Archive for November, 2018

Teures Wohnen

Montag, November 26th, 2018

Die Mietpreis-Flutwelle überschwemmt auch Ostfriesland. In Dörfern halten sich die Mietpreise zwar noch in Grenzen, aber Leer zum Beispiel ist ein teures Pflaster. Geringverdiener oder Alte mit kleiner Rente verzweifeln, wenn sie eine Bleibe suchen.

Dabei ist in Leer, eine Ausnahme, die Einwohnerzahl seit Jahren nicht gestiegen. Das hängt  mit hohen Mietpreisen und zu geringem und deshalb teurem Bauland zusammen. Vor allem junge Familien ziehen ins Umland. Hinzu kommt die Nachfrage nach kleineren Wohnungen durch Singles und ältere Paare.

Die Politik versucht, den Mietmarkt zu beruhigen. Ein Heilmittel sieht sie darin, den Sozialen Wohnungsbau (wieder) anzukurbeln. Der Bund stellt Milliarden bereit und überweist das Geld den dafür zuständigen Ländern, die auch selbst die Kassen öffnen. Am Geld, auch bei möglichen privaten Investoren, mangelt es nicht. Trotzdem kommt der Soziale Wohnungsbau nicht voran.

Das ist die Folge von historischen Fehlern. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten kommt halb Deutschland in den Genuss des Sozialen Wohnungsbaus. Ein großer Erfolg. Doch dann fährt der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) seine riesige Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ in die Grütze, Gewerkschaftsbosse bereichern sich. Der Soziale Wohnungsbau gerät in Verruf. Der Staat verabschiedet sich davon, zumal es damals auch genügend Wohnungen gibt.

Viele Kommunen verkaufen in den 90er Jahren ihre Wohnungsbaugesellschaften.  Wohnungskonzerne stoßen in die Lücke. Aus gesellschaftlichem Eigentum werden Spekulationsobjekte. Mittlerweile hat ein Wohnungsbauunternehmen sogar den Dax erreicht: Vonovia. Man hört wenig Gutes.

Die Bundesregierung stellte die Förderung um von Objekt- auf Subjektförderung, von Hausbau auf Wohngeld. Das war gut gemeint, aber untauglich als Mietpreisbremse.  Auch die noch junge gesetzliche Mietpreisbremse, die in Leer gilt, zeigt kaum Spuren.

Doch das Problem brennt. Vor einer Woche richten ostfriesische Seniorenbeiräte in Filsum einen kleinen Kongress über bezahlbares Wohnen im Alter aus. Es kommen viele Besucher, das Podium ist hochkarätig besetzt. Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) spricht von Wohnen als „Daseinsvorsorge“, Gastgeber Fritz Zitterich, früher Bauvereins-Chef in Leer, gar von einem „Menschenrecht“. Leider ist es nicht einklagbar.

Die Realität sieht so aus: Investoren meiden den Sozialen Wohnungsbau. In einer Umfrage nennen sie Gründe: Zu geringe Renditen im Vergleich  zum freifinanzierten Wohnungsbau; zu lange Laufzeiten der staatlichen Förderkredite (20 Jahre);  inakzeptable Belegungsrechte der Kommunen; Mietpreisbindung verhindert höhere Mieten; „sozialschwache“ Mieter verursachen teure Instandsetzungen.

Klar ist: Jede Wohnung verursacht Kosten, egal, wer darin lebt. Die Miete muss mindestens die Kosten decken. Deshalb kommen kommunale Organisationen oder Genossenschaften beim Sozialen Wohnungsbau wieder ins Gespräch.

Die Landesregierung schmiedet ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“. Landrat Matthias Groote will im Landkreis alle Bauakteure an einen Tisch bringen. Unter besseren Bedingungen beißen vielleicht auch private Investoren an. Doch vermutlich schlägt eher die Stunde anderer Unternehmensformen. Der genossenschaftliche Bauverein Leer ist ein gutes Beispiel.

