Archive for Mai, 2018

Parkinson – ewig jung

Sonntag, Mai 27th, 2018

Selten so gelacht wie über die „Entbürokratisierungskommission“, die Finanzminister Reinhold Hilbers, CDU, neulich bei einem Treffen in Leer vor 20  Vertretern von Firmen und Wirtschaftsverbänden für Niedersachsen ankündigte. Entbürokratisierung ist zu einem Lieblings-Schlagwort in Politik, Wirtschaft und Verwaltung verkommen. Aber wenn die Politik das Wortungetüm zu einer Kommission auswachsen lassen will, ist Hopfen und Malz verloren.

Als Vorbild dient wohl der Freistaat Bayern. Er hat sogar einen Landtagsabgeordneten als Beauftragten für Bürokratieabbau. Dieser kann die Arbeit natürlich nicht alleine schaffen, so dass man ihm einen Mitarbeiterstab an die Seite gestellt hat. Bürokratieabbau eben. Das erzählte Hilbers in Leer aber nicht.

Wirtschaftsvertreter nörgeln gern, und so deckten sie den Minister mit Kritik ein – über  allzu lange Bauzeiten auf den Autobahnen 28 und 31 und über die lange Planungszeiten für Großprojekte wie die Friesenbrücke bei Weener oder die Leda-Brücke bei Leer. Ein Volksbanker kritisierte eine Überregulierung für Banken. Grundsätzlich hadern sie mit einer ausufernden Bürokratisierung.

Keine Frage: Vor allem kleine Betriebe leiden unter starren Dokumentations- und Meldepflichten und langen Genehmigungsverfahren. Die Politik hat das Problem erkannt. Aber kann sie es lösen? Als ein Mittel der Bürokratiebremse gilt das Prinzip „One in – one out“, „neue Regel rein, alte Regel raus“. Wenn die Politik per Gesetz oder Verordnung neuen Verwaltungsaufwand für Betriebe aufbaut, muss sie an anderer Stelle gleichwertig für Entlastung sorgen, zum Beispiel ein altes Gesetz kippen. Hört sich gut an, klappt leider selten.

Wer Bürokratieabbau fordert, meint vor allem,  Stellen, Vorschriften und Gesetze abzubauen. Nebenbei gesagt: Bürokratie entsteht auch in Firmen. Ohne geht es aber nicht. So verhindern neutrale Behörden, dass Einzelne durch willkürliche Entscheidungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Spielregeln gelten für alle. Das ist ein großer Vorzug von demokratischen Rechtsstaaten. Firmen, die im Ausland zu tun haben und ohne Schmiergeld nur schwer zurechtkommen, sehen eine geregelte Bürokratie in Deutschland deshalb auch mit anderen Augen, positiver. Bei uns geht es eher darum, ein  Übermaß zu bekämpfen.

Über Bürokratiewachstum, also über die Zunahme staatlicher oder industrieller Bürokratie, gibt es verschiedene Denkmodelle. Unübertroffen und immer noch gültig bleibt, was ein englischer Professor namens Cyril Northcote Parkinson dazu aufgeschrieben hat. In dem nach ihm benannten Parkinson’schen Gesetz sagt er, dass sich Arbeit wie Gummi ziehen lässt: „Arbeit dehnt sich genau in dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“

Ihm fiel auf, dass es länger dauert, eine Sache zu erledigen, wenn mehr Leute als nötig daran beteiligt sind. Und dass es egal ist, wie viele Menschen einer Aufgabe zugeteilt werden – nie tut jemand nichts, vielmehr schwillt die Arbeit an. Deshalb sein Lehrsatz: „Beamte oder Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.“ Die Zahl der Mitarbeiter steht in keinem Verhältnis zur Aufgabe. Selbst wenn immer weniger zu tun ist, wächst die Zahl der Beamten oder Angestellten ungehemmt weiter, wie ein Naturgesetz. So viel hier zur Entbürokratisierungskommission.

