Archive for Dezember, 2018

Auf ein gutes Neues

Samstag, Dezember 29th, 2018

Heute mal kurz aus dem Nähkästchen eines Journalisten geplaudert, ehe wir es ganz schnell wieder schließen. Themen für einen Kommentar liegen auf der Straße. Kein Problem für den Schreiber. Aber was erwarten die geneigten Leserinnen und Leser von einem Kommentar zwischen den Jahren? Ernstes, Heiteres, Besinnliches, eine Prise Folklore, einen Hauch Wehmut, etwas Beschauliches?

Oder dass früher Speckendicken und Rullerkes aus Omas Eisen viel besser schmeckten als vorgefertigte Waffeln vom Supermarkt, dass böllern mit Karbid mehr Spaß machte als die XXL-Palm-Effekt-Knister-Batterie „Power up“ von Lidl in die Luft zu jagen oder dass früher die Leute reihum durch die Nachbarschaft zogen und Kruiden tranken, während sie heute meistens in den eigenen vier Wänden hocken – alles schöne Themen. Sie berühren Gefühle, erinnern an Kindheit und Jugend, stimmen sentimental. In ihnen ruht der Zauber des Vergangenen.

Junge Journalisten – die RZ-Kollegen natürlich ausgenommen – schreiben mit wachsender Begeisterung über Dinge, die sie persönlich bewegen und deshalb für den Nabel der Welt halten. Daher könnte der Begriff Nabelschau stammen.

Doch die alte Journalisten-Schule lehrt genau das Gegenteil: Hände weg von Ich-Geschichten. „Sagen, was ist“ – dieses Leitmotiv machte das berühmte Magazin  „Spiegel“ einst bärenstark und steht in großen Buchstaben an der Wand des Verlags-Foyers. Was daraus wird, wenn sich Journalisten ihre eigene Welt zusammenreimen, erlebt dieser Tage der „Spiegel“, und mit ihm alle Medien – und es berührt das Rheiderland direkt.

Aber zurück zum Jahresend-Kommentar. Die Frage lautet: Was war 2018 die wahrscheinlich wichtigste Nachricht für Ostfriesland? Darüber lässt sich streiten, je nach Sichtweise. Die Antwort: VW stellt sein Werk in Emden auf Elektro-Autos um. Das geht alle an, ohne es gleich am 2. Januar zu spüren.

Warum steht diese trockene Nachricht hier auf Platz eins? Weil der digitale Wandel Ostfriesland schneller erreicht und radikaler wirken wird, als es sonst der Fall gewesen wäre. VW investiert Milliarden in den Umbau, es geht um Algorithmen, Roboter und – vor allem –  künstliche Intelligenz. Diese technologische Revolution wird nicht auf dem VW-Gelände eingemauert, sondern rollt die gesamte Wirtschaft auf, zunächst Zuliefer-Betriebe wie die Kautex Textron GmbH in Leer, die Tanks herstellt, die man bei einem E-Auto nicht mehr braucht.

Digitalisierung stellt den Arbeitsalltag auf den Kopf. Wie das aussieht, hat die Musikindustrie schon erlebt. CDs, Tonbänder oder andere Tonträger, die man anfassen kann, sind Vergangenheit, Kunden streamen Musik digital. Auch die Zeitungsbranche ist ein Beispiel für den digitalen Wandel. Bald stehen Banken und Versicherungen vor Umbrüchen, die auch Jobs kosten.

Andererseits: Es entstehen auch neue. Aber sie fallen keinem in den Schoß. Fatal wäre zu glauben, dass mit der Digitalisierung alles so weiter geht wie gewohnt – nur mit Internetanschluss.

Sehen wir es optimistisch: Die Milliarden-Investition von VW in Emden ist im Idealfall der Anstoß, dass alle Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur sich zusammenraufen und ein strategisches Konzept „Ostfriesland digital“ auf die Beine stellen und umsetzen. In diesem Sinne: Auf ein gutes Neues.

