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Streik der besonderen Art

Die Klappe weit aufgerissen, das mobile Teil der Jann-Berghaus-Brücke weithin sichtbar, spektakuläre Bilder in Fernsehen und Printmedien, die Sperrung der B 436  wegen Streiks in den Verkehrsnachrichten der Radiosender. Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (Ver.di) erzielte mit geringem Aufwand den größtmöglichen Ertrag. Zweck erfüllt.

Es war ein Streik der besonderen Art. Ver.di ließ am vorigen Donnerstag das Rheiderland verkehrstechnisch fast in Nachkriegszeiten zurückfallen, als Friesenbrücke und Jann-Berghaus-Brücke gesprengt in der Ems lagen. Gut, dass es heute den Tunnel gibt.  

Die Jann-Berghaus-Brücke blieb den ganzen Tag unpassierbar, weil die Wärter die Klappe öffneten und dann nach Hause gingen. Der Grund: Sie nahmen an einem Warnstreik von Landesbediensteten teil, organisiert von Ver.di. Sie fordert im Tarifstreit sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat vom Land Niedersachsen. Die Brückenwärter sind angestellt bei der Straßenmeisterei in Leer, einem Landesbetrieb.

Um es deutlich zu sagen: Es ist das gute Recht der Brückenwärter zu streiken. Sie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, Artikel 9 III. Ver.di rief zum Warnstreik auf, weil der Arbeitgeber, das Land Niedersachsen, bisher keinen Vorschlag für mehr Gehalt macht. Ein Warnstreik ist eine zulässige Form des Arbeitskampfes, auch wenn die  Tarifverhandlungen noch laufen und die so genannte Friedenspflicht gilt. Soweit alles normal.

Der Brückenwärterstreik wirft ein Schlaglicht auf die Tarifszene – und beschert noch eine Pointe. Denn die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich wollte die Folgen des Streiks für Radfahrer und Fußgänger mildern und einen provisorischen Pendelverkehr durch den Tunnel einrichten. Das Technische Hilfswerk (THW) wollte einspringen und seine Mannschaftsbusse einsetzen.

Offensichtlich war alles abgesprochen. Aber im letzten Moment besann sich das THW darauf, dass Solidarität eine alte Arbeitertugend ist und Streikbrecher im Volk nicht sonderlich angesehen sind. Das Ende vom Lied: Das THW ließ seine Busse im Schuppen. Nachträgliche Begründung: Ein Streik ist kein Notfall oder gar eine Katastrophe. Das ist zweifellos richtig, aber es hat gedauert, bis dem THW dies einfiel.

Für Radfahrer und Fußgänger, die über die Ems pendeln und deren Zahl größer ist als oft vermutet, war das unangenehm. Man könnte es als Kollateralschaden der solidarischen Haltung des THW bezeichnen. Autofahrer mussten kaum leiden, weil sie durch den Tunnel ausweichen konnten, dabei allerdings Staus in Kauf nehmen mussten.

Der Streik zeigt, dass eine Gewerkschaft heutzutage keine Massen mehr auf die Straße bringen muss, um Wirkung zu erzielen. Es reicht, wenn Lokführer nicht arbeiten oder einige wenige IT-Fachleute im Bett bleiben, statt die Hauptserver in den Betrieben hochzufahren.

Zu klären ist beim Brückenwärterstreik noch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Autofahrern ist ein Umweg durch den Tunnel zuzumuten. Bei Schülern, Rentnern oder Arbeitnehmern, die zu Fuß oder mit dem Rad über die Ems pendeln, sieht es anders aus, mag es rechtlich auch zulässig sein. Zugespitzt: Ver.di lässt die Brückenwärter einen Streik auf den Rücken der Schwächsten austragen.

 

Der Beitrag wurde am Samstag, den 23. Februar 2019 um 12:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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