Wir haben die Dinge

Montag, November 19th, 2018

Zwei große Industriefirmen von Weltruf arbeiten in Ostfriesland: VW in Emden und Enercon in Aurich. Zählen wir die Meyer-Werft an der Regionsgrenze in Papenburg hinzu, sind es drei. Unter dem Strich: Alles Glückfälle, die wesentlich zum Wohlstand beitragen, Arbeitsplätze schaffen und Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Sie sind das Gerüst moderner Industriepolitik, denn sie verknüpfen Forschung und Entwicklung mit der Produktion, in ihrem Gefolge zahlreiche Dienstleister und Zulieferer – von der Reinigungsfirma über den Bäcker bis zum Handwerker und Ingenieurbüro. Im Ort,  in der Region und darüber hinaus.

Bei Antworten für die Zukunft ist die Industrie ein Teil der Lösung und nicht des Problems.  Sie schafft in Deutschland immer noch gut ein Viertel der Werte – mehr als in den meisten anderen Ländern. Das hat sich schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren als Vorteil erwiesen, die in Deutschland am besten bewältigt wurde.

Auch die digitalisierte Welt der Daten und Algorithmen braucht die Industrie, die Dinge. Das „Internet der Dinge“ bedeutet ja nichts anderes, als dass Dinge, sprich Maschinen, aufeinander abgestimmt werden, im übertragenen Sinne miteinander reden – eben das Internet der Dinge.

Als ein kluger deutscher Unternehmer vor einiger Zeit von einer USA-Reise zurückkam,  stellte er fest: „Die Amerikaner haben das Internet, aber wir haben die Dinge.“ Digitale Startups und bewährte Unternehmen in einem Boot:  So wird aus dem digitalen Wandel ein Schuh. Bei VW, Enercon und Meyer, die stärksten Lokomotiven der regionalen Industrie,  müssen wir zum Glück nicht befürchten, dass sie die Vergangenheit vor der Zukunft schützen wollen.

Sie bewähren sich schon lange im rauen Wind der internationalen Wirtschaft und wissen, was weltweite Konkurrenz bedeutet. Im Augenblick weht dieser Wind besonders heftig:  Digitalisierung, Globalisierung, eine neue Wirtschafts- und Außenpolitik der USA, der Brexit und andere nationalistische Tendenzen. Ostfriesland bleibt davon nicht unberührt.

VW, Enercon und Meyer müssen sich auf neue Verhältnisse einstellen. Wie andere auch. VW verabschiedet sich in Emden vom Benzin- und Dieselmotor und stellt um auf E-Autos; Enercon sucht neue Wege und Strategien (und lässt dabei leider gute Manieren im Umgang mit Mitarbeitern und Politikern vermissen).

Meyer macht – paradox – seine blendende Auftragslage zu schaffen und kämpft mit Bauverzögerungen. Die Mitarbeiter sollen mehr arbeiten, um verlorene Zeit aufzuholen. Wenn es damit getan ist, ist das Problem schnell vergessen. Der Betriebsrat verlangt Neueinstellungen. Gut, aber schwierig. Meyer braucht keine Leute, die den Hof fegen, sondern Fachkräfte. Möglich ist auch, dass der schnelle Bau von hochkomplexen Schiffen an Grenzen stößt. Und drei Werftstandorte in Papenburg, Finnland und Rostock zu koordinieren, heißt, drei Bälle gleichzeitig in der Luft zu halten.

Bei VW wird es besonders deutlich, dass sich Strukturen ändern. Der Sprung zum E-Auto ist mehr als ein Strukturwandel, er ist ein harter Strukturbruch. Er lässt sich meistern, wenn  Verantwortliche und Belegschaft den Kopf nicht in den Sand stecken. Der bekannte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen sagt sogar, die VW-Werker „sollten die Sektkorken knallen lassen“.

