Archive for Februar, 2018

Halb voll oder halb leer

Sonntag, Februar 25th, 2018

Spötter lästern schon immer, dass Wirtschaft keine Wissenschaft ist. Da könnte etwas dran sein, wenn man bedenkt, dass Wirtschaft ja zur Hälfte aus Psychologie bestehen soll. Es kommt auf die Betrachtungsweise an: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ein Unternehmer investiert kaum in eine neue Maschine oder stellt mehr Leute ein, wenn für ihn das Glas halb leer ist.

Zur Sache: Die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) in Osnabrück erhielt vor zehn Jahren von der Agentur für Arbeit und dem Verein Wirtschaftswachstum Ems-Achse den Auftrag, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zwischen der Grafschaft Bentheim und der Nordsee bis zum Jahr 2025 aufzuzeigen.

2009 legte sie den Bericht vor. Mit ganz miesen Zahlen. Für 2025 rechnete sie zwar ein kleines Plus aus, für Ostfriesland 12.000 Stellen gleich 4,5 Prozent. Aber bis zur Halbzeit stehe Ostfriesland der Gang durch ein Tal der Tränen bevor. In Ziffern: Bis zu zwei Prozent weniger Arbeitsplätze.

Jetzt ist Halbzeit – und selten klaffen Realität und Theorie so weit auseinander. Statt zwei Prozent weniger gibt es über 26 Prozent mehr. Als Zahl: zusätzliche 33.000 sozialversicherungspflichtige Jobs, bei denen Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegekassen fließen. Damit übertrifft Ostfriesland deutlich den Bundes- und den Landeszuwachs. Das hat es noch nie gegeben. Und es geht weiter aufwärts.

Ostfriesland hat kräftig aufgeholt – vom Armenhaus zur Boomregion. Windkraft spielt eine entscheidende Rolle. Die maritime Wirtschaft sorgt ebenfalls für Auftrieb, auch wenn es ihr  zurzeit nicht so gut geht. Das Handwerk brummt.

Arbeitsagentur und Ems-Achse führen den Bau der Autobahn 31 ins Feld, was zu vielen Betriebsansiedlungen geführt habe. Und die gute Mischung der Branchen halte die Konjunktur stabil. Auch bei den so genannten Standortfaktoren wie günstigen Gewerbegebieten könne sich Ostfriesland sehen lassen. Viele Arbeitsplätze entstanden neben dem Handel in der Pflege, in Kitas und am Bau.

Betriebe im Nordwesten bilden mehr aus als im Bundesvergleich. Auf 100 Mitarbeiter kommen sieben Lehrlinge, im Bund sind es nur fünf. Das Durchschnittseinkommen bei uns liegt mit 2.825 Euro brutto jedoch unter Landes- und Bundesschnitt mit 3.022 und 3.133 Euro. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten hier niedriger, was die Gehaltsunterschiede wieder etwas milder erscheinen lässt.

Die Leiharbeiter-Quote liegt mit 3,5 Prozent nicht so hoch, wie manche Diskussion vermuten lässt. Zumal mehr als die Hälfte der Leiharbeiter fest bei Zeitarbeitsfirmen angestellt ist. Ein Manko Ostfrieslands ist zweifellos, dass zu wenige Frauen arbeiten. Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte, und den Frauen ohne Arbeit fehlt später die Rente.

Die Arbeitsmarkt-Forscher aus Osnabrück vertrauten vor zehn Jahren offenbar allein den damals aktuellen volkswirtschaftlichen Daten und rechneten sie hoch. Die Finanzkrise drückte Lage und Stimmung, und die „Agenda 2010“ begann erst langsam zu wirken. Die Volkswirte sahen nur ein halb leeres Glas. Stichwort Psychologie.

Lassen wir sie in ihrem Elfenbeinturm schmoren – mit einem Zitat als Trost, das mal Mark Twain, mal Churchill oder Kurt Tucholsky zugeschrieben wird:  „Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hauptsache schönes Wetter

Montag, Februar 19th, 2018

Das Schöne an staatlichen Feiertagen ist, dass man nicht arbeiten muss. Deshalb sind  sie uneingeschränkt akzeptiert, auch dann, wenn immer weniger Menschen ihren Sinn kennen. Davon gibt es einige. Himmelfahrt oder Pfingsten zum Beispiel. Selbst bei Weihnachten wird es langsam kritisch.

