Archive for März, 2019

Ein Fall

Montag, März 25th, 2019

Eine üble Geschichte im politischen Milieu spielt sich seit Wochen in Wittmund ab – mit einer brisanten  Mischung aus Kriminalität, übler Nachrede, Intrige, Machtspielen und Sex. Es geht um Fragen, die juristisch, politisch und moralisch-sittlich zu klären sind.

Dürfen Medien Missstände mit gestohlenen Daten ans Licht bringen? Dürfen Medien über einen Verdacht berichten, ohne dass eine Schuld endgültig bewiesen ist? Gelten für Politiker andere Maßstäbe als für Hänschen Meyer, wenn es um Ethik und Moral geht?

Im Mittelpunkt steht Jochen Beekhuis aus Großefehn. Der 42-Jährige ist SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Wittmund und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Aurich. Er hat nach einem abgeschlossenen Master-Studium in Politikwissenschaften zunächst das Wahlkreisbüro der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Evers-Meyer geleitet, ehe er 2017 in den Landtag gewählt wurde.

Zur Geschichte: Anfang des Jahres hackte ein Schüler aus Hessen die Facebook-Accounts unzähliger Prominenter und Politiker. Zu ihnen gehört Beekhuis. Der Schüler stellte die erbeuteten Daten ins Internet, so auch den Schriftwechsel, neudeutsch Chats, von Beekhuis mit Parteifreunden und Journalisten. 

Daraus geht hervor, dass Beekhuis gegen Parteifreundinnen wie die  Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und die Kreisvorsitzende Roswitha Mandel heftig Stimmung macht, um ihnen zu schaden. So mit von ihm entworfenen Leserbriefen, die Dritte an die Presse schicken sollten. In vielen Chats beleidigt er Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen und verletzt ihre Ehre. 

Seine Verteidigungslinie: Er will die Chats nicht kennen, beruft sich auf die Unschuldsvermutung und den Datenschutz. Er bezweifelt den Inhalt der Chats, die illegal veröffentlicht und womöglich gefälscht worden seien, um ihm zu schaden. Und er spricht von einer Kampagne gegen sich. Seine Anwältin rät ihm zu schweigen. Örtliche Parteigremien stützen ihn zum Teil, andere verlangen den  Rücktritt. Der SPD-Bezirksvorstand setzte eine Untersuchungskommission ein.

Tatsache ist: Beekhuis kennt die Chats, leugnet es aber. Die Redaktion des „Anzeiger für Harlingerland“  kam Beekhuis auf die Schliche. Sie recherchierte wochenlang, gewichtete und prüfte die Richtigkeit der Chats. Dann stellte sie ihm die Unterlagen in einem Acht-Augen-Gespräch zur Verfügung, mit der Bitte um Stellungnahme. Beekhuis sagt bis heute nichts dazu. Von einer Kampagne gegen ihn, die ja gezielt gesteuert sein müsste, kann keine Rede sein. 

Die Harlingerland-Journalisten beschränken sich auf die politischen Machenschaften. Sie lassen die üblen sexistischen Attacken aus dem Spiel, die von anderen Medien verbreitet werden. Darüber kann man streiten. Aber sie tragen dazu bei, das Bild des Politikers Beekhuis zu zeichnen. Er stellt sich als Opfer dar. Aber er ist Täter und verkennt seine abgründige Seite – die ja besteht, auch wenn die Beweise dafür gestohlen wurden.

Die Chats beruhen nicht auf einem einmaligen und dann vielleicht verzeihbaren Fehler, sondern deuten auf eine nicht zu duldende Charakterschwäche hin. Ein Politiker muss kein Musterknabe sein, aber doch sittlich-zivile Mindeststandards erfüllen. Beekhuis unterschreitet sie systematisch. Deshalb heiligt der Zweck hier das Mittel.

