Archive for Februar, 2019

Streik der besonderen Art

Samstag, Februar 23rd, 2019

Die Klappe weit aufgerissen, das mobile Teil der Jann-Berghaus-Brücke weithin sichtbar, spektakuläre Bilder in Fernsehen und Printmedien, die Sperrung der B 436  wegen Streiks in den Verkehrsnachrichten der Radiosender. Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (Ver.di) erzielte mit geringem Aufwand den größtmöglichen Ertrag. Zweck erfüllt.

Es war ein Streik der besonderen Art. Ver.di ließ am vorigen Donnerstag das Rheiderland verkehrstechnisch fast in Nachkriegszeiten zurückfallen, als Friesenbrücke und Jann-Berghaus-Brücke gesprengt in der Ems lagen. Gut, dass es heute den Tunnel gibt.  

Die Jann-Berghaus-Brücke blieb den ganzen Tag unpassierbar, weil die Wärter die Klappe öffneten und dann nach Hause gingen. Der Grund: Sie nahmen an einem Warnstreik von Landesbediensteten teil, organisiert von Ver.di. Sie fordert im Tarifstreit sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat vom Land Niedersachsen. Die Brückenwärter sind angestellt bei der Straßenmeisterei in Leer, einem Landesbetrieb.

Um es deutlich zu sagen: Es ist das gute Recht der Brückenwärter zu streiken. Sie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, Artikel 9 III. Ver.di rief zum Warnstreik auf, weil der Arbeitgeber, das Land Niedersachsen, bisher keinen Vorschlag für mehr Gehalt macht. Ein Warnstreik ist eine zulässige Form des Arbeitskampfes, auch wenn die  Tarifverhandlungen noch laufen und die so genannte Friedenspflicht gilt. Soweit alles normal.

Der Brückenwärterstreik wirft ein Schlaglicht auf die Tarifszene – und beschert noch eine Pointe. Denn die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich wollte die Folgen des Streiks für Radfahrer und Fußgänger mildern und einen provisorischen Pendelverkehr durch den Tunnel einrichten. Das Technische Hilfswerk (THW) wollte einspringen und seine Mannschaftsbusse einsetzen.

Offensichtlich war alles abgesprochen. Aber im letzten Moment besann sich das THW darauf, dass Solidarität eine alte Arbeitertugend ist und Streikbrecher im Volk nicht sonderlich angesehen sind. Das Ende vom Lied: Das THW ließ seine Busse im Schuppen. Nachträgliche Begründung: Ein Streik ist kein Notfall oder gar eine Katastrophe. Das ist zweifellos richtig, aber es hat gedauert, bis dem THW dies einfiel.

Für Radfahrer und Fußgänger, die über die Ems pendeln und deren Zahl größer ist als oft vermutet, war das unangenehm. Man könnte es als Kollateralschaden der solidarischen Haltung des THW bezeichnen. Autofahrer mussten kaum leiden, weil sie durch den Tunnel ausweichen konnten, dabei allerdings Staus in Kauf nehmen mussten.

Der Streik zeigt, dass eine Gewerkschaft heutzutage keine Massen mehr auf die Straße bringen muss, um Wirkung zu erzielen. Es reicht, wenn Lokführer nicht arbeiten oder einige wenige IT-Fachleute im Bett bleiben, statt die Hauptserver in den Betrieben hochzufahren.

Zu klären ist beim Brückenwärterstreik noch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Autofahrern ist ein Umweg durch den Tunnel zuzumuten. Bei Schülern, Rentnern oder Arbeitnehmern, die zu Fuß oder mit dem Rad über die Ems pendeln, sieht es anders aus, mag es rechtlich auch zulässig sein. Zugespitzt: Ver.di lässt die Brückenwärter einen Streik auf den Rücken der Schwächsten austragen.

Vorbeugen

Montag, Februar 18th, 2019

Auf dem Land fehlen Ärzte. Im Landkreis Leer spüren Patienten diesen Mangel besonders im Rheiderland und in Westoverledingen. Das ist nicht nur ein Gefühl, sondern lässt sich mit Zahlen belegen. Und die Misere verschärft sich.

In den nächsten Jahren gehen im Landkreis Leer relativ viele Ärzte in den Ruhestand. Prognosen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und eine Umfrage des Kreisgesundheitsamtes unter Vertragsärzten deuten auf einen spürbaren  Ärztemangel ab 2020 hin. Er beschränkt sich nicht auf Hausärzte. Auch in diesen Arztgruppen ist mit Unterversorgung zu rechnen: Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, HNO-Ärzte, Hautärzte, Nervenärzte, Orthopäden, Urologen, Psychotherapeuten und Kinderärzte.

Das Problem trifft – mehr oder weniger –  viele ländliche Regionen in Niedersachsen. Die Landessregierung hat es  erkannt, ist sich aber über die Lösung nicht einig. Ministerpräsident Weil, SPD, möchte jeden zehnten Medizinstudienplatz mit einer Arbeit über zehn Jahre auf dem Land verknüpfen.  Kulturminister Thümler, CDU, ist strikt dagegen. Auch die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen senken den Daumen.

