Leer_Zeichen

Bei allem Ärger und Gespött über den kleinen Kahn namens „Friesenfähre“ – eines verkennen wir nicht: Ursache der verklemmten Lage an der Ems ist die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Deutschen Bahn, die zerstörte Friesenbrücke zwischen Weener und Hilkenborg in angemessener Zeit in Schuss zu bringen oder neu zu bauen.

Erst 2024 sollen dort wieder Züge rollen sowie Fußgänger und Radfahrer das andere Ufer  erreichen können. Zwar nimmt kaum ein Mensch diesen Termin ernst, vermutlich nicht einmal die Manager der Bahn, obwohl sie immer von 2024 reden. Das stellt viele Rheiderländer und Westoverledinger auf eine harte Geduldsprobe.

Die Meyer-Werft drängt aus nachvollziehbaren Gründen darauf, eine neue Brücke zu bauen statt die alte zu reparieren, was aber den Bau hinausschiebt. Sie klebte deshalb der Bevölkerung ein Trostpflaster auf die Wunde. Gemeinsam mit der Reederei Schulte & Bruns ließ sie eigens ein Schiff bauen, die „Friesenfähre“, die seit kurzem Passagiere über die Ems  zwischen Weener und Mitling-Mark schippert – allerdings nur bei Hochwasser und zwischen April und Oktober. Werft und Reederei ließen sich Boot und Anleger einiges kosten. Sie sprechen von anderthalb Millionen Euro.

Eigentlich hätte die Fähre schon lange verkehren sollen, aber der Zeitplan lief aus dem Ruder. Wir wollen hier jedoch nicht nachkarten. Es ist wie es ist.

Doch wie beurteilen die Leute die „Friesenfähre“? Dazu eine Momentaufnahme: Vorigen Sonntag, früher Nachmittag, die Sonne scheint, im Garten des Gasthofs „Fährhaus“ in Mitling-Mark sind alle Plätze besetzt. Gesprächsstoff liefert die „Friesenfähre“. Fast alle Gäste haben zuvor einen Blick vom Deich auf den Anleger geworfen. Dort warten an die 30 Radfahrer auf die Fähre. Acht können einsteigen, die übrigen sich leicht ausrechnen, wann sie an der Reihe sind.

Mehrere nutzen die Zeit für Tee und Kuchen im Gasthaus, andere machen sich kopfschüttend auf den Umweg über Papenburg oder Leer ins Rheiderland. Sie lästern über  die „Nussschale“, andere nehmen die Unfähigkeit von Bahn und Politik aufs Korn, die nicht mal einen Brückenbau auf die Reihe bekommen. Eine Frauengruppe amüsiert sich, während  der Überfahrt bei relativ hohem Wellengang nassgespritzt worden zu sein.

Einige scherzen, ob man denn auch Paddel dabei habe – für den Fall, dass  der Dieseltank an Bord wieder leer ist. Darübermachten sich Zeitungen, Funk und Fernsehen in ganz Deutschland lustig. Heute lässt sich darüber lachen, aber wenn an dem Tag nicht die Ems gestaut worden wäre, somit kaum Strömung herrschte und kein Binnenschiff unterwegs war, hätte es böse enden können. Denn die „Friesenfähre“ trieb minutenlang mit 13 Passagieren manövrierunfähig stromabwärts. Zwei Passagiere versuchten mit Notpaddeln, die Fähre zum Anleger zu steuern. Der Kapitän warf schließlich eine Leine zu Wartenden auf dem Anleger, die das Boot festmachten. Nach Aussage von Passagieren fehlten Schwimmwesten.

Alles in allem: Die Fähre ist nur halber Kram, fährt zu selten, ist nicht wettertauglich, hilft keinem Berufspendler und sorgt mehr für Verdruss und Spott als für Freude und  Zufriedenheit oder gar Dankbarkeit. Zweifellos ist sie gut gemeint. Aber das ist bekanntlich das Gegenteil von gut.

Viele Kaufleute und Gastwirte in Leer dürften am Abend des Tags der Deutschen Einheit  zufrieden die Einnahmen gezählt haben. In der Innenstadt und bei Multi-Süd kauften tausende Menschen ein. Es war Feiertags-Shopping angesagt. „Die Leute haben mit den Füßen abgestimmt“, stellte Johannes Poppen, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer, fest.

 Einheits-Feiertag war einer von maximal vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr, an dem  Ladentüren geöffnet werden dürfen. Anlass war diesmal die Ostfriesland-Schau. Ohne einen zugkräftigen Anlass erlauben Gerichte keine verkaufsoffenen Sonntage.

Der Handel hätte gerne mehr, doch scheitert er oft an Gerichten. Er sieht sich der wachsenden Konkurrenz im Internet ausgesetzt und will deshalb öfter sonntags die Läden öffnen. Darüber streitet er seit Jahren mit Kirchen und Gewerkschaften, für die der Sonntag heilig ist oder der Erholung der Menschen dienen soll.

Gesetzlich zuständig für die Ladenöffnung sind die Bundesländer. Das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz (LÖG) ist nach Ansicht des Handels zu streng. Die Landesregierung legte deshalb neulich einen neuen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer  Niedersachsen „in die richtige Richtung“ weist. Der Entwurf sieht mehr Anlässe für einen verkaufsoffenen Sonntag vor – wie Sicherung der Attraktivität der Innenstädte oder Verbesserung als attraktiver und lebenswerter Standort.

Als lobenswertes Beispiel erwähnt der Handel das neue LÖG in Nordrhein-Westfalen, das acht Sonn- und Feiertage freigibt. Als Anlass dient sogar die Stärkung und Entwicklung des örtlichen Einzelhandelsangebots. Genehmigungsbehörde sind die jeweiligen Rathäuser. Sie sind damit oft überfordert, wie die ersten Verbots-Urteile von Verwaltungsgerichten in NRW bestätigen. Rechtssicherheit ist nicht eingetreten.

Es muss keinen erstaunen, dass sich die niedersächsische Landesregierung mit einem neuen Gesetz schwer tut. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2009 in einem Urteil zum Sonn- und Feiertagsschutz enge Grenzen gesetzt. Es bezieht sich insbesondere auf die Zulässigkeit von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.

Demnach hat der Staat eine „Schutzpflicht“. Das Grundgesetz verpflichtet ihn zwar nicht, den Sonntag unter den Schutz einer generellen Arbeitsruhe zu stellen – sonst dürften ja auch keine Restaurants oder Tankstellen öffnen. Aber: Typische „werktägliche Geschäftigkeit“ ruht an Sonntagen, der verfassungsrechtliche Schutz ist nur begrenzt einschränkbar. Art und Ausmaß des Schutzes legt der Landtag fest.

Dessen Hände sind aber weitgehend gebunden. Denn die Ausnahme braucht einen Sachgrund, der dem Sonntagsschutz mindestens gleich steht. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Handels und ein alltägliches Erwerbsinteresse der Kunden („Shopping-Interesse“) reicht nicht.

Hinzu kommt: In Niedersachsen dürfen Läden werktags rund um die Uhr geöffnet sein. Deshalb gewinnt die Arbeitsruhe für Arbeitnehmer an Sonntagen noch mehr an Gewicht.

Alles in allem: Der Handel sollte sich vom neuen LÖG nicht allzu viel versprechen. Eine Abstimmung mit den Füßen setzt das Grundgesetz nicht außer Kraft. Für endgültige Klarheit wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht sorgen. Das dauert.