ist weniger konjunkturanfällig als die Industrie und bildet nicht selten über Bedarf aus. Und der Chef eines Handwerksbetriebes entlässt nicht gleich bei jeder Konjunkturdelle seinen Gesellen.

Jetzt zum Problem: Dem Handwerk gehen die Meister aus. In den letzten 15 Jahren sank die Zahl neuer Meister in Niedersachsen von 3- auf 2000 pro Jahr, in Ostfriesland von 100 auf 60. Ein Alarmzeichen. Weniger Handwerksmeister – das heißt schon heute, dass ältere Meister nur schwer Nachfolger für den Betrieb finden. Außerdem werden zu wenige neue Betriebe gegründet. Langfristig kostet das Wohlstand und Jobs.

Der Staat steuert diesem Trend schon länger entgegen, hilft zum Beispiel bei Kursusgebühren, die über kurz oder lang vermutlich ganz entfallen. Die niedersächsische Landesregierung nimmt jetzt die Probleme des Handwerks mit seinen Meistern verstärkt ins Visier und will allen frischgebackenen Meistern eine Prämie von 4.000 Euro zahlen. Das kostet im Jahr zwischen acht und zehn Millionen. Das Geld ist auch ein Beitrag, die berufliche Bildung und speziell die Meisterprüfung im Vergleich zur akademischen Bildung aufzuwerten. Meister wie Master.

Das Handwerk lobt die Absicht, was nicht wundern muss. Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) indes meckert kleinkariert, dass nicht auch die bei ihr angesiedelten Industriemeister, Küchenmeister oder Handelsfachwirte mit der Prämie bedacht werden.

Die IHK spricht von „unfair“ und „erstaunlicher Ungleichbehandlung und sieht sogar eine „Wettbewerbsverzerrung“. Sie redet wie ein Lobbyistenverband. Dabei könnte die Industrie ihren Meistern die Prämie auch selbst bezahlen – und welcher Wettbewerb verzerrt wird, wenn ein Industriemeister die 4.000 Euro nicht erhält, erschließt sich nicht.

Ob die Landesregierung mit der grundsätzlich guten Prämie für Handwerksmeister nun das große Los zieht, muss sich zeigen. Ein Blick über den Zaun nach Nordrhein-Westfalen hätte vielleicht zu einer anderen Lösung geführt. Dort zahlt die Landesregierung aus ihrem  jedem neuen Handwerksmeister sogar 7.500 Euro – aber nur dann, wenn er einen Betrieb gründet oder übernimmt.

Die Investition für Betriebsmittel muss bei Männern mindestens 25.000 und bei Frauen 20.000 Euro betragen. Drei Jahre nach der Gründung oder Übernahme muss der Meister nachweisen, dass er mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz für länger als zwei Jahre geschaffen hat.

Diese Handwerksmeister-Gründungsprämie gibt es bereits seit 1995 und ist zunächst wissenschaftlich begleitet worden. Keine Landesregierung rüttelt daran. Logisch, denn die Gründungsprämie gilt als das erfolgreichste und effektivste Förderprogramm für den Mittelstand. 16.000 Meister kassierten bisher die Prämie, sie schufen oder sicherten 80.000 Arbeitsplätze. Das ist doch ein Wort.

 

 

 

 

 

 

Auf die Person kommt’s an

Mittwoch, Oktober 11th, 2017

Über die Bundestagswahl neulich ist viel geredet und geschrieben worden. Da wollen wir hier an dieser Stelle keine Ausnahme machen. Das Ergebnis, das die politische Lage im Land schon jetzt verändert hat, lassen wir hier unkommentiert. Vielmehr beschäftigen wir uns mit einem Phänomen, das bei den Spitzenkandidaten fürs Kanzleramt zu sehen war, aber sich auch in Ostfriesland sehr klar abzeichnete.

Nach wie vor wählt ein großer Teil der Wähler in erster Linie die Partei seines Herzens, aber immer mehr spielt die Person eine große, wenn nicht entscheidende Rolle – im positiven wie im negativen Sinne. In den USA ist es beinahe ein reiner Personenstreit. In Frankreich wird ein relativ junger Politiker Staatspräsident, der nicht einmal eine richtige Partei im Rücken hat.