Das Nein-Argument: Junge Menschen könnten sich nicht so früh für eine so lange Zeit auf ein Fachgebiet oder Lebensumfeld festlegen. Sie müssten „auswählen können, … statt auf einem per Quote zugewiesenen Arbeitsplatz tätig sein zu müssen“, sagt die Präsidentin der Ärztekammer, Wenker.

Die Kassenärztliche Vereinigung verweist darauf, dass Stipendien des Landes von  Medizinstudenten nur zur Hälfte abgerufen werden. 30 von 60 Stellen seien noch frei – obwohl das Land vier Jahre lang bis 400 Euro im Monat zahlt.

Ob Landarztquote oder schwache Stipendiennachfrage in Niedersachsen: Der Kreistag in Leer sollte sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern unvermindert an seinen Stipendien für angehende Ärzte festhalten. Denn sie sind gefragt.  

Der Landkreis vergibt bereits seit 2011 jährlich bis zu drei Stipendien. Zurzeit werden 32 junge Männer und Frauen gefördert. „Das Geld, bis zu 600 Euro pro Kopf und Monat, ist gut angelegt“, sagt Landrat Matthias Groote.

Vorbeugen ist besser als heilen. Diese alte medizinische Erkenntnis gilt gleichfalls für die Gesundheitspolitik. Deshalb vergibt der Kreistag Stipendien an Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach dem Studium mindestens drei Jahre als Arzt im Landkreis zu arbeiten. Bislang haben sechs Stipendiaten ihre Approbation geschafft, sind also fertige Ärzte. Weitere fünf kommen in diesem Jahr hinzu. Das ist schon mal ein Wort.

Doch warum locken Stipendien anderswo nur wenige Studenten? Über zehn Jahre Verpflichtung könnte man reden. Aber vielleicht macht die Kassenärztliche Vereinigung auch zu wenig Reklame. Auf ihrer Homepage findet sich dazu nichts.

In Leer läuft’s. Hier trauen sich volljährige Studenten zu, eine weitreichende Entscheidung zu treffen, denn das Angebot stimmt. Nicht unwichtig: Sie werden mit offenen Armen empfangen und stoßen nicht auf skeptische Ärztefunktionäre. Der Landkreis hat ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Ärztemangels geschnürt.  Unter  „Arztsein im Landkreis Leer“ finden (angehende) Ärztinnen und Ärzte Informationen zum Arbeiten und Leben. Praktizierte Vorbeugung eben.

Falsche Töne im Netz

Samstag, Februar 9th, 2019

Ein altes Sprichwort sagt: Der Ton macht die Musik. Im richtigen Ton lässt sich fast alles sagen, im falschen Ton hält man lieber den Mund. Wer sich im Ton vergreift, verrät, wes Geistes Kind er ist. Damit sind wir beim Thema – bei Facebook und anderen so genannten Sozialen Medien.  

Facebook, Twitter und Co. gehören auch in Ostfriesland für die meisten Menschen zum Alltag, privat und beruflich. Diese Medien haben wie alle Medaillen zwei Seiten. Sie verstärken menschliche Absichten – gute und schlechte. Gut: Nie zuvor konnten Menschen so leicht und in so großem Umfang miteinander Nachrichten austauschen, Botschaften senden oder Werbung machen.  

Schlecht: Man kann die phänomenale Technik für finstere Absichten nutzen, Hass und Hetze verbreiten, mit Falschinformationen („Fake news“) ganze Demokratien zersetzen oder – und das ist hier vorrangiges Thema –  andere Menschen beleidigen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen.

Der aktuelle Fall: Die Polizei in Leer, die vorbildlich Twitter und Facebook für ihre Mitteilungen nutzt, berichtete jüngst über einen niederländischen Sattelzugfahrer, der im Emstunnel zu dicht aufgefahren und deshalb angehalten worden war. Dabei stellten die Beamten fest, dass auf der Ladefläche kaum gesicherte  zig-tonnenschwere Stahlplatten lagen. Sie dokumentierten die Ladung mit einem Foto und schrieben dazu, wie man die Stahlplatten vorschriftsgemäß sichert.

Das führte zu massenhaften Reaktionen im weltweiten Netz. Die Polizei registrierte knapp 1500 Reaktionen: 311 Nutzer lasen die Meldung, 654 kommentierten und 455 teilten sie sogar. Teilen heißt, die Meldung im eigenen Account zu verbreiten. Zahlreiche Kommentatoren gaben sich als Fachleute für Ladungssicherheit aus, andere machten sich Gedanken darüber, was geschehen kann, wenn ein Lkw mit ungesicherten Stahlplatten zum Beispiel auf einen Pkw fährt. Im Grundsatz also eine nützliche Diskussion über eine nicht zu unterschätzende Gefahr auf der Straße.