Nüchtern betrachtet

Samstag, Dezember 29th, 2018

Nüchtern betrachtet sind Weihnachtsmärkte eine hochprozentige Angelegenheit. Sogar aus zwei Gründen, beide hängen direkt mit dem Glühwein zusammen: Ein wirtschaftlicher und ein mathematischer, bei dem sich allerdings Prozente und Promille nicht mehr so genau abgrenzen lassen, je nach Sichtweise.

Weihnachtsmärkte gibt es mittlerweile wie Sand am Meer, von Stapelmoorerheide über Weener und Leer nach Bremen, Dresden, Nürnberg oder Aachen. Man schätzt die Zahl auf mehr als 3000, die uns jedoch eher als zu niedrig gegriffen erscheint.

Eines vorweg: Hier folgt keine Kulturschelte. Unsereins will es sich ja nicht mit allzu vielen Lesern und vor allem Leserinnen verderben, denn relativ viele der 159 Millionen Besucher von Weihnachtsmärkten in Deutschland kommen schließlich aus dem Landkreis Leer. Die Märkte wirken wie Magnete. Einzelhändler und Tourismusexperten können sich die Adventszeit ohne kaum noch vorstellen.

Alle Weihnachtsmärkte lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Manche, aber nur eine Minderheit, stellen tatsächlich den Weihnachtscharakter in den Vordergrund, mit Kunsthandwerk und sonstigen schönen Dingen, die Weihnachten ausmachen.

Wir schauen uns hier einmal genauer auf dem größten Weihnachtsmarkt im Landkreis Leer um, der mitten in der Kreisstadt in der Fußgängerzone über die Bühne  geht. Es ist ein Gallimarkt in Grün. Dort ist echt was los. Vor allem an Wochenenden fühlt man sich schon im Bahnhof an den Ballermann auf Malle versetzt – von grölenden Männer – und kreischenden Frauengruppen, die mit dem Zug anreisen.

Treibstoff der Weihnachtsmärkte ist der Glühwein, neben Fressbuden. Nüchtern betrachtet ist Glühwein ein fürchterliches Gesöff, was zugegebenermaßen Geschmackssache ist.  Nach dem Weingesetz ist – logisch – das aromatisierte Getränk gar kein Wein. Die allermeisten Winzer halten sich deshalb raus aus dem Glühweingeschäft, um sich den Ruf nicht zu verderben. Die Masse an Billigstwein kommt aus Italien.

Die EU-Verordnung 251/2014 legt fest, was Glühwein sein darf: Ausschließlich aus Rot- oder Weißwein, Alkoholgehalt zwischen sieben und 14,5 Prozent, zugesetzt werden dürfen Zimt, Vanille oder Gewürznelken. Wasser, Farbstoffe, Trauben- oder Obstsaft, auch Alkohol außer Wein, sind verboten.

Jetzt kommt das große Aber: Nicht vorgeschrieben sind echte Gewürze. Ein Einfallstor für legale Panscher. Sie mischen vorzugsweise künstliche Aromen ins Getränk. Süß muss der Glühwein natürlich auch sein – durch Zucker, Most oder Sirup in rauen Mengen. Der Zuckergehalt ist höher als in Cola. Heiß und viel Zucker garantieren den Brummschädel.  Ein 0,2-Becher, zehn Prozent Alkohol, sorgt für 0,25 Promille.

Der Wein ist sehr billig, der Gewinn wird deshalb nur noch von Popcorn im Kino übertroffen. Ein Liter kostet im Einkauf von großen Mengen 1,30 bis 1,35 Euro, maximal 1,70 Euro. Der Normalpreis für einen 0,2-Liter-Becher auf dem Markt liegt bei 2,50 Uhr. Auf diese höchstprozentige Umsatzrendite schauen selbst Drogenhändler neidisch.

