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Demokratie wagen

Geh‘ mir weg mit Politik. Ein Satz, der immer öfter zu hören ist. Wenn heute die Hälfte der Berechtigten zur Wahl geht, gilt das schon als ganz ordentlich. Bei Bürgermeisterwahlen liegen die Werte nicht selten sogar deutlich darunter.

Die Bundesrepublik ist mit ihrer repräsentativen Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg alles in allem gut gefahren. Aber mehr und mehr stellt sich heraus, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Es sind Alarmzeichen, wenn Bürgermeister zurücktreten, weil sie von rechtsradikalen Menschen bedroht werden und um Leib und Leben fürchten müssen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Parteien auch im Landkreis Leer bei der nächsten Kommunalwahl 2021 Mühe haben werden, Kandidaten zu finden. Wer will denn noch Feierabende für die Allgemeinheit opfern und sich dafür Ärger, Schmähungen und verächtliche Kommentare an den Hals holen?

Der Trend zur Politikverweigerung ist allerdings nicht neu: Es gehört nicht mehr zum guten Ton, dass sich die örtliche Elite in den Gemeinde- oder Stadtrat wählen lässt. Einige stehen lieber im mosernden Abseits. Andere scheuen die Mühen der Arbeit, die gerade die kommunale Selbstverwaltung von den ehrenamtlichen Politikern verlangt.

Noch andere wiederum stellen sich die Demokratie zu einfach vor. Die „Fridays for Future“-Bewegung der Jugend verdient Anerkennung und Respekt. Sie zeigt sich auch in Ostfriesland. In Leer genießt sie sogar das Privileg, dass einer ihrer Sprecher beratendes Mitglied im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr wurde. Er darf mitreden, aber natürlich nicht abstimmen – weil er nicht vom Volk gewählt ist.

Ohnehin geht es den „Fridays“-Leuten zu langsam voran, wenn überhaupt. Dass der Stadtrat nicht wie gefordert den Klimanotstand ausgerufen hat, halten sie für ihre „größte Niederlage“. Alles okay. Aber es ist schon ein Widerspruch, wenn sie einerseits Parteivertreter auf ihren Demos nicht reden lassen und stolz darauf sind, eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) zu sein, andererseits jedoch ohne Mandat im Ausschuss abstimmen wollen.

In diesem Zusammenhang missbrauchen Kritiker der repräsentativen Demokratie oft ein Zitat des früheren Kanzlers Willy Brandt. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte er vor 50 Jahren in seiner ersten Regierungserklärung. Er meinte damit keine Volksabstimmungen und keine öffentlichen Kabinetts- oder Verwaltungsausschuss-Sitzungen.

Er wollte darauf „hinwirken“, dass „durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“. Er sagte auch, wie er sich das vorstellt: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung.

Brandt wandte sich besonders an die damals aufmüpfige 68er-Generation – „jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, dass auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.“ Das heißt nichts anderes, dass die jungen Leute sich in der Politik engagieren sollen. Auch heute brauchen wir viel mehr Menschen, die in die Kommunalpolitik gehen. Frauen und Männer, die Demokratie wagen. Mehr geht dann immer noch.

 

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 12. Januar 2020 um 12:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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