Leer_Zeichen

Ostfriesland als Armenhaus – dieses Bild malten ostfriesische Politiker und Wirtschaftsvertreter einst mit viel Schwung an die Wände der Regierungen in Hannover und Bonn, zuerst auch noch in Berlin. Bis der damalige Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann beschloss, endlich mit dem Jammern aufzuhören. Er zog andere mit.

Tatsächlich: Die Stimmung änderte sich, die Lage verbesserte sich ebenfalls. Ostfriesen verhandelten auf Augenhöhe. Sie ließen sich auch nicht vom Kurs abbringen, wenn es in Emden nicht lief mit den Nordseewerken oder der Vertiefung der Außenems.

Doch seit der Windturbinen-Hersteller Enercon die Flügel hängen lässt, sieht es nach einem Rückfall in alte Tage aus. Land unter in Ostfriesland – so hört sich die Botschaft an. Weil der Konzern 1.500 Arbeitsplätze in Aurich tilgen will. Dabei zeichnet sich diese Entwicklung seit mehr als zwei Jahren ab, als die Bundesregierung die Bedingungen für den Bau von Windparks marktwirtschaftlich ausrichtete – leider nur gut gemeint.

Enercon schloss davor die Augen. Als die Aufträge einbrachen, schob Firmenchef Hans-Dieter Kettwig der Politik die Schuld in die Schuhe. Dabei haben politische Entscheidungen für erneuerbare Energien den Enercon-Gründer Aloys Wobben innerhalb weniger Jahre zum reichsten Menschen in Niedersachsen gemacht.

Keine Frage: Von Windkraft-Industrie profitiert Ostfriesland erheblich. Umso größer jetzt der Schrecken. Der Landtag beschäftigte sich mit Enercon und den Folgen. Ministerpräsident Weil, SPD, und Wirtschaftsminister Althusmann, CDU, kamen nach Aurich. Althusmann greift eine Forderung der Emder FDP-Abgeordneten Hillgriet Eilers nach einem Ostfrieslandplan auf. Die Rede ist von einer „Projektfabrik“. Allein das Wort, furchtbar.

Das Wirtschaftsministerium, die IHK, die Handwerksammer, die Hochschule Emden/Leer und Kommunen sollen in der „Projektfabrik“ Pläne machen für Mobilität, Energie, Bildung und Tourismus. Zum Schluss fiel dem Minister noch die Landwirtschaft ein.

Schön und gut. Aber weder ein Ministerium noch Kammern, Hochschule, Landkreise und Städte können direkt für Arbeit sorgen. Nach einem Jahr legen sie dann einen Ostfrieslandplan vor, der höchstens Papierwert hat. Das nennt man Aktionismus.

Es ist längst bekannt, was der Staat tun kann und muss – unabhängig von Enercon. Unabhängig von Tesla, der E-Autos bei Berlin bauen will – und nicht in Emden, woran einige Träumer tatsächlich geglaubt haben. 

Die Aussichten für Ostfriesland sind doch nicht schlecht. Das Handwerk und andere Branchen suchen dringend Arbeitskräfte und könnten einen Teil der Enercon-Leute aufsaugen. VW stellt sein Werk in Emden für eine Milliarde Euro auf E-Autos um, was den digitalen Wandel auch außerhalb des Werks vorantreiben wird. Die Nordseewerke schöpfen nach einer Pleitedank norwegischer Hilfe wieder Hoffnung.

Das ist längst nicht alles. Wir nennen die mit der Digitalisierung verbundene Aus- und Weiterbildung, die „Wunderline“ der Bahn zwischen Groningen und Bremen, Straßen- und Häfenausbau, die Ems, schnelles Internet, bessere touristische Standards, Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz – die Themen sind notiert, die PC-Ordner voller Pläne. Einen Ostfrieslandplan kann der Wirtschaftsminister deshalb vergessen.   