Der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, Ritter, empfiehlt übrigens, der „Verballermannisierung der Weihnachtsmärkte“ entgegen zu wirken und nur „20 Prozent Buden mit Verzehr- und Trinkmöglichkeiten“ zuzulassen. Das muss man zumindest in Leer falsch verstanden haben. Darauf einen Glühwein.

Große Klötze

Sonntag, Dezember 16th, 2018

Ein Reizwort geht um. Es hat mit Bauen und Wohnen vor allem in der Stadt zu tun: „Große Klötze“. In Leer zum Beispiel haben sich die Klötze sogar zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt. Gegner einer so genannten verdichteten Bauweise führen ihn bevorzugt ins Feld. „Große Klötze“ sind fast ein Totschlag-Argument, das eine vernunftgesteuerte Erörterung schwer macht.

Verdichtung bedeutet, Baulücken zu schließen. Das hört sich einfach an: Die Baulücke wird voll genutzt. Das ist in einer normalen ostfriesischen Siedlung  allerdings vielen ein Stich ins Auge. Das klassische Einfamilienhaus ist von einem Garten umgeben und anderthalb Geschosse hoch – ideal für eine vier- oder fünfköpfige Familie. Doch was man den Grundstücken nicht ansieht: Der Bebauungsplan lässt viel größere Gebäude zu. Auch ein Sechsfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen findet seinen Platz. Auf einen Garten verzichten heutzutage viele Leute gern. Macht nur Arbeit.

Ein Investor baut lieber sechs Wohnungen statt ein Einfamilienhaus, weil sich seine Ausgaben nur so, auf jeden Fall aber besser rechnen. Denn Bauland in Leer ist teuer, teilweise auch in den Zentren von Weener oder Bunde. Und die Baukosten sind hoch – getrieben von der Superkonjunktur und schärfer gewordenen Bau- und Energievorschriften.

Tatsache ist: Eigenheimbesitzer blicken plötzlich auf eine Mauer – abgesehen davon, dass ihnen ein neuer Nachbar in die Teetasse oder auf die Terrasse schauen kann. Das ist ungewohnt, in der Stadt aber nicht ungewöhnlich. Jedenfalls ärgern sie sich über „große Klötze“. So weit, so gut, oder auch schlecht, je nach Sichtweise.

In Rathäusern ist das Problem bekannt. Lösen ließe es sich zwar nicht nachträglich, aber vorbeugend, wenn praktisch alle Bebauungspläne entsprechend geändert würden. Das aber beißt sich mit einem anderen, viel größeren Problem: Es fehlen in Städten, namentlich in Leer, bezahlbare Wohnungen. Mieten, Kauf- und Baupreise steigen.

Die Kommunalpolitik ist gezwungen, Bauland für preisgünstigen und geförderten Wohnungsbau oder für die Eigentumsbildung von Haushalten mit mittleren und kleineren Einkommen zu beschaffen. Denn Baulandpolitik wird in den Kommunen gemacht, flankiert von Bund und Ländern.

Der Aufschrei von Einfamilienhaus-Besitzern in Leer ist symptomatisch. Er wird auch laut im neuen Sanierungsgebiet Weststadt Leer. Der für solche Gebiete vorgeschriebene Runde Tisch, um den sich betroffene Bürger versammeln und Vorschläge machen können, lehnt eine Verdichtung zwar nicht rundum ab, weist jedoch die meisten Bauvorschläge der Planer zurück. Mieter lassen sich am Runden Tisch übrigens kaum blicken.

Der große Teil des Runden Tisches ist für Nachverdichtung, aber nicht in Nähe der eigenen Haustür. Das ist zwar menschlich, aber nicht im Sinne der Allgemeinheit. Manche Bürger verwechseln Eigentumsplanung mit Stadtplanung.

