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Umsatz kontra Schutzpflicht

Viele Kaufleute und Gastwirte in Leer dürften am Abend des Tags der Deutschen Einheit  zufrieden die Einnahmen gezählt haben. In der Innenstadt und bei Multi-Süd kauften tausende Menschen ein. Es war Feiertags-Shopping angesagt. „Die Leute haben mit den Füßen abgestimmt“, stellte Johannes Poppen, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer, fest.

 Einheits-Feiertag war einer von maximal vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr, an dem  Ladentüren geöffnet werden dürfen. Anlass war diesmal die Ostfriesland-Schau. Ohne einen zugkräftigen Anlass erlauben Gerichte keine verkaufsoffenen Sonntage.

Der Handel hätte gerne mehr, doch scheitert er oft an Gerichten. Er sieht sich der wachsenden Konkurrenz im Internet ausgesetzt und will deshalb öfter sonntags die Läden öffnen. Darüber streitet er seit Jahren mit Kirchen und Gewerkschaften, für die der Sonntag heilig ist oder der Erholung der Menschen dienen soll.

Gesetzlich zuständig für die Ladenöffnung sind die Bundesländer. Das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz (LÖG) ist nach Ansicht des Handels zu streng. Die Landesregierung legte deshalb neulich einen neuen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer  Niedersachsen „in die richtige Richtung“ weist. Der Entwurf sieht mehr Anlässe für einen verkaufsoffenen Sonntag vor – wie Sicherung der Attraktivität der Innenstädte oder Verbesserung als attraktiver und lebenswerter Standort.

Als lobenswertes Beispiel erwähnt der Handel das neue LÖG in Nordrhein-Westfalen, das acht Sonn- und Feiertage freigibt. Als Anlass dient sogar die Stärkung und Entwicklung des örtlichen Einzelhandelsangebots. Genehmigungsbehörde sind die jeweiligen Rathäuser. Sie sind damit oft überfordert, wie die ersten Verbots-Urteile von Verwaltungsgerichten in NRW bestätigen. Rechtssicherheit ist nicht eingetreten.

Es muss keinen erstaunen, dass sich die niedersächsische Landesregierung mit einem neuen Gesetz schwer tut. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2009 in einem Urteil zum Sonn- und Feiertagsschutz enge Grenzen gesetzt. Es bezieht sich insbesondere auf die Zulässigkeit von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.

Demnach hat der Staat eine „Schutzpflicht“. Das Grundgesetz verpflichtet ihn zwar nicht, den Sonntag unter den Schutz einer generellen Arbeitsruhe zu stellen – sonst dürften ja auch keine Restaurants oder Tankstellen öffnen. Aber: Typische „werktägliche Geschäftigkeit“ ruht an Sonntagen, der verfassungsrechtliche Schutz ist nur begrenzt einschränkbar. Art und Ausmaß des Schutzes legt der Landtag fest.

Dessen Hände sind aber weitgehend gebunden. Denn die Ausnahme braucht einen Sachgrund, der dem Sonntagsschutz mindestens gleich steht. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Handels und ein alltägliches Erwerbsinteresse der Kunden („Shopping-Interesse“) reicht nicht.

Hinzu kommt: In Niedersachsen dürfen Läden werktags rund um die Uhr geöffnet sein. Deshalb gewinnt die Arbeitsruhe für Arbeitnehmer an Sonntagen noch mehr an Gewicht.

Alles in allem: Der Handel sollte sich vom neuen LÖG nicht allzu viel versprechen. Eine Abstimmung mit den Füßen setzt das Grundgesetz nicht außer Kraft. Für endgültige Klarheit wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht sorgen. Das dauert.

 

Der Beitrag wurde am Montag, den 8. Oktober 2018 um 10:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Buntes Leben, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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