Spaltung auf Friesisch

Montag, Mai 21st, 2018

Der Grat zwischen Minderheitenpflege, positivem Außenseitertum und Spinnerei ist schmal. Das zeigt der Verein Friesisches Forum, der sich alle Mühe gibt, tief zu stürzen: Er hat Carles Puigdemont zum Friesentreffen am Upstaalsboom in Aurich eingeladen, wo er am Dienstag nach Pfingsten reden soll.

Nun ist Puigdemont nicht irgendjemand. Wochenlang ging er durch „Tagesschau“,  Nachrichten und Zeitungen. Die spanische Regierung hatte ihn als Chef der Regionalregierung Katalonien abgesetzt, weil er die Provinz vom Staat abspalten will – und möchte ihn deshalb wegen Rebellion vor Gericht sehen. Puigdemont floh nach Brüssel, von dort nach Dänemark, und als er in Deutschland einreiste, nahm ihn die Polizei fest. Seitdem hält er sich in Berlin auf.

Nun kommt das Friesische Forum. Es schreibt die alte „Friesische Freiheit“ aus dem Mittelalter auf ihre Fahnen. Nach eigenen Angaben beschäftigt es sich mit „wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen der Region“ und setzt sich „für die Erhaltung der ostfriesischen Kultur“ ein. So weit, so gut, gern auch aller Ehren wert.

Auf die „Friesische Freiheit“ („Eala Frya Fresena“) darf man stolz verweisen, hatte sie doch  ein politisches Alleinstellungsmerkmal. Kurz gesagt: Sie ist ein angeblich von Karl dem Großen verliehenes Recht, keinen Herren außer dem Kaiser über sich zu haben.

Was das mit Puigdemont zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Friesischen Forums. Es überhebt sich. Was in und mit Katalonien geschieht, ist politisch brisant, für Spanien und  für die Europäische Union. Ein neuer Staat Katalonien wäre ein Rückschritt in Kleinstaaterei, die zu überwinden lange gedauert hat – besonders in Deutschland.

Es wundert nicht, dass der Präsident der Ostfriesischen Landschaft, Rico Mecklenburg, und sein Vorgänger Helmut Collmann, Präsident des Interfriesischen Rates, der für alle Friesen in Deutschland und Holland spricht, die Einladung Puigdemonts scharf verurteilen. Sie wollen nicht in einen Topf mit Spaltern geworfen werden.

Bleibt eine Frage: Was bewegt das Friesische Forum, den Katalanen einzuladen? Es kann kaum erwarten, dass er – falls er überhaupt in Aurich aufkreuzt – etwas erzählt über die Pflege der katalanischen Sprache im spanischen Umfeld oder über die Kultur in Barcelona.  Sein Thema könnte nur die geplante Spaltung sein, die Gründung eines Staates, mit eigener Armee, Verwaltung und so fort. Deshalb ist klar: Puigdemont hat in Aurich nichts zu suchen.

Aufschluss bietet die Begründung von Arno Ulrichs, dem Vorsitzenden des Forums. Er wäscht seine Hände in Unschuld, wenn er die Einladung mit dem Grundsatz der alten Friesen begründet, dass jeder seine Meinung sagen könne, ohne Angst vor Nachteilen zu haben. Mit dem gleichen Argument könnte er auch Björn Höcke von der AfD einladen.

Ist es Naivität? Eher nicht, denn Ulrichs arbeitet als Geschäftsführer bei der IHK in Emden.  Aber politisch irrlichtert er gern durch die Landschaft. Einst trat er für die DKP in Westoverledingen auf, heute sitzt er im Gemeinderat Ihlow für eine Wählergemeinschaft (UWG), bis 2014 war er Landesvorsitzender der Freien Wähler, einer konservativen Gruppierung. Er leitet das Friesische Forum und ist Vorstandsmitglied des Interfriesischen Rates. Tja, und dann kommt so etwas wie die Sache mit Puigdemont heraus.