Der Stadtrat steht vor einer Bewährungsprobe. Denn mit guter Stadtplanung kann er spürbar dem Übel des überteuerten Wohnens zu Leibe rücken. Gefragt sind ein klares Konzept, dem zumindest auch einsichtige Einfamilienhaus-Besitzer etwas abgewinnen können – und Rückgrat.

Vater-Sohn-Wirtschaft

Sonntag, Dezember 9th, 2018

Ein schwäbischer Ausdruck hat sich in den hochdeutschen Sprachgebrauch eingenistet, der Vetternwirtschaft, hier sogar Vater-Sohn-Wirtschaft, auf den Punkt bringt: „Gschmäckle“. Moralisch ist die Sache fragwürdig, eine Straftat ist sie nicht, bewegt sich aber am Rande. Ein solcher Fall liegt im Rathaus der Stadt Leer vor.

Worum geht es? Ein leitender Mitarbeiter schanzt seinem Sohn, der eine Werbeagentur betreibt, einen Auftrag zu, in dem es wesentlich um ein Logo für den Gallimarkt geht. Beteiligt ist ein weiterer Mitarbeiter. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt stellt die Verstöße gegen das Vergaberecht aus den Jahren 2015 bis 2017 fest und schlägt Alarm.

Das Pikante an dem 9.000-Euro-Auftrag: Er wird in Einzellose unter 500 Euro gestückelt, weil diese  ohne öffentliche Ausschreibung „freihändig“ vergeben werden können. Normalerweise müssen mindestens drei Anbieter eingeschaltet werden. Dieser Wettbewerbsgedanke steht im Gesetz ganz oben.

Mit der Rathaus-Affäre beschäftigte sich auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie stellte jetzt die Ermittlungen ein, weil sie keine Korruption erkennt. Das überrascht nicht, denn Korruption heißt ja, dass jemand die Hand aufhält. Außerdem ist der Stadt kein Schaden entstanden, denn die Kosten waren marktüblich. Deshalb klappte der Staatsanwalt die Akte zu.

Formaljuristisch ist alles in Ordnung. Aber das „Gschmäckle“ bleibt. Auch Rechtsgefühl und  Rechtsgedanke leiden Schaden. Denn Vetternwirtschaft ist verbreitet. Deshalb arbeitet die Landesregierung daran, das Vergaberecht zu präzisieren. Sie will in einer so genannten Unterschwellen-Vergabeverordnung für kleine  Aufträge einen Paragrafen einführen, der einen Fall wie in Leer ausschließt.

Besonders bedenklich in Leer: Der Auftrag wurde bewusst gestückelt, um eine geltende Vorschrift zu umschiffen und so dem Sohn einen Vorteil zu verschaffen. Wenn es keine kriminelle Energie ist, was ist es dann? Wenigstens eine verschlagene Energie steckt dahinter.

Bürgermeisterin Beatrix Kuhl als Dienstvorgesetzte betrachtet die Rechtsverstöße als lässliche Sünde, hält sie für „relativ gering“. Das Fass, dass der leitende Mitarbeiter wie die Bürgermeisterin das christdemokratische Parteibuch hat, wollen wir hier gar nicht aufmachen.

Frau Kuhl stuft Vetternwirtschaft als Kavaliersdelikt ein und ahndet die Verstöße mit einer „Strafe“, die keine ist – eher ein Hohn. Der Beleg: Sie legt dem Vater und einem weiteren Mitarbeiter nahe, „an einer Schulung zum Vergaberecht“ teilzunehmen. Dabei kennen diese die Vorschriften. Zu genau, könnte man sagen. Jedenfalls genau genug um zu wissen, wie man einen zentralen Punkt des Vergaberechts aushebelt.

Ein Fall für Gerichte ist die Rathaus-Affäre offensichtlich nicht. Künftig könnte so etwas  anders aussehen. Doch ein Fall für eine spürbare dienstrechtliche Disziplinarmaßnahme wäre sie schon – allein um das Ansehen der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Unbestritten zumindest: Es gehört sich nicht.

