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Ein Fall

Eine üble Geschichte im politischen Milieu spielt sich seit Wochen in Wittmund ab – mit einer brisanten  Mischung aus Kriminalität, übler Nachrede, Intrige, Machtspielen und Sex. Es geht um Fragen, die juristisch, politisch und moralisch-sittlich zu klären sind.

Dürfen Medien Missstände mit gestohlenen Daten ans Licht bringen? Dürfen Medien über einen Verdacht berichten, ohne dass eine Schuld endgültig bewiesen ist? Gelten für Politiker andere Maßstäbe als für Hänschen Meyer, wenn es um Ethik und Moral geht?

Im Mittelpunkt steht Jochen Beekhuis aus Großefehn. Der 42-Jährige ist SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Wittmund und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Aurich. Er hat nach einem abgeschlossenen Master-Studium in Politikwissenschaften zunächst das Wahlkreisbüro der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Evers-Meyer geleitet, ehe er 2017 in den Landtag gewählt wurde.

Zur Geschichte: Anfang des Jahres hackte ein Schüler aus Hessen die Facebook-Accounts unzähliger Prominenter und Politiker. Zu ihnen gehört Beekhuis. Der Schüler stellte die erbeuteten Daten ins Internet, so auch den Schriftwechsel, neudeutsch Chats, von Beekhuis mit Parteifreunden und Journalisten. 

Daraus geht hervor, dass Beekhuis gegen Parteifreundinnen wie die  Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und die Kreisvorsitzende Roswitha Mandel heftig Stimmung macht, um ihnen zu schaden. So mit von ihm entworfenen Leserbriefen, die Dritte an die Presse schicken sollten. In vielen Chats beleidigt er Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen und verletzt ihre Ehre. 

Seine Verteidigungslinie: Er will die Chats nicht kennen, beruft sich auf die Unschuldsvermutung und den Datenschutz. Er bezweifelt den Inhalt der Chats, die illegal veröffentlicht und womöglich gefälscht worden seien, um ihm zu schaden. Und er spricht von einer Kampagne gegen sich. Seine Anwältin rät ihm zu schweigen. Örtliche Parteigremien stützen ihn zum Teil, andere verlangen den  Rücktritt. Der SPD-Bezirksvorstand setzte eine Untersuchungskommission ein.

Tatsache ist: Beekhuis kennt die Chats, leugnet es aber. Die Redaktion des „Anzeiger für Harlingerland“  kam Beekhuis auf die Schliche. Sie recherchierte wochenlang, gewichtete und prüfte die Richtigkeit der Chats. Dann stellte sie ihm die Unterlagen in einem Acht-Augen-Gespräch zur Verfügung, mit der Bitte um Stellungnahme. Beekhuis sagt bis heute nichts dazu. Von einer Kampagne gegen ihn, die ja gezielt gesteuert sein müsste, kann keine Rede sein. 

Die Harlingerland-Journalisten beschränken sich auf die politischen Machenschaften. Sie lassen die üblen sexistischen Attacken aus dem Spiel, die von anderen Medien verbreitet werden. Darüber kann man streiten. Aber sie tragen dazu bei, das Bild des Politikers Beekhuis zu zeichnen. Er stellt sich als Opfer dar. Aber er ist Täter und verkennt seine abgründige Seite – die ja besteht, auch wenn die Beweise dafür gestohlen wurden.

Die Chats beruhen nicht auf einem einmaligen und dann vielleicht verzeihbaren Fehler, sondern deuten auf eine nicht zu duldende Charakterschwäche hin. Ein Politiker muss kein Musterknabe sein, aber doch sittlich-zivile Mindeststandards erfüllen. Beekhuis unterschreitet sie systematisch. Deshalb heiligt der Zweck hier das Mittel.

 

Der Beitrag wurde am Montag, den 25. März 2019 um 20:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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