Ungesund

Montag, Mai 14th, 2018

Unser Gesundheitswesen ist sehr gut, jedenfalls im Vergleich zu den meisten Ländern. Das ist jedoch im Einzelfall manches Mal ein schwacher Trost. Um ein paar Beispiele zu nennen: Eine Frau im Rheiderland wartet ein halbes Jahr auf einen Termin beim Neurologen.

Oder ein Leeraner, der keinen Augenarzt findet, wenn er den Arzt wechseln möchte oder sein alter die Praxis geschlossen hat. Niedergelassene Augenärzte nehmen oft keine neuen Patienten an, weil sie ausgebucht sind. Und wer am Wochenende im Landkreis Leer akute Augenbeschwerden bekommt, muss oft weit fahren. Die einzig zuständige Notfallpraxis liegt unter Umständen in Brake oder Oldenburg oder im südlichen Weser-Ems. Das sorgt für Verärgerung.

Konfliktstoff im Wartezimmer bietet das Versicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenkasse. Gesetzlich Versicherte fühlen sich öfter als Patienten zweiter Klasse – weil Privatpatienten oft zügiger einen Termin erhalten.

Der Grund liegt auf der Hand. Ärzte bekommen für die gleichen Leistungen mehr Geld vom Privatpatienten als vom gesetzlich Versicherten. Also pflegt er die Mehrzahler, zumal diese in Ostfriesland im Vergleich zu Großstädten seltener sind. Nebenbei gesagt: Der Privatpatient zahlt für sein Privileg des schnelleren Termins höhere Kassenbeiträge als der gesetzlich Versicherte.

Stetige Ursache von Ärger ist auch die so genannte Budgetierung. Damit begrenzt der Staat  die Kosten für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Ärzte bedeutet das: Überschreiten sie das ihnen nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel zustehende Honorarbudget, müssen sie das zu viel kassierte Geld zurückzahlen. Eine Folge davon: Sie behandeln zum Quartalsende keine Patienten, schieben Termine ins nächste Quartal oder schließen tageweise die Praxis. Verständlich, denn wer arbeitet schon gern für lau.

Eingeführt wurde die Budgetierung bereits 1993. Helmut Kohl war damals Kanzler, der Bundesgesundheitsminister hieß Horst Seehofer. Ministerin Ulla Schmidt steht seit 2004 für ein Modernisierungssetz, zu dem Niederlassungssperren für Ärzte, die Praxisgebühr und ein gekürzter Leistungskalalog gehören. Grund der Budgetierung war, dass die Kassenkosten  aus dem Ruder liefen.

Das Gesundheitswesen ist schwer durchschaubar. Auf jeden Fall geht es um viele Milliarden Euro, um die Industrie, Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker oder Pflegedienste mit harten Bandagen kämpfen, unterstützt von starken Lobbygruppen. Gesundheitspolitiker verdienten deshalb Schmerzensgeld.

Das Grundproblem liegt in der Mischung aus Planwirtschaft, freier Wirtschaft und freien Berufen. Damit tun sich auch Ärzte oft schwer. Zum Beispiel die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen. Sie kritisiert das geplante Zahnärztehaus in Weener, in dem acht angestellte Zahnärzte arbeiten sollen. Im selben Atemzug fordert sie von der Bundesregierung, die Budgetierung in die Tonne zu treten. Auf Deutsch: Sie  wollen mehr Geld von den Kassen, aber nicht diese Konkurrenz. Und begründen ihre Kritik mit der Binsenweisheit, dass Investitionen wieder hereinkommen müssen. Dabei gilt doch für jeden Unternehmer oder Freiberufler: Wenn`s läuft, läuft`s. Wenn nicht, schließt das Haus wieder oder geht pleite. Ein normaler wirtschaftlicher Vorgang. Ganz einfach.