Jugend ist wieder da

Samstag, März 16th, 2019

Ein paar Wochen hat`s gedauert, aber gestern war es soweit: Auch in Ostfriesland gingen Schüler für den Klimaschutz auf die Straße. „Fridays for future“, „Freitags für die Zukunft“, schwappt wie eine Welle von Schweden aus um die Welt. Sorge ums Klima treibt junge Menschen auf die Straße. In Leer waren es um 1.000 Mädchen und Jungen.  

Sie widerlegen die gängige Meinung, dass die Jugend sich nur noch um sich selbst dreht, nur Spaß und persönlichen Erfolg im Kopf hat – und sich keinen Deut um gesellschaftliche Themen oder gar um  Politik schert.  

Ein Hauch dieser neuen Jugendbewegung frischte am vorigen Sonntag auch einen europapolitischen Frühschoppen der SPD im Kulturspeicher in Leer auf. Den Sozialdemokraten ging das Herz auf über so viel Jugend. Der Saal war  plötzlich zu klein. Dutzende Schüler hörten dem Europaabgeordneten Tiemo Wölken zu und diskutierten mit ihm über die Reform des EU-Urheberrechts und dessen Paragrafen 13.

Dieser Paragraf ist für die meisten Menschen ein böhmisches Dorf, aber Jugendliche treibt er an einem Sonntagvormittag in eine politische Versammlung. Kurz: Upload-Filter sind eine automatisierte Technik im Internet. Sie soll Schriftsteller, Journalisten und Verlage vor Urheberrechtsverletzungen schützen. Dagegen wendet sich keiner, aber Upload-Filter machen technisch eine Zensur möglich.

Außerdem: Plattformanbieter wie Facebook müssen dafür sorgen, dass nur gesetzeskonforme Beiträge zu sehen sind. Das soll ein Filter erledigen. Aber selbst Super-Algorithmen können kaum Gut und Böse unterscheiden. Facebook & Co. werden deshalb im Zweifel für die Inhaber von Urheberrechten und gegen Nutzer entscheiden. Die Meinungsfreiheit erlitte Schiffbruch. Das EU-Parlament entscheidet Ende März.

Zurück zum Schülerstreik: Vielen Menschen geht es gegen den Strich, dass Schüler den Unterricht schwänzen. Sie haben schließlich eine Schulpflicht. Deshalb eiern einige Politiker herum – sie loben Schüler, die sich für Klimaschutz engagieren, und tadeln sie, weil sie schwänzen. Doch die Schüler wissen den Bundespräsidenten und die Kanzlerin hinter sich. Viele Erwachsene hätten noch nicht gemerkt, „dass es fünf vor zwölf ist“, sagt Steinmeier.

Es ist lange her, dass in Leer junge Leute aus politischen Gründen auf die Straße gingen. 1968 protestierten Hunderte gegen Ostblock-Armeen, als diese den „Prager Frühling“ mit Panzern niederwalzten. Viele Jugendliche waren damals leicht rebellisch. Sie konfrontierten Ältere mit der Nazizeit, hörten Beatles und Rolling Stones, die Pille revolutionierte ihr Paarungsverhalten. Willy Brandt rief auf zu mehr Demokratie und der Vietnam-Krieg erregte die Gemüter.

Die letzte politische Jugenddemo in Leer fand 1970 stand – gegen Busfahrpreiserhöhungen. Rund  1000 Jugendliche setzten sich auf die Kreuzung Mühlen-/Friesenstraße. 300 von ihnen zogen  weiter zum nahen Gebäude der Busfirma „Auto-Fischer“. Der Staatsschutz der Polizei zog drei Personen aus der Menge, angeblich die Rädelsführer, hielt sie sechs Stunden im Keller von Fischer fest. Einer von ihnen bekam Jahre später Probleme mit der Schulbehörde beim Start in den Schuldienst. Ein anderer der in Gewahrsam Genommenen war damals 16. Er wurde Polizist.

Die Zeiten haben sich geändert. Gestern sicherte die Polizei wohlwollend die Demo.