Umschalten auch im Kopf

Sonntag, November 11th, 2018

Es wird ernst – schneller als gedacht. Der Volkswagen-Konzern krempelt sein Werk in Emden um. Total. Er baut dort in wenigen Jahren keinen „Passat“ mit Otto-Motor mehr, sondern lässt Elektro-Autos vom Band laufen. Mit einem üblichen Modellwechsel hat das nur wenig zu tun. Ohne zu übertreiben: Es ist eine technische Revolution, Manager und Beschäftigte müssen umschalten im Kopf.

Revolutionen stellen gewohnte Dinge auf den Kopf. Sie müssen dann wieder auf die Füße kommen.  Wie lange noch Benzin- oder Diesel-Autos gebaut werden, lässt sich schwer sagen. Auf jeden Fall läuft der Hase in immer schnellerem Tempo in Richtung E-Auto. Darüber freuen sich viele Menschen, andere wiederum machen sich Sorgen – wie immer, wenn unbekanntes Neues vor der Tür steht.

Klar ist: Die Umstellung ist elementar. Sie greift hart in gewohnte Arbeitsweisen der zurzeit rund 9.000 VW-Beschäftigten in Emden ein. Und sie kann – zumindest zunächst –  Arbeitsplätze kosten. Klar ist aber auch: Am E-Auto führt kein Weg vorbei. Den Kopf in den Sand stecken bringt also nichts.

So gesehen ist es ein Glücksfall, dass VW ausgerechnet sein Werk Emden zu einem „Pilotwerk“ für E-Autos machen will. Das bedeutet: Der Konzern investiert einige hundert Millionen Euro, die Rede ist von 500. Die Umrüstung an sich kostet Geld, zusätzlich müssen Verfahren probiert und vor allem  Mitarbeiter umgeschult werden.

Bei E-Autos hinkt die deutsche Autoindustrie hinterher. Deshalb kann sie sich Flops nicht erlauben. Schon aus diesem Grund wird VW in seinem Pilotwerk aufs Gaspedal drücken, um in diesem alten und bald überholten Sprachbild zu bleiben. Das kann Emden und Ostfriesland zu Gute kommen – wenn VW, Politik und Gewerkschaften die vermutlich einmalige Chance beim Schopf packen und  Bedenkenträger in die Schranken weisen. Was nicht heißt, Risiken aus dem Auge zu verlieren.

Es geht nicht nur um das VW-Werk. Der Umbau wird auf die gesamte Wirtschaft ausstrahlen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff verweist auf die Windparks auf See, die fast immer Strom liefern und so ein Null-Emissions-Auto schon beim Bau garantieren. Er fordert für Ostfriesland  auch eine Fabrik für Batteriezellen, die Lebensadern der E-Autos.

Ins Bild passen die riesige Batterie, mit der die EWE in Jemgumer Salzkavernen Strom speichern will, und der Plan, in Diele erneuerbare Energie in Wasserstoff umzuwandeln. Seit längerer Zeit wird in kleinen Kreisen auch getuschelt, dass ein Energiekonzern die A31 als Teststrecke für Kabel nutzen möchte, mit denen die Batterien von E-Autos während der Fahrt geladen werden. Alle Pläne sind Zukunftsmusik, aber mehrere Saiten der Instrumente sind bereits gespannt.

VW, Energiewirtschaft und Politik stehen vor schweren Aufgaben, denn die Revolution endet nur glücklich, wenn die Menschen den Sinn erkennen und Nutzen daraus ziehen. Deshalb kann es ein Vorteil sein, dass die niedersächsische Landesregierung bei VW ein Wort mitredet.

Emden dient als Labor für neue Technik und gesellschaftliche Entwicklung. Es geht beispielhaft um die Zukunft der Industrie und um die Zukunft der Arbeit. Hier erweist sich, ob Politik und Wirtschaft der Sache gewachsen sind. Betriebsräte und Gewerkschaften, voran die IG Metall, können zeigen, warum und wofür sie gebraucht werden.