Aber auch bei Landtagswahlen in Deutschland lassen sich Wahlsiege in Baden-Württemberg (Kretschmann), Hamburg (Scholz), Rheinland-Pfalz (Dreyer) und Saarland (Kramp-Karrenbauer) durch starke Persönlichkeiten erklären, was umgekehrt auch gilt wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo mit Kraft und Albig zwei einst starke Politiker auf einem stark absteigenden Ast saßen.

Und wenn in der Kommunalpolitik sieggewohnte Parteien mit schwachen oder unbekannten Kandidaten eine Bürgermeisterwahlen in den Sand setzen, brauchen sie sich nicht zu wundern. Die SPD in Weener, Jemgum, Leer und im gesamten Overledingerland weiß ein Lied davon zu singen, und die CDU in den Samtgemeinden Hesel und Jümme ärgert sich immer noch schwarz,  dass sie die Bürgermeisterposten an Sozialdemokraten verloren haben. Wegen schwacher Bewerber.

Die Bundestagswahl zeigt ähnliche Tendenzen in Ostfriesland. Unangefochtene Königin im Wahlkreis Unterems (Landkreis Leer und nördliches Emsland) ist Gitta Connemann von der CDU. Der Wahlkreis ist von seiner Wählerstruktur für die CDU kaum zu verlieren oder für die SPD zu gewinnen, weil die CDU im Emsland praktisch Staatspartei ist. Aber Frau Connemann hat sich in vier Legislaturperioden einen Namen gemacht, ist sehr präsent, kümmert sich um Anliegen, um die Leute sie persönlich bitten. Und sie ist eine starke Person. Das erklärt die klaren Erfolge.

Ihr SPD-Kontrahent Markus Paschke hat Schwierigkeiten, sich in Szene zu setzen. Der frühere DGB-Spitzenfunktionär hat seine Gewerkschafts-Rolle, ähnlich wie sein Vorgänger Clemens Bollen, nie ganz ablegen können. So fehlt in keiner Rede, dass die SPD den Mindestlohn durchgesetzt hat. Dagegen haben die meisten Leute nichts einzuwenden, aber sie sind davon nicht betroffen. Gleiches gilt für die Ehe für alle. Die Summe von Minderheiten ergibt in der Polizik keine Mehrheit.

Frau Connemann hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Geschadet hat es ihr nicht. Die einstige Arbeitgeber-Juristin versteht ihren Job jedoch nicht allein als Lobbyistin für Arbeitgeber. Sie vermittelt den Bürgern den Eindruck, eine echte Volksvertreterin zu sein. Und deshalb heimst sie mehr als sieben Prozentpunkte mehr Erststimmen ein als die CDU Zweitstimmen.

Die ostfriesische SPD wartet ebenfalls mit einem Stimmmagneten auf: Johann Saathoff aus Emden. Er liegt im Wahlkreis Emden-Aurich sage und schreibe fast zwölf Prozentpunkte über dem SPD-Zweitstimmenergebnis, in der Stadt Emden gar um 15. Letzteres liegt an der Person Saathoff, der das beste SPD-Ergebnis in ganz Deutschland erzielt hat, aber auch am desolaten Zustand der Emder SPD. Traditionell gewinnt die CDU dort keinen Blumentopf, wie diesmal auch.

Starke Personen sind auch bei der Landtagswahl am 15. Oktober im Rennen. Im Landkreis Leer tritt SPD-Matadorin Hanne Modder, Bunde, gegen die völlig unbekannte Studentin Tatjana Maier-Keil, Rhauderfehn, an, während CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, Remels, es mit SPD-Kreischef Sascha Laaken, Ostrhauderfehn, zu tun hat. Laaken setzt wie vor fünf Jahren auf tausende persönliche Hausbesuche, ein oft erprobtes taugliches Mittel. Dafür hat Thiele keine Zeit als Generalsekretär, ist jedoch sehr prominent. Wie auch immer: Die Wähler haben das Wort.