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Vater-Sohn-Wirtschaft

Ein schwäbischer Ausdruck hat sich in den hochdeutschen Sprachgebrauch eingenistet, der Vetternwirtschaft, hier sogar Vater-Sohn-Wirtschaft, auf den Punkt bringt: „Gschmäckle“. Moralisch ist die Sache fragwürdig, eine Straftat ist sie nicht, bewegt sich aber am Rande. Ein solcher Fall liegt im Rathaus der Stadt Leer vor.

Worum geht es? Ein leitender Mitarbeiter schanzt seinem Sohn, der eine Werbeagentur betreibt, einen Auftrag zu, in dem es wesentlich um ein Logo für den Gallimarkt geht. Beteiligt ist ein weiterer Mitarbeiter. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt stellt die Verstöße gegen das Vergaberecht aus den Jahren 2015 bis 2017 fest und schlägt Alarm.

Das Pikante an dem 9.000-Euro-Auftrag: Er wird in Einzellose unter 500 Euro gestückelt, weil diese  ohne öffentliche Ausschreibung „freihändig“ vergeben werden können. Normalerweise müssen mindestens drei Anbieter eingeschaltet werden. Dieser Wettbewerbsgedanke steht im Gesetz ganz oben.

Mit der Rathaus-Affäre beschäftigte sich auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie stellte jetzt die Ermittlungen ein, weil sie keine Korruption erkennt. Das überrascht nicht, denn Korruption heißt ja, dass jemand die Hand aufhält. Außerdem ist der Stadt kein Schaden entstanden, denn die Kosten waren marktüblich. Deshalb klappte der Staatsanwalt die Akte zu.

Formaljuristisch ist alles in Ordnung. Aber das „Gschmäckle“ bleibt. Auch Rechtsgefühl und  Rechtsgedanke leiden Schaden. Denn Vetternwirtschaft ist verbreitet. Deshalb arbeitet die Landesregierung daran, das Vergaberecht zu präzisieren. Sie will in einer so genannten Unterschwellen-Vergabeverordnung für kleine  Aufträge einen Paragrafen einführen, der einen Fall wie in Leer ausschließt.

Besonders bedenklich in Leer: Der Auftrag wurde bewusst gestückelt, um eine geltende Vorschrift zu umschiffen und so dem Sohn einen Vorteil zu verschaffen. Wenn es keine kriminelle Energie ist, was ist es dann? Wenigstens eine verschlagene Energie steckt dahinter.

Bürgermeisterin Beatrix Kuhl als Dienstvorgesetzte betrachtet die Rechtsverstöße als lässliche Sünde, hält sie für „relativ gering“. Das Fass, dass der leitende Mitarbeiter wie die Bürgermeisterin das christdemokratische Parteibuch hat, wollen wir hier gar nicht aufmachen.

Frau Kuhl stuft Vetternwirtschaft als Kavaliersdelikt ein und ahndet die Verstöße mit einer „Strafe“, die keine ist – eher ein Hohn. Der Beleg: Sie legt dem Vater und einem weiteren Mitarbeiter nahe, „an einer Schulung zum Vergaberecht“ teilzunehmen. Dabei kennen diese die Vorschriften. Zu genau, könnte man sagen. Jedenfalls genau genug um zu wissen, wie man einen zentralen Punkt des Vergaberechts aushebelt.

Ein Fall für Gerichte ist die Rathaus-Affäre offensichtlich nicht. Künftig könnte so etwas  anders aussehen. Doch ein Fall für eine spürbare dienstrechtliche Disziplinarmaßnahme wäre sie schon – allein um das Ansehen der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Unbestritten zumindest: Es gehört sich nicht.

 

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 9. Dezember 2018 um 13:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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