Nun kommt bald ein neuer Feiertag hinzu, der zwar einen Zweck, aber keinen tieferen Sinn hat. Die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sind sich darüber einig. Weil, Günther, Scholz und Sieling, so heißen die zuständigen Regierungs-Chefs, wollen den Reformationstag, den 31. Oktober, zum Feiertag aufwerten. Beschließen müssen die Parlamente.

Auf den 31. Oktober sind die Herren wahrscheinlich gekommen, weil ihnen das 500. Reformationsjubiläum im vorigen Jahr gefallen hat. Das könnte ja so weiterlaufen. Aber so einfach ist es nicht. Man stelle sich vor, Ministerpräsident Weil stellt sich hin und sagt, wir brauchen jetzt einen Feiertag, weil die Niedersachsen nicht mehr so viel arbeiten sollen. Das allein steckt zwar dahinter, aber man kann einen Feiertag schlecht „Beinehochlege-Tag“ oder „Tag des Ausflugs“ nennen. Da muss mehr kommen, zumindest eine Spur feierlichen Inhalts. Aber: Was tun, wenn man tatsächlich nur den Norddeutschen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag schenken will – weil die Bayern mit 13 Feiertagen vier mehr haben.

Diesen Unterschied nennen Politiker ungerecht. Sonst pochen sie auf den föderalen Charakter der Bundesrepublik, aber Feiertage möchten sie über einen Kamm scheren. Andererseits kochen sie in der Bildungspolitik lieber ihr eigenes Süppchen – und bringen sinnvolle einheitliche Schulprüfungen oder Schulbücher nicht unter einen Hut.

Der Reformationstag ist, wen wundert es, höchst umstritten. Er ist nun mal der klassische evangelische Gedenktag. Die Hamburger Bürgerschaft, die sich bereits damit befasst, will den Tag deshalb für alle Glaubensrichtungen als „interreligiösen Feiertag“ verstanden wissen. Er soll deshalb nicht  „Reformationstag“, sondern „Tag der Reformation“ heißen. Feinschmecker der Semantik mögen eine solche Feinheit genießen, der Normalmensch dreht sich im Bett um und schläft länger.

Die Katholiken erheben deutliche Einwände gegen den Reformationstag. Logisch, denn damit begann die Spaltung der katholischen Kirche. Ein Prälat wirbt deshalb für den Buß- und Bettag, Bischof Bode für den Dreikönigstag am 6. Januar. Die Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen lehnen den Tag ab, weil Reformator Martin Luther ein „Judenhasser“ war. Der Humanistische Verband schlägt den internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember vor – mit dem Hinweis, dass ein Drittel der Niedersachsen bei einem „weiteren religiösen Feiertag nicht berücksichtigt“ werde. Die Wirtschaft fürchtet den nahen Ruin. Und Landtagspräsidentin Andretta kam jetzt mit dem Internationalen Frauentag am 8. März um die Ecke. Er sei ihr „eine besondere Herzensangelegenheit“.

Klar ist nur, dass sich kein Feiertag aufdrängt. Es ist auch schwierig, einen Tag für einen Anlass zu finden, der mit dem Tag als solchem nichts zu tun hat. Unsereins lässt deshalb sein Herz für die arbeitende Bevölkerung  schlagen: Der Feiertag sollte in der wärmeren Jahreszeit liegen. Hauptsache schönes Wetter.

 

 

 

 

Impfverweigerer sind Trittbrettfahrer

Montag, Februar 12th, 2018

Fahrlässig und im Zweifel tödlich ist beides: Wer sein Kind im Auto nicht anschnallt und wer es nicht gegen Masern, Diphterie, Kinderlähmung oder Tetanus impfen lässt. Impfungen sind ein persönlicher Gesundheitsschutz und vor allem ein Dienst an der Gemeinschaft. Denn nur wenn sich praktisch alle impfen lassen, besteht Sicherheit für alle,  Herdenschutz genannt.