Der Wind weht dem Windturbinen-Konzern Enercon in Aurich ins Gesicht. In diesem Jahr bilanziert er eine halbe Milliarde Euro Verlust. Deshalb müssen sich 3.000 Mitarbeiter einen neuen Job suchen, die Hälfte davon in Ostfriesland. Weltweit beschäftigt Enercon 18.000 Mitarbeiter, ist trotzdem zu stark auf Deutschland fixiert.

Konzernchef Hans-Dieter Kettwig wäscht seine Hände in Unschuld: „Die Politik hat uns den Stecker gezogen.“ Stimmt das so absolut? Zweifellos beeinflusst Politik die Energiewirtschaft, egal ob Wind-, Atom- oder Kohlekraft. Zweifellos hat die Bundesregierung kein Konzept für eine schlüssige Industrie- und Energiepolitik. Zweifellos verfolgt sie die von Kanzlerin Merkel Hals über Kopf ausgerufene Energiewende halbherzig. Zweifellos bremsen Klagen von Bürgerinitiativen den Windkraft-Ausbau – und irrsinnig weite Mindestabstände zwischen Häusern und Windanlagen tragen dazu bei. Unterm Strich: Deutschland verfehlt die eigenen und die Europäischen Klimaziele. Ein Grund zum Schämen für das selbst ernannte Musterland des Klimaschutzes.

Darüber zu lamentieren hilft den Männern und Frauen wenig, die jetzt den Job verlieren. Der „Arbeitgeber“ macht ihnen auch keine Hoffnung auf Besserung. Außerdem hat Enercon die Beratungsfirma McKinsey im Haus, was nie Gutes für Beschäftigte bedeutet. Die Bemühungen der Landesregierung und der IG Metall um Transfergesellschaften oder andere Überbrückungshilfen sind Trostpflaster, die wir hier nicht kleinreden wollen.  

Wir halten fest: Die Enercon-Führung gibt ein schwaches Bild ab. Sozialpolitisch steht sie schon lange im Abseits. Aber hier geht es um ihre betriebswirtschaftliche Verantwortung. Sie hat darauf vertraut, dass die goldenen Jahre nie enden. Aber die Gelddruckmaschine stockt. Sie lief lange auf Hochtouren – weil viele Kunden die Windmühlen kauften, obwohl sie teuer waren. Denn eine satte Rendite dank hoher Einspeisevergütung war trotzdem garantiert.

Das führte jedoch dazu, dass der Strompreis stieg und stieg. Deshalb kappte die Regierung die Subventionen für die Windenergie. An Stelle des garantierten Fördergelds traten Auktionen. Den Zuschlag für einen Windpark erhält, wer den günstigsten Preis bietet. Mit der Folge, dass potenzielle Betreiber beim Hersteller auf den Preis schauen.

Das wurde Enercon zum Verhängnis. Ist der Preis zu hoch und die Rendite zu schwach, hilft auch beste Qualität nicht weiter, wie Enercon sie bietet. Eine Ursache ist eine ungewöhnlich hohe Fertigungstiefe. Auf deutsch: Enercon stellt die meisten Teile seiner Wertschöpfungskette in eigener Regie her, bevorzugt in Deutschland. „Sämtliche Schlüsselkomponenten werden selbst gefertigt. Diese beispiellos hohe Fertigungstiefe sichert den hohen Qualitätsstandard und die Zuverlässigkeit der Windenergieanlagen“, wirbt Enercon auf seiner Webseite.

Die Meyer-Werft beispielsweise wird darüber bestenfalls milde lächeln. Vor allem international handelnde Firmen setzen auf Arbeitsteilung. Das führt zwar zu geringer Fertigungstiefe, die bei Meyer bei 20, höchstens 25 Prozent liegen dürfte, sorgt aber für hohe Produktivität. So bleibt eine Firma international wettbewerbsfähig. Enercon ist es nicht, und deshalb entlässt sie einige tausend Mitarbeiter. Die Führung muss sich auch an die eigene Nase fassen.

