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Jenseits von Maß und Mitte

Wie geht man mit politischen Reizfiguren um? Mit Politikern, die Tabus brechen, sich gern  am Rande oder gar jenseits der Legalität bewegen? Darauf wissen CDU, SPD, FDP oder Grüne bislang keine Antwort, wie ihr Verhalten zur AfD zeigt. Patentrezepte gibt es nicht.

In der Kommunalpolitik in Leer kennt man dieses Phänomen schon seit 1991, als der Rechtsanwalt Gerd Koch seine Allgemeine Wähler-Gemeinschaft (AWG) gründete und die Leeraner Politik in Unruhe, zeitweise in Aufruhr versetzte.

Kochs politische Ursprünge liegen in der CDU-Jugendorganisation Junge Union. Aus dieser Zeit stammt auch die abgrundtiefe Abneigung zwischen ihm und dem heutigen CDU-Kreistags-Chef Dieter Baumann. Zu seinen ersten Mitstreitern in der AWG gehörte  der langjährige Kinderschutzbund-Vorsitzende Klaus Hinzpeter, der sich später von ihm abwendete. 2006 spaltete sich die CDU-Ratsfraktion wegen der Haltung zu Koch und Kellner, dem damaligen parteilosen Bürgermeister; vier  Mitglieder, darunter die heutige Bürgermeisterin Beatrix Kuhl, sonderten sich mit der „Fraktion  für Leer“ ab.

Zweifellos hat Koch die Stadt politisch gespalten, das Verhalten zu ihm umfasst alle Schattierungen zwischen Verehrung und Hass. Seine Anhänger wählen ihn mit starkem Stimmenanteil beständig in den Rat. Zurzeit zählt die AWG vier Ratsmitglieder. Spektakulär die Bürgermeister-Stichwahl 2006, als fast jeder dritte Wähler sein Kreuz hinter Koch setzte. Seine Stärke spiegelt die Schwäche der anderen.

Koch, ein umgänglicher Typ, in Stadt und Landkreis gut verdrahtet, hat die AWG zu einem Einflussfaktor in Leer gemacht. Seine Fans schätzen an ihm, dass er mit Gegnern aus Politik und Wirtschaft nicht zimperlich umgeht. Sie sehen ihm nach, dass er immer mal wieder das Maß verliert, was jedoch selten mit Rathauspolitik zu tun hat. Er schmäht Türken, Flüchtlinge, Schwarze, Sinti (die er Zigeuner nennt) oder Schwule. Mehrfach steht er  vor Gericht, wird verurteilt wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

Demnächst ist es wieder soweit. Das Amtsgericht Leer verhandelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Engeline Kramer, ehemalige Ausländerbeauftragte des Landkreises, hat den Prozess angestrengt, der Staatsanwalt meint, Koch habe Flüchtlingen pauschal die Menschenwürde aberkannt. Hinzu kommt eine persönliche Beleidigung gegen Frau Kramer. Koch Äußerungen in diesem Fall klingen krass, so dass er schlechte Karten beim Richter haben dürfte.  Das könnte ein Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat sein, den er am Neujahrstag überraschend angekündigt hat.

Politisch hat Koch Erfolg. Aber vor Gericht kommt seine dunkle Seite zur Sprache. Damit hat sich auch die langjährige Grünen-Kommunalpolitikerin Mechthild Tammena, Leiterin der Grundschule Möhlenwarf, in einem Leserbrief auseinandergesetzt – und darin einen herben Vorwurf fixiert: „Genauso schlimm wie das Agieren von Koch sind seine ihm zuarbeitenden Denunzianten in Justiz, Polizei, Politik und Verwaltung.“ 

Beleidigungstatbestände sind strafrechtlich schwer zu fassen. Aber wenn diese nicht belegte pauschale Behauptung unwidersprochen bleibt, kann jeder öffentlich sagen: Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte und Politiker unterstützen aktiv die Politik von Koch. Nichts anderes erzählt Frau Tammena. So oder so: Ein Skandal.

 

Der Beitrag wurde am Montag, den 7. Januar 2019 um 10:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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