Doch einige Nutzer vergriffen sich im Ton. Der Polizei ging es über die Hutschnur. Sie postete einen eigenen Kommentar, der die Lage klar beleuchtete: „Als erstes solltet ihr euch Begriffe wie Streifenhörnchen usw. verkneifen, wir nennen ja hier auch niemanden einen Idioten, obwohl er offensichtlich über etwas schreibt, von dem er leider viel zu wenig Ahnung hat. Das „leider“ geht an die Berufskraftfahrer, die schon mindestens zweimal etwas über Ladungssicherheit gehört haben müssen im Rahmen des Berufsqualifikationsgesetzes. Leider gilt hier nur Anwesenheitspflicht.“ 

Die Polizei prüft jetzt alle Kommentare, ob Personen oder Gruppen darin beleidigt werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, geht die Sache an den Staatsanwalt.

Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Trotzdem vergessen Nutzer immer wieder ihre gute Kinderstube. Sie lassen – für jedermann sichtbar – zivilisierte Umgangsformen vermissen. Sie pöbeln und scheuen vor übelsten Beschimpfungen nicht zurück. Nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche verbale Auswüchse liegen dabei an der Spitze. Viele Nutzer legen sich Tarnnamen zu und fühlen sich sicher. Diese Sicherheit trügt, denn die Polizei kann die   wahre Identität lüften. Sie beschäftigt mittlerweile Netzspezialisten, auch in Ostfriesland.    

Impfen tut not

Montag, Februar 4th, 2019

Impfgegner gehören zu den größten Gesundheitsrisiken. Das sagt die Weltgesundheits-Organisation (WHO) und stellt sie auf eine Stufe mit Ebola, Aids, multiresistenten Keimen und Umweltverschmutzung. Der weltweite Anstieg von Masern um 30 Prozent ließ der WHO offensichtlich den Kragen platzen.

Ältere erinnern sich an ihre Schulzeit in den 50er, 60er Jahren, als sie gegen Pocken geimpft wurden. Ohne Ausnahme, nicht nur bei uns, so dass die Pocken laut WHO heute als ausgerottet gelten.

Trotz dieser Erfolge gibt es mehr und mehr Impfgegner, sei es aus streng religiösen,  wissenschaftsfeindlichen oder ich-bezogenen Gründen. Jedenfalls schützen sie ihre Kinder nicht vor  Masern, Mumps, Röteln, Windpocken, Kinderlähmung, Diphterie, Tetanus, Keuchhusten oder den Haemophilus influenzae Typ b, der besonders bei kleinen Kindern schwere Infektionskrankheiten auslösen kann.

Nehmen wir die Masern: Niemand müsste mehr daran erkranken – gäbe es nicht die Impfgegner, welche die WHO jetzt als Bedrohung brandmarkt. Masern  galten praktisch als verschwunden. Aber weil zu viele Eltern Impfungen verweigern, ist die Krankheit wieder auf dem Vormarsch. 900 Fälle zählte das Robert-Koch-Institut im Jahr 2017 in Deutschland.

Der in Leer praktizierende Arzt Dr. Christoph Seeber setzt jetzt ein deutliches Zeichen. Auf Facebook schreibt er: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, Impfgegner in meiner Praxis zu behandeln. Man stelle sich vor, ein Kind mit Keuchhusten im Wartezimmer steckt einen Säugling an, der noch keinen kompletten Impfschutz hat. Das fände ich furchtbar.“

Seeber vergleicht in einem ironischen Beitrag die Impfgegner mit Menschen, die Anschnallgurte im Auto abbauen – und nutzt Argumente, die auch Impfgegner gern ins Feld führen wie „Gurte helfen nicht wirklich, weil es immer noch Unfalltote gibt“ oder „Ich kenne einen, der einen Unfall auch ohne Gurt überlebt hat“. Hinzu kommen Argumente wie  Freiheitsberaubung, Bevormundung und Körperverletzung. 

Impfgegner haben häufig die Wahrheit gepachtet. Sie lassen ihren Glauben von weltweit anerkannten und erprobten medizin-wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht trüben. Im Gegenteil. Sie hängen nicht selten Verschwörungstheorien an, in der Art, dass die WHO von der Industrie gekauft und gesponsert wird. Oder sie behaupten, das Pariser Klimaschutzabkommen sei ein „Genozid an Pflanzen, Wäldern und dem Leben auf diesem Planeten.“

Ins Bild passt ein Tweet von US-Präsident Trump aus 2014, dass viele Kinder sich nach Impfungen zu Autisten entwickeln. Auf gleichem Niveau bewegt sich der pensionierte Schulmeister Friedrich Klammroth aus Strackholt, der eine zunehmende Zahl  verhaltensgestörter Kinder mit Impfungen in einen Zusammenhang setzt. 

Die meisten Ostfriesen lassen sich von solchem mittelalterlich anmutendem Spuk nicht beirren. So ist die Impfdichte im Landkreis Leer bei Schulanfängern gut, wie Gesundheitsamtsleiterin Heike de Vries sagt. Jedenfalls werden die Schwellenwerte für die „Herdenimmunität“ in fast allen Fällen sogar übertroffen – und bei Masern fast erreicht.  Klar ist: Impfgegner verhalten sich unsozial. Denn sie fahren auf dem Trittbrett vernünftig handelnder Menschen, die für Impfschutz sorgen – indirekt auch für ungeimpfte Kinder.