Gefahr im Pelz

Montag, März 11th, 2019

Sie tragen putzige Pelze und sehen harmlos aus. Aber der Schein trügt. Bisams und Nutrias sind eine Gefahr für die Sicherheit der  Deiche an der deutschen und holländischen Nordseeküste, an Kanälen und Flüssen. Sie wühlen in Deiche und Dämme gefährlich tiefe Löcher, bis in den Sandkern des Deiches – dann braucht nur eine Sturmflut gegen den Deich zu rollen, schon bricht er.

Die Niederländer wollen jetzt klar Schiff machen und Bisams und Nutrias ausrotten. Aus reinem Selbstschutz, denn ein Viertel des Landes liegt unter dem Meeresspiegel. Deiche  sind paradiesische Lebensräume für Bisams und Nutrias.

In Ostfriesland sieht es ähnlich aus. Weite Teile des Rheiderlandes oder der Krummhörn liegen unter null. Das Leda-Jümme-Gebiet oder das Emsland bieten dem Wasser der Flüsse ebenfalls weite Auslaufflächen.

Höhlen im Deich lassen bei Deichachten den Blutdruck steigen. Wer als Laie im Frühjahr und Herbst bei einer Deichschau mitmarschiert, staunt, dass selbst  Maulwurf- und Mäuselöcher protokolliert werden, um sie später zu füllen.

Bisams und besonders Nutrias graben Gänge von noch ganz anderem Kaliber. Momentan sind Bisams die größere Gefahr. Sie leben schon lange in Ostfriesland. Nutrias rücken nach. Bisams zählen zur Art der Mäuse und vermehren sich entsprechend. Bis zu 20 Jungtiere bekommt ein Paar pro Jahr.

Und jede Familie untergräbt die Stabilität der Deiche. In Holland hat man einen großen Bisambau mit Schaum ausgespritzt und ausgegraben – und dabei Gänge bis zu drei Meter in den Deich hinein gemessen. Von einer Familie.

Bisamfänger sind auch in Ostfriesland seit Jahren am Werk. Ihnen gingen 2018 im Landkreis Leer fast 11.000 Tiere in die Fallen. Es waren schon mal annähernd 15.000. Das liegt nicht daran, dass sich die Bisams nicht mehr wie einst vermehren. Der Grund ist Nachwuchsmangel bei den Fängern, die für jedes tote Tier vier Euro erhalten. Der Landkreis Leer und die Entwässerungsverbände teilen sich die Kosten.

Jährlich werden in Niedersachsen etwa 200.000 Bisams gefangen, das ist die Hälfte der Strecke im Bundesgebiet. Die Landwirtschaftskammer erledigt die Bisambekämpfung als Projekt im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums. Sechs hauptamtliche Bisamjäger achten auf Tier- und Artenschutz und schulen die insgesamt  1.000 Privatfänger.

Nutrias zu bekämpfen ist Sache der Jäger. Die zu den Stachelratten zählenden Tiere sind fast so groß wie Biber und wiegen bis zu zehn Kilo. In Niedersachsen gelten sie nicht als Schädlinge. Sie werden nicht ausreichend bejagt, beklagen jedenfalls die Holländer. Dort wandern die Tiere, die einst aus Osteuropa eingeschleppt wurden, immer wieder ein.

Nutrias sind für Deiche noch gefährlicher als Bisams. Selbst Naturschützer sehen ihre  Ausbreitung kritisch. Wegen der Höhlen können sogar zum Unterhalt der Deiche eingesetzte Fahrzeuge einbrechen, heißt es beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). „Die Bestandsreduzierung durch Abschuss ist daher zu intensivieren“, sagt in feinstem Behördendeutsch das Landwirtschaftsministerium in Hannover.

Die EU hat die Nutrias – ähnlich wie Waschbären – als eingewanderte fremde Art im Visier. Deswegen sitzen laut Bundesamt für Naturschutz (BfN) Experten an Managementplänen zur Eindämmung. Aber das kann dauern.