Was scheren uns Verbote

Montag, November 5th, 2018

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Steht schon in der Bibel – und gilt heute noch. Deshalb kann es heikel sein, über das Verhalten anderer Leute im Auto oder auf dem Fahrrad zu reden oder gar zu schreiben. Schließlich fahren wir fast alle Auto, Fahrrad,  Motorrad oder Roller. Und nicht immer fehlerfrei.

Doch zum Thema. Es heißt Verhalten auf der Straße. Aufgespießt anhand von täglichen Beobachtungen.

Unsereins wohnt in Leer, der unbestritten schönen Kreisstadt. Dieser Eindruck relativiert sich im Verkehr. Die Straßenführung in der Innenstadt verwirrt mit ihren Einbahn- und Radfahrweg-Regelungen. Sie sind für Auswärtige kaum überschaubar. Fast könnte man meinen, dass sich das wirre Verkehrssystem in die Köpfe mancher Fahrer frisst.

Nehmen wir den Straßenknoten „Am Bummert“, wo sich Ubbo-Emmius-, Friesen- und Heisfelder Straße ins Gehege kommen. Im Rathaus streitet man sich seit Jahren, wie der Verkehr dort zu regeln ist. Mittlerweile klagt die Stadt Leer gegen eine Anordnung des Landkreises, dort Ampeln zu installieren. Aber das nur nebenbei.

Eine Fachfirma, die sich Gedanken machen soll, wie man den Knoten dort durchschlägt, filmte das Geschehen von oben mit Hilfe einer Drohne. Und stellte fest: Allein an einem einzigen Tag verwandelten sich vier (4) Autofahrer in Geisterfahrer, als sie trotz Verbots nach links in den Gegenverkehr abbogen. Erste Gedanken, die einem dazu einfallen, sind nicht druckreif.

Am Bummert stellten die Fachleute auch fest, dass sich hunderte von Schülern benachbarter Schulen auf ihren Fahrrädern weit jenseits der Straßenverkehrsordnung bewegen. Sie bevorzugen die linke Seite und sehen im Rudel die Vorfahrt stets auf ihrer Seite.

Wo wir schon bei Radfahrern sind: Sie haben in Leer auch zu leiden. So sind die umstrittenen Fahrradstreifen auf mehreren Straßen zu schmal aufgemalt worden. Ein aufmerksamer Bürger hat nachgemessen. Daraus wächst sogar ein Politikum. So hat die Bürgermeisterin vorsorglich gesagt, die falschen Markierungen seien vor ihrer Amtszeit aufgemalt worden.

In der Praxis meiden Radfahrer mit einigermaßen ausgeprägtem Selbsterhaltungstrieb die Fahrbahn und nutzen weiterhin den Radweg. Denn auf der Fahrbahn müssen sie Autofahrern hundertprozentig vertrauen, dass diese mit dem nötigen Abstand überholen oder bei Gegenverkehr brav hinten bleiben. Vertrauen ist gut, Radweg ist besser.

Ein weiteres Beispiel: Nur wer den Tod nicht scheut, wechselt zwischen Sparkasse und Arbeitsamt vom Radweg auf die Straße, um bald darauf wieder auf den Radweg geleitet zu werden. Die Mehrzahl kümmert sich nicht um die Markierung, sondern bleibt auf dem Weg, obwohl er für eine kurze Strecke ein Bürgersteig ist.

Stetes Ärgernis sind Radler in der Fußgängerzone, die sich nicht ums Fahrverbot scheren,  dafür aber kräftig in die Pedale treten. Polizei lässt sich selten blicken.

Das gilt auch für den Chaos-Hotspot Brunnenstraße. Als „Fahrradstraße“ ausgewiesen, müssen Radfahrer Auge in Auge kämpfen mit Autofahrern, die tun, als ob ihnen die Straße gehöre. Verkehrsrechtlich sind sie dort nur geduldet. Nicht selten retten sich Radfahrer mit einem Sprung vom Rad  oder weichen auf den Bürgersteig aus. Da fällt dann kaum noch ins Gewicht, dass Touristen die Brunnenstraße für eine Fußgängerzone halten.