5G und die Milchkanne

Sonntag, Dezember 2nd, 2018

Den Namen der Bundesministerin für Bildung und Forschung kannte bisher kaum jemand. Aber mit einem höchst dummen Satz machte Anja Karliczek sich bekannt: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“.

Damit verblüffte die CDU-Politikerin aus dem Münsterland nicht nur digitale Fachleute und selbst nur halbwegs digital Interessierte. Sie zwang sogar ihre Partei- und Kabinettskollegin Julia Klöckner zur Widerrede. Denn die Landwirtschaftsministerin weiß natürlich, dass Karliczeks Satz nur umgekehrt richtig ist: 5G ist an jeder Milchkanne notwendig. Ähnlich äußern sich Politiker aller Farben sowie der Städte- und Gemeindebund. Ohne 5G werden besonders Randgebiete und damit auch Ostfriesland wirtschaftlich schnell abgehängt.

Aber der Reihe nach. Was heißt überhaupt 5G?  5G ist der künftige Mobilfunknetz-Standard und zehnmal so schnell wie der aktuelle 4G-Standard (LTE). Er  macht Downloadgeschwindigkeiten bis zu 10.000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) möglich. Das heißt in der Praxis: Das 5G-Netz wird blitzschnell Filme und Musik  ruckelfrei übertragen, diese müssen nicht mehr aufs Gerät geladen werden. Das spart auch Speicherplatz.

Man könnte es als Spielkram abtun, aber 5G hat vor allem eine überragende wirtschaftliche  Bedeutung. Das liegt an seiner niedrigen Latenzzeit – der Zeitspanne, die ein Datenpaket vom Absender zum Empfänger benötigt. 5G verringert diese Dauer auf eine Millisekunde. Ein  Beispiel: Mit smarten Kopfhörern kann ein Gespräch in einer fremden Sprache in Echtzeit übersetzt werden.

Das mag in Ostfriesland nicht so häufig vorkommen. Aber: Fabriken, Handwerksbetriebe, Warenhäuser und besonders Landwirte werden darauf angewiesen sein. Ohne 5G sind auch selbstfahrende Autos nicht möglich. Und wo 5G ist, kann man sie schon mal testen. Das verkehrsarme Rheiderland bietet sich an.

Die Landwirtschaft ist darauf angewiesen, große Datenmengen stabil und schnell zu übertragen. „Landwirtschaft ist digital und vernetzt, die moderne Milchkanne ist der Melkroboter und der temperaturregulierte Milchtank, die mit dem Handy des Landwirts vernetzt sind”, sagt Ministerin Klöckner. Auch der Ackerbau wird weitgehend digital gesteuert. Doch viele Funklöcher im Landkreis hemmen die Arbeit auf den Feldern.

Besonders wird die Telemedizin von 5G profitieren: Damit können Röntgenbilder schnell dem Arzt übermittelt werden – bisher unmöglich, weil die Bilder zu groß sind.

Zurzeit geht es in Berlin um die Versteigerung der 5G-Frequenzen an die Netzbetreiber, also an Telekom und Co. Es sieht so aus, dass dünn besiedelte Gebiete leer ausgehen könnten: Denn die  Betreiber müssen nur 98 Prozent der Haushalte versorgen. Dagegen wehren sich die IHK in Emden und auch die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. Bisher ohne Erfolg. Im Frühjahr 2019 findet die Auktion statt. Allzu große Hoffnungen, dass der Staat die Netzbetreiber zu hundertprozentiger Versorgung zwingt, sind nicht angebracht.

Teile der Politik, der Wirtschaft und der Bevölkerung haben den  digitalen Schuss noch nicht gehört. Ein weiterer Beleg dafür: Die Deutsche Messe AG – Anteilseigner sind die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen – hat die einst weltweit führende Computermesse CeBit den Bach heruntergehen lassen. Ein Armutszeugnis. Aber typisch.