Die über 50-Jährigen unter uns erinnern sich noch an Schutzimpfungen für alle in den Schulen – gegen Pocken und Kinderlähmung. Der Erfolg: Diese Krankheiten sind ausgerottet.

Die meisten Eltern in Deutschland lassen ihre Kinder impfen. Sie vertrauen den Impfungen, die zu den größten Erfolgsgeschichten der modernen Medizin gehören und Millionen Menschen das Leben retten. Aber der Erfolg frisst auch seine Kinder: Masern oder Keuchhusten haben ihre Schrecken verloren. Manche mögen Impfungen deshalb für überflüssig halten, aber die Mehrzahl der Impfgegner handelt bewusst.

So fühlen sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 1959 entschieden hat, dass eine Impfpflicht nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aber Impfverweigerer führen auch diese Gründe an: Sie meinen, dass Impfungen mehr schaden als nutzen – ein nachweislicher Unsinn. Oder sie halten Chemie für grundsätzlich giftig, fürchten, dass Impfung ihr  Kind krank oder behindert macht.

Verbreitet ist der Quatsch, dass Autismus durch Impfen entsteht. Christliche Fundamentalisten lehnen Impfungen ebenfalls ab. Alle diese Phänome sind überall, auch im Landkreis anzutreffen. Impfgegnerschaft macht vor unserem Landstrich nicht Halt.

Um Infektionskrankheiten auszurotten, galt bis 1975 in der Bundesrepublik eine Impfpflicht für Kinder bis zwölf Jahre. Die Politik setzte dann auf Freiwilligkeit, in der Annahme, dass alle  sich von den Impferfolgen überzeugen lassen. Sie ließ dabei außer Acht, dass ein Teil der Bürger glaubt, es besser als Mediziner oder Medizinforschung zu wissen, was gut oder schlecht ist für ihr Kind. Oder die aus Glaubensgründen dagegen sind.

Der Wiederausbruch von Masern, der auf zu viele ungeimpfte Kinder zurückzuführen ist, ließ den obersten Seuchenwächter Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, von einem „unhaltbaren Zustand“ sprechen. Die Folge war eine der letzten Handlungen des vorigen Bundestags- Er erließ ein Präventionsgesetz, um Infektionskrankheiten wie Masern einzudämmen.

Dazu gehört, dass Eltern bei der Anmeldung des Kindes in der Kita nicht mehr nur einen Impfausweis fürs Kind vorweisen müssen. Kitas sollen Erziehungsberechtigte beim Gesundheitsamt melden, wenn sie sich der vorgeschriebenen Impfberatung verweigern. Wer die Beratung verweigert, muss mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro rechnen. Das ist leider nur halber Kram, so lange der Bundestag sich vor einer Impfpflicht drückt.

Unsereins gefällt diese Einschätzung, in der ein Kenner die Sache auf den Punkt bringt: „Impfgegner sind Trittbrettfahrer. Sie können sich ihren Hokuspokus nur leisten, weil jene Mehrheit, die sie verachten, geimpft ist. Würden die Impfgegner alle gemeinsam ungeimpft ….. in einem eigenen Staat zusammenleben, wären die meisten von ihnen längst tot.“ Oder ganz praktisch gesagt: Wer sein Kind nicht impfen lässt, sollte es im Auto auch nicht anschnallen.

 

Papier in Sack oder Tonne

Sonntag, Februar 4th, 2018

Sack oder Tonne: Daran scheiden sich die Geister bei der Müllabfuhr. Manchmal nimmt die Auseinandersetzung die Form eines kleinen Glaubenskrieges an. Aber wenn wir keine anderen Sorgen haben, können wir der Zukunft gelassen ins Auge blicken. Trotzdem: Die  Frage muss beantwortet werden.

Ausgangspunkt ist der Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzepts des Landkreises Leer für die Jahre 2017-2021. Der Kreistag muss nach gesetzlicher Vorgabe ein Konzept beschließen, wobei man sich von der Jahreszahl 2017 nicht irritieren lassen darf. Es wird eben etwas später verabschiedet, was der Sache jedoch keinen Abbruch tut. Denn um die Abfallwirtschaft muss sich aktuell keiner sorgen. Der Landkreis hat die Kosten im Griff, sie liegen vergleichsweise günstig, und die Abfuhr klappt.

