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Ostfrieslandplan? Nee

Ostfriesland als Armenhaus – dieses Bild malten ostfriesische Politiker und Wirtschaftsvertreter einst mit viel Schwung an die Wände der Regierungen in Hannover und Bonn, zuerst auch noch in Berlin. Bis der damalige Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann beschloss, endlich mit dem Jammern aufzuhören. Er zog andere mit.

Tatsächlich: Die Stimmung änderte sich, die Lage verbesserte sich ebenfalls. Ostfriesen verhandelten auf Augenhöhe. Sie ließen sich auch nicht vom Kurs abbringen, wenn es in Emden nicht lief mit den Nordseewerken oder der Vertiefung der Außenems.

Doch seit der Windturbinen-Hersteller Enercon die Flügel hängen lässt, sieht es nach einem Rückfall in alte Tage aus. Land unter in Ostfriesland – so hört sich die Botschaft an. Weil der Konzern 1.500 Arbeitsplätze in Aurich tilgen will. Dabei zeichnet sich diese Entwicklung seit mehr als zwei Jahren ab, als die Bundesregierung die Bedingungen für den Bau von Windparks marktwirtschaftlich ausrichtete – leider nur gut gemeint.

Enercon schloss davor die Augen. Als die Aufträge einbrachen, schob Firmenchef Hans-Dieter Kettwig der Politik die Schuld in die Schuhe. Dabei haben politische Entscheidungen für erneuerbare Energien den Enercon-Gründer Aloys Wobben innerhalb weniger Jahre zum reichsten Menschen in Niedersachsen gemacht.

Keine Frage: Von Windkraft-Industrie profitiert Ostfriesland erheblich. Umso größer jetzt der Schrecken. Der Landtag beschäftigte sich mit Enercon und den Folgen. Ministerpräsident Weil, SPD, und Wirtschaftsminister Althusmann, CDU, kamen nach Aurich. Althusmann greift eine Forderung der Emder FDP-Abgeordneten Hillgriet Eilers nach einem Ostfrieslandplan auf. Die Rede ist von einer „Projektfabrik“. Allein das Wort, furchtbar.

Das Wirtschaftsministerium, die IHK, die Handwerksammer, die Hochschule Emden/Leer und Kommunen sollen in der „Projektfabrik“ Pläne machen für Mobilität, Energie, Bildung und Tourismus. Zum Schluss fiel dem Minister noch die Landwirtschaft ein.

Schön und gut. Aber weder ein Ministerium noch Kammern, Hochschule, Landkreise und Städte können direkt für Arbeit sorgen. Nach einem Jahr legen sie dann einen Ostfrieslandplan vor, der höchstens Papierwert hat. Das nennt man Aktionismus.

Es ist längst bekannt, was der Staat tun kann und muss – unabhängig von Enercon. Unabhängig von Tesla, der E-Autos bei Berlin bauen will – und nicht in Emden, woran einige Träumer tatsächlich geglaubt haben. 

Die Aussichten für Ostfriesland sind doch nicht schlecht. Das Handwerk und andere Branchen suchen dringend Arbeitskräfte und könnten einen Teil der Enercon-Leute aufsaugen. VW stellt sein Werk in Emden für eine Milliarde Euro auf E-Autos um, was den digitalen Wandel auch außerhalb des Werks vorantreiben wird. Die Nordseewerke schöpfen nach einer Pleitedank norwegischer Hilfe wieder Hoffnung.

Das ist längst nicht alles. Wir nennen die mit der Digitalisierung verbundene Aus- und Weiterbildung, die „Wunderline“ der Bahn zwischen Groningen und Bremen, Straßen- und Häfenausbau, die Ems, schnelles Internet, bessere touristische Standards, Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz – die Themen sind notiert, die PC-Ordner voller Pläne. Einen Ostfrieslandplan kann der Wirtschaftsminister deshalb vergessen.   

 

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 24. November 2019 um 13:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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