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Nur aus besonderem Anlass

Das Ladenöffnungsgesetz ist vielen Kaufleuten ein Dorn im Auge. Sie würden gern öfter an Sonntagen öffnen. In Rhauderfehn luden am 14. April neun Geschäfte sogar zum Einkaufen ein, obwohl es verboten war. Der Vorsitzende des Gewerbevereins, Friedrich Hafer, griff zur Begründung ganz oben ins Regal und nannte es „eine Art des zivilen Ungehorsams“.

Ziviler Ungehorsam – damit verbindet man Namen wie Ghandi, Martin Luther King oder Kardinal Gahlen, der von der Kanzel gegen die Euthanasie der Nazis wetterte. Der Leeraner Werbegemeinschafts-Vorsitzende Johannes Poppen lobte die Aktion der Fehntjer als „Zeichen gegen Willkür“ und kündigte die Unterstützung durch seine  Werbegemeinschaft an.

Er kritisiert die Landesregierung für den Entwurf eines neuen Ladenöffnungsgesetzes. Im Kern stößt ihm sauer auf, dass auch künftig an Sonn- und Feiertagen nur zu besonderen Anlässen geöffnet werden darf. Der Anlassbezug müsse verschwinden, sagen viele Händler und deren Organisationen.

Sie verkennen, dass die Politik um den Anlassbezug nicht herum kommt. Sie ist durch das Grundgesetz gebunden, das klar sagt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Darauf fußen einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Darauf berufen sich Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in ihren Urteilen.

Grundsätzlich sagen sie: Die Anlässe zur Ladenöffnung müssen über das „bloße Umsatzinteresse“ der Läden und auch über das „alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Käufer an einer Ladenöffnung“ hinausgehen. So urteilte im vorigen November das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Nach damaligem Stand – ein neues freizügiges Gesetz in NRW war nicht einmal ein Jahr alt – hatte die Gewerkschaft Verdi in NRW 143-mal gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt. Mit 137 Klagen hatte sie Erfolg.

Vor diesem Hintergrund machen die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU gar nicht erst den Versuch, im neuen Ladenöffnungsgesetz auf die besonderen Anlässe zu verzichten. Keiner rennt gern in ein offenes Messer, schon gar nicht sehenden Auges.

Der aktuelle Gesetzentwurf erlaubt vier verkaufsoffene Sonntage, wenn „ein besonderer Anlass“ vorliegt. Die anderen genannten Anlässe wie „Öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs “ und „Ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund“ haben vor Gericht kaum Bestand.

Der „Besondere Anlass“ muss mehr Menschen anlocken als die Ladenöffnung. In Leer sind das beispielsweise der Gallimarkt und die Ostfrieslandschau. Deshalb war auch klar, dass im vorigen Jahr der Öffnungs-Anlass „ 40 Jahre Fußgängerzone“ vor Gericht durchfiel. Das bewies dann auch die spärlich besuchte Feierstunde bei geschlossenen Läden.

In Rhauderfehn muss sich jetzt Bürgermeister Geert Müller mit den illegalen Öffnungen beschäftigen. Als nebenamtlicher Geschäftsführer der Werbegemeinschaft überlässt er wegen eines möglichen Interessenkonflikts seinem Vertreter das Bußgeldverfahren. Gespannt ist man, wie die zugesagte Unterstützung aus Leer gemeint ist. Poppens damaliger Satz „Das kann richtig teuer werden“ lässt eigentlich keine zwei Interpretationen zu.

 

Der Beitrag wurde am Samstag, den 4. Mai 2019 um 13:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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