Eine Hamburger Fachfirma hat, auf der Grundlage des bestehenden Systems, das Abfallwirtschaftskonzept entwickelt und dabei auch das Thema Tonne oder Sack untersucht. Das liegt auf der Hand, denn der Landkreis Leer ist der einzige in Deutschland mit einer kompletten Sackabfuhr.

Alleinstellungsmerkmale müssen nicht schlecht sein, viele Betriebe wären froh, wenn sie eines hätten. Der Landkreis mit seinem Abfallwirtschaftsbetrieb steht allerdings nicht in Konkurrenz zu anderen Kommunen. Er muss nur dafür sorgen, dass die Abfälle effektiv, umweltverträglich und kostengünstig eingesammelt und behandelt werden. Das gelingt im Großen und Ganzen. Die Bürger sind zufrieden, die Gutachter geben dem Landkreis eine ordentliche Note.

Abfallwirtschaft ist eine komplexe Angelegenheit. Der Landkreis sammelt und transportiert Müll aus Haushalten, betreibt Abfallannahmestellen wie Wertstoffhöfe, unterhält eine Abfallumschlaganlage auf Borkum und das Entsorgungszentrum Breinermoor. Außerdem hat er mit der  Nachsorge der stillgelegten Deponien Breinermoor und Borkum zu tun. Alles im Rahmen mehrerer Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Satzungen, sei es von der EU, vom Bund, vom Land oder vom Kreistag selbst.

Die Bürger interessiert vor allem, dass und wie sie ihren Müll loswerden – getrennt nach Restabfall, organischem Abfall (Laub) und Altpapier (Papier, Pappe, Karton), plus dem „Gelben Sack“ für Leichtverpackungen des Dualen Systems Deutschland. Der Müll wird Woche für Woche abgeholt, in beliebiger Menge – ein nennenswerter Vorteil  der Sackabfuhr. Denn in Landkreisen mit dem Tonnensystem kommt die Müllabfuhr in der Regel alle zwei Wochen, für Papier nur einmal im Monat. Die Tonne begrenzt die Menge.

Zur Debatte stehen jetzt drei Systeme: Behälterabfuhr (Tonne), Sackabfuhr (wie gewohnt) und ein Mischmodell, das für Restmüll und Laub weiterhin Säcke vorsieht, für Papier jedoch die Tonne. Die Gutachter nennen in ihrem Konzept das Für und Wider der Systeme und bewerten sie. Da geht es um Akzeptanz und um Komfort für den Bürger, um Wertstofferfassung, Umweltaspekte und Umstellungsaufwand. Sie schildern auch mögliche Folgen, weil Abfallmengen sich verändern könnten, was wiederum Verträge des Landkreises mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim berühren könnte. Alle Restabfälle werden seit Jahren zum Entsorgungszentrum Wilsum bei Nordhorn transportiert.

Unter dem Strich ist die reine Sackabfuhr die teuerste Lösung, allerdings nur geringfügig mehr als die reine Behälterabfuhr: 3,25 Millionen Euro zu 3,2 Millionen.  Der wesentliche Kostenpunkt der Sackabfuhr: Die Altpapiersäcke müssen aufgeschlitzt und so entleert werden. Das schlägt mit 600.000 Euro zu Buche. Und veranlasst die Gutachter, ein Mischmodell vorzuschlagen, das drei Millionen Euro kosten würde. Mit der Altpapiertonne entfiele das Auspacken der Säcke. Die Gutachter regen an, die Altpapiertonne  in einem  Modellversuch bei 2.500 Haushalten zu testen, in der Stadt Leer und in einem Dorf.

Letztlich entscheidet der Kreistag. Die Debatte ist im Gange. Weil die Kosten nicht sehr weit auseinander liegen, läuft es auf eine politische Entscheidung hinaus. Offen ist, ob überhaupt ein Modellversuch gestartet wird, dessen Kosten das Konzept nicht nennt. Im zuständigen Fachausschuss setzte sich die CDU pro Modellversuch durch, doch im Kreistag könnten SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit den Test in die Tonne klopfen.