Dörfer veröden

Sonntag, März 3rd, 2019

Dörfer sterben aus, alle Welt drängt in die Städte. Eine Folge davon wächst sich bereits zu einem sozialen Problem aus. Normalverdiener können sich eine Wohnung in angesagten Städten nicht mehr leisten. Im Landkreis Leer ist Mieten und Bauen in der Kreisstadt relativ teuer, im Vergleich zu Weener beispielsweise. In Oldenburg allerdings zahlt man fast doppelt so viel wie in Leer.

Andererseits verlieren Häuser in Randgegenden an Wert, und damit auch an Mietkraft, weil keiner sie nachfragt. Es gibt nicht wenige Menschen im Rheiderland, die gerne ihr Haus im Alter verkaufen möchten. Sie finden kaum Interessenten oder keinen Käufer, der einen angemessenen Preis zahlt. Denn junge Familien mit Kindern meiden das Dorf. Jedenfalls dann, wenn dort nichts (mehr) los ist. Kein Laden, keine Krippe, kein Kindergarten, keine Kneipe, kein Verein, keine Sparkassenfiliale, keine Poststelle.

Dieser Zustand lässt sich schwer ändern, aber er ist nicht gottgegeben. Um im Bild zu bleiben: Er ist menschengemacht. Was nicht immer heißt, dass es falsch war. So haben Gemeinderäte  vor einigen Jahrzehnten der zunehmenden Zersiedelung Ostfrieslands den Kampf angesagt. Aber dabei nicht selten den Bogen überspannt. Sie konzentrierten ihre Bebauungspläne auf die Gemeindezentren und trockneten den Neubau in Randorten weitgehend aus.

Gleichzeitig finanzierten sie großzügig den Bau von Vereinsheimen. Das mag gut gemeint gewesen sein, ließ aber die Kneipen ausbluten, die vorher Versammlungsstätten der Vereine waren. Ein historischer kommunalpolitischer Fehler, von dem sich keine Partei freisprechen kann.

Aktuell zeichnet sich das Problem vieler Dörfer deutlich in der Gemeinde Jemgum ab. Die FDP brachte es jetzt zur Sprache. Sie warnt vor rigoroser Bauland-Verknappung und mahnt, die kleinen Dörfer nicht zu vergessen.

Generell gilt in der Bauleitplanung der Grundsatz, zentrale Orte zu stärken. Das ist im Großen und Ganzen richtig, denn bestimmte so genannte Infrastruktur lässt sich nur dort aufrecht halten, wo genügend Leute wohnen. Das gilt für Arztpraxen oder Apotheken ebenso wie für Straßen und Kanalisation.

Aber übertreiben kann man es auch. So sprang die Gemeinde Jemgum bereits in den 70er Jahren auf den Zentralisierungszug und ist nicht wieder ausgestiegen. Sie weist neue  Baugebiete nur noch in Jemgum und Ditzum aus, übrige Orte wie Midlum, Hatzum, Critzum, Böhmerwold und andere gehen leer aus. Das rächt sich allmählich, weil junge Familien, die gern im Heimatort bauen möchten, zwangsläufig wegziehen. Die FDP rechnet vor, dass in Holtgaste bereits 15 Jahrgänge fehlen.

Die logische Folge: Das Dorf überaltert, Holtgaste ist nur ein Beispiel. Wenn der Nachwuchs ausbleibt, steht irgendwann auch die Freiwillige Feuerwehr auf dem Schlauch. Und bald  bleiben Häuser leer.

Der demografische Wandel fordert natürlich Konsequenzen in der Bauleitplanung. Aber das darf nicht bedeuten, junge Familien auszuschließen. Denn nicht alle lockt die Stadt. Darin liegt eine Chance. Preisgünstige Bauplätze könnten ein Anreiz sein. Die Landesregierung fördert sogar „Dorfregionen“. Das heißt, mehrere Dörfer einigen sich auf wichtige Einrichtungen. So könnten Gemeinden den Einwohnerstand zumindest halten. Das müsste doch möglich sein.