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Alles Klima – oder was?

Alles ist Klima. Selbst wenn die Kanzlerin am Körper zittert, führt es die Grünen-Chefin aufs Klima zurück. Genauer: Auf den „Klimasommer“, was immer das sein mag. Bei so viel Klima wollen die Grünen in Leer nicht hinter ihrer obersten Chefin zurückstehen. Sie stellten den Antrag, dass der Stadtrat für Leer den „Klimanotstand“ ausruft. Sie sind nicht die einzigen im Land.

Im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr sagten sie, der „Klimanotstand“ setze ein „Signal“. Der Stadtrat solle jede Entscheidung prüfen, wie sie sich aufs Klima auswirke. So müsse er beim Radverkehrskonzept nicht nur die Interessen von Wirtschaft, Radfahrer und Autofahrer abwägen, sondern auch das Klima im Blick haben. Damit es nicht zu kleinteilig wirkt, spannt eine Grünen-Ratsfrau gleich einen ganz großen Bogen: Klimanotstand gebe es in der ganzen Welt.

CDU  und FDP/BfL können mit einem Klimanotstand in Leer nichts anfangen, die AWG verweist auf praktische Politik. SPD/Linke jedoch kündigen an, den Antrag zu unterstützen, so dass er gute Chancen auf eine Mehrheit hat.

Die Ausrufung des Klimanotstands für Leer kann man abtun mit dem Vergleich vom Sack Reis, der in China umfällt – ohne dabei Gefahr zu laufen, völlig schief zu liegen. Trotzdem: Der Klimawandel macht vielen Lebewesen zu schaffen. Und deshalb ist jede Handlung gut, die das tägliche Leben  auf lange Sicht erträglich oder besser macht. Daran kann sich ein Stadtrat  messen lassen – ohne jedoch gleich lokal den Notstand auszurufen, der am Empfinden der meisten Menschen ohnehin vorbeigeht.

Große Worte für kleine Schritte sind fehl am Platz. Und Notstand ist ein großes Wort. Obendrein ein hässliches. Wenn zum Beispiel Donald Trump eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen will, rechtfertigt er es mit einem Nationalen Notstand. Politiker setzen bildhafte Begriffe gerne für ihre Zwecke ein, im positiven wie negativen Sinn. Doch auch die Guten dieser Welt wie Greenpeace und ihre Freunde arbeiten mit abschreckenden und/oder Angst einflößenden Worten und Bildern. 

Unser Grundgesetz kennt seit 1968 den Begriff des Notstands. Damals hängte der Bundestag auf Druck der Besatzungsmächte  gegen massiven Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dem Grundgesetz die „Notstandsverfassung“ an – um den Staat in Krisen wie Krieg, Naturkatastrophen oder inneren Unruhen handlungsfähig zu halten. Praktisch heißt das: Die Regierung kann im Notstand  ohne Parlament regieren, Grundrechte des Einzelnen wären eingeschränkt. Umgemünzt auf den Klimanotstand hätten wir eine Öko-Diktatur.

Milde ausgedrückt: Den Klimanotstand in Leer auszurufen, ist bestenfalls gut gemeint. Es erinnert an die 70er, 80er Jahre, als manche Kommunen dem Hype über atomwaffenfreie Zonen erlagen und solche Zusätze unters Ortsschild hängten. Wobei wieder der Sack Reis ins Spiel kommt.

Die Mädchen und Jungen von „Friday for future“ in Aurich sind gedanklich  weiter als ihre politischen Anhänger in Leer. Sie formulieren „Forderungen für Aurich“ und lassen diese von der Hochschule Emden-Leer wissenschaftlich überprüfen. „Klimanotstand“ sei  Symbolpolitik, kein zwingendes Handeln und eventuell kontraproduktiv. Gut so: Das drängt den religiösen Erweckungseifer zurück und folgt dem Sinne der Aufklärung.

 

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 9. Juli 2019 um 14:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Buntes Leben, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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