Gut zwei Drittel des Rheiderlands liegen unter dem Meeresspiegel. In der Marsch entlang der Ems bis zu anderthalb Meter, die tiefste Stelle am Wynhamster Kolk nördlich sogar zweieinhalb. Ohne Deiche stünde das Wasser bis vor Lüchtenborg. Das Rheiderland außerhalb der Geest im Süden wäre unbewohnbar.

Kein Wunder, dass eine Studie von Klimaforschern der US-Universität Princeton hierzulande aufmerksam registriert wird. Darin steht, dass weite Teile der Niederlande und Norddeutschlands einschließlich Ostfrieslands in gut 30 Jahren überflutet werden. Grund: Die Erderwärmung und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels. „Nach mir die Sintflut“ – im übertragenen Sinn ein alter und bewährter Spruch würde Wirklichkeit.

Die Meere steigen. Und sie steigen höher, wenn der Ausstoß von Kohlendioxyd (CO2) nicht gesenkt wird. Das ist bei fast allen Klimawissenschaftlern unumstritten, nur AfD, Donald Trump und Sinnesgenossen schlagen es in den Wind.

Die US-Studie beruft sich auf neue Daten, die ein neues Geländemodell stützen. Demnach steigt bei extremen Wasserständen das Überschwemmungsrisiko und mehr Menschen seien betroffen. Das ist schlüssig. Doch die Amerikaner haben bei ihrem Szenario die bestehenden Deiche und Sperrwerke an der Nordseeküste nicht berücksichtigt. Der frühere Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann, Oberdeichrichter für die Krummhörn, bleibt deshalb gelassen: „Wenn wir keine Deiche hätten, stünde in Emden schon heute alle zwölf Stunden das Wasser am Rathaus.“

Ähnlich im Rheiderland. Der Unterschied zwischen Niedrigwasser und Hochwasser, der Tidehub, beträgt gut dreieinhalb Meter. Die für den Deichbau gültige Bemessungsgröße heißt Normalnull (NN) – das mittlere Tidenwasser, der Wasserstand genau zwischen Niedrig- und Hochwasser. Auf dieser Höhe liegt das Rheiderland. Zweimal täglich klettert der Wasserstand im Schnitt rund 1,70 Meter darüber, zweimal fällt es um ebenso viel darunter. So erklärt sich, wie es ohne Deiche aussähe.

Die Wissenschaft schätzt die Zukunft so ein:  Der Weltklimarat IPCC geht von einem höheren Meeresspiegel um einen halben Meter bis zum Ende des Jahrhunderts aus – falls es gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Weil es zurzeit jedoch eher nach drei bis vier Grad aussieht, rechnen Forscher eher mit einem Anstieg um knapp einen Meter.

Der Deich am Dollart ist bis zum Sperrwerk gut neun Meter hoch. Darin ist ein Meeresspiegelanstieg von einem halben Meter eingerechnet. Deshalb ist der Deich erst einmal für einige Jahrzehnte sicher. Doch er muss wachsen. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, SPD, sagt deshalb vorbeugend, dass die bisher vorgesehenen 60 Millionen Euro jährlich für den Küstenschutz nicht ausreichen. Der Entwässerungsverband Oldersum/Ostfriesland nennt bereits eine Summe: Mindestens 100 Millionen jährlich.

Renommierte Klimaforscher wie Hans von Storch (Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg und Helmholtz-Forschung für Küstenforschung in Geesthacht) und Mojib Latif (Helmholtz-Institut für Ozeanforschung in Kiel) plädieren für eine strenge Klimapolitik, warnen aber vor Panik. Von „Absaufen“ könne keine Rede sein, sagt Latif. Von Storch sieht zu viel Hysterie in der Klimadebatte. Und Ostfriesen wissen seit alters her: „Well neet will wieken, de mutt dieken.“

Mit dem Bus zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder ins Kino fahren – und das eigene Auto stehen lassen, sofern man eines hat. Das verbirgt sich landläufig hinter dem Begriff Öffentlicher Personen-Nahverkehr, abgekürzt ÖPNV. In Großstädten ist das normalerweise kein allzu großes Problem. In kleinen Städten und vor allem auf dem Land jedoch ein großes, sogar noch wachsendes.

Ein schlechtes Beispiel für den ÖPNV liefert seit Jahren die Stadt Leer. Hier quälen sich große Busse durch enge Siedlungsstraßen – meistens menschenleer. Das geht noch mehr ins Geld als der ÖPNV ohnehin kostet. Im Rathaus macht man sich deshalb schon seit langem Gedanken, wie man die Leeraner in die Busse lockt. Ein Verkehrs-Experte rät, das Angebot zu verbessern und einen Halbstundentakt einzuführen. Dann würden nicht mehr wie bisher nur 40.000 Leute im Jahr mit dem Bus fahren, sondern in absehbarer Zeit fünfmal so viel:  200.000.

SPD und Grüne/CDL waren ursprünglich angetan von dieser Lösung, doch schließlich trauten sie dem Baten nicht. Gemeinsam mit anderen Fraktionen schwenkten sie um auf den Stundentakt. Ratsherr Jochen Kruse, SPD, begründet dies so: „Wir haben eingesehen, dass die Leeraner nicht Bus fahren wollen – die fahren lieber Fahrrad.“ Eine zumindest originelle Erkenntnis. Sollte der Rat diese Einschätzung teilen, müsste er die Verkehrspolitik der Kreisstadt ab jetzt konsequent am Fahrrad ausrichten. Dahinter setzen wir aber mal ein Fragezeichen.

Immerhin: Mit einem großen Rad-Projekt startet die Stadt demnächst in der Innenstadt zwischen Friesen- und Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße und am Bahnhof. Das ist im Rat und in der Werbegemeinschaft zwar umstritten, auf jeden Fall jedoch radfahrerorientiert. Ansonsten haben Radfahrer in Leer nicht viel zu lachen. Radwege und Verkehrsführungen lassen stark zu wünschen übrig. Aber das ist nichts Neues.

Mobilität auf dem Land ist noch schwerer zu regeln als in Leer. Buslinien richten sich vorwiegend nach Schülern aus, der demografische Wandel entleert nach und nach die Dörfer. Mobile Menschen setzen aufs Auto, weniger mobile – Alte und Leute, die sich kein Auto leisten können – brauchen eine Alternative. Ein Ansatz ist der Anrufbus, der gut angenommen wird. Auch über Sammeltaxen oder Mitnahme in privaten Pkw lohnt sich nachzudenken.

Notwendig sind ein straffes Netz und eine Wegekette, die alle Fahrdienste berücksichtigt: Bus, Bahn, Taxis. Längst gibt es Apps, die alle Verkehrsangebote, Fahrpläne und Fahrzeiten anzeigt. Die Oma im letzten Dorf muss auf einem Blick erkennen, wie sie zum Arzt in den nächsten größeren Ort oder zu den Enkeln in der Großstadt kommt. Sicher ist, dass am digitalen Zugang zum gesamten Nahverkehr kein Weg vorbeiführt.

Irgendwann fährt auch die Bahn wieder über die Ems. Mit den geplanten neuen Bahnhöfen in Bunde und Ihrhove kann sie den Nahverkehr verbessern. Was spricht dagegen, wenn Schüler und Arbeitnehmer ihren E-Roller mitnehmen nach Leer und vom Bahnhof zum Ziel rollen? Oder Leihräder am Bahnhof nutzen, wie es anderswo schon praktiziert wird?

Auf jeden Fall braucht der ÖPNV ein gutes Konzept. Sonst könnte sich der US-Verkehrsdienstleister Uber der Sache annehmen. Er vermittelt Fahrgäste an private Pkw-Besitzer – und mischt in aller Welt bereits